McLibel-Fall
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Der McLibel-Fall (eine Verleumdungsklage, engl.: to libel) ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für ein lang anhaltendes englisches Gerichtsverfahren von McDonald’s gegen David Morris und Helen Steel (auch als "'The Libel Two"' bezeichnet), das durch eine Klage der McDonald’s Corporation ins Rollen gebracht wurde. Auslöser war ein McDonald's-kritisches Flugblatt, das Steel und Morris angeblich verteilt hatten. Der Fall dauerte sieben Jahre, womit er der langwierigste der englischen Geschichte ist.
Obwohl McDonald's technisch betrachtet zwei separate Anhörungen des Falles in englischen Gerichten gewonnen hat, betrachten es einige als "moralische Niederlage" des Konzerns. So entwickelte sich das Gerichtsverfahren zu einem Image-GAU für die Firma. Deshalb betonte McDonald's wiederholt, dass sie keine Pläne hätten, die 40.000 £, die von englischen Gerichten zugesprochen wurden, auch einzufordern.
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[Bearbeiten] Geschichte
[Bearbeiten] Veröffentlichung
Im Jahre 1986 verteilte "London Greenpeace", eine Splittergruppe von Greenpeace International, ein McDonald's-kritisches Papier mit dem Titel Was ist falsch an McDonald's: All das, von dem sie nicht wollen, dass du es weisst.
Die Publikation bezichtigte McDonald's folgender Punkte:
- Verkauf ungesunden Essens
- Ausnutzung der Angestellten
- Unethisches Marketing (besonders im Zusammenhang mit Kindern)
- Grausamkeit gegenüber Tieren
- unnötige Ressourcenverschwendung
- Beitrag zur Armut in der Dritten Welt (Bauern würden von ihrem Land verjagt, damit McDonald's an ihrer Stelle Kartoffel anbauen oder Vieh züchten kann)
- Umweltverschmutzung durch ihre Verpackungen
- Mitschuld an der Zerstörung des südamerikanischen Regenwaldes.
Das Flugblatt wurde, bevor McDonald's reagierte, als Reinfall betrachtet. Inzwischen ist es in 26 Sprachen übersetzt.
[Bearbeiten] Gerichtsverfahren
1990 reagierte McDonald’s mit einer Verleumdungsklage gegen fünf London Greenpeace-Aktivisten, Paul Gravett, Andrew Clarke, Jonathan O'Farell sowie Steel und Morris, weil sie das Flugblatt in London auf der Strasse verteilt hatten. Der Fall wurde Richter Rodger Bell zugewiesen.
Sie sollten sich bei der Firma für das Verteilen entschuldigen und eine Unterlassungserklärung abgeben. Nach englischem Recht muss der Beklagte die Wahrhaftigkeit seiner verunglimpfenden Behauptungen beweisen können.
Es entschieden sich drei Angeklagte (Gravett, Clarke und O'Farrell), sich zu entschuldigen und die Unterlassung zu unterschreiben; McDonald’s benutzte diese Taktik typischerweise in Großbritannien und zog die Klage gegen eine Entschuldigung zurück. Steel und Morris andererseits, weigerten sich die Unterlassung zu unterschreiben und sich bei der Firmenleitung zu entschuldigen.
Ihnen wurde juristische Unterstützung von den Gerichten verwehrt. Mit Hilfe unentgeltlicher, juristischen Unterstützung seitens Privater verteidigten sie sich selber und stellten gewaltige Recherchen in ihrer Freizeit an; schliesslich riefen sie 180 Personen in den Zeugenstand um ihre Behauptungen zu Lebensmittelvergiftungen, unbezahlten Überstunden, irreführenden Behauptungen von McDonalds zu ihrem Recycling und sogar zu Spionen, die McDonald’s bei London Greenpeace einschleuste, zu beweisen.
Im Juni 1995 offerierte McDonald’s eine aussergerichtliche Einigung (nachdem das Verfahren bereits ein Jahr anhielt). Man wollte eine grosse Summe einer wohltätigen Organisation spenden, die Morris und Steel aussuchen sollten. Zusätzlich würde die Klage zurückgezogen, falls Steel und Morris zustimmen würden, McDonald’s nicht mehr zu kritisieren.
Am 19. Juni lieferte Richter Bell ein mehr als 1000-seitiges Urteil zugunsten McDonald’s. Die 45-seitige Zusammenfassung wurde im Gericht verlesen. Obwohl das ein juristischer Sieg war, wird er seit langem als Pyrrhus-Sieg für die Firma bezeichnet. So bemerkte Richter Bell, dass McDonald’s
- die Gesundheit ihrer Kunden mit irreführender Werbung gefährdet,
- Schuld an der unnötigen Grausamkeit an Tieren trägt,
- Gewerkschaften abgeneigt ist,
- Untergebene schlecht entlohnt.
Obwohl das Gericht McDonald’s 60.000 £ zusprach, waren die Verfahrensaufwendungen viel höher, und die Beklagten konnten sie entsprechend nicht zahlen. Man schätzt die Gesamtkosten für McDonald’s auf 10 Millionen Pfund. Steel und Morris legten Berufung gegen das Urteil ein. In der Revision wurde die zugesprochene Summe von 60.000 £ auf 40.000 £ reduziert.
[Bearbeiten] Weitere Fälle
Später fanden die Angeklagten heraus, dass McDonald's nicht nur London Greenpeace mit Spionen infiltriert hatte, die mit Mitgliedern schliefen und in ihr Geschäftsgebäude einbrachen, sondern auch ihre Verbindungen zu Exekutivorganen missbrauchten, um Informationen über die Beklagten zu erhalten. Morris und Steel verklagten später Scotland Yard und erhielten 10.000£ sowie eine Entschuldigung.
[Bearbeiten] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Steel und Morris argumentierten vor englischen Law Lords, dass ihr Recht auf Rechtshilfe (um ein faires Verfahren zu gewährleisten) versagt blieb. Als diese sich weigerten den Fall anzunehmen, gelangte das Paar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) um die Richtlinien der grossbritannischen Regierung, wonach Rechtshilfe für Verleumdungsklagen nicht gewährleistet wurde, zu bekämpfen. Im September 2004 wurde sie vom ECHR angehört. Anwälte der zwei argumentierten, dass das ursprüngliche Verfahren zwei arme, machtlose Individuen einer reichen und mächtigen Firma gegenüberstellte und somit deren Recht auf Redefreiheit und auf ein faires Verfahren verletzte. Mit dem Urteil kritisierte das ECHR das großbritannische Gesetz, welches nicht in der Lage war das Recht eine Firma öffentlich zu kritisieren (Art. 10) adequat zu schützen und verurteile die parteische Natur des Verfahrens aufgrund der fehlenden legalen Mitteln der Angeklagten, den komplexe und repressiven Charakter großbritannischer Verleumdungsgesetze sowie das Ungleichgewicht zwischen den Parteien (wodurch Artikel 6 verletzt wird).
Am 15. Januar 2005 endete der 20 Jahre dauernde juristische Kampf (davon 11 Jahre Gerichtsverfahren) der Zwei als das ECHR entschied, dass das ursprüngliche Verfahren Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Die britische Regierung wurde zu einer Entschädigung von 57.000 £ zugunsten der "McLibel Two" verurteilt.
[Bearbeiten] Statements zum Urteil
Als Antwort zum Urteil veröffentlichten Steel und Morris folgende Presseerklärung:
„Indem wir McDonalds weitgehend geschlagen haben...konnten wir die notorisch repressiven und unfairen britischen Gesetze aufzeigen. Als Resultat des heutigen Urteils könnte die Regierung gezwungen sein Teile des britischen Rechts zu verbessern oder zu streichen. Wir hoffen das Urteil führt zur genaueren öffentlichen Prüfung von mächtigen Organisationen, deren Praktiken einen schädlichen Einfluss auf die Gesellschaft und Umwelt haben. Die McLibel-Kampagne hat bereits jetzt bewiesen, dass dezidierte und weitverbreite Basisproteste gepaart mit Trotz jene unterminieren können, die versuchen ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und selbst vor repressiven Gesetze bestehen können. Die stetig wachsende Opposition zu McDonalds und all dem wofür die Firma steht ist eine Verteidigung all der Bemühungen rund um die Welt die zur Entblößung und Bekämpfung der Geschäftspraktiken von McDonald's führte.“ (Quelle (engl.): mcspotlight.org)
McDonald's hat das Urteil nicht kommentiert.
