Negative Einkommensteuer
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Eine Einkommensteuer kann so gestaltet sein, dass einkommensstärkere Haushalte Abgaben entrichten müssen, während die einkommensschwächeren Haushalte Transferzahlungen erhalten. Diese Zahlungen werden als negative Einkommensteuer bezeichnet.
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[Bearbeiten] Beispiel
Beispielsweise könnte sich die Steuerschuld nach folgender Formel berechnen: 
Bei einem Einkommen von 90.000 €/Jahr wären 25.000 €/Jahr Steuern zu entrichten, bei einem Einkommen von 15.000 €/Jahr läge die Steuerschuld bei 0 €/Jahr und bei einem Einkommen von 6.000 €/Jahr bekäme der Haushalt Transferzahlungen in Höhe von 3000 €/Jahr vom Staat.
Gegenüber dem Stand von August 2004 wäre in diesem Beispiel bei dem Einkommen von 90.000 €/Jahr eine Entlastung von 5.000 €/Jahr gegeben, bei dem von 15.000 €/Jahr eine von 739 €/Jahr[1]. Nimmt man den Sozialhilferegelsatz etwa von Berlin (2003) von 296 €/Monat als Grundlage (Haushaltsvorstand, alleinstehend), so kommt dieser ohne Mietzuschüsse oder sonstige Einmalleistungen bereits auf 3.552 €/Jahr.
Ungeklärt bleibt die Frage der Finanzierung und der Verteilungswirkung, da etwa in Deutschland ein wachsender Anteil des Steueraufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer finanziert wird. Als Alternative wird u. a. eine bedarfsorientierte Grundsicherung vorgeschlagen.
[Bearbeiten] Geschichte
Die Idee der negativen Einkommensteuer wurde in den 1940er Jahren von Juliet Rhys-Williams geäußert.
In den 1960er Jahren wurde die Idee von Milton Friedman erneut in die Diskussion gebracht.
Der in den USA seit 1973 existierende Earned Income Tax Credit (EITC) ähnelt dagegen teilweise mehr der Sicherung eines Grundeinkommens in einem Kombilohn. Zwar wird er von den Finanzbehörden ausgezahlt, wird aber gesondert berechnet. Zudem werden mit dem EITC sozialpolitische Ziele verfolgt. So erhält den Zuschuss nur, wer arbeitet. Der Zuschuss steigt mit steigendem Verdienst zunächst an, da er prozentual an das Einkommen gekoppelt ist. Bis zu einem Jahreseinkommen von 9.380$ beträgt er 40 Prozent. Bis zu einem Jahreseinkommen von 12.275$ bleibt der Zuschuss konstant und geht dann mit jedem hinzuverdienten Dollar zurück.
In Deutschland verfolgt die FDP ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Bürger mit höherem Einkommen zahlen demnach Steuern; wer wenig oder nichts verdient, bekommt das so genannte "liberale" Bürgergeld als "negative Einkommensteuer" ausbezahlt. Es ist an eine Arbeitsverpflichtung / einen Arbeitszwang gebunden.
[Bearbeiten] Umsetzung
Am einfachsten sind die Zahlungen sowohl einer Positivsteuer wie auch einer Negativsteuer bei Einstufentarifen (Einheitssteuer). Jeder Einkommensteuerzahler erhält die mit dem Grenzsteuersatz ermittelte Steuer auf den Freibetrag. (Die Zahlung kann über ein Jahr auf Monatsraten verteilt erfolgen.). Andererseits wird jedes Einkommen sofort an der Quelle mit dem Grenzsteuersatz besteuert. Das bedeutet, dass ein Einkommensbezieher ohne positiv besteuertes Einkommen die Steuer auf den Freibetrag als Grundeinkommen erhält. Ein positiv besteuertes Einkommen in der Höhe genau des Freibetrages führt zu einem Durchschnittssteuersatz von 0%, denn in diesem Fall heben sich die Quellensteuer und die Negativsteuer gegeneinander auf. Höhere positiv besteuerte Einkommen führen zu einem progressiv steigenden Durchschnittsteuersatz. Selbst Spitzenverdiener erhalten die Negativsteuer. Jedoch zahlen sie so viele positive Steuern, dass die Negativsteuer nicht mehr signifikant steuersenkend wirkt. Darum nähert sich bei sehr hohen Einkommen die Durchschnittsteuer an den Grenzsteuersatz an.
[Bearbeiten] Bewertung
Vorteilhaft ist, dass zwar ein Niedriglohnsektor entstehen kann, Menschen mit geringem Einkommen jedoch staatliche Zuschüsse erhalten. Insofern würde die negative Einkommensteuer sowohl für den Bürger als auch für die Wirtschaft Vorteile bringen.
Dabei vermeidet die negative Einkommensteuer ein Großteil von Transaktionskosten, da Bürokratie z.B. in Form einer Bedürftigkeitsprüfung größtenteils entfällt. Je nach Einkommen der spezifischen Person muss diese Einkommensteuer entrichten oder bekommt diese erstattet.
Befürworter dieser Steuer halten sie für gerecht, da sie Geringverdiener entlastet. Insbesondere bleibt ein Anreiz bestehen, auch zu einem niedrigen Lohn zu arbeiten. Kritiker stoßen sich an der einseitigen Orientierung am Einkommen und befürchten, dass Trittbrettfahrer zu bloßen Leistungsempfängern würden, also das System ausnutzen würden.
Die überwiegende Mehrheit der Experten ist sich über die Eignung der negativen Einkommensteuer einig. In einer Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern, die in Unternehmungen, beim Staat und in Hochschulen tätig waren, stimmten 79 % der Befragten der These zu, dass die Regierung die Sozialhilfen nach Grundsätzen einer negativen Einkommensteuer umgestalten sollte (Quelle: Richard M. Alston, J. R. Kearl, and Michael B. Vaughn, Is There Consensus among Economists in the 1990s? American Economic Review, May 1992, 203-209).
[Bearbeiten] Alternativen
Alternativen zur negativen Einkommensteuer sind beispielsweise Kombilohn und Grundeinkommen.
| Sozial- versicherung |
Klassische Grundversorgung |
Lohn- subventionen |
Bürgergeld / Grundeinkommen | ||
|---|---|---|---|---|---|
| Negative Einkommensteuer | Allgemeines, bedingungsloses Grundeinkommen | ||||
| Vorangehende Beitragszahlung | ja | nein | nein | nein | nein |
| Prüfung der Bedürftigkeit | ja | ja | ja | ja ("Liberales" Bürgergeld) bzw. nein (andere Konzepte) | nein |
| Voraussetzung irgend einer Art von Einkommen | nein | nein | nein | konzeptabhängig | nein |
| Kumulierbarkeit mit Einkommen | nein | nein | ja | ja | ja |
| Individueller Anspruch | ja | nein | nein | nein ("Liberales" Bürgergeld) bzw. ja (andere Konzepte) | ja |
| Gegenleistung | nein | ja | ja | nein | nein |
| In Deutschland: | Arbeitslosengeld I | Arbeitslosengeld II (für Erwerbsfähige) bzw. Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (früher: Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe) | |||
| In Österreich: | Arbeitslosengeld | Sozialhilfe | |||
| In der Schweiz: | Arbeitslosenentschädigung | Sozialhilfe | |||
| Anderswo: | in zahlreichen Ländern | in zahlreichen Ländern | z.B. Großbritannien, USA | Alaska | |
| Konzepte: | Kombilohn | "Liberales" Bürgergeld, Steuergutschriften | Ulmer Modell, Unternimm die Zukunft | ||
[Bearbeiten] Quellenangaben
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Literatur
- Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe. Negative Einkommenssteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Haupt, Bern u. a. 2002, ISBN 3-258-06487-3
- Hans-Georg Petersen: Pros and cons of a negative income tax. (= Finanzwissenschaftliche Diskussionsbeiträge; 2). Universität Potsdam 1995 (Volltext)
