Flat Tax

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Europäische Staaten mit Einheitssteuer. In den heller gefärbten Staaten beträgt sie weniger als 20 %, in den dunkler gefärbten mehr.

Mit Einheitssteuer, Einfachsteuer oder auch Flat Tax (FT; eigentlich flat rate tax) wird ein einstufiger Einkommensteuertarif bezeichnet. Bei der Einheitssteuer ist der Steuersatz konstant und damit gleich dem Grenzsteuersatz.

Die Einführung einer Einheitssteuer ist in der Regel konzeptionell verbunden mit einer möglichst vollständigen Erfassung der Einkommen und dem weitgehenden Wegfall von Subventionen und Steuervergünstigungen, um auch bei einem niedrigen Steuersatz ausreichende Steuereinnahmen zu erzielen.

Mit Forderungen einer Flat-Tax-Einführung werden – neben einem eigentlich sebstverständlichen Vermeiden jeglicher Doppelbesteuerung – auch andere verbunden, wie «nur eine» Steuer einzuführen, oder die Steuern allgemein zu senken.

Es werden aber auch Ausnahmen verlangt – Eine Einheitssteuer mit einem Freibetrag führt zu einer indirekt progressiven Steuerbelastung: Während der Grenzsteuersatz gleich bleibt, steigt der Durchschnittsteuersatz mit zunehmendem Einkommen und nähert sich dem Grenzsteuersatz an.

In der Praxis wurden Ansätze zu einer «reinen» Flat Tax realisiert – in Russland (2001), Singapur (2002), Serbien (2003), in der Ukraine und der Slowakei (beide 2004). Keine dieser Länder hat sonst die Steuereinnahmen insgesamt gesenkt, oder die anderen Steuern abgeschafft.

[Bearbeiten] Diskussion

[Bearbeiten] Vorteile

Als Argumente für die Einheitssteuer werden vorgebracht:

• Die Flat Tax erlaubt es, Einkünfte in größerem Umfang als bisher abschließend an der Quelle zu besteuern (Abzugsteuer, Quellensteuer). Lohneinkünfte, Kapitalerträge und Renten könnten vollständig und endgültig durch Steuerabzug an der Quelle besteuert werden; eine Einkommensteuererklärung und Veranlagung wäre im Regelfall nicht mehr erforderlich.
• Der Anreiz, Einkommen zwischen Personen oder Besteuerungsabschnitten zu verschieben, wird verringert. Es spielt keine Rolle mehr, welchem Jahr oder welcher Person eine Einnahme zugeordnet wird, denn der Steuersatz ist immer gleich.
• Die Diskussion um das Ehegattensplitting wird entschärft, weil es auch hier keine Rolle spielt, welcher Ehegatte wie viel zum Familieneinkommen beisteuert. Bei jedem Ehegatten ist der Steuersatz gleich hoch.
• Die Einteilung in Lohnsteuerklassen erübrigt sich und damit auch die Kritik an der vermeintlichen diskriminierenden Wirkung der Steuerklasse V (in Deutschland).
• Die Einheitssteuer löst das Problem der Verknüpfung von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu einer rechtsformneutralen Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Wenn auch der Körperschaftsteuersatz dem Einkommensteuersatz entspricht, werden alle Unternehmensgewinne gleich besteuert.
• Eine Einheitssteuer könnte ein Höchstmaß an Klarheit und Einfachheit im Einkommensteuerrecht schaffen und so zu einer einfacheren Steuererklärung führen.
• Zusammen mit einem Freibetrag gibt es auch bei der Flat-Tax eine Steuerprogression.
• Wird der Freibetrag auch dann gewährt, wenn das Einkommen den Freibetrag unterschreitet, dann wird die Progression negativ. Das bietet die Möglichkeit, ohne großen Verwaltungsaufwand eine Negativsteuer einzuführen.

[Bearbeiten] Nachteile

Als Argumente gegen die Einheitssteuer werden vorgebracht:

• Die Kapitallenkungsmöglichkeiten des Staates, über steuerliche Anreize (z.B.: Abschreibungsmodelle, Verlustverrechnung) gewisse Investitionen (z.B.: in erneuerbare Energien, Schiffbau oder geschlossene Immobilienfonds) oder Ausgaben zu fokussieren, werden erschwert.
• Tendenziell belastet die Umstellung auf eine Flat Tax untere und mittlere Einkommensbezieher stärker als die Bezieher höherer Einkommen.
• Da steuerlich abzugsfähige Ausgaben nur zu einem geringen Teil über eine Steuerentlastung gegenfinanziert werden, unterbleibt so ein zusätzlicher wirtschaftsstimulierender Konsumreiz, der aus der Neigung entstehen würde, seine progressive Steuerbelastung möglichst zu senken. Durch den dadurch fehlenden Konsum wird der Volkswirtschaft Geld entzogen, welches nicht in dem Maße wirtschaftsfördernd wie der Konsum lediglich zu einer höheren volkswirtschaftlichen Sparquote führt.
• Eine mit der Einheitssteuer einhergehende Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bedeutet, dass die Steuerbasis erweitert wird, was leicht zu individuellen Steuererhöhungen führt.
• Das als gerecht empfundene Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit wird nicht mehr über die steuerliche Progression gewährleistet, sondern nur noch in weit geringerem Maße über die Freibeträge.
• Gegenüber einem progressiven Einkommensteuertarif, bei dem die durchschnittliche Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz nahezu linear ansteigt, und erst dann abzuflachen beginnt, flacht bei der Einheitssteuer der Durchschnittsteuersatz von Anfang an ab. Dies würde dazu führen, dass mit steigenden Einkünften, der gesellschaftliche Finanzierungsanteil des Einkommensteuerzahlers am Gemeinwohl wesentlich geringer ansteigt, als bei einem progressiven System.

[Bearbeiten] Umverteilungswirkung

Grenz- und Durchschnittsteuersätze bei einer Einheitssteuer von 25% (allgemeines Beispiel)

Die reine Einheitssteuer hat keinen progressiven Verlauf des Grenzsteuersatzes. Im Falle eines Freibetrages verläuft der Durchschnittsteuersatz allerdings progressiv, wodurch eine Umverteilung der Einkommen stattfindet. Ob diese höher oder niederiger ist als eine mit ihr verglichene Referenz-Umverteilung ergibt erst die Messung in konkreten Fällen: Für die zu vergleichenden Einkommensverteilungen werden vor und nach der Besteuerung Ungleichverteilungsmaße berechnet. Nicht aus der Art der Progression, sondern erst aus dem Vergleich der Ungleichverteilungsmaße ergibt sich der tatsächliche Grad der Nivellierung der Einkommensunterschiede. Im Vergleich zu anderen Steuertarifen kann die Einheitssteuer sowohl zu einer geringeren aber auch zu einer höheren Nivellierung von Einkommensunterschieden führen. Das hängt von den beiden Parametern (Grenzsteuersatz, Freibetrag) der Einheitssteuer und von den mit ihr verglichenen Steuertarifen ab.

Ohne Beschränkung des Durchschnittssteuersatzes auf positive Werte wirkt der Freibetrag bei Einkommen unterhalb dieses Freibetrages als eine negative Einkommensteuer. Es gibt daher zwei Arten der Einheitssteuer: Die Einheitssteuer mit Negativsteuer hat eine hohe Nivellierungswirkung. Die Einheitssteuer mit einer Beschränkung des Durchschnittsteuersatzes auf den positiven Bereich hat eine geringere Nivellierungswirkung. Im letzteren Fall werden negative Steuern nur durch Abgabefreiheit ersetzt. Sozialhilfen führen dann gegebenenfalls zu einer nachträglichen Nivellierung außerhalb der Steuersystems.

[Bearbeiten] Länder mit Einheitssteuer

Mehrere europäische Parteien sprechen sich für die Einführung einer Flat Tax in ihren Ländern aus, zum Beispiel in Polen die Bürgerplattform (15% Steuersatz) und die Demokratische Partei (19% Steuersatz) sowie in Tschechien die Demokratische Bürgerpartei.

[Bearbeiten] Beispiele

[Bearbeiten] Slowakei

Unter Finanzminister Ivan Mikloš führte 2004 die Slowakei die Einheitssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 19 % ein. Dieser bezieht sich auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer. Außerdem wurden (zum Teil zu anderen Zeitpunkten) die Grunderwerbsteuer, die Schenkungsteuer, die Erbschaftsteuer, sowie die Kapitalertragsteuer für Dividenden gänzlich abgeschafft.

Steuerprivilegien und praktisch sämtliche gesetzlichen Ausnahmen wurden im Gegenzug gestrichen, der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 10% (für Grundnahrungsmittel, Bücher etc.) wurde abgeschafft. Außerdem wurden diverse Gebühren, Verbrauchsteuern, soziale Abgaben und Abgaben im Bereich des Krankenwesens erhöht. Bei vielen Artikeln, die die MwSt-Erhöhung betraf, ist der Konsum zurückgegangen.

Durch die Einheitssteuer wurden fast alle slowakischen Steuerzahler einkommensteuermäßig entlastet: Die Bezieher niedriger Einkommen über erhöhte Steuerfreibeträge, die höheren Einkommen über die gesenkten Steuersätze. Relativ gesehen wurden die Bezieher mittlerer Einkommen im ersten Jahr am wenigsten entlastet. In bestimmten (mittleren) Einkommensbereichen hat die Reform zu einer stärkeren Belastung geführt.

Kritikern wird entgegengehalten, dass Besserverdienende nach wie vor in Absolutbeträgen mehr Einkommensteuer zahlen als Geringverdiener (sie bezahlen nur prozentual das Gleiche).

Entgegen vieler Prognosen sank das Steueraufkommen der Einkommensteuer nur geringfügig. Die Einnahmen für 2005 werden voraussichtlich deutlich höher ausfallen als für 2003. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Slowakei bereits seit der Zeit vor der Steuerreform schnell wächst, was die Steuereinnahmen unabhängig von der Steuerreform erhöht. Ein nachweisbarer Erfolg der Reform ist ein deutlich höheres Interesse ausländischer Investoren an der Slowakei. Allerdings ist dies auch durch das relativ geringe Lohnniveau bedingt.

[Bearbeiten] Schweiz

[Bearbeiten] Einkommenssteuer

Seit einigen Jahren wird in der Schweiz eine radikale Vereinfachung des komplexen Steuersystems, und der ziemlich aufwendigen Steuererklärungen, diskutiert. Populär wurde diese Forderung als «Steuererklärung auf der Postkarte», «Steuererklärung per Postkarte» [1].

Im Oktober 2006 hat die Zürcher FDP unter dem Namen «Easy Swiss Tax» (auch «EasySwissTax») eine Volksinitiative lanciert. Sie schlägt vor:

1. die unzähligen Abzugsmöglichkeiten zu streichen – wie die Abzüge für den Arbeitsweg, die Versicherungsprämien, die Mahlzeiten, die Aus- und Weiterbildung, die Kinderkrippe, die selbst zu tragenden Krankenkosten – und eine Pauschale einzuführen, so würde z.B. ein Paar mit zwei Kindern pauschal, je nach Modell, 60'000, 70'000 CHF oder mehr abziehen
2. die heutige Progression durch einheitliche Steuersätze zu ersetzen, vorgeschlagen werden zwei, allenfalls drei Stufen – der erste Teil des Einkommens wäre steuerfrei (Pauschalabzug gem. Pkt. 1), die nächsten 90'000 CHF der steuerbaren Einkünfte wären mit 12% der Kantons- und Gemeindesteuer belangt, alles darüber hinaus mit 22%
3. die heutige Auflistung aller Kapitalerträge, oder ihrer steueramtlich festgelegten Annahmen, durch eine «Soll-Kapitalrendite-Besteuerung» zu ersetzen – die tatsächlichen Erträge würden durch eine «Soll-Rendite» von z.B. 2.5%, dem politisch festgelegten Mindestzins der Pensionskassen-Guthaben, ersetzt

Die Reform soll getreu dem föderalistischen Aufbau der Schweiz bei den Kantonen ansetzen, aber ebenso die direkte Bundessteuer erfassen.

Die FDP wiederholte bei dieser Gelegenheit auch ihre Forderung, die Steuern allgemein, vor allem aber für den Mittelstand um 5 bis 15% zu senken. Die Einbußen sollen durch Einsparungen in der Verwaltung, Ankurbelung von Produktion und Investitionen sowie durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern ausgeglichen werden.

[Bearbeiten] Zitate zu «Easy Swiss Tax»

• «Schade, dass ich nicht mehr Finanzminister bin, ich würde gerne mithelfen, das zu realisieren.»
  –Kaspar Villiger, Dezember 2006

• «Die Easy Swiss Tax bietet auf den ersten Blick so viele Vorteile, dass es sich lohnt, sie genau zu prüfen.»
  –Beat Jans, in seinem Vorstoss an die Basler Regierung

• «Ein einheitlicher Steuersatz [einer Flat Tax] kann nicht auf die Schweiz übertragen werden. Die Flat Tax belastet den Mittelstand und schaltet den Steuerwettbewerb aus. Beides will die FDP nicht.»
  –Doris Fiala, Parteipräsidentin der Zürcher FDP, Oktober 2006

• «Vom jetzigen komplexen System profitiert ... zum einen ein ganzer Wirtschaftszeig, der sich erfolgreich auf die Beratung bei Steuerfragen spezialisiert hat. Für Politiker sind Steuerabzüge ein willkommenes Geschenk an ihre Klientel und in der Verwaltung befürchten viele Mitarbeiter, dass ihre Stelle bei einer radikalen Vereinfachung ihres Systems obsolet wird.»
  –NZZ, 24. August 2006, [2]

[Bearbeiten] Mehrwertsteuer

Als Hans-Rudolf Merz Ende 2003 Bundesrat und auch Finanzminister (Departementsvorsteher) wurde, kündigte er an, das aufwendige System der 1995 eingeführten MWSt [3] radikal vereinfachen zu wollen, und «nur einen Satz» von 5-6%, zuletzt 6% einzuführen, die abgestuften Steuersätze und zahlreichen Ausnahmen abzuschaffen. Auch das bisherige aufwendige System, mit mittlerweile dreitausend Seiten Verordnungen, Richtlinien und Ausführungsbestimmungen, soll vereinfacht werden – im Prinzip sollte die Steuer nur auf dem Mehrwert erhoben und nur von den Konsumenten bezahlt werden, was in der Praxis allerdings zum komplizierten Berechnungs- und Verrechnungssystem führt.

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer haben die Freiburger Ökonomen Reiner Eichenberger und Mark Schelker vorgeschlagen (publiziert in der Weltwoche 7/04 [4]).

Die zahlreichen Lobbys wussten aber bisher (Anfang 2007) auch die kleinsten Änderungen in diese Richtung zu blockieren [5] [6] [7] [8].

Siehe auch: Mehrwertsteuer (Schweiz).

[Bearbeiten] Zitate zu Mehrwertsteuer

• «Ich stelle fest, dass, seit wir dieses Gesetz haben, Schritt für Schritt und Schlag auf Schlag Vorstösse zur Befreiung einzelner Tatbestände kommen. Wir haben eine wilde Kaskade von parlamentarischen Initiativen, die immer wieder neue Ausnahmen schaffen wollen – immer wieder neue Schnittstellen und immer wieder neue Ungerechtigkeiten.»
  «Eigentlich müssten wir alle Sondersätze abschaffen, und wenn wir irgendwo etwas fördern wollen, dann sollten wir dies transparent tun, indem wir dann halt staatliches Geld hineingeben. Sonst sind das invisible Subventionen. Die Begünstigten sehen nicht, dass sie durch die Ausnahme von einer staatlichen Leistung begünstigt sind. Sie machen noch ein hohles Kreuz, denn sie bezahlen ja auch eine Steuer.»
  –Kaspar Villiger, Bundesrat und Departementsvorsteher, 2003

• «Unser Steuersystem weist einen Komplexitätsgrad auf, der in krassem Widerspruch zur angestrebten Bürgernähe steht ... Ich will deshalb unser Steuersystem vereinfachen und entrümpeln.»
  «Höchste Priorität hat für mich eine radikal vereinfachte Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz ... 5 bis 6 Prozent ... Mit dieser wohl weltweiten Pioniertat würden wir unser Land als Wirtschaftsstandort neu positionieren.»
  «Ich hoffe, dass es gelingt, die 25 betroffenen Lobbys wie beim Genfer Weihnachtsschwimmen auf eine Linie zu bringen. Da muss sich jeder erst einen Kübel kaltes Wasser über den Kopf leeren. Dann müssen sie sich die Hand geben, einer zählt auf drei, und alle müssen miteinander springen. Nur so geht das.»
  –Hans-Rudolf Merz, Bundesrat und Departementsvorsteher, 2004 – 2006

• «Wir sind nicht bereit, auf eine Vorlage einzutreten, welche die Güter des täglichen Bedarfs durch einen höheren Satz als 2,4 Prozent künstlich verteuert.»
  –Reto Nause, CVP-Generalsekretär, 2006

• «Der Einheitssatz ist sexy. Das wäre ein unglaublich positives Signal, das über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wird.»
  «Wenn Merz [an einer Besteuerung des Gesundheitswesens] festhält, ist die Reform tot, bevor sie überhaupt geboren worden ist.»
  «Es wird auf jeden Fall ein Test für die Lobbyfestigkeit des Parlaments.»
  –Philipp Müller, FDP-Nationalrat, 2006

• «Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist politisch nicht realisierbar.»
  –Gregor Rutz, SVP-Generalsekretär, 2006

• «Der Bundesrat ist eingeladen, Massnahmen zu ergreifen, um die offiziellen Dokumente der Mehrwertsteuerhauptabteilung dahingehend zu verringern und zu vereinfachen, dass sie für die kleinen und mittleren Unternehmen lesbar und verständlich werden.»
  –Pierre Triponez, FDP-Nationalrat, 2006

[Bearbeiten] Weblinks

• Wissenswertes zu Steuersystemen
• Berechnung von Einkommens-Ungleichverteilungen nach Besteuerung mit der Flat-Tax

[Bearbeiten] Schweiz

• easyswisstax.ch – EasySwissTax, Die Steuersystem-Reform, FDP-Webseite
• flattax.ch – FLAT TAX, Webseiten von Michael Herrmann
• Eine Flat Tax für die Schweiz 2. Auflage (PDF), 2004, von Michael Leysinger
• 444 Steuerabzüge und andere fiskalische Nettigkeiten (PDF), 2004, von Michael Leysinger