Panafrikanisches Parlament
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Das Panafrikanische Parlament ist die höchste Legislative der Afrikanischen Union (AU) mit 265 Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten. Es verfügt jedoch noch nicht über Gesetzgebungsbefugnisse, sondern hat lediglich eine beratende Funktion.
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[Bearbeiten] Organisation
Das Panafrikanische Parlament wurde im März 2004 gegründet. Seine Einrichtung wurde 1991 im Artikel 17 der Gründungsakte der AU bei einem Gipfeltreffen in Abuja festgelegt. Es bestand bei seiner Gründung aus 202 Mitgliedern aus 41 der insgesamt 53 Mitgliedsstaaten der AU, mittlerweile gehören ihm alle 53 Mitgliedsländer an. Die AU beschloss im Juli 2004 auf einem Gipfeltreffen in Addis Abeba, dass das Panafrikanische Parlament zweimal im Jahr in der südafrikanischen Stadt Midrand nördlich von Johannesburg tagen soll.
Die gegenwärtige und erste Präsidentin des Panafrikanischen Parlaments ist die Tansanierin Gertrude Mongella. Für jede afrikanische Region wurde ein Vizepräsident eingesetzt: für das südliche Afrika der ehemalige angolanische Premierminister Fernando José de Franca Dias van Dúnem, für Nordafrika der Libyer Mohammed Lutfi Farhat, für Zentralafrika die Tschaderin Louma Ndoadoumngue Neloumsei Elise und für Westafrika der Beniner Théophile Nata.
[Bearbeiten] Zielsetzungen
Das Panafrikanische Parlament hat die Aufgabe, die Politik und die Ziele der AU umzusetzen. Es soll die Menschenrechte und die Demokratie in Afrika fördern, Bedingungen für Frieden, Sicherheit, Stabilität, Zusammenarbeit und Entwicklung schaffen, die Eigenständigkeit und den Wirtschaftsaufschwung sowie den Gemeinsinn unter den afrikanischen Völkern voranbringen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Vorgaben für Good Governance einhalten. Zudem soll es die afrikanische Bevölkerung über diese Zielsetzungen informieren und mit den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zusammenarbeiten.
[Bearbeiten] Ausschüsse
2004 wurde in Addis Abeba zusätzlich die Einrichtung von zehn permanenten Ausschüssen des Panafrikanischen Parlaments, die sich mit verschiedenen Lebensbereichen in Afrika befassen sollen, beschlossen:
- Ausschuss für Agrarwirtschaft, Ackerbau, Bodenschätze und Umwelt
- Ausschuss für Geld- und Finanzangelegenheiten
- Ausschuss für Handels-, Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten
- Ausschuss für Zusammenarbeit, Internationale Beziehungen und Konfliktbewältigung
- Ausschuss für Transport, Industrie, Kommunikation, Energie, Wissenschaft und Technologie
- Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Sozialordnung
- Ausschuss für Bildung, Kultur, Tourismus und Personal
- Ausschuss für Geschlechter, Familie, Jugend und Menschen mit Erwerbsunfähigkeiten
- Ausschuss für Justizwesen und Menschenrechte
- Ausschuss für Regeln, Privilegien und Disziplin
