Russisch-weißrussischer Energiestreit

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Der russisch-weißrussische Energiestreit ist der gegen Ende 2006 aufgekommene Konflikt zwischen Weißrussland und Russland um den Verkauf und den Transit russischer Energieträger. Er betraf zunächst den Preis für russisches Erdgas, das im Jahr 2007 an Weißrussland verkauft werden soll. Nachdem dieser Streitpunkt wenige Minuten vor dem Jahreswechsel beigelegt wurde, bekam der Konflikt Anfang Januar seine Fortsetzung beim Transit des russischen Erdöls nach Westeuropa. Deutschland ist neben anderen europäischen Staaten indirekt durch diesen Streit betroffen, da ca. 20% des importierten Erdöls durch Weißrussland fließen. Bereits ein Jahr zuvor kam es zwischen Russland und der Ukraine zum Gasstreit.

[Bearbeiten] Streit um Erdgas-Verkauf

2006 betrug der Preis, zu dem Gazprom Erdgas nach Weißrussland geliefert hatte, 46 US-Dollar pro 1000 m³. Es handelte sich um einen stark ermäßigten Preis, der ca. 1/6 des in Westeuropa üblichen Preises betrug. Im Lauf des Jahres kündigte Gazprom an, den Preis für Weißrussland für das Jahr 2007 anzuheben. Der weißrussische Präsident Lukaschenko weigerte sich bis zuletzt, einer Anhebung zuzustimmen und drohte damit, das Gas notfalls aus den durch Weißrussland nach Westeuropa verlaufenden Pipelines abzuzapfen. Seine Forderung ging dahin, dass die Preise für Weißrussland auf dem Niveau der russischen Oblast Smolensk liegen sollen, was seinen Worten nach die Voraussetzung für eine weitere Integration der beiden Länder sei. Diese Integration hatte er jedoch in den letzten Jahren aus Angst vor persönlichem Machtverlust stark abgebremst.

Ein weiterer Aspekt in diesem Streit war die seit längerer Zeit vereinbarte 50%-ige Übernahme des weißrussischen Erdgasbetreibers Beltransgas durch Gazprom. Über den Kaufpreis gab es jedoch keine Einigung. Weißrussland verlangte von Gazprom 2,5 Milliarden US-Dollar für dessen Anteil sowie einen Gaspreis von 75 Dollar, von dem 45 Dollar monetär und 30 Dollar durch Aktienübertragung auf mehrere Jahre hinaus finanziert werden sollen. Gazproms Forderung belief sich zunächst auf 200 US-Dollar für das Gas und 400 Millionen für 50% am weißrussischen Erdgasversorger. Mitte Dezember ging Gazprom in seiner Forderung für den Erdgaspreis auf 110 Dollar deutlich runter.

Am 31. Dezember um 23:58 Uhr konnten beide Seiten folgende Einigung erzielen:

Weißrussland kauft russisches Erdgas 2007 für 105 US-Dollar
Gazprom kauft weißrussische Aktien für den maximalen Preis, d.h. für 2,5 Milliarden
Ein schrittweiser Übergang Weißrusslands zum europäischen Preisniveau findet bis 2011 statt
Russland stimmt einer 70%-igen Erhöhung der Transitgebühren durch Weißrussland zu

[Bearbeiten] Streit um Erdöl-Transit

[Bearbeiten] Einführung des Transitzolls

Aus der Unzufriedenheit über den abgeschlossenen Gasvertrag heraus und vor dem Hintergrund neuer russischer Schritte in der seit 1995 ungeregelten Frage über die gemeinsame Aufteilung der Exportzölle auf weißrussische Ölprodukte nach Europa, kündigte am 4. Januar Weißrussland an, rückwirkend ab dem 1. Januar neben den Transitgebühren zusätzlich einen Transitzoll von 45 US-Dollar auf jede Tonne Öl zu erheben, das weißrussisches Territorium passiert. Russland protestierte gegen diese Maßnahme und begründete dies damit, dass dies gegen die weltweite Praxis und gegen weißrussisches Recht verstößt. Nach der weltweiten Praxis werden nur Güter mit Zoll belegt, die in einem Land produziert oder verbraucht werden.

[Bearbeiten] Hintergrund

Mitte der Neunziger Jahre einigten sich beide Staaten im Rahmen einer angestrebten Zollunion darauf, dass Russland keine Exportzölle auf sein nach Weißrussland exportiertes Rohöl erhebt und im Gegenzug die Exportzölle, die Weißrussland für daraus hergestellte und weiterexportierte Ölprodukte erhebt, zwischen beiden Staaten aufgeteilt werden. Über die Anteile gab es jedoch vorerst keine Vereinbarung. Im Folgenden vermied Weißrussland Konsultationen zu diesem schwelenden Problem und behielt währenddessen seine Exportzölle gänzlich für sich, während Russland weiterhin verbilligtes Öl lieferte. Am 18. Dezember 2006 beendete Russland diese Praxis, indem es auf sein Rohöl einen standardmäßigen Exportzoll von 180$ pro Tonne einführte, was in Weißrussland auf heftigen Protest stieß.

[Bearbeiten] Blockade der Pipeline

Am 8. Januar erklärte der Konzernchef des russischen Pipelinebetreibers Transneft, Semjon Wainstock, dass illegale weißrussischen Entnahmen in der Höhe von 79.000 Tonnen Öl festgestellt wurden. Die Regierung Lukaschenkos motivierte dies mit Schadensersatz für den nunmehr „illegal“ gewordenen russischen Transit, für den Russland sich weigerte, die neueingeführten Transitzoll zu zahlen. Es blieb zunächst unklar, ob die am gleichen Tag aufgetretene Transitblockade von der russischen oder von der weißrussischen Seite initiiert wurde. Am darauffolgenden Tag bekannte sich die Transneft-Führung als Initiator des Lieferstopps.^[1] und begründete dies mit der Sinnlosigkeit des Transits, solange die Weißrussen einen großen Teil des Öls entnehmen.

[Bearbeiten] Lösung des Streits

Nach einem Telefonat zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin erklärte die weißrussische Seite am 10. Januar, dass sie den umstrittenen Transitzoll für russisches Öl nach Europa zurücknimmt^[2]. Damit gab sie der Forderung Moskaus nach, wonach die Abschaffung der Transitgebühr als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen galt. Das Einlenken geschah auf die russische Ankündigung hin, die Zollunion komplett aufzuheben und die bisherige Zollfreiheit für zahlreiche weißrussische Waren, die nach Russland exportiert werden, zu beenden. Diese machen ca. 50 % des gesamten weißrussischen Exportumfangs aus^[3]. Auch bemühte sich Weißrussland darum, 79.000 Tonnen entnommenes Öl zurück in die Pipeline einzuspeisen. Daraufhin nahm Russland die Lieferungen des Öls durch die Erdölleitung Freundschaft wieder auf.

In den drauffolgenden Verhandlungen wollte die weißrussische Seite erreichen, dass Moskau zu seiner Sonderbehandlung Weißrusslands durch exportzollfreie Öllieferungen zurückkehrt. Im Gegenzug will Weißrussland alten Vereinbarungen über die Aufteilung seiner Ölproduktzölle nach Europa nunmehr real nachgehen.

Am 12. Januar einigten sich der russische Premierminister Michail Fradkow und sein weißrussischer Kollege Sergei Sidorski darauf, dass die Größe der russischen Exportzölle auf das nach Weißrussland ausgeführte Rohöl einem Prozentsatz vom Standardbetrag 180$ pro Tonne entsprechen wird, der mit dem von Weißrussland künftig einzubehaltenden Anteil der Ölproduktzölle aus dem Weiterverkauf nach Europa übereinstimmt^[4]. Von den kurz vor der polnischen Grenze einkassierten Exportzöllen auf Ölprodukte wird Weißrussland 2007 nur 30% für sich behalten, 2008 20% und 2009 15%. Das bedeutet aber auch, dass die von Weißrussland zu bezahlenden Zölle auf russisches Rohöl in diesen Jahren nicht 180$, sondern 54$ (2007), 36$ (2008) und 27$ (2009) betragen werden.

[Bearbeiten] Russlands weitergehende Unterstützung

Am 15. Januar unterstrich Wladimir Putin in einer Regierungssitzung, Russland unterstütze Weißrussland auch weiterhin, wenn auch im abnehmenden Maß. Allein im Jahr 2007 wird die russische Unterstützung durch ermäßigte Gaspreise immer noch 3,3 Milliarden US-Dollar und beim Erdöl insgesamt 2,5 Milliarden betragen. Das mache insgesamt 5,8 Milliarden US-Dollar, was ca. 41% des weißrussischen Staatsbudget gleichkommt ^[5]. Diese Angaben berücksichtigen jedoch nur russische Zugeständnisse bei Preisen und Zöllen und beinhalten nicht die entgangenen Steuereinnahmen durch Unternehmensmigration ins privilegierte Weißrussland.

Im Jahr 2006 hatte die Subventionierung Weißrusslands noch ca. 7 Milliarden Dollar betragen ^[6].