Staatsvertrag

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Ein Staatsvertrag ist ein internationaler (= völkerrechtlicher) Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten. Dementsprechend heißt der Vertrag bilateral oder multilateral. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist der Salinenvertrag zwischen Österreich und Bayern.

Inhaltsverzeichnis

1 Deutschland
2 Österreich
3 Einige Themen multilateraler Staatsverträge
4 Siehe auch

[Bearbeiten] Deutschland

Da in Deutschland die Bundesländer über eigene Gesetzgebungskompetenzen (vgl. Art 70 ff. GG) verfügen, wird der Begriff auch für Verträge zwischen zwei oder mehreren Bundesländern angewandt. Oft werden wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Grenzangelegenheiten in solchen Staatsverträgen geregelt. Ein Beispiel für einen solchen Vertrag ist der Rundfunkstaatsvertrag.
Sinn eines innerdeutschen Staatsvertrags ist es, gesetzliche Regelungen die aufgrund der Kompetenzen der Bundesländer eigentlich Sache der jeweiligen Landesregierungen wären, in einer bundesweiten Regelung zusammenzufassen und somit Rechtseinheit herzustellen.

Das Wesen des Staatsvertrags sieht vor, dass die betroffenen Bundesländer einen einheitlichen Vertragstext übernehmen, ihn sozusagen unterschreiben. Die jeweiligen Länderparlamente haben diesen Staatsvertrag anschließend durch ein sog. Zustimmungsgesetz (auch Transformationsgesetz genannt) in ein Landesgesetz zu übernehmen. Erst nach dieser Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle beteiligten Landtage kann der Vertrag in Kraft treten.

[Bearbeiten] Österreich

Auch in Österreich gibt es einerseits Staatsverträge zwischen der Republik Österreich und anderen Staaten, andererseits zwischen einzelnen oder allen seiner Bundesländer.

Der allgemeine Sprachgebrauch meint aber mit Staatsvertrag den Österreichischen Staatsvertrag von 1955, der die Unabhängigkeit des Landes wiederherstellte. Darüber hinaus regelte er die Reparationen an die Sowjetunion, den Rückzug der vier Besatzungsmächte sowie den Aufbau von Bundesheer, Wirtschaft, Luftfahrt und Rechtswesen.

[Bearbeiten] Einige Themen multilateraler Staatsverträge

Staatsverträge zwischen mehreren Staaten können u.a. betreffen:

Verteidigungsbündnisse (NATO, usw.)
Wirtschaftskooperationen (z. B. EU, ASEAN, frühere Freundschaftsverträge der UdSSR)
Reduktion von Streitkräften (konkret z. B. innerhalb der NATO: von 500.000 Mann auf 370.000 Mann)
Verzicht auf Atomwaffen oder insgesamt auf A-B-C-Waffen.
Zollabkommen (können auch bilateral sein).

Hingegen sind z. B. Kulturabkommen fast immer bilateral und meist unterhalb der Ebene eines Staatsvertrags.