Versicherung an Eides Statt

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Die Versicherung an Eides Statt (oder eidesstattliche Versicherung) spielt im deutschen Recht im Wesentlichen an zwei Stellen eine Rolle. Einmal in den §§ 807, 899 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. in § 284 Abgabenordnung (AO) und einmal im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 259 bis 260.

Inhaltsverzeichnis

1 Eidesstattliche Versicherung betreffend die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben
2 Eidesstattliche Versicherung zur Rechenschaftslegung
3 Strafrechtliche Folgen
4 Rechtsgrundlagen

[Bearbeiten] Eidesstattliche Versicherung betreffend die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben

Der Vollstreckungsschuldner muss nach § 807 ZPO auf Antrag des Inhabers einer titulierten Forderung (Vollstreckungsgläubiger) seine Vermögensverhältnisse offenbaren, wenn ein Sachpfändungsversuch des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn erfolglos geblieben ist. Diese Vermögensoffenbarung erfolgt durch die Anfertigung eines Vermögensverzeichnisses zusammen mit der vor dem Gerichtsvollzieher abzugebenden eidesstattlichen Erklärung, dass das Vermögensverzeichnis vollständig und richtig ist. Diese Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben ist an die Stelle des früheren Offenbarungseids getreten. In der Laien-Sprache wird dieser Begriff allerdings auch weiterhin benutzt. Das Verfahren zur eidesstattlichen Versicherung ist in den §§ 899 ff. ZPO geregelt. Die Verpflichtung zur Vermögensoffenbarung wird in das beim örtlich zuständigen Amtsgericht geführten Schuldnerverzeichnis eingetragen. Aus diesem öffentlichen Verzeichnis werden privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsauskunfteien (zum Beispiel die SCHUFA) unterrichtet. In aller Regel wird dadurch die Kreditwürdigkeit der eingetragenen Person zumindest als gefährdet angesehen werden müssen.

Zweck des Verfahrens ist es, den Gläubigern eine Übersicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu verschaffen, damit sie prüfen können, ob (und gegebenenfalls welche) Vollstreckungsmaßnahmen Erfolgsaussichten haben. Antragsberechtigt für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung sind die Vollstreckungsgläubiger. Die Abnahme erfolgt durch den Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Das Finanzamt ist gem. § 284 AO selbst berechtigt, die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Dasselbe gilt für andere Verwaltungsbehörden (vgl. z.B. § 16 BWVwVG).

Da viele Schuldner nicht freiwillig zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bereit sind, wird auf Antrag des Gläubigers gegen einen Schuldner, der zum Abgabetermin ohne Entschuldigung nicht erschienen ist oder sonst unberechtigt die Abgabe verweigert, vom Amtsgericht Haftbefehl erlassen. Hierfür muss der Gläubiger u.a. einen Haftkostenvorschuss entrichten. Mit dem Haftbefehl geht die Erlaubnis einher, die Wohnung des Schuldners zwangsweise zu betreten und diese nach dem Schuldner zu durchsuchen. Hiermit kann der Gerichtsvollzieher den abgabeunwilligen Schuldner verhaften und bis zu 6 Monaten in einer Haftanstalt unterbringen.

Gibt der Schuldner die eidesstattliche Versicherung nunmehr ab, ist die Haft sofort zu beenden. In der Praxis gibt der ganz überwiegende Teil der Schuldner die Versicherung nach Vorlegung des Haftbefehls ohne weiteres ab, so dass sich die tatsächliche Verbringung in die Haftanstalt erübrigt. Die tatsächliche Haftvollstreckung ist in weit weniger als einem Prozent der ergangenen Haftbefehle erforderlich.

Das zulässige Rechtsmittel gegen Erlass eines Haftbefehls ist die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO.

[Bearbeiten] Eidesstattliche Versicherung zur Rechenschaftslegung

Einen anderen Hintergrund hat jedoch die eidesstattliche Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB. Der Schuldner ist dazu verpflichtet, nicht weil die Zwangsvollstreckung fehlgeschlagen ist, sondern weil Umstände die Vermutung nahe legen, dass er seiner Verpflichtung, eine bestimmte Auskunft zu erteilen, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nachgekommen ist. Es geht hierbei meist um Auskünfte über sonstige Verhältnisse und nicht um Auskünfte über die eigenen Vermögensverhältnisse.

Wer verpflichtet ist, eine bestimmte Auskunft zu erteilen (Rechenschaftspflicht), soll durch die eidesstattliche Versicherung zu Wahrheit angehalten werden. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar, wenn sie vor einer zuständigen Behörde erfolgt (§ 156 StGB), auch bei Fahrlässigkeit (§ 163 StGB). Über die Kreditwürdigkeit einer Person lässt sich bei Abgabe einer eidesstattliche Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB jedoch keine Aussage machen.

[Bearbeiten] Strafrechtliche Folgen

Gemäß § 156 StGB wird die Abgabe einer falschen (unrichtigen oder unvollständigen) eidesstattlichen Versicherung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Bei Fahrlässigkeit drohen immer noch bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Nach § 156 StGB ist die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung nur dann strafbar, wenn diese vor der hierfür zuständigen Behörde abgegeben wurde.

Bei Beantragung eines Kredits oder Inanspruchnahme von Ratenzahlungen verlangt der Kreditgeber häufig die Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Er kann jedoch nicht eine eidesstattliche Versicherung verlangen, weil er hierfür keine Rechtsmacht hat. Werden allerdings die Vermögensverhältnisse gegenüber einem Kreditgeber unrichtig dargestellt, kann man sich wegen Betrugs gemäß § 263 StGB, eventuell auch nach § 265b StGB strafbar machen.