Wucher

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Als Wucher bezeichnet man es, wenn der Anbieter einer Leistung eine deutlich überhöhte Gegenleistung verlangt und dazu eine Schwächesituation des Vertragspartners ausnutzt.

In Deutschland ist Wucher ein im Absatz 2 des § 138 BGB besonders geregelter Unterfall des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts.

§ 138 BGB

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Wann Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, ist einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls zu entnehmen.

Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäfts das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. (Beispiel: Um die drohende Zwangsversteigerung seines Hauses zu vermeiden, nimmt jemand bei einer Privatperson einen Kredit auf, der mit 10 Prozent pro Monat verzinslich ist).

Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung. (Beispiel: Ein Einwanderer lässt sich darauf ein, für eine kleine Einzimmerwohnung 2.000 € pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.)

Ein Mangel an Urteilsvermögen besteht, wenn jemandem in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig zu bewerten. (Beispiel: Mit einer Person geringer Intelligenz wird ein für sie eindeutig nachteiliger komplizierter Versicherungsvertrag geschlossen.)

Unter erheblicher Willensschwäche ist eine verminderte Widerstandsfähigkeit zu verstehen (zum Beispiel: Drogenabhängigkeit, wie z.B. Alkoholismus.)

Ausbeuten ist das bewusste Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten; es ist Vorsatz erforderlich.

Wucher ist in Deutschland unter Strafe gestellt. § 291 StGB sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

[Bearbeiten] Siehe auch

[Bearbeiten] Literatur

Detlev Heinsius: Das Rechtsgut des Wuchers. Zur Auslegung des § 302 a StGB. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1997, ISBN 3-631-31559-7 (zugl. Dissertation, Rostock 1996)
Martin Maria Laufen: Der Wucher (§ 291 Abs. 1 Satz 1 StGB). Systematische Einordnung und dogmatische Struktur. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2004, ISBN 3-631-52440-4 (zugl. Dissertation, Rostock 2003)
Max Neumann: Geschichte des Wuchers in Deutschland bis zur Begründung der heutigen Zinsengesetze (1654) : aus handschriftlichen und gedruckten Quellen dargestellt. Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses, Halle 1865 (Digitalisat)
Harald Siems: Handel und Wucher im Spiegel frühmittelalterlicher Rechtsquellen. (= Monumenta Germaniae Historica; Schriften / Bd. 35). Hahn, Hannover 1992, ISBN 3-7752-5163-4