5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit fünf Strafsenaten des BGH ein Spruchkörper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Anders als die übrigen Spruchkörper des BGH hat der 5. Strafsenat seinen Sitz nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig.

[Bearbeiten] Zuständigkeit

Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig sind dem 5. Strafsenat folgende Aufgaben zugewiesen:

die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts (Berlin) sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden und Hamburg
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGGVG (Divergenzvorlagen) sowie §§ 116 StVollzG, 121 Abs. 2 GVG über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege oder von den Vollzugsbehörden im Vollzug der Freiheitsstrafen, der Maßregeln der Besserung und Sicherung, des Jugendarrestes und der Untersuchungshaft getroffen sind
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13 a StPO, soweit es sich um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 4 die Zuständigkeit des 5. Strafsenats begründet ist
die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen, wenn dieselbe Handlung keine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt

[Bearbeiten] Sitz

Der 5. Strafsenat war immer ein auswärtiger Senat des Bundesgerichtshofs. Zunächst in Berlin ansässig, wurde der Sitz des Senats im Zuge der Neuverteilung der obersten Bundesbehörden nach der Wiedervereinigung nach Leipzig verlegt. Damit knüpft er an die Tradition des Reichsgerichts an, das seinen Sitz ebenfalls in Leipzig hatte.

[Bearbeiten] Besetzung

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat dem Senat derzeit folgende Richter zugewiesen: Clemens Basdorf als Vorsitzenden sowie die Richter Joachim Häger, Dr. Gerhardt, Dr. Raum, Dr. Brause, Elf und Hans-Jürgen Schaal und Dr. Jäger als beisitzende Richter.

Die ehemalige Vorsitzende Richterin Monika Harms schied mit ihrer Ernennung zur Generalbundesanwältin aus dem Richterdienst aus. Vorgänger von Harms als Senatsvorsitzender war Heinrich Wilhelm Laufhütte.

[Bearbeiten] Entscheidungen

Da der 5. Strafsenat unter anderem für Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Berlin zuständig ist, hatte er über die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros ("Mauerschützen-Prozesse") zu befinden. Indem er dieses als Täter und nicht nur als Anstifter der Tötungen an der innerdeutschen Grenze qualifizierte, bestätigte er den Gesichtspunkt der Tatherrschaft als ein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme.