BStU
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Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ist eine von den Mitgliedern der Bürgerkomitees und Freiwilligen der Bürgerrechtsbewegung im Zuge der friedlichen Revolution von 1989 erkämpfte Einrichtung zur Sicherung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (kurz MfS oder „Stasi“) der DDR.
Erster Leiter der Bundesoberbehörde, die der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien unterstellt ist, wurde der Pfarrer Joachim Gauck. Wegen ihres langen amtlichen Titels wurde sie daraufhin kurz Gauck-Behörde genannt. Seit Marianne Birthler die Leitung der Behörde im Oktober 2000 übernahm, heißt sie in den Medien auch Birthler-Behörde. Sie wird normalerweise als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen bezeichnet.
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[Bearbeiten] Stasi-Unterlagen-Gesetz
Am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Kraft, das der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. Das zentrale Anliegen dieses Gesetzes ist die vollständige Öffnung der Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes, insbesondere der Zugang der Betroffenen zu den Informationen, die der Staatssicherheitsdienst zu ihnen gespeichert hat. Erstmals bekamen damit Bürger Gelegenheit, in Unterlagen einzusehen, die ein Geheimdienst über sie angelegt hatte. Das ist in der Geschichte ohne Beispiel.
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR sammelte fast vierzig Jahre lang Material über Millionen von Menschen – in erster Linie über DDR-Bürger, aber auch über viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland und über Bürger anderer Staaten. Unzählige Lebensläufe - nicht nur in der DDR – wurden im Laufe der Jahre durch die Staatssicherheit entscheidend beeinflusst. Das MfS beeinflusste den beruflichen Auf- oder Abstieg, nutzte systematisch menschliche Schwächen aus und schreckte auch nicht davor zurück, in die Privatsphäre seiner Opfer einzudringen und intimste Informationen für seine Zwecke zu verwenden. Ärztliche Schweigepflicht, Bank- und Postgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung, selbst die in der Verfassung der DDR festgelegten Grundrechte eines jeden Bürgers waren für die Stasi kein Tabu.
Bis zum Oktober 2000 beantragten über 1,7 Millionen Privatpersonen bei dem Bundesbeauftragten Einsicht in Unterlagen, die der Staatssicherheitsdienst über sie geführt hat.
[Bearbeiten] Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen
Jeder hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person vorhandenen Informationen in den bisher erschlossenen Unterlagen zu verlangen. Sind Informationen vorhanden, kann der Bürger Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen erhalten. Dieses Recht haben auch Angehörige von verstorbenen ehemaligen DDR-Bürgern. Von den dabei entstehenden Kosten sind gem. § 4 Stasi-Unterlagen-Kostenordnung etwa befreit Betroffene im Sinne des § 6 Abs. 3 StUG, Dritte im Sinne des § 6 Abs. 7 StUG und nahe Angehörige im Sinne des § 15 Abs. 3 StUG, soweit an sie Auskünfte erteilt werden oder ihnen Einsicht in Unterlagen gewährt wird.
Zur Akteneinsicht muss bei der Behörde ein entsprechender Antrag gestellt werden. Ein solches Antragsformular lässt sich von der Internetseite der BStU herunterladen. Anträge auf Akteneinsicht liegen sowohl in der Zentrale der BStU in Berlin als auch in allen Außenstellen aus. Kopien der betreffenden Geheimdienstunterlagen können auf Wunsch auch per Post an die Wohnanschrift des Antragstellers zugestellt werden.
Da bei den meisten Unterlagen eine Vernichtung versucht wurde, liegen viele nur unsystematisch vor. Eine erste vorläufige Mitteilung, ob tatsächlich die Stasi den Antragsteller ausspioniert hat, erfolgt nach 4 – 12 Wochen. Da die Recherchen sich über verschiedene Archive erstrecken, und ehemalige DDR-Bürger unterschiedlich intensiv durch den DDR-Geheimdienst beobachtet wurden, kann die Recherche unterschiedlich lange dauern. Informationen zu dritten Spionageopfern schwärzt die Behörde vor der Herausgabe. Die Namen und Decknamen von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi werden allerdings bekannt gegeben.
Ein Antrag auf Akteneinsicht kann jederzeit gestellt werden. Bei wiederholtem Antrag wird ein Wiederholungsantrag gestellt.
[Bearbeiten] Rosenholz-Akten
Ein wichtiges Ereignis für die BStU war die Rückgabe der so genannten Rosenholz-Akten durch die USA im Jahr 2003. Diese Datensammlung der Stasi-Auslandsspionage enthält eine Liste ehemaliger Spione, die für die DDR tätig waren.
Im März 2004 war die Kontrolle der „Rosenholz“-Dateien auf Übersetzungs- und andere Fehler nahezu abgeschlossen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde konnte nun eine größere Zahl Überprüfungsanträge auf Stasi-Tätigkeit bearbeiten.
Im Juni 2006 übte die Wochenzeitschrift Die Zeit in dem Artikel Wer hat Angst vor Rosenholz? Kritik am Aufarbeitungswillen der BStU. Der Zugang zu den Akten sei praktisch von Zugangsvoraussetzungen abhängig, die kaum zu erfüllen wären. Der Abschlussbericht der BStU werde unter Verschluß gehalten, obwohl die Arbeiten der dafür eingesetzten Mitarbeiter beendet sei. Öffentliche Stellungnahmen der wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU werden nur nach Genehmigung durch die BStU ermöglicht, in einem Fall eine schon erfolgte Stellungnahme auf Grund ihrer Brisanz widerrufen. Hintergrund ist, daß 59 Angehörige des Bundestages als IM Dienste geleistet haben sollen. Weitere 34 % der Informanten sollen in Unternehmen der Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden in einflußreichen Positionen zu finden sein. Insgesamt seien rund 1000 IM Mitarbeiter in Westdeutschland heute unenttarnt und bräuchten bei Fortbestehen der gegenwärtigen Genehmigungspraxis für Akteneinsichtsanträge eine Enttarnung durch die Arbeit der BStU auch nicht zu befürchten. Andere Medien wie die FAZ und die Frankfurter Rundschau haben die Kritik in eigenen Artikeln übernommen.
[Bearbeiten] Der „Fall Kohl“
Auslöser für den Aktenstreit waren unterschiedliche Auffassungen über die Rechte der BStU auf Herausgabe von Stasi-Akten an Journalisten. Der Streit begann Ende 1999 im Zuge der CDU-Spendenaffäre, als bekannt wurde, dass Abhörprotokolle und wörtliche Protokolle des DDR-Geheimdienstes zu diesem Thema vorliegen. Nach eingehender Prüfung entschied die BStU, nur noch zusammenfassende Vermerke und keine wörtlichen Protokolle herauszugeben.
Siehe Fall Kohl
[Bearbeiten] Die Behördenorganisation
Neben der Bundesbeauftragten der BStU Marianne Birthler, dem der BStU assoziierten Beirat und dem Direktor bei der Bundesbeauftragten Hans Altendorf sowie der ebenfalls zum Leitungsstab gehörenden Pressestelle, dem Leitungsbüro, der Arbeitsgruppe AwA (archivwissenschaftlichen Aufarbeitung) und dem der behördlichen Datenschutzbeauftragten Gabriele Quednau ist die Behörde in vier Abteilungen und diese wieder in Referate unterteilt; zudem gibt es Außenstellen.
[Bearbeiten] Abteilung ZV (Zentral- und Verwaltungsaufgaben)
Diese Abteilung ist zuständig für Personalangelegenheiten (Referat ZV 1), Organisation (Referat ZV 3), Haushalt (Referat ZV 4), Informations- und Telekommunikationstechnik (Referat ZV 5), Inneren Dienst und Liegenschaftswesen (Referat ZV 6) sowie Sicherheit und Beschaffung (Referat ZV 7). Abteilungsleiter ist Joachim Förster (seit Anfang 2007).
[Bearbeiten] Abteilung AR (Archiv)
Die Abteilung gliedert sich in Grundsatzreferat (Referat AR 1), Karteireferat (AR 2), Magazindienst (AR 3), die Erschließungsreferate AR 4, AR 5 und AR 6 und das Referat zur Erschließung und Bearbeitung spezieller Informationsträger (AR 7). Abteilungsleiterin von AR ist die leitende Archivdirektorin Birgit Salamon.
[Bearbeiten] Abteilung AU (Auskunft)
Die Abteilung besteht aus verschiedenen Auskunftsreferaten. Abteilungsleiter ist Joachim Förster.
[Bearbeiten] Abteilung BF (Bildung und Forschung)
Die Abteilung setzt sich aus den Fachbereichen Forschung (BF 1 und BF 2) sowie dem Fachbereich politische Bildung (BF 3) zusammen. Abteilungsleiter ist Thomas Großbölting
[Bearbeiten] Beirat der BStU
Mitglieder im Beirat sind neben dem Vorsitzenden Richard Schröder und den stellvertretenden Vorsitzenden Hartmut Büttner und Ulrike Poppe auch Michael Beleites (LStU Sachsen), Wolf-Dieter Beyer, Rainer Eppelmann, Ludwig Große, Martin Gutzeit (LStU Berlin), Jörn Wunderlich, Hartmut Koschyk, Georg Machnik, Markus Meckel, Peter Oleikiewitz, Gisela Piltz, Christoph Stier, Manfred Wilke und Ulrike Höroldt.
[Bearbeiten] Quellen
[Bearbeiten] Weblinks
- http://havemann-gesellschaft.de/da_2007_1_005-008.pdf Johannes Beleites: Kommentar zur 7. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (Deutschland-Archiv, Heft 1/2007, S. 5-8)
- http://www.bstu.bund.de/ - Website der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- http://www.stasiopfer.de - Website von und über Opfer der Stasi
