Diskussion:Bundesagentur für Arbeit

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Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsform 2 Bundesanstalt 3 Forderung nach Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit 3.1 Forderung nach Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit 4 Weblinks 5 Reformen 6 Hilfe für die Allgemeinheit 7 Bezeichnung "Arbeitsamt" 8 Neutralität

[Bearbeiten] Rechtsform

Was die die Rechtsform der BA? Immer noch Anstalt d.ö.R.? Und ist die BA selber eine Behörde, oder nicht eher bloß ihre Organe? -- JensMueller 12:00, 12. Mär 2004 (CET)~

Laut http://www.bundesagenturfuerarbeit.de/vam/;jsessionid=AR2I22t1R85va1UPGfYTwuo3c0L4CZ7Sz50q7LCYnHzSuEqqqfLf!-434082526?content=/content/supertemplates/Content.jsp&navId=22304 ist sie "eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung". Irgendwie muß ich die Umwandlung verschlafen haben. Ich kläre das noch, womöglich hat sich auch die BA geirrt. -- JensMueller 14:48, 12. Mär 2004 (CET)

Die BA war noch nie eine Anstalt, sie war schon immer eine "bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung".

-gpf- 12:56, 16. Jul 2004 (CEST)

Änderung von IP-User auf "bundesmittelbar" rückgängig gemacht. Was soll so ein Müll? -- JensMueller 10:18, 22. Jul 2004 (CEST)

Die BA ist eine "rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Anstaltscharakter". War so, ist so und bleibt so. ;-) -- Achates 12:27, 20. Jul 2006 (CEST)

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus § 367 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), dem "Hausgesetz" der Bundesagentur für Arbeit. Demnach ist die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Eine Körperschaft zeichnet sich im allgemeinen dadurch aus, dass sie "Mitglieder" hat. Da die Bundesagentur für Arbeit zum einen Träger des Sozialversicherungszweiges "Arbeitslosenversicherung" ist, sind ihre Mitglieder die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, als odie Beitragszahler. Im Vergleich zu en anderen Trägern der Sozialversicherung (.z.B. Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Rententräger und Pflegekassen) ist die Bundesagentur für Arbeit aber nicht nur reiner Sozialversicherungsträger, sondern hat als maßgebliche Aufgaben die Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Arbeitsförderung und ist somit Träger und Umsetzer der staatlichen Arbeitsmarktpolitik. Da bei der Verrichtung dieser Aufgaben nicht nur "zahlende" Mitglieder die Dienste der Arbeitsagenturen in Anspruch nehmen, sondern auch Personen, die noch nie einen Cent in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, gibt es also neben den zahlenden Mitgliedern auch reine Benutzer, die die Dienstleistungen der BA in Anspruch nehmen. Daher kommt die Begrifflichkeit des "Anstaltscharakters", eine "Anstalt" zeichnet sich dadurch aus, dass sie benutzt wird, also Benutzer hat. Klassisches Beispiel hierfür ist der Schüler, der in der 8.Klasse einer Hauptschule die Dienstleistungen der Berufsberatung in Anspruch nimmt. Ferner ist die BA natürlich weiterhin eine Behöre, was sich insbesondere aus den Begrifflichkeiten des § 367 SGB III (... öffentliches Recht..., rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft...) ableiten lässt. Eine weitere Legitimation als Behörde lässt sich für die BA aus § 1 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ableiten, die BA ist eine Stelle, die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch, nämlich die Arbeitsförderung (vgl. § 19 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) durchführt. Weiteres Indiz für die "Behördeneigenschaft" ist die sog. Dienstherreneigenschaft, dei dei BA besitzt, also das Recht, Beamte beschäftigen zu können (§ 387 Absatz 1 SGB III und § 121 Beamtenrechtsrahmengesetz).

Kann dem nur zustimmen... arbeite bei eben diesem Laden und § 367 SGB III ist richtig zitiert ! --- pg --- (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 217.225.167.197 (Diskussion • Beiträge) -- Achates Siehe, ich will ein Neues schaffen... 06:57, 9. Feb. 2007 (CET))

[Bearbeiten] Bundesanstalt

Unter Struktur steht, dass die BA und die Bundesagentur für Arbeit keine Mitglieder, sondern Benutzer haben. Was bedeutet das? Und bin ich als Fersehzuschauer und Sparkassenkunde dann auch Benutzer des Bayerischen Fernsehens bzw. der Haspa (Hamburger Sparkasse) und kein Kunde? Sind ja auch Körperschaften öffentlichen Rechts.

Benutzer deswegen, weil nicht alle Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Manche Gelder sind schließlich Steuergelder, Einlagen oder ähnliches. ---pg--- (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 217.225.167.197 (Diskussion • Beiträge) 21:12, 17. Jan. 2007) -- Achates Siehe, ich will ein Neues schaffen... 06:57, 9. Feb. 2007 (CET)

[Bearbeiten] Forderung nach Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit

Der Abschnitt Forderung nach Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit erwähnt umfangreich und ausführlich die FDP. Wenn man diesen Abschnitt schon so umfangreich gestalten möchte, dann könnte man sogar die Vereinigung LabourNet erwähnen, die damals für die Aktion Agenturschluss eingetreten ist. Die einseitige Darstellung der Meinung der FDP, wird viermal genannt wird, widerspricht dem Grundsatz der politischen Neutralität der Wikipedia. Eine einmalige Nennung der FDP in diesem Zusammenhang sollte genügen. --FinanzenTomate 17:12, 30. Nov 2005 (CET)

Zusätzlich muss auch der Mehrheitsposition, die eben die BA so behalten oder nur weiter reformieren will, dargestellt werden sonst ist es hier in dem Abschnitt tatsächlich nur reine FDP-Propaganda. --217.85.242.157 22:06, 29. Dez. 2006 (CET)

Aktuelle mangelhafte Version:

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[Bearbeiten] Forderung nach Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit

Vor allem von Seiten der Sozialverbände und Befürwortern des Bedingungslosen Grundeinkommens wird die Abschaffung der Bundesagentur gefordert. Hintergrund ist die Annahme, die klassische Vollbeschäftigung ließe sich ohne massive Subventionen in Manufaktur und Bürokratie (z.B für die Verwaltung von Arbeitslosen) nach dem heutigen Stand der Technik auch nicht mehr erreichen.

In einem von staatlicher Seite nicht weiter zusätzlichen geförderten Wettbewerb würden zudem die kapitalintensiven Firmen einen Großteil der Arbeiten, die man heute der BA zuschreibt, bedingt selbst erledigen. Firmen, die nicht aus- und weiterbilden und potenzielle Bewerber selbst finden, würden im Markt gegen die Konkurrenz, die sich um ihren Nachwuchs kümmert, auch nicht bestehen.

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(Aus Artikel zur Überarbeitung/Diskussion in Diskussion verlagert (Standartisiertes Vorgehen in der Wikipedia)--217.85.242.157 22:12, 29. Dez. 2006 (CET)

[Bearbeiten] Weblinks

Unter Weblinks gehört die offizielle Seite mit fast allen Öffnungszeiten der Arbeitsagenturen ( http://www.oeffnungszeiten-arbeitsamt.de/ ), da man auf der BA Seite (wenn überhaupt, nur sehr schwer Öffnungszeiten seiner zuständigen Behörde findet (Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 84.59.206.129 (Diskussion • Beiträge) 00:05, 1. Feb. 2006 (CET)) -- Achates ...zu alt für Popmusik? 15:15, 10. Dez. 2006 (CET)

Diese Seite bietet veraltete Öffnungszeiten und listet nicht einmal die größten Städte auf. Also ist dies auch kein Grund für einen Eintrag in die Weblinks.--DaHe 00:24, 10. Dez. 2006 (CET)

[Bearbeiten] Reformen

IMHO sind die dargestellten Reformen in dieser zeitlichen (?) Reihenfolge nicht richtig. -- Achates 12:19, 20. Jul 2006 (CEST)

Was genau hälst du für falsch ?

die Teile des zeitlichen Ablaufes die genannt wurden sind meines Wissens nach korrekt, wenn ich mich irren sollte, so wäre es nett wenn du hier schreiben würdest was du warum für falsch hälst (vielleicht hab ich ja was übersehen).

-gpf- 20:18, 9. Okt. 2006 (CEST)

Beispielsweise der Virtuelle Arbeitsmarkt, war das nicht Gersters Idee und wesentlich nach Arbeitsamt2000? Vielleicht sollte man das Arbeitsamt2000 in einen Extra-Unterpunkt stecken...? -- Achates „Sprich mit der Hand...“ 10:53, 14. Okt. 2006 (CEST)

Die Überschrift "Interne Reformverkrampfungen" habe ich mal durch die wertneutrale Formulierung "Interne Reformprojekte" ersetzt.--Kachelmann 17:26, 3. Sep 2006 (CEST)

Danke für die Vandalismuskorrektur. Die Qualität der Wikipedia nimmt durch diesen Vandalismus ständig weiter ab.

-gpf- 20:18, 9. Okt. 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Hilfe für die Allgemeinheit

Ich würd es sehr gut finden wenn hier ein Abschnitt heißen würde,was alles von der Agentur für Arbeit gezahlt wird, denn die Agentur für Arbeit verschweigt absichttlich Möglichkeiten sich fort zu bilden oder sonstige Ansprüche die man haben könnte.

Gruss Foxfranco

Hallo Foxfranco, Frage dazu: Hast Du schon mal unter http://www.arbeitsagentur.de geschaut? Wenn es irgendeine Leistung der AA gibt, die Du dort vermisst, können wir weiter diskutieren. Ansonsten würde ich mich mit Äußerungen wie "verschweigt absichtlich" ein klein wenig zurückhalten.

Gruss, Kachelmann

Da liegen so kleine Broschüren rum, die heißen "Was? Wieviel? Wer?" und man bekommt ein "Merkblatt", beides sollte man lesen und hier seine Beiträge mit -- ~~~~ unterschreiben. -- Achates „Sprich mit der Hand...“ 06:17, 18. Nov. 2006 (CET)

[Bearbeiten] Bezeichnung "Arbeitsamt"

Arbeitsamt redirectet hierher. Deshalb wäre es gut, auch eingangs in einem Satz zu erwähnen, dass "Arbeitsamt" die in der Umgangssprache wohl am meisten verbreitete Bezeichnung für die BA ist. --Neitram 16:19, 21. Nov. 2006 (CET)

[Bearbeiten] Neutralität

Wie steht es denn jetzt mit der Neutralität? Kann der Baustein jetzt raus oder muß noch was geändert werden? --robby 23:21, 28. Nov. 2006 (CET)