Joachim Haedke

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Joachim Haedke (* 27. Februar 1970 in München) ist ein bayerischer Landespolitiker der CSU.

Inhaltsverzeichnis

1 Biografie
2 Rolle in der „Münchner CSU-Affäre“
3 Mitgliedschaften
4 Weblinks
5 Quellen

[Bearbeiten] Biografie

Haedke machte 1989 in München Abitur. 1989/1990 leistete er seinen Wehrdienst beim Pionierlehrbataillon in München ab. Von 1990 bis 1995 studierte Joachim Haedke an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaftslehre und machte 1996 den Abschluss zum Diplom-Kaufmann. Seit 1993 arbeitete Haedke als selbständiger Unternehmensberater.

1986 trat er der Jungen Union und der CSU bei. Von 1995 bis 2001 amtierte er als Bezirksvorsitzender der Münchner Jungen Union. Außerdem war er von 1995 bis 2004 Mitglied des Bezirksvorstandes der CSU München, zuletzt als Schriftführer.

Joachim Haedke wurde am 13. September 1998 für den Stimmkreis München-Giesing in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Er ist Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie Mitglied der Datenschutzkommission.

[Bearbeiten] Rolle in der „Münchner CSU-Affäre“

Haedke wurde vom Amtsgericht München während der Urteilsverkündung am 29. Juni 2004 als der „Drahtzieher“ der „Münchner CSU-Affäre“ um Stimmenkauf und Wahlmanipulation bezeichnet. Die Amtsrichterin Petra Axhausen warf ihm vor, er habe „die Grundregeln der Demokratie verletzt“ ^[1]. Da ihm im Gegensatz zu den Beteiligten Christian Baretti, Rasso Graber und Stephanie Lütge keine Straftatbestände nachgewiesen werden konnten, ging er straffrei aus.

Auf Beschluss des Münchner CSU-Bezirksvorstandes wurde Haedke am 19. Juli 2004 für fünf Jahre jedes Parteiamt entzogen. Am 22. Juli 2004 leitete er gegen sich selbst ein Parteiausschlussverfahren ein, damit „ein unbeeinflussbares Parteigericht“ das „Zerrbild meiner Person“ zurechtrücken könne ^[2]. Am 23. Juli 2004 entschied die Münchner CSU-Parteispitze einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.

Dieser erste Anlauf scheiterte jedoch. Am 27. April 2005 lehnte das parteiinterne Schiedsgericht einen Ausschluss Haedkes mit der Begründung ab, dass es nach seiner bereits erfolgten Sperre von allen Parteiämtern keine Doppelbestrafung geben dürfe ^[3].

Am 30. Mai 2005 verweigerte Haedke vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag jede Aussage, um sich nicht selbst zu belasten ^[4].

Auf ihrer Landesversammlung in Schweinfurt verlangte die Junge Union von der CSU-Landtagsfraktion am 10. Juli 2005, Joachim Haedke in Folge der Perlacher Wahlaffäre auszuschließen. Am 12. August 2005 forderte die SPD im Bayerischen Landtag die CSU-Fraktion auf, eine Abgeordneten-Klage gegen Haedke zu unterstützen. SPD-Fraktionschef Franz Maget mahnte in einem Schreiben die CSU „ihre Zweidrittelmehrheit nicht zu missbrauchen und den als Drahtzieher bezeichneten Haedke nicht länger in ihren Reihen zu dulden“ ^[5]. Die CSU lehnte die Forderung umgehend ab. Sie wolle das Ergebnis des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses und des parteiinternen Schiedsgerichtsverfahrens gegen Joachim Haedke abwarten ^[6].

Der Sprecher der Münchner CSU, Helmut Pfundstein, äußerte am 12. Dezember 2005 gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, der Münchner Bezirksverband wolle die Entscheidung des Schiedsgerichts anfechten und Berufung einlegen. Haedke könne nicht in der Partei bleiben, weil der CSU durch sein Verhalten nachhaltig erheblicher Schaden entstanden sei. Dieser Beschluss sei sei mit „breitester Mehrheit“ gefällt worden ^[7]. Im Gegensatz zum Münchner Bezirksverband betonte der Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Oliver Platzer: „Für die Fraktion besteht kein Handlungsbedarf“ ^[8].

Am 8. Juli 2006 entschied das Landesschiedsgericht der CSU unter seinem Vorsitzenden Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann, dass ein Ausschluss Haedkes unzulässig sei. Es lehnte damit den entsprechenden Antrag des CSU-Stadtvorstandes abermals ab ^[9]. Dem bereits verhängten fünfjährigen Verbot, Parteiämter zu bekleiden, dürfe aus formalen Gründen keine weitere Bestrafung folgen, obwohl Haedkes Verhalten in der Münchner CSU-Affäre „auch seinen Ausschluss rechtfertigen würde“ ^[10]. Der Münchner Parteichef Otmar Bernhard „hatte vor dem Schiedsgerichtsverfahren erklärt, die Münchner CSU-Spitze habe mit ihrem durch alle Parteiinstanzen verfochtenen Ausschlussbegehren ‚alles versucht, ihn los zu werden‘“ ^[11]. Nach dem Scheitern vor dem Landesschiedsgericht betrachtet der CSU-Bezirksverband das Haedke-Verfahren als beendet. Die Stadträtin und Rechtsanwältin Evelyne Menges, die die Münchner CSU vor dem Parteigericht vertrat, sagte, man „sei von der Entscheidung enttäuscht (...). Das Gericht habe sich der Rechtsauffassung der Münchner CSU nicht angeschlossen“. ^[12]

Am 10. Juli 2006 forderten die bayerischen Grünen Ministerpräsident Edmund Stoiber und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann auf, Joachim Haedke aus der Landtags-CSU auszuschließen. Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Sonst bleibt der Eindruck, dass Wahlfälschungen und Mitgliederkauf in der CSU quasi ein Teil der Parteifolklore sind und nicht als kriminelle Machenschaften geahndet werden“ ^[13].

[Bearbeiten] Mitgliedschaften

Haedke ist Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und gehörte bis zum 29. November 2005 dem Vorstand des Münchner Bezirksverbandes des Bundes der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband an.