Politik (Irland)
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Die Republik Irland ist ein souveräner Staat mit einer Repräsentativen Demokratie unter einem parlamentarischen System mit Präsident, Premierminister und Parlament. Die Hauptstadt ist Dublin und Irland ist Teil der Europäischen Union. Die zwei größten Parteien sind Fianna Fáil und Fine Gael.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Die Regierung
[Bearbeiten] Verfassung
Hauptartikel: Verfassung von Irland
Die Verfassung, offiziell Bunreacht na hÉireann genannt, ist die oberste Gesetzesebene in Irland und liberal demokratisch ausgeprägt. In ihr werden die Regierungsorgane definiert und sie gewährt die fundamentalen Rechte. Die Verfassung kann per Verfassungsänderung geändert werden, über die allerdings per Referendum abgestimmt werden muss.
[Bearbeiten] Staatsoberhaupt
Hauptartikel: Präsident von Irland
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt Irlands und hat, neben einigen exklusiven Rechten, großteils zeremonielle Aufgaben. Der Präsident wird durch direkte und geheime Wahl vom Volk gewählt und die Kandidaten von den Parteien vorgeschlagen. Die Amtszeit beträgt 7 Jahre und es sind maximal zwei Amtszeiten zulässig.
[Bearbeiten] Exekutive
Hauptartikel: Irische Regierung
Die Exekutivmacht wird durch das Kabinett (Regierung) ausgeübt. Die Regierung besteht aus dem Premierminister (Taoiseach), dem Premier-Vize (Tánaiste) sowie aus bis zu 13 weiteren Ministern. Der Taoiseach wird durch den Dáil nominiert und durch den Präsidenten eingesetzt. Die übrigen Minister werden durch den Taoiseach nominiert und vom Dáil akzeptiert (oder auch nicht). Die Regierung benötigt das Vertrauen des Dáil Éireann - sollte sie es nicht mehr besitzen, muss der Taoiseach entweder zurücktreten oder den Präsidenten bitten, den Dáil aufzulösen, was eine Neuwahl zur Folge hat.
[Bearbeiten] Legislative
Hauptartikel: Oireachtas
Das Parlament der Republik Irland ist das Oireachtas und besteht aus dem irischen Präsidenten sowie den zwei Häusern Dáil Éireann und Seanad Éireann. Der Dáil ist der dominanteste Teil der Regierung, da der Präsident (nahezu) kein Veto gegen Gesetzesvorschläge einlegen und der Senat Gesetzte lediglich aufschieben, aber nicht ablehnen kann.
Der Dáil wird mindestens alle 5 Jahre direkt unter dem System der Single transferable vote gewählt. Seit den 1990er Jahren gab es im Dail keine Einparteienmehrheit, so dass Koalitionsregierungen mittlerweile üblich sind.
Der Senat ist ein großteils beratendes Organ und besteht aus 60 Mitgliedern: 11 durch den Taoiseach, 6 durch nationale Universitäten und 43 von verschiedenen Wahllisten bestimmt. Der Senat kann Gesetzesentwürfe lediglich bis zu 90 Tage aufschieben, nicht aber ablehnen.
[Bearbeiten] Judikative
Hauptartikel: Gerichtssystem (Irland)
Das Gerichtssystem in Irland besteht aus dem Supreme Court, dem High Court sowie diversen untergeordneten Gerichten, die durch Gesetze geschaffen wurden. Richter werden durch die Regierung nominiert, durch den irischen Präsidenten eingesetzt und können lediglich bei schweren Amtsvergehen ihre Stellung aberkannt bekommen.
[Bearbeiten] Kreisverwaltung (Local government)
Die Kreisverwaltung in Irland wird durch den Local Government Act aus dem Jahr 2001 geregelt, der eine zweischichtige Struktur einführte.
Die oberste Schicht besteht aus 29 County councils (Grafschaftsräte). 24 der 26 (traditionellen) Grafschaften in Irland haben einen, Dublin hat drei (Fingal, South Dublin und Dun Laoghaire-Rathdown) und Tipperary zwei (Nord- und Süd-Tipperary) solcher Räte. Dazu kommen die city councils (Stadträte) von Dublin, Cork, Galway, Limerick und Waterford, die den county councils gleichgestellt sind.
Die zweite Schicht besteht aus den town councils (Ortsräte). Die Stadträte von Kilkenny sowie Sligo, Drogheda, Clonmel und Wexford dürfen den Titel borough council (Bezirksrat) anstelle von town council tragen, haben ansonsten aber keine weitergehenden Befugnisse.
Die verschiedenen Kreisverwaltungen haben ihre Verantwortlichkeiten z. B. in den Bereichen Planung, Straßen, Abwasser und Büchereiwesen. Jeder Rat hat einen offiziellen Vorsitzenden (chief executive of the council), der gleichzeitig ein Staatsbeamter ist, der durch die Civil Service and Local Appointments Commission eingesetzt wird. Der irische Minister für Umwelt, Kulturerbe und Kreisverwaltung (Irish Minister for the Environment, Heritage and Local Government) ist für die örtlichen Verwaltungen und anhängenden Aufgaben verantwortlich.
Nach der Abschaffung der Grundbesitzsteuern in den späten 1970er Jahren wurde es für die Räte immer schwieriger Finanzmittel zu erhalten, so dass Gebühren auf Wasser und Abfälle erhoben wurden, die in manchen Gebieten aber im großen Stil nicht bezahlt wurden. Daher sind die Räte stark von der finanziellen Unterstützung durch die Regierung abhängig, was zu einem stark zentralisierten System der lokalen Regierungen führte.
[Bearbeiten] Nord-Süd Ministerialrat
Unter dem Karfreitagsabkommen und Artikel 3 der Verfassung koordinieren ein Nord-Süd Ministerialrat (North-South Ministerial Council) sowie 6 Nord-Süd Durchführungs-Gremien die gemeinsamen Aktivitäten von der Republik und Nordirland und besitzen begrenzte Exekutivmacht auf der gesamten Insel. Das Fortbestehen dieses Rates ist aktuell ungewiss.
[Bearbeiten] Parteien
Hauptartikel: Parteien (Irland)
Eine Reihe von politischen Parteien sind im Daíl vertreten und Koalitionsregierungen sind seit den 1990er Jahren üblich. Keine der beiden stärksten Parteien Fianna Fáil und Fine Gael charakterisieren sich über die rechts-links-Einteilung. Drittstärkste Partei ist die mitte-links Labour Party. Ebenfalls linksgerichtet sind die Grünen, Sinn Féin, die Communist Party of Ireland, die Socialist Workers Party sowie die Socialist Party. Eher rechts angesiedelt sind die Progressive Democrats, eine neo-liberale Partei. Neben diesen Parteien spielen auch Unabhängige Kandidaten eine große Rolle in der irischen Politik.
