Rückwirkung

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Der juristische Begriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob verabschiedete Gesetze ihre Wirkung bereits vor ihrer Gesetzeskraft erhalten können. Dabei unterscheidet der 1. Senat des BVerfG die echte und die unechte Rückwirkung. Demgegenüber verwendet der 2. Senat des BVerfG seit Jahren die Begriffe echte und unechte Rückwirkung nicht mehr. Er unterscheidet vielmehr zwischen Rückbewirkung von Rechtsfolgen und einer vom Rückwirkungsbegriff selbständigen tatbestandlichen Rückanknüpfung.

[Bearbeiten] echte Rückwirkung

Die echte Rückwirkung tritt ein, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Gesetz gültig wird. Eine echte Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher nicht zulässig. Grundsätzlich muss jeder darauf vertrauen können, dass ihm ein rechtmäßiges Handeln nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachteilig angelastet wird. Eine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, er also mit einer Neuregelung rechnen musste, ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt wird, zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern, ein nur formell verfassungswidriges Gesetz formell ordnungsgemäß mit Rückwirkung neu beschlossen wird oder aber die bisherige Gesetzeslage unklar und verworren ist.

[Bearbeiten] Rückbewirkung von Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen einer Norm sollen für einen bestimmten Zeitraum eintreten, der vor der Verkündigung liegt (zeitlicher Anwendungsbereich).Grundsatz und Ausnahmen bestimmt der 2. Senat des BVerfG aber wie der 1. Senat des BVerfG bei der echten Rückwirkung.

[Bearbeiten] unechte Rückwirkung

Bei der unechten Rückwirkung treten die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber auch Sachverhalte, die vor Verkündigung begonnen wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Hierdurch wird eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich möglich, es sei denn bei einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, der Grundrechte und vom Sinn und Zweck des Gesetzes durch z.B. Übergangsregelungen dem Betroffenen Vertrauensschutz zu gewähren ist.

[Bearbeiten] Tatbestandliche Rückanknüpfung

Für künftige Rechtsfolgen knüpft eine Norm in ihrem Tatbestand an Umstände aus der Zeit vor Verkündigung der Norm an (sachlicher Anwendungsbereich).Grundsatz und Ausnahmen bestimmt der 2. Senat des BVerfG aber auch hier wie der 1. Senat des BVerfG bei der unechten Rückwirkung.

[Bearbeiten] Rückwirkungsverbot

Das Rückwirkungsverbot verbietet ein staatliches Handeln, bei dem eine rechtliche Norm oder ein Verfahren so geändert wird, dass an ein vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte.

Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit der Gesetze. Wer von einem Gesetz betroffen ist, kann auch auf die Geltung der Vorschrift vertrauen.

Besonders problematisch ist eine Rückwirkung im Strafrecht. Aber auch im Steuerrecht oder im Verwaltungsrecht ist eine Rückwirkung problematisch. Das Bundesverfassungsrecht hat dort eine Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung geprägt.

Rückwirkungsverbot im Strafrecht (nulla poena sine lege)
Rückwirkungsverbot im öffentlichen Recht (auch Steuerrecht).

[Bearbeiten] Rückwirkung im Völkerrecht

Eine besondere Rolle spielt die Rückwirkung von Gesetzen im Völkerrecht. Laut Art.7 Abs.2 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird durch das Rückwirkungsverbot nicht ausgeschlossen, "dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war." Hierzu zählt beispielsweise Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf dieser rechtlichen Basis wäre beispielsweise die Bestrafung von Diktatoren möglich.

[Bearbeiten] Rückwirkung im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht begegnet oftmals die Rückwirkung von Verwaltungsakten. So wirkt die Rücknahme (§ 48 VwVfG) eines rechtswidrigen Verwaltungsakts entweder auf den Zeitpunkt zurück, in dem er erlassen und wirksam wurde (ex tunc) oder er verliert seine Wirkung für die Zukunft (ex nunc) (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Während der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (§ 49 VwVfG) i. d. R. nur für die Zukunft (ex nunc) gilt. Auch hier kann aber ein Verwaltungsakt, bei Geld bzw. Sachleistungen unter bestimmten Voraussetzungen, für die Vergangenheit widerrufen werden (§ 49 Abs. 3 VwVfG).