Rundfunkurteil

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Das deutsche Rundfunkrecht wurde und wird stark von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinen Rundfunkurteilen geprägt. Die bis heute elf Rundfunkurteile haben die Entwicklung der deutschen Rundfunklandschaft seit den Anfängen der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten bis zum heutigen dualen Rundfunksystem von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk begleitet und deren Rahmenbedingungen entscheidend konkretisiert.

Im Folgenden werden die elf Rundfunk-Urteile mit ihren Fundstellen und wichtigsten Thesen aufgeführt. Eine ausführliche Darstellung der Urteile findet sich in den Artikeln zu den einzelnen Urteilen.

[Bearbeiten] Einzelne Rundfunkurteile

[Bearbeiten] 1. Rundfunk-Urteil: Deutschland-Fernsehen-GmbH

BVerfGE 12, 205-264 Deutschland-Fernsehen-GmbH (1961)

Staatsfreiheit des Rundfunks
Gesetzgebungskompetenz der Länder für Rundfunkveranstaltung (Art.30 GG)
Zuständigkeit des Bundes allein für die Übertragungstechnik, nicht für die Inhalte (Art. 73 Nr.7 GG)

[Bearbeiten] 2. Rundfunk-Urteil: Umsatzsteuer

BVerfGE 31, 314 Umsatzsteuer (1971)

Rundfunkanstalten sind nicht "gewerblich oder beruflich" im Sinne des Steuerrecht, denn sie erfüllen eine öffentliche Aufgabe und haben eine Funktion für das Staatsganze
Rundfunk darf nicht dem "freien Spiel der Kräfte" überlassen werden, sondern ist Sache der Allgemeinheit

[Bearbeiten] 3. Rundfunk-Urteil: FRAG

BVerfGE 57, 295 FRAG (1981)

Zulässigkeit privaten Rundfunks
Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit für die freie und umfassende Meinungsbildung
Privatrundfunk nur auf gesetzlicher Grundlage, die die Meinungsvielfalt sichert; dabei bestehen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten als binnenplurales oder außenplurales (Markt-) Modell

[Bearbeiten] 4. Rundfunk-Urteil: Niedersachsen

BVerfGE 73, 118 Niedersachsen (1986)

Duales Rundfunksystem: Privatfunk zulässig, solange Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert

[Bearbeiten] 5. Rundfunk-Urteil: Baden-Württemberg

BVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg (1987)

Grundversorgung heißt nicht Minimalversorgung
Dynamischer Rundfunkbegriff: auch "rundfunkähnliche Kommunikationsdienste" (online-Dienste) sind umfasst

[Bearbeiten] 6. Rundfunk-Urteil: WDR

BVerfGE 83, 238 WDR (1991)

Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mischfinanzierung zulässig
Dynamischer Grundversorgungsbegriff: aus der Funktion des Rundfunks nach Art.5 GG ergibt sich die Offenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots für neue Formen und Inhalte sowie für neue Dienste mittels neuer Technik und neuer Übertragungswege.