Staatsschutz

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Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor insbesondere politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Der Begriff wird im folgenden Sinne nur im deutschsprachigen Raum verwendet, geprägt wurde er schon in der Weimarer Republik.

Klassische Staatsschutzdelikte sind gegen die Existenz, Verfassung oder Sicherheit des jeweiligen Staates gerichtete Straftaten wie beispielsweise Terrorismus, Friedens-, Hoch- und Landesverrat.

[Bearbeiten] Behörden und Aufgaben

[Bearbeiten] Situation in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), dem Militärischen Abschirmdienst (im Bereich der Bundeswehr), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der äußeren Sicherheit) sowie den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei (polizeilicher Staatsschutz) wahrgenommen.

Zu den Aufgaben der mit dem Staatsschutz befassten Abteilungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften zählen:

die Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten (repressive Kriminalitätsbekämpfung)
- im Rahmen von politischer Kriminalität (sog. "echte Staatsschutzdelikte"), zum Beispiel Friedensverrat (§§ 80, 80a StGB), Hochverrat (§§ 81-83a StGB) und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84-91 StGB)
- sowie im Rahmen politisch motivierter Kriminalität (sog. "unechte Staatsschutzdelikte") wie Terrorismus und Extremismus, zum Beispiel die rassistisch motivierte Körperverletzung an Menschen mit anderer Hautfarbe.
die Verhütung und Verhinderung von Terrorismus, Extremismus und politisch motivierten Straftaten (präventive Kriminalitätsbekämpfung).

Relevante Gesetze, die den Staatsschutz thematisieren und regeln, sind unter anderem:

das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)
das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (TBG)
das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

[Bearbeiten] Situation in der Schweiz

In der Schweiz wird der Staats- und Verfassungsschutz vom Inlandsnachrichtendienst Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei wahrgenommen. Unter anderem die Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System (ISIS-Verordnung) regelt hier entsprechende Belange.