27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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Der 27. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten lautet:

Kein Gesetz, das die Bezahlung der Dienste der Senatoren und Repräsentantenhausmitglieder verändert, tritt in Kraft, bevor eine Neuwahl des Repräsentantenhauses erfolgt ist.

[Bearbeiten] Hintergrund

Dieser Zusatzartikel der Verfassung bestimmt, dass die Änderungen an den Diäten von Kongressmitgliedern erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten. Dieser Artikel sollte dazu dienen, die Macht des Kongresses zu beschränken, seine eigenen Diäten zu setzen, da es einen offensichtlichen Interessenkonflikt darstellt. Seit seiner Ratifikation 1992 hat es allerdings die Abgeordneten nicht daran gehindert, jährliche Erhöhungen ihrer Entschädigungen als "Lebenshaltungskostenzuschläge" statt als traditionelle Diätenerhöhungen zu erhalten. Die Bundesgerichte haben entschieden, dass Zuschläge, die die Erhöhung in den Lebenshaltungskosten ausgleichen sollen, nicht als Diätenerhöhungen gelten. Dabei muss auch angemerkt werden, dass der Kongress frei sowohl über Gehaltserhöhungen für Richter als auch ihre Ruhestandszahlungen entscheiden kann.

Erste Versionen dieses Artikels wurden schon 1788 von den Bundesstaaten North Carolina, Virginia und New York vorgeschlagen.

[Bearbeiten] Ratifikation

Im Repräsentantenhaus vorgeschlagen durch Abgeordneten James Madison von Virginia, später der vierte Präsident der Vereinigten Staaten, war dieser Zusatzartikel der zweite von zwölf, die vom Kongress an die Bundesstaaten am 25. September 1789 zur Ratifikation übermittelt wurden. Von 1789 bis 1791 wurde der Zusatzartikel von nur sechs Staaten angenommen (Maryland, North Carolina, South Carolina, Delaware, Vermont und Virginia), elf hätten gereicht. Mit der Anzahl der Bundesstaaten stieg die Mindestzahl der ratifizierenden Staaten.

Der Zusatzartikel wurde größtenteils vergessen, bis 1982 ein Student aus Texas ihn wieder "entdeckte". Diesmal sollte der Ratifikationsprozess endlich fertiggestellt werden, so dass er am 5. Mai 1992 mit der Zustimmung Alabamas in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt war er der 27. Zusatzartikel. Bereits knapp fünfzig Jahre vorher hatte der Supreme Court entschieden, dass bei Zusatzartikeln ohne Ablaufdatum die Ratifikation zu jedem Zeitpunkt stattfinden kann und diese nie auslaufen.