Amendment
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Begriff Amendment bezeichnet in der englischsprachigen Rechtsterminologie eine Gesetzesänderung oder einen nachträglichen Gesetzesanhang. Als Amendments werden im engeren Sinne die 27 nachträglichen Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten bezeichnet, die auf Deutsch auch als Verfassungszusatz bezeichnet werden.
Die Verfassung legt selbst im fünften Artikel zwei verschiedene Methoden zur Verfassungsänderung. Einerseits kann der Kongress mit Zweidrittelmehrheit beider Kammern Vorschläge zur Änderung verabschieden. Andererseits können zwei Drittel der Bundesstaaten den Kongress aufrufen, einen Verfassungskonvent einzuberufen, der dann Verfassungsänderungen vorschlägt. In beiden Fällen müssen die Vorschläge von den Parlamenten in mindestens drei Vierteln aller Bundesstaaten mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Der Kongress kann auch festlegen, dass die Vorschläge nicht durch die Parlamente, sondern durch Volksversammlungen in den einzelnen Staaten angenommen werden. Diese Verfahren wurde bisher nur beim 21. Amendment angewendet.
Mit der Verabschiedung der Bill of Rights 1791, den ersten zehn Amendments, entstand die Tradition, alle Verfassungsänderungen durch Zusatzartikel vorzunehmen und den originalen Text nicht abzuändern [1]. Der Wortlaut der ursprünglichen aus sieben Artikeln bestehenden Verfassung hat sich daher seit 1789 nicht verändert. Der Text von Amendments wird statt dessen nach ihrer Ratifikation durch die Bundesstaaten hinten an den Verfassungstext angehängt. Um die Lesbarkeit der aktuellen Verfassung zu erhöhen, werden solche Abschnitte, die durch Amendments abgelöst oder verändert wurden, beim Drucken gewöhnlich in besonderer Weise gekennzeichnet.
Bislang wurde die US-Verfassung lediglich 27 mal erweitert, was auch durch die sehr hohe Anforderung der Zustimmung von drei Vierteln der Einzelstaaten bedingt ist. Nach der Bill of Rights folgten in späteren Jahren noch 17 weitere Amendments. Beim 13., 14. und 15. Amendment ist anzumerken, dass die Südstaaten zu dieser Zeit direkt nach dem Sezessionskrieg noch nicht wieder als Staaten anerkannt wurden und somit nicht gefragt wurden. Einige von ihnen haben diese Amendments aber inzwischen nachratifiziert.
In Anlehnung an den US-amerikanischen Sprachgebrauch werden heute analog auch nachträgliche Ergänzungsvereinbarungen zu internationalen Abkommen als Amendments bezeichnet.
| Nummer | Jahr | Zusammenfassung |
|---|---|---|
| 1. | 1791 | Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit |
| 2. | " | Recht zum Tragen von Waffen durch das Volk bzw. durch organisierte Milizen |
| 3. | " | Keine Zwangseinquartierung von Soldaten in Privathäusern |
| 4. | " | Keine Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl |
| 5. | " | Kein Prozess ohne ordentliche Anklage, kein neuer Prozess gegen Freigesprochene, Zeugnisverweigerungsrecht, Kompensationsrecht |
| 6. | " | Recht auf öffentlichen Geschworenenprozess in Strafsachen, Recht auf Beiziehung von Entlastungszeugen, Recht auf einen Anwalt |
| 7. | " | Recht auf ordentlichen Geschworenenprozess in Zivilsachen |
| 8. | " | Verbot überhöhter Kaution und besonders grausamer Strafen |
| 9. | " | In der Verfassung nicht erwähnte Grundrechte bleiben bestehen |
| 10. | " | In der Verfassung nicht genannte Rechte liegen bei Einzelstaaten |
| 11. | 1795 | Klagerecht der Bürger gegen fremde Einzelstaaten eingeschränkt |
| 12. | 1804 | getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident |
| 13. | 1865 | Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit |
| 14. | 1868 | alle in den USA geborenen sind US-Staatsbürger und Bürger ihres Einzelstaats; auch die Einzelstaaten müssen die Grundrechte der Bill of Rights beachten |
| 15. | 1870 | gleiches Wahlrecht für US-Bürger aller Hautfarben und Ethnien |
| 16. | 1913 | Erhebung einer bundesweiten Einkommensteuer ermöglicht |
| 17. | 1913 | Direktwahl der Senatoren durch die Bürger |
| 18. | 1919 | Verbot des Alkoholhandels - Beginn der Prohibition |
| 19. | 1920 | Einführung des Frauenwahlrechts |
| 20. | 1933 | kürzere Frist zwischen Wahlen und Amtsantritt, Nachfolgeregelungen |
| 21. | 1933 | Aufhebung von Amendment XVIII - Ende der Prohibition |
| 22. | 1951 | Beschränkung der Amtsdauer des Präsidenten auf zwei Wahlperioden |
| 23. | 1961 | Teilnahme des District of Columbia bei Präsidentschaftswahlen |
| 24. | 1964 | Entzug des Wahlrechts wegen Steuerschulden unmöglich |
| 25. | 1967 | Nachfolgeregelung bei Tod oder Amtsunfähigkeit des Präsidenten |
| 26. | 1971 | Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre |
| 27. | 1992 | Diätenerhöhungen werden erst nach der nächsten Wahl gültig |
