Autonomiestatut von Katalonien
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Die politischen Institutionen Kataloniens beruhen gegenwärtig auf dem Autonomiestatut von 1979. Der „Entwurf eines neuen Autonomiestatuts für Katalonien“, nach dem Verhandlungsort auch „Statut von Miravet“ genannt, wurde am 30. September 2005 vom katalanischen Parlament beschlossen.
Am 2. November 2005 wurde das Statut von Miravet dem Kongress vorgelegt und von drei Sprechern des katalanischen Parlaments erläutert. Die Sprecher der katalanischen Parteien CiU, PSC und ERC begründeten die Notwendigkeit einer Reform des bestehenden Statuts von 1979 damit, dass es damals in einem Kongress mit zahlreichen Politikern des ehemaligen Franco-Regimes behandelt worden sei. Es müssten die Veränderungen seit dem Eintritt Spaniens in die Europäische Union vor 26 Jahren berücksichtigt werden, sowie die Tatsache, dass Katalonien eine Nation sei. Noch am selben Tag reichte die PP (Partido Popular) eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein, welche aber später zurückgewiesen wurde.
Nach langen und emotionalen Verhandlungen der im Kongress vertretenen Parteien wurden rund die Hälfte der Artikel im Statut-Entwurf verändert. Am 10. Mai 2006 stimmte das Spanische Parlament dem Statut schließlich mit den Stimmen von PSOE, CiU und IU zu. ERC, EA und PAR enthielten sich, und PP stimmte dagegen.
In einem abschließenden Referendum am 18. Juni 2006 sprachen 73,9% der Katalanen für das neue Statut aus. Eine große Enttäuschung bildete jedoch die geringe Wahlbeteiligung von etwa 49% der Wahlberechtigten.
Nachdem König Juan Carlos I. dem Statut am 19. Juli 2006 zugestimmt hat, tritt es am 9. August 2006 in Kraft.
[Bearbeiten] Links
Autonomiestatut von 2006 (auf katalanisch)
Autonomiestatut von 2006 (auf spanisch)
Artikel in Deutschlandradio online zum neuen Autonomiestatut von 2006
