Europäische Union
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Die Abkürzung EU steht üblicherweise für die Europäische Union. Weitere Bedeutungen für „EU“, „Eu“ und „eu“ finden sich unter EU (Begriffsklärung). |
Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund eigener Prägung (sui generis). Die Bevölkerung der EU umfasst derzeit rund 493 Millionen Einwohner. Im EU-Binnenmarkt erwirtschaften die Mitgliedstaaten zusammen das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Gegenwärtig basiert die Europäische Union auf dem am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union und bildet die Dachkonstruktion der sogenannten drei „Säulen“ Europäische Gemeinschaften (EG), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS).
Die politischen Grundlagen und Ziele der Europäischen Union gelten bei zunehmender Globalisierung teils als Zukunftsmodell, teils werden ihre Strukturen und ihre Außenwirkung aber auch kritisch bewertet. Nach den bisherigen sukzessiven EU-Erweiterungen steht der Staatenverbund nun vor strukturellen Anpassungsproblemen, deren Lösung sich auch auf die Frage der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten auswirkt.
Der Integrationsprozess seit Ende des Zweiten Weltkriegs spiegelt den politischen Willen zur Versöhnung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern und zur Überwindung der Spaltung Europas infolge des Kalten Krieges wider. Gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten bleibt die Stärkung der Europäischen Union durch Verbesserung ihrer institutionellen Funktionsfähigkeit. Das Inkrafttreten des hierzu notwendigen und bereits unterzeichneten EU-Verfassungsvertrages ist während des Ratifizierungsverfahrens an der mehrheitlichen Ablehnung in der französischen und der niederländischen Bevölkerung vorerst gescheitert, so dass nun über Modifizierungen des Verfassungstextes sowie Alternativen nachgedacht wird.
Strukturmerkmale und Funktionsweisen der EU −
„Drei Säulen unter einem Dach“
Hauptartikel: Politische Grundlagen der Europäischen Union, EU-Recht und Rechtsetzung der EG
Mit dem Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) sind für die EU Strukturen geschaffen worden, die seither gewöhnlich in einem Drei-Säulen-Modell abgebildet werden:
Hinter diesem Modell verbirgt sich eine für die Bürger schwer fassbare Komplexität der EU, die im Laufe der geschichtlichen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften häufigem Wandel ausgesetzt war. Die EU ist durch eine Kombination von supranationalen (staatenübergreifenden) und intergouvernementalen (zwischenstaatlichen) Politikfeldern, Institutionen und Entscheidungsmechanismen gekennzeichnet.
Überragende Bedeutung hat (solange die EU keine durch eine EU-Verfassung konstitutierte Rechtspersönlichkeit besitzt) die sogenannte Erste Säule, da die Europäischen Gemeinschaften (EG, siehe Schaubild) Rechtspersönlichkeit besitzen und EG-Rechtsakte alle EU-Mitgliedstaaten europarechtlich unmittelbar, d. h. ohne gesonderte multilaterale völkerrechtliche Verträge, binden. Am Zustandekommen von solchen originären Rechtsakten sind die Europäische Kommission (Initiativrecht), der Rat der Europäischen Union beziehungsweise der Europäische Rat und das Europäische Parlament beteiligt. Dabei wird zwischen EG-Verordnungen (ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig), EG-Richtlinien (nur für die Mitgliedstaaten bindend, bei der Umsetzung in nationales Recht besteht Ermessensspielraum) und Entscheidungen (EG) (jeweils Rechtsakt im Einzelfall, ähnlich einem Verwaltungsakt) unterschieden.
Für die einzelnen Politikfelder der drei Säulen gibt es unterschiedliche Entscheidungsverfahren, d. h. teils in Mitwirkung, teils im Zusammenwirken der zuständigen Organe, sowie zudem innerhalb des Rates unterschiedliche Mehrheitserfordernisse. Die Mehrheitsentscheidungen unterliegen darüber hinaus der differenzierten Stimmengewichtung je nach Bevölkerungsanteil eines EU-Mitgliedstaates.
Diese äußerst differenzierten rechtlichen und politischen Zuständigkeits- und Verfahrensmodalitäten in der EU spiegeln den Entstehungsprozess und Werdegang der heutigen EU und resultieren größtenteils aus den nationalen Interessenlagen und Souveränitätsvorbehalten der Mitgliedstaaten. Diese komplizierten Kompromissregelungen sind ein Grund für die immer noch weit verbreitete Unkenntnis und das damit verbundene Unverständnis der EU-Bürger für das unbekannte „System EU“. Diese mangelnde Identifikationsbereitschaft als EU-Bürger war wiederum mitursächlich für die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in den Volksreferenden am 29. Mai 2005 in Frankreich und am 1. Juni 2005 in den Niederlanden. Als auch für den Durchschnittsbürger deutlich spürbare Erleichterung wird demgegenüber der 1995 gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen wirksam gewordene Verzicht auf Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs in einer Reihe europäischer Staaten (darunter auch Nichtmitglieder der EU) von der EU-Bevölkerung sehr geschätzt. Allerdings beruhen diese positiven Veränderungen lediglich auf einem multilateralen völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der dritten Säule, so dass diese offenkundige Verbesserung im europäischen Grenzverkehr als überzeugendes Beispiel für die vielen Vorteile einer EU-Verfassung eher ungeeignet ist.
Die Europäischen Gemeinschaften
Hauptartikel: Europäische Gemeinschaften
Die Europäischen Gemeinschaften (EG) bilden den supranationalen Kernbereich der EU. Sie umfassen die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (bis 2002 gehörte auch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Europäischen Gemeinschaften). Zu den ihnen zugeordneten Politikfeldern gehören insbesondere die Zollunion, der Europäische Binnenmarkt, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die Forschungs- und Umweltpolitik, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, die Sozial- und Einwanderungspolitik sowie die Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.
Die Bündelung und Verschmelzung souveräner Kompetenzen von Einzelstaaten in diesem EU-Kernbereich zeigt sich in mehrfacher Hinsicht:
- Entscheidung des Rates nach dem Mehrheitsprinzip (in der Regel im Mitentscheidungsverfahren; in den meisten Politikfeldern ist im Rat die Überstimmung von Einzelstaaten mit qualifizierter Mehrheit möglich, im EU-Parlament gelten demgegenüber je nach Verfahrenskonstellation andere Mehrheitserfordernisse);
- Bindungswirkung des EG-Rechts: bei EG-Verordnungen unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten, bei EG-Richtlinien Pflicht der Mitgliedstaaten zur Umsetzung in das jeweilige nationale Recht;
- Zwingende Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)[1]
Die Unabhängigkeit insbesondere der Organe Europäische Kommission (KOM), Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Europäischer Rechnungshof) wird in dieser „ersten Säule“ besonders deutlich.
Aufgrund des im Mitentscheidungsverfahren vorgesehenen Parlamentsvorbehalts (Zustimmungserfordernis) hat das Europäische Parlament dem Rat der EU beziehungsweise dem Europäischen Rat gegenüber eine bedeutende Kompetenzerweiterung erfahren.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Hauptartikel: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als ein wichtiges Element des Integrationsprozesses in der EU hat die internationale Wahrung der gemeinsamen Interessen und Werte, Förderung der internationalen Zusammenarbeit, die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Friedenserhaltung zum Ziel. In der Entwicklungspolitik unterhält die Europäische Union besondere Beziehungen zu den AKP-Staaten und übernimmt damit auch Verantwortung für die im Zeitalter der europäischen Kolonialherrschaft entstandenen Schäden und Spätfolgen.
Entscheidungen im Rahmen der GASP werden im intergouvernementalen Modus der Regierungszusammenarbeit getroffen; das heißt, die EU als Ganzes ist außenpolitisch nur handlungsfähig, wenn alle Staaten einig sind. Hierzu verständigen sich die Mitgliedstaaten zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf gemeinsame Standpunkte, die die EU zu außenpolitischem Handeln befähigen, damit gebündelte gemeinsame Interessen von der EU mit größerem politischen Gewicht international vertreten werden können. Repräsentant der EU nach außen ist der Hohe Vertreter für die GASP, der zugleich Generalsekretär des Rates ist.
Teil der GASP ist die Sicherheitspolitik (ESVP), die auf Abrüstung und eine Europäische Sicherheitsordnung zielt und sich auf die Westeuropäische Union stützt. Sie umfasst das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, den Militärausschuss, den Militärstab, den Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung und die EU-Planungszelle für zivile und militärische Belange. Außerdem existiert eine Europäische Verteidigungsagentur mit der Aufgabe, „zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ beizutragen.
Da die EU ebenso wenig wie die NATO über eigene militärische Streitkräfte verfügt, muss sie im Bedarfsfall (zum Beispiel für die EU-Friedensmission EUFOR) auf Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurückgreifen, welche autonom über die Bereitstellung entscheiden.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Hauptartikel: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) als dritte „Säule“ ist von zwischenstaatlicher, intergouvernementaler Zusammenarbeit zwischen den Migliedstaaten geprägt, da die Mitgliedstaaten im „sensiblen“ Bereich Justiz/Inneres noch nicht bereit sind, Hoheitsrechte zu vergemeinschaften, d. h. in die Regelungskompetenz der EU zu übertragen (eine Ausnahme stellt insoweit die Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen dar, die seit dem Vertrag von Amsterdam in die supranational geprägte 1. Säule übernommen worden ist). Bei den im Bereich PJZS gefassten „Beschlüssen“ handelt es sich nicht um Rechtsakte der EU, sondern um die Inhalte multilateraler Verträge zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Ziele der PJZS sind in Artikel 30 EU-Vertrag bestimmt: Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels, der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betruges.
Als Institutionen wurden ein Europäisches Polizeiamt (Europol), das der Koordination und Informationssammlung dient, sowie eine Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) geschaffen, die für die Koordination mitgliedstaatlicher Ermittlungsverfahren zuständig ist. Die Europäische Polizeiakademie (EPA) dient der Zusammenarbeit der Ausbildungsstellen.
Motive und Hauptstationen des europäischen Einigungsprozesses
Ziele und Handlungsmotive
Das von den Gründerstaaten nach den flächendeckenden Verwüstungen und Millionen Opfern im zweiten Weltkrieg formulierte gemeinsame Hauptziel des europäischen Einigungsprojekts, die Sicherung eines dauerhaften Friedens auf dem europäischen Kontinent, hat seine Aktualität bis heute nicht verloren. Die mit dem Auseinanderfallen des früheren Jugoslawien einhergegangenen ethnischen Auseinandersetzungen, Verfolgungen, Kriege und Kriegsfolgen gemahnen in tragischer Weise an die Aktualität des Hauptziels, der Friedenssicherung in Europa. Einer der profiliertesten Pro-Europäer unserer Zeit, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hat dem folgendermaßen Ausdruck verliehen:
„Wer an der Europäischen Union zweifelt, soll einen Soldatenfriedhof besuchen.“
Heute sind drei Hauptmotive und Ziele als grundlegende und überdauernde Antriebsfaktoren des Integrationsprozesses der EU anzusehen:
- gemeinsames Interesse aller EU-Mitgliedstaaten, durch Integration in die supranationalen EU-Strukturen sowie eine gemeinsame Friedens- und Entwicklungspolitik über die EU hinaus weitere Kriege in Europa zu verhindern;
- Förderung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand durch gemeinsame Märkte und Außenzölle;
- Selbstbehauptung eines politisch und wirtschaftlich geeinten Europas gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und den aufstrebenden Staaten in Fernost, insbesondere seit den Wirtschaftsreformen in der Volksrepublik China.
Das Ziel der europäischen Selbstbehauptung unter den Bedingungen einer wirtschaftlich und politisch globalisierten Welt wird derzeit besonders herausgestellt. Mit der Einführung des Euro haben die an der Währungsunion beteiligten EU-Mitgliedstaaten neben dem US-Dollar und dem japanischen Yen eine neue globale Leitwährung etabliert. Aktualisiert wurde die ökonomische Zielbestimmung der EU durch die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000, die vorsieht, Europa fortzuentwickeln zum
„wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“
Hierzu sollen die wirtschaftliche Lage und die Arbeits- und Lebensverhältnisse verbessert und wirtschaftliche Ungleichgewichte beseitigt werden. Innovation und Wissensgesellschaft bedürften dabei besonderer Berücksichtigung.
Auch in diesem Zusammenhang tritt die EU für eine Reihe gemeinsamer Grundwerte ein, die jegliches politisches Handeln bestimmen sollen. Nach Art. 6 EUV sind dies Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Zu ihnen müssen sich im Zuge der Kopenhagener Kriterien auch Beitrittskandidaten bekennen. Bei Verletzung dieser Grundsätze durch einen Mitgliedstaat kann der Rat mit einer Suspendierung der EU-Mitgliedschaft reagieren.
Einheitliches Auftreten in außenpolitischen Fragen, eine koordinierte Migrations- beziehungsweise Zuwanderungspolitik und wirksamer Umweltschutz gehören ebenfalls zu den neueren Zielen der EU.
Hauptstationen auf dem Weg zur EU
Hauptartikel: Geschichte der Europäischen Union
Beim Schuman-Plan vom 9. Mai 1950, der zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS beziehungsweise Montanunion) am 18. April 1951 durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande führte und die durch eine supranationale Behörde kontrollierte gemeinsame Nutzung von Kohle und Stahl als Ziel hatte, war das Motiv der Kriegsprävention noch deutlich hervorgehoben.
In den 1957 unterzeichneten Römischen Verträgen, durch die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EAG beziehungsweise Euratom) gegründet wurden, dominierte dann bereits das wirtschaftliche Motiv, das auch in den nachfolgenden EU-Erweiterung Erweiterungsrunden der Gemeinschaft von maßgeblicher Bedeutung war. Mit dem Fusionsvertrag 1965 wurden die Institutionen der drei bis dahin gegründeten Gemeinschaften (EGKS, EWG und EAG) vereint.
Neben den Stationen fortschreitender Integration hat es aber auch Rückschläge und Phasen der Stagnation gegeben, beginnend mit dem Scheitern einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung 1954. In den 1960er Jahren bremste Charles De Gaulle das Vorankommen der Gemeinschaft mit der „Politik des leeren Stuhls“ und mit seinem wiederholten Veto gegen den britischen Beitritt zur EG; in der ersten Hälfte der 1980er Jahre war es dann Margaret Thatcher, die die EG mit finanziellen Forderungen zugunsten Großbritanniens nahezu lahmlegte. Erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 entwickelte die EG unter dem hocheffizienten Kommissionspräsidenten Jacques Delors die konkrete Planung zur Verwirklichung des EG-Binnenmarkts, der zum 1. Januar 1993 eingeführt wurde.
Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die damit im Zusammenhang stehende Wiedervereinigung Deutschlands führte Anfang der 1990er Jahre zu neuer Schubkraft im europäischen Integrationsprozess. So sprach sich Frankreich, vertreten durch den damaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, dafür aus, eine vergrößerte Bundesrepublik Deutschland noch stärker in gesamteuropäische Strukturen einzubinden, insbesondere durch den Vertrag über die Europäische Union und die Verwirklichung einer Währungsunion.
Mit der Aufnahme von zehn vorwiegend mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) zum 1. Mai 2004 und 2007 von zwei weiteren osteuropäischen Ländern in die EU und der Aussicht auf weitere Beitritte in der Zukunft verband sich die Vorstellung, dass der Bruch, der die Völker Europas in der Folge des Zweiten Weltkriegs voneinander getrennt hatte, damit endlich überwunden werden würde.
Im Oktober 2004 wurde der vom Europäischen Konvent erarbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa in Rom unterzeichnet. Dieser Vertrag hätte von allen damals 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, um in Kraft treten zu können. Im Mai und Juni 2005 lehnten ihn jedoch die Franzosen und die Niederländer in Volksabstimmungen ab. Daraufhin verschoben das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedstaaten die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit. Sollte bis zum Ende des Ratifikationsprozesses nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erreicht werden, kann die Verfassung nicht in Kraft treten. Falls eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten den Vertrag binnen zwei Jahren nach der Unterzeichnung ratifiziert hat, in anderen Staaten jedoch Schwierigkeiten mit der Ratifikation eintreten, ist laut Vertragstext (Seite 472) der Europäische Rat, also ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs, mit der Problematik zu befassen.
Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten
Gründungsmitglieder
Der heutigen Europäische Union gehen eine Vielzahl von früheren ähnlichen Zusammenschlüssen voraus, die mit der im Jahre 1951 als Basis aller künftigen Integrationsschritte gegründeten Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl beginnen. Diese war eine Sechsergemeinschaft aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden. Es folgten die Römischen Verträge von 1957, durch die EWG und EURATOM hinzukamen, aber in denen die teilnehmenden Staaten gleich blieben.
Drei dieser Gründungsmitglieder – Belgien, die Niederlande und Luxemburg – beschlossen 1958 mit dem Benelux-Vertrag eine nochmals intensivierte Wirtschaftsgemeinschaft, die dem 1993 verwirklichten EU-Binnenmarkt als Vorbild dienen konnte. Auch die neueren Konzepte eines „Europa(s) unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ oder eines „Kerneuropas“, in denen eine Staatengruppe bei der Integration in bestimmten Bereichen dem Rest der EU-Mitgliedstaaten vorauszugehen berechtigt wäre, konnten an dieses Muster anknüpfen.
Dass mit Frankreich und den Niederlanden zwei der Gründungsmitglieder die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa in Volksabstimmungen abgelehnt haben, ist als besonders schwerwiegendes Signal verstanden worden.
Bisherige Erweiterungen
Hauptartikel: EU-Erweiterung
1973 traten der Europäischen Gemeinschaft in der ersten Norderweiterung das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark, nicht aber Norwegen bei. Während die norwegische Regierung sich für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen hatte, lehnte die Bevölkerung ihn in einer Volksabstimmung ab.
In den 1980er Jahren wurden Griechenland (1981), Portugal und Spanien (beide 1986) aufgenommen. Das zu Dänemark gehörende autonome Grönland trat 1985 als bisher einziges Territorium aus der damaligen EG aus.
Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vergrößerte sich die Zahl der EU-Bürger um rd. 20 Millionen neue Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsgebiet sich seitdem auch auf die Fläche der ehemaligen DDR mit den dortigen neuen Bundesländern erstreckt.
Schweden, Finnland und Österreich wurden 1995 in die nach dem Vertrag von Maastricht nun entstandene Europäische Union aufgenommen. Die Norweger stimmten trotz erneuter Regierungsbemühungen in einem Referendum wieder gegen den Beitritt.
Mit der so genannten Osterweiterung traten am 1. Mai 2004 zehn Staaten der Europäischen Union bei. Darunter waren acht Staaten aus dem ehemaligen Ostblock (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn) sowie Malta und Zypern (faktisch jedoch nur der griechische Südteil der Insel). Am 1. Januar 2007 wurden als 26. respektive 27. Mitgliedstaat Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen. Durch diese Erweiterung ist die Bevölkerung der Europäischen Union auf fast eine halbe Milliarde Menschen angewachsen.
Heutige Mitgliedstaaten
Hauptartikel: Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Überblick
Derzeit sind folgende 27 Staaten Mitglieder der Europäischen Union (offizieller EU-Code der Mitgliedstaaten in Klammern):
Belgien (BE), Bulgarien (BG), Dänemark(DK), Deutschland (DE), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Griechenland (GR) , Irland (IE), Italien (IT), Lettland (LT), Litauen (LV), Luxemburg (LU), Malta (MT), Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakei (SK), Slowenien (SI), Spanien (ES), Tschechien (CZ), Ungarn (HU), Vereinigtes Königreich (UK) und Republik Zypern (CY).
Ebenfalls zur EU gehören die französischen Überseedepartements Guadeloupe (einschließlich des Nordteils von Saint-Martin sowie Saint-Barthélemy), Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, die spanischen Inseln Kanaren, Ceuta und Melilla sowie die portugiesischen Inseln Azoren und Madeira.
Geographische Aspekte
Die Staatsgebiete der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten (ohne die oben genannten französischen Überseedepartements bzw. spanischen und portugiesischen Inseln) umfassen zusammen eine Grundfläche von 4.324.754 km². Mit Zypern trat 2004 ein Staat zur EU bei, der zwar im geographischen Sinne Asien, im politischen Sinne jedoch dem europäischen Kulturkreis zugerechnet wird. Das Klima reicht im Norden von kaltem Klima bis zu subtropischem Klima im Süden. Im Norden (Finnland) liegen die Durchschnittstemperaturen bei −13 °C im Winter und +15 °C im Sommer. Dagegen wird im Süden (Malta) im Winter eine durchschnittliche Temperatur von +12 °C und im Sommer von +25 °C erreicht.
Beitrittskandidaten
Hauptartikel: Beitrittskandidaten der EU
Nach anfänglichen Schwierigkeiten (die EU bemängelte die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) wurden mit Kroatien am 4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Seit dem 4. Oktober 2005 führt die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU, die nach Expertenmeinung bis zu 15 Jahre andauern könnten und ergebnisoffen geführt werden. Der türkische Beitritt ist in der EU sehr umstritten. Angekündigte Volksabstimmungen darüber in Frankreich und in Österreich stellen hohe Hürden dar. Kritiker beanstanden die schlechte wirtschaftliche Lage, die kulturellen Unterschiede (die Türkei wäre das erste Mitglied mit vorwiegend islamischem Glaubenshintergrund) sowie die noch unzureichende Achtung der Menschenrechte. Befürworter verweisen dagegen auf die kulturelle Brückenfunktion zwischen Islam und Christentum, die nach den westlich orientierten Reformen Mustafa Kemal Atatürks, der unter anderem die Trennung von Staat und Religion durchgesetzt hat, vorerst allein die Türkei zu übernehmen in der Lage sei. Auch wird auf die sicherheitspolitische und geostrategische Bedeutung der Türkei als Bindeglied zwischen Europa und dem Nahen Osten hingewiesen. Mit einem eventuellen Beitritt der Türkei zur EU ist aber nicht vor 2021 zu rechnen.[2]
Im Dezember 2005 wurde Mazedonien der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Der Termin für den Beginn der Verhandlungen ist jedoch noch offen.
Weitere potentielle Beitrittskandidaten auf mittlere Sicht sind gemäß den Zusicherungen auf dem EU-Gipfel 2003 in Thessaloniki die restlichen Staaten des Westbalkans – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro.
Ein EU-Beitritt der Ukraine ist in naher Zukunft eher unwahrscheinlich, da die EU derzeit über verstärkte Beziehungen zu ihr nicht hinausgehen möchte. Trotzdem strebt die Ukraine den Beitritt an. Überlegungen, die EU auch für die so genannten Maghreb-Staaten und Israel zu öffnen, sind sehr umstritten.
Kroatien | Türkei | Mazedonien (noch keine Verhandlungen)
Potentielle Beitrittskandidaten: Albanien | Bosnien und Herzegowina | Montenegro | Serbien
Beitrittsbedingungen
Nach Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union kann jeder europäische Staat beantragen, Mitglied der Union zu werden, vorausgesetzt, er beachtet folgende Grundsätze: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, die Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Der Beitritt kann jedoch nur vollzogen werden, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, die 1993 durch den Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden und 1995 durch den Europäischen Rat in Madrid bestätigt und ergänzt wurden. Bereits vor der Aufnahme von Beitrittsgesprächen müssen bei dem die Aufnahme beantragenden Staat politische Mindestvoraussetzungen in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Achtung der Menschenrechte gegeben sein. So ist zum Beispiel die Todesstrafe geächtet.
Vor dem tatsächlichen Beitritt muss die Überprüfung folgender Kriterien zu einem positiven Ergebnis geführt haben:
- Vorhandensein stabiler demokratietauglicher Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz;
- Nachweis einer funktionierenden Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten vermag;
- Fähigkeit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft (vor allem des sogenannten Besitzstands der Gemeinschaft (Acquis communautaire) an Verträgen, Rechtsakten, Umwelt- und Verbraucherschutznormen etc.) sowie der EU-Ziele (politische Union, Wirtschafts- und Währungsunion).
Die Übernahme des Besitzstands der EU setzt eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen voraus; denn die Gesetzgebung der Gemeinschaft kann nur über geeignete administrative und justizielle Strukturen effektiv umgesetzt werden (so der Europäische Rat von Madrid im Dezember 1995).
Sprachenregelung in den EU-Organen
Hauptartikel: Amtssprachen der Europäischen Union
In der EU werden heute 23 Sprachen als offizielle Amtssprachen der Europäischen Union anerkannt, mit denen alle EU-Organe kontaktiert werden können. Zuletzt wurden die Sprachen Gälisch (irische Sprache), Bulgarisch und Rumänisch mit Wirkung vom 1. Januar 2007 als weitere Amtssprachen anerkannt. Von den Amtssprachen werden Englisch, Französisch und Deutsch als interne Arbeitssprachen verwendet, um die Verständigung zwischen den Mitarbeitern der europäischen Institutionen zu erleichtern. Je nach EU-Institution bzw. je nach Generaldirektion innerhalb der EU-Kommission hat sich von diesen drei Arbeitssprachen jeweils eine Arbeitssprache als vorherrschend herausgebildet (zum Beispiel Englisch in der EZB). Im Europäischen Parlament können Redebeiträge in jeder Amtssprache gehalten werden und werden von Dolmetschern simultan übersetzt. Abgeordnete, Journalisten und andere Zuhörer können in der Sprache ihrer Wahl die Debatten über Kopfhörer verfolgen. Die Abgeordneten sprechen deshalb meist in ihrer Landessprache, Beamte und geladene Experten verwenden häufig Englisch oder Französisch.
Hauptorgane
Das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft ist seit ihren Anfängen 1952 vielfältigen Wandlungen und Gewichtsverschiebungen unterworfen. Die im Sinne der klassischen Gewaltenteilungslehre zu fordernde klare Zuordnung einzelner Institutionen zu Legislative, Exekutive und Judikative ist in der EU nur bedingt verwirklicht. Hinsichtlich Legislative und Exekutive sind bei den beteiligten Organen Rat und Kommission vermischte Kompetenzen unverkennbar. Mindestens teilweise ist dies auch darauf zurückzuführen, dass die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, also die einzelstaatlichen Exekutivspitzen, in der EU nach wie vor die etwas wichtigere Rolle in der Legislative spielen.
Die nachfolgend aufgeführten Institutionen – das ist in formalrechtlicher Hinsicht bedeutsam – sind allerdings keine EU-Organe im eigentlichen Sinne, da die Europäische Union nicht den Status der juristischen Person hat. Vielmehr bedient sich die Union gemäß Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Organe der Europäischen Gemeinschaften.
| Exekutive | Legislative | Legislative | Judikative |
| Europäische Kommission | Rat der Europäischen Union | Europäisches Parlament | Europäischer Gerichtshof |
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Europäischer Rat | Europäische Kommission | Europäisches Parlament | Rat der Europäischen Union | Europäischer Gerichtshof | Europäischer Rechnungshof
Europäischer Rat
Hauptartikel: Europäischer Rat
Der Europäische Rat in Brüssel ist das wichtigste Gremium der EU, bislang jedoch formal keines ihrer Organe. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, deren Außenministern sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen, wobei die Außenminister und der Kommissionspräsident nur beratende Funktion haben. Der Europäische Rat hat innerhalb des politischen Systems der EU die Richtlinienkompetenz, das heißt, er legt Leitlinien und Ziele der EU-Politik fest. Jedoch ist der Rat nicht direkt am Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligt. Der Vorsitz im Europäischen Rat wechselt derzeit halbjährlich zwischen den EU-Mitgliedsländern.
| Vorsitz im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union | |||||
| Jahr, Land (1. Halbjahr, 2. Halbjahr) | |||||
| 2007 | Deutschland, Portugal | 2008 | Slowenien, Frankreich | 2009 | Tschechien, Schweden |
| 2010 | Spanien, Belgien | 2011 | Ungarn, Polen | 2012 | Dänemark, Zypern |
| 2013 | Irland, Litauen | 2014 | Griechenland, Italien | 2015 | Lettland, Luxemburg |
| 2016 | Niederlande, Slowakei | 2017 | Malta, Vereinigtes Königreich | 2018 | Estland, Bulgarien |
| 2019 | Österreich, Rumänien | 2020 | Finnland, ? | ||
Rat der Europäischen Union
Hauptartikel: Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) ist eines von zwei beschließenden Organen der Europäischen Gemeinschaften. Er ist einerseits Teil der Legislative, die in ihrer Zusammensetzung einem Zweikammersystem entspricht und repräsentiert darin die Mitgliedstaaten. Er setzt sich – je nach Politikfeld – aus den jeweiligen Fachministern der nationalen Regierungen zusammen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschließt er für die EU Gesetze beziehungsweise Rechtsakte. Je nach Politikfeld ist entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat notwendig.
Da der Ministerrat internationale Verträge abschließt, ist er auch Teil der Exekutive. Der Vorsitzende ist der Präsident des Rats der Europäischen Union. Seine Amtszeit und seine Staatszugehörigkeit korrespondieren mit dem jeweiligen Vorsitz im Europäischen Rat (s.o.).
Europäisches Parlament
Hauptartikel: Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament ist der zweite Teil der Legislative der Europäischen Gemeinschaften. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und repräsentiert innerhalb der Legislative die Bevölkerung.
Das Europäische Parlament hat zur Zeit 784 Mitglieder. Die Zahl der Abgeordneten pro Land richtet sich grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl. Kleinere Länder sind aber überproportional vertreten, um auch diesen Ländern eine angemessene Repräsentation ihrer nationalen Parteienlandschaft zu ermöglichen. Das Europäische Parlament hat zwei Tagungsstätten, einen in Brüssel und einen zweiten in Straßburg. Den Vorsitz führt der Präsident des Europäischen Parlamentes.
Europäische Kommission
Hauptartikel: Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vornehmlich exekutive, aber auch legislative Funktionen. Sie hat das alleinige Initiativrecht in der EG-Gesetzgebung und schlägt demnach Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) vor, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union unterbreitet. Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme. Sie ist die „Hüterin der Verträge“ und sorgt gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Als Vertreterin der Gemeinschaft auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus.
Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen ihrem Auftrag nach allein der Union als Ganzes, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten. Als Organ ist die Kommission bislang in Art. 211ff. EGV, Art. 124ff. EURATOM als Gemeinschaftsorgan verankert. In dem Entwurf einer Europäischen Verfassung hat sie ihre Rechtsgrundlage in Art. 25, III-250.
Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Kommissaren, von denen einer als Kommissionspräsident die Kommission leitet. Bis 2009 ist dies in der Kommission der Portugiese José Manuel Durão Barroso
Europäischer Gerichtshof
Hauptartikel: Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (auch: EuGH) ist das oberste Gericht, also das rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften. Neben dem Europäischen Gerichtshof existiert seit 1989 noch das ihm vorgeschaltete Europäische Gericht erster Instanz. Beide Instanzen bestehen aus je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von neun Generalanwälten unterstützt wird. Diese werden von den nationalen Regierungen für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Alle drei Jahre erfolgt eine teilweise Neubesetzung beider Instanzen. Den Vorsitz führt der Präsident des Europäischen Gerichtshofes.
Europäischer Rechnungshof
Hauptartikel: Europäischer Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wurde 1975 geschaffen und ist zuständig für die Rechnungsprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Union und für die Kontrolle der Haushaltsführung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit.
Der Europäische Rechnungshof hat zur Zeit 27 Mitglieder, eins aus jedem EU-Mitgliedstaat, die vom Rat der Europäischen Union für sechs Jahre ernannt werden. Die Mitarbeiter des EuRH (derzeit rund 760) bilden Prüfungsgruppen für spezifische Prüfvorhaben. Sie können jederzeit Prüfbesuche bei anderen EU-Organen, in den Mitgliedstaaten sowie in weiteren Ländern durchführen, die EU-Hilfen erhalten. Rechtliche Schritte kann der EuRH jedoch nicht unternehmen – Verstöße werden den anderen Organen mitgeteilt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.
Die Arbeit des EuRH erreichte 1998 und 1999 eine breite Öffentlichkeit, als er der Europäischen Kommission die Zuverlässigkeitserklärung versagte. Der dann folgende Rücktritt der Santer-Kommission ist aber nicht als unmittelbare Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes zu verstehen; denn seit der Rechnungshof Zuverlässigkeitserklärungen abgibt (seit Beginn der neunziger Jahre), waren diese stets negativ .
Europäische Zentralbank
Hauptartikel: Europäische Zentralbank
Die Geldpolitik in den Euro-Ländern wird seit dem 1. Januar 1999 von der Europäischen Zentralbank (Sitz in Frankfurt am Main) bestimmt. Die Bank ist von der nationalen Politik unabhängig. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Wahrung der Preisstabilität. Im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB/Zentralbankrat) legt sie die Leitzinsen fest.
Die grundlegenden Aufgaben der EZB finden sich in Artikel 105 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
- Festlegung und Durchführung der Geldpolitik (siehe geldpolitische Instrumente)
- Durchführung von Devisengeschäften
- Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten (Portfoliomanagement)
- Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld, insbesondere die Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs
EU-Finanzhaushalt
| Mitgliedstaat | Bevölkerung (Mio.) | Haushalts- beiträge 2005 (Mio. Euro) |
Euro pro Bürger |
|---|---|---|---|
| Deutschland | 82,4 | 21.313 | 259 |
| Frankreich | 59,6 | 16.888 | 283 |
| Italien | 57,3 | 13.996 | 244 |
| Großbritannien | 59,3 | 12.339 | 208 |
| Spanien | 41,6 | 8.901 | 214 |
| Niederlande | 16,2 | 5.412 | 334 |
| Belgien | 10,4 | 4.091 | 393 |
| Schweden | 8,9 | 2.817 | 317 |
| Polen | 38,2 | 2.367 | 62 |
| Österreich | 8,1 | 2.209 | 273 |
| Dänemark | 5,4 | 2.066 | 383 |
| Griechenland | 11,0 | 1.848 | 168 |
| Finnland | 5,2 | 1.512 | 291 |
| Portugal | 10,5 | 1.385 | 132 |
| Irland | 4,0 | 1.366 | 342 |
| Tschechien | 10,2 | 999 | 98 |
| Ungarn | 10,1 | 896 | 89 |
| Slowakei | 5,4 | 382 | 71 |
| Slowenien | 2,0 | 285 | 143 |
| Luxemburg | 0,4 | 238 | 595 |
| Litauen | 3,5 | 211 | 60 |
| Zypern | 0,7 | 157 | 224 |
| Lettland | 2,3 | 126 | 55 |
| Estland | 1,4 | 99 | 71 |
| Malta | 0,4 | 51 | 128 |
| Gesamt | 455,7 | 101.954 | 223,7 |
Zur Finanzierung der Ausgaben verfügt die Europäische Union über so genannte Eigenmittel, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie zum geringeren Teil aus an die EU abzuführenden Import-Zöllen an den Außengrenzen zusammensetzen.
Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus an die EU abzuführenden Umsatzsteuern/Mehrwertsteuern. Die notwendigen zusätzlichen Einnahmen werden proportional zum Bruttoinlandsprodukt der Staaten abgeführt. Eine diesbezügliche Ausnahme stellt wegen seines vergleichsweise wenig ergiebigen Agrarsektors bis auf weiteres das Vereinigte Königreich dar, das seit 1984 zwei Drittel seiner Nettobeiträge zurückerstattet bekommt (Britenrabatt).
Der Finanzhaushalt der EU und die Höhe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge hierzu sind Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen und mühsamer Kompromisse, zumal die Rückflüsse von Finanzmitteln der Gemeinschaft in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen. So stehen einander im Rat die Lager der Nettozahler- und der Nettoempfängerstaaten gegenüber. Während letztere bemüht sind, ihren Status zu halten, suchen die Nettozahler den ihren wenigstens zu mildern. Der Status quo ist für Außenstehende mitunter schwer nachvollziehbar. Irland zum Beispiel ist Nettoempfänger, obwohl es nach Luxemburg das zweithöchste Durchschnittseinkommen der EU aufweist. Spanien, Portugal und Griechenland wiederum erhalten pro Einwohner zum Teil deutlich höhere EU-Mittel als die ärmeren Neumitglieder. Deutschland wiederum trägt netto deutlich höhere Belastungen als viele andere Mitglieder, wenn man die Leistungsfähigkeit des Landes (Bruttoinlandsprodukt) betrachtet.
Insgesamt erscheint die bei 1,27 % des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten liegende Gesamtobergrenze des EU-Haushalts aber tragbar. Die aktuellen Haushaltsmittel verteilen sich zu 46 % auf die Landwirtschaft; zu 33 % auf Struktur- und Kohäsionsfonds; zu 7 % auf interne Politikbereiche wie Forschungspolitik, transeuropäische Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze; zu 5 % auf externe Politikbereiche wie Entwicklungsmaßnahmen, humanitäre Hilfen oder Maßnahmen zugunsten von Demokratie und Menschenrechten; zu 3,25 % auf Heranführungshilfen für Beitrittskandidaten. Der Rest bleibt für Verwaltungsausgaben (32.000 Bedienstete) und Reserven.
Politikfelder
Die Politikbereiche, die nachfolgend im Hinblick auf ihre Gestaltung durch die EU betrachtet werden, sind fast ausnahmslos zugleich Felder einzelstaatlicher Einflussnahme und Durchführung. Für die vergemeinschafteten Politikbereiche der „ersten Säule“, in denen das EG-Recht unmittelbar auf die Mitgliedstaaten durchschlägt, hat dies zu vielerlei Unmut und Kritik an der vermeintlichen „Regelungswut“ der „Brüsseler Bürokratie“ geführt, etwa im Lebensmittelrecht, bei Umweltschutznormen oder bei der Herstellung einheitlicher Bedingungen für den europäischen Binnenmarkt.
Dem wurde ansatzweise bereits in der Einheitlichen Europäischen Akte, in grundsätzlicher Weise dann aber vor allem im Maastrichter Unionsvertrag Rechnung getragen, indem dort die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verankert wurden. Subsidiarität meint hier, dass die EU nur für solche Regelungen sorgen soll, die staatenübergreifend nötig sind und mehr positive Wirkung versprechen als einzelstaatliche oder regionale Maßnahmen. Zulässig im Sinne der Verhältnismäßigkeit ist eine EU-Maßnahme wiederum nur, wenn der damit verfolgte Zweck auf andere Weise nicht besser erreicht werden kann und wenn die Abwägung von Vor- und Nachteilen positiv ausgeht.
Die Währungsunion als Integrationsmotor
Hauptartikel: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Die Geschichte der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg ist geprägt von der überragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte. Angestoßen durch die Vergemeinschaftung des Kohle- und Stahlsektors und fortgeführt mit der Schaffung von EWG und EURATOM 1957 sowie mit der Verwirklichung des Binnenmarkts 1993, ist auf der Grundlage des Maastrichter Unionsvertrags der Euro als gemeinsame Währung eingeführt worden: 1999 für die Zentral- und Geschäftsbanken, 2002 als Barzahlungsmittel in allen beteiligten EU-Mitgliedstaaten.
Großbritannien und Dänemark haben bei den Verhandlungen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für sich die Möglichkeit einer Nichtteilnahme an der Währungsunion vorbehalten, von der sie auch bisher Gebrauch machen. Alle anderen Staaten der EU sind zur Teilnahme an der Währungsunion verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist aber für alle teilnehmenden Staaten die Erreichung bestimmter für die Geldwertstabilität als maßgeblich angesehener Bedingungen, die als Konvergenzkriterien bezeichnet werden und sich auf Staatsverschuldung, Zinsniveau und Inflationsrate beziehen. Schweden vermeidet durch Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien die Teilnahme an der Währungsunion, da eine Volksabstimmung 2003 gegen den Euro entschied.
Die Konvergenzkriterien haben bereits im Vorfeld der Einführung des Euro zu einem im eingetretenen Ausmaß kaum erwarteten Konvergenzschub in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geführt, der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer Nachhaltigkeitsperspektive verbunden worden ist.
Leitungsorgan der Währungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhängig gestellte Europäische Zentralbank (siehe oben). Zur Zeit gehören 13 Mitgliedstaaten der Eurozone an.
Wirtschaftspolitik
Die Mitgliedstaaten der EU erwirtschaften zusammen ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts. Damit ist die Europäische Union der größte Wirtschaftsblock der Erde. Zwar sind alle EU-Staaten auch eigenständige Mitglieder in der Welthandelsorganisation (WTO), doch Sprecherin für sie ist als WTO-Mitglied die Europäische Gemeinschaft. Verglichen mit den im Agrarsektor eingesetzten EU-Mitteln nimmt sich der auf Industrie- und Gewerbeförderung entfallende Anteil gering aus. In diesem Bereich zeigt sich der Einfluss der Gemeinschaft vor allem bei der Vorgabe von Normen und Wettbewerbsregeln, über deren Einhaltung die Kommission wacht. Die Kernkompetenz zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt liegt beim EU-Wettbewerbskommissar, der die jeweiligen Kartellbehörden der einzelnen Staaten als supranationales Organ ergänzt. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen.
Die in diesem Bereich zur Verfügung stehenden, begrenzten Mittel sollen unter anderem dazu eingesetzt werden, die Kooperation vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung innovativer Produkte für Wachstumsmärkte zu fördern.
Gemeinsames Zoll- und Handelsgebiet
Die praktisch bedeutendste Grundfreiheit ist der freie Verkehr von beweglichen Sachen (Waren) im Gemeinschaftsgebiet. Wegen der Warenverkehrsfreiheit sind Ein- und Ausfuhrzölle und mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen (Kontigentierungen) unzulässig.
Seit 1968 gilt innerhalb der Europäischen Union eine Zollunion, das heißt, der Handel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten darf nicht durch Zölle oder gleichwirkende Abgaben behindert werden. Für den Handel mit anderen Staaten gilt ein von dem Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossener einheitlicher Zolltarif (TARIC, Kombinierte Nomenklatur), welcher ein wichtiges Merkmal und Verhandlungsobjekt der EU-Wirtschaftspolitik darstellt.
Im gesamten Unionsgebiet gilt ein in Ansehung der Staatsbürgerschaft geltendes allgemeines Benachteiligungsverbot. Diese Inländergleichbehandlung hat für Warenkaufleute, die Waren in einem anderen EG-Mitgliedstaat veräußern, zur Folge, dass sie keinen anderen Vorschriften unterworfen werden dürfen, als denjenigen, welche auch für die Inländer des betreffenden EG-Mitgliedstaates gelten.
Der EG-Vertrag sieht grundsätzlich das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen vor. Derartige Beschränkungen sind nur dann statthaft, wenn zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aus sittlichkeits- und gesundheitspolizeilichen Erwägungen, aus Gründen des Lebensschutzes von Mensch und Tier und Pflanzen, wegen des nationalen Kulturguts von künstlerischen, geschichtlichen oder altertumswissenschaftlichen Wert oder wegen des Schutzes von gewerblichen Eigentum solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind und diese Erwägungsgründe im Vergleich mit der Freiheit des Warenverkehrs in ihrer Bedeutung überwiegen.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Warenverkehrsfreiheit hat diese Grundfreiheit zum Motor für die weitere Marktintegration gemacht. Er hat die Warenverkehrsfreiheit dadurch wesentlich erweitert, dass auch solche mitgliedstaatliche warenbezogene Vorschriften, die EG-Ausländer genauso wie Inländer behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen, dann unzulässig sind, wenn sie den Warenhandel in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren. Gemäß dem EuGH stehen solche Vorschriften Kontingentierungen bezüglich ihrer Wirkung gleich (sog. Dassonville-Entscheidung EuGHE 1974, 837, 852). Damit werden auch Bestimmungen erfasst, die Inländer und EG-Ausländer gleichsam treffen. Durch diese Erweiterung ist etwa die Vorschrift für die Bierhersteller gefallen, die ihnen in Deutschland nur Bier nach dem deutschen Reinheitsgebot zu vertreiben gestattete. Da das Reinheitsgebot sowohl für deutsche wie für EG-ausländische Hersteller galt, war es zwar nicht benachteiligend, kam aber für die außerhalb Deutschlands in der EG hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich. Mitgliedstaatliche Vorschriften, die den Handel hemmen, sind aber in den Fällen erlaubt, in denen auch mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen erlaubt wären. Außerdem sind solche Vorschriften dann statthaft, wenn diese nicht warenbezogen sondern vertriebsbezogen sind (Keck-Entscheidung, EuGHE in NJW 1994, 121). Dem Rat bleibt es unbenommen EG-Richtlinien für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Gemeinsame Handelspolitik
Hauptartikel: Gemeinsame Handelspolitik
Im Zuge der Gemeinsamen Handelspolitik regelt die EU im Rahmen ihrer 1. Säule, also der Europäischen Gemeinschaft, die Ein- und Ausfuhren von und nach Drittstaaten. Diese ist grundsätzlich dem Gedanken des weltweiten Freihandels verpflichtet, kann jedoch zur Abwehr wirtschaftlicher Gefahren auf ein umfangreiches Regularium von Schutzinstrumenten tarifärer wie nicht-tarifärer Art zurückgreifen. Neben den autonomen Maßnahmen kommt auch der vertraglichen Handelspolitik große Bedeutung zu, hier insbesondere den WTO-Abkommen.
Landwirtschaft und Fischerei
Hauptartikel: Gemeinsame Agrarpolitik und Gemeinsame Fischereipolitik
Trotz ihres vergleichsweise geringen Beitrags zum Bruttosozialprodukt der EG hat die Agrarpolitik bereits früh eine herausragende Bedeutung in der Gemeinschaft erlangt. Durch eine Initiative der Europäischen Kommission 1960 auf den Weg gebracht, wurde im Januar 1962 durch den Ministerrat eine erste gemeinsame Agrarmarktordnung eingeführt. Angestrebt waren eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und die Vermeidung von Preisschwankungen, was den Produzenten eine gut auskömmliche Lebenshaltung und den Verbrauchern eine stabile Versorgung zu angemessenen Preisen sichern sollte.
Ein zu diesem Zweck errichtetes System von Garantiepreisen hat einerseits zu wenig marktkonformen Produktionsüberschüssen („Butterberge“, „Milchseen“ und andere mehr) geführt und andererseits den Haushalt der Gemeinschaft über Jahrzehnte mit gut der Hälfte der EG-Gesamtausgaben belastet. Alle Reformansätze zum Abbau der Preissubventionen scheiterten über lange Zeit an drastischen Formen bäuerlichen Protests und an dem hier beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat.
Erst unter dem Eindruck umweltschädlicher und entwicklungspolititisch negativer Nebenfolgen sowie im Hinblick auf die im Falle der Untätigkeit haushaltssprengende Wirkung der Osterweiterung wurde nach verschiedenen Quotenregelungen auch eine Absenkung der Erzeugerpreise (mit Ausgleichszahlungen) und eine Annäherung an die Weltmarktpreise für Agrarerzeugnisse eingeleitet.
Während die Forstwirtschaft auf EU-Ebene bisher kaum eine Rolle gespielt hat, ist die Gemeinsame Fischereipolitik – trotz geringer Bedeutung im Haushalt der Gemeinschaft (2004 lag das Budget der GFP bei 931 Millionen Euro und damit bei etwa 0,75 % des EU-Gesamtbudgets) – bereits seit Anfang der 1970er Jahre ein wichtiges Streitobjekt in den Verhandlungen und bei der Austarierung politischer Kompromisse im Rat. Aufgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Fischwirtschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu fördern. Um der Überfischung und dem Rückgang der Fischbestände zu begegnen, setzt die Gemeinschaft Fangquoten für die verschiedenen Mitgliedstaaten und bestimmte Fischarten fest.
Im Rahmen ihrer Strukturpolitik hat die EU einerseits eine Reduzierung der nationalen Fischfangflotten durchgesetzt; andererseits sorgt sie in besonders betroffenen Regionen für Ausgleichsmaßnahmen und fördert den Einsatz umweltgerechter Technik.
Dienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologien
Die EU-Wettbewerbspolitik hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnbereich, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten. Unter dem Druck des Wettbewerbs ist es in davon betroffenen Unternehmen nicht nur zu veränderten Lohn- und Arbeitsbedingungen gekommen, sondern auch vielfach zu einem umfangreichen Abbau von Arbeitsplätzen.
Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 soll durch Schaffung einer EU-weiten Freihandelszone für Dienstleistungen eine weitere Liberalisierung des EU-Binnenmarkts erreicht werden. Die EU-Kommission sieht die Dienstleistungsrichtlinie als einen wichtigen Bestandteil der Lissabon-Strategie an. Als EG-Richtlinie bedarf sie der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Sie hat den Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen sowie die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen zum Ziel. Sie sieht weitere Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor (unter anderem Schaffung einheitlicher Ansprechpartner, elektronische Verfahrensabwicklung u. a. m.). Ihr Anwendungsbereich umfasst nicht nur klassische Dienstleister wie Frisöre, IT-Spezialisten, Dienstleister im Baubereich und Handwerker, sondern zum Teil auch so genannte Daseinsvorsorgeleistungen wie Altenheime, Kinderbetreuung, Behinderteneinrichtungen, Heimerziehung, Müllabfuhr, Verkehrssysteme etc., soweit diese im betreffenden Mitgliedstaat bereits unter Marktbedingungen erbracht werden.
Zur Verwirklichung der EU-weiten Freihandelszone für Dienstleistungen fördert die Europäische Union auch neue Technologien. So wurden zahlreiche Koordinierungsgremien gegründet, um einheitliche Standards zu entwickeln, damit der Europäische Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche technische Standards in der Entwicklung gehemmt wird. Beispielsweise hat das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mittlerweile weltweit verwendete Standards im Telekommunikationsbereich geschaffen. Beispiele dafür sind Euro-ISDN, GSM und DECT.
Regionale Strukturförderung
Hauptartikel: Förderprogramme der EU
Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. Solchen Regionen – deren Anzahl und Flächengröße durch den Beitritt der MOEL enorm zugenommen hat – wird eine spezielle Förderung gewährt, sodass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU-Staaten angeglichen wird und regionale Disparitäten zurückgehen. Die Fördermittel werden meist einzelnen Wirtschaftssektoren zugewiesen, um eine gezieltere Hilfe leisten zu können. Darüber hinaus existieren Programme zur Verbesserung der Infrastruktur.
Die Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind die wichtigsten Strukturfonds, die für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen sollen. Das erste und wichtigste Ziel des EFRE ist es, Regionen zu fördern, deren Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt. Dafür werden 80 % der Mittel verwendet und in Infrastrukturprojekte, Mittelstandsförderungen und in Projekte im Gesundheitswesen und der Forschung gesteckt. Diese Regionen werden als Ziel-1-Regionen bezeichnet. Vom EFRE profitieren aber auch die so genannten Ziel-2-Regionen, sie erhalten 13 % der Mittel und unterstützen Regionen, die von wirtschaftlicher Umstellung betroffen sind (zum Beispiel aufgrund von Verarmung ländlicher Gebiete oder industriellem Rückgang). Mit den restlichen 7 % des Budgets werden schließlich die Gemeinschaftsinitiativen wie zum Beispiel URBAN und INTERREG finanziert. URBAN dient zur Förderung von Städten mit über 20.000 Einwohnern, die Probleme mit hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Umweltverschmutzung haben und INTERREG fördert die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds soll gleichfalls dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Disparitäten unter den Mitgliedstaaten zu verringern. Förderfähig im Rahmen dieses Fonds sind Vorhaben im Zusammenhang mit Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen in Mitgliedstaaten der EU, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt (seit dem 1. Mai 2004 Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien).
Für die regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten will die EU in den Jahren 2007 bis 2013 rund 360 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgeben. Ostdeutschland, dessen Förderungssumme bis Ende 2006 über 21 Milliarden Euro beträgt, wird voraussichtlich nicht mehr zu den förderungswürdigen Ziel-1-Regionen gehören. Denn durch die Osterweiterung 2004 ist der Durchschnittswert des EU-Bruttoinlandsprodukts so stark gesunken, dass die neuen Bundesländer über die Schwelle von 75 % gelangen.
Oft werden die Finanzhilfen der EU nicht direkt von Brüssel ausbezahlt, sondern indirekt über nationale und regionale Behörden der Mitgliedstaaten. Direkt bezahlt die Europäische Kommission Gelder an staatliche oder private Organisationen, wie etwa Universitäten, Unternehmen, Interessenverbände und nichtstaatliche Organisationen. Überwiegend werden EU-interne Projekte gefördert.
Mit externen Förderungen werden auch Projekte in Ländern, die der EU beitreten wollen, gefördert. Sie dienen u. a. der Unterstützung von Nachbarschaftsbeziehungen und der Stabilisierung der Empfängerländer. Darüber hinaus wird humanitäre Hilfe für die dritte Welt geleistet.
Wettbewerbsförderung
Um Wirtschaftskartelle und -monopole in der EU zu verhindern und einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sicherzustellen, wurden die Kartellbehörden der einzelnen Staaten durch die Einrichtung des EU-Wettbewerbskommissars ergänzt. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen. Subventionen sind nur für wirtschaftlich schwache Regionen zulässig (z. B. Ostdeutschland).
Letztlich hat diese Wettbewerbspolitik dazu geführt, dass viele Monopole, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnbereich, liberalisiert werden mussten und dadurch der Wettbewerb im Binnenmarkt sichergestellt wurde. Dies wurde in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen, da es auch zum Abbau von Arbeitsplätzen bei öffentlichen und privaten Unternehmen geführt hat.
Gesellschaftspolitik
Im Bereich der Gesellschaftspolitik sind die einzelstaatlichen Souveränitätsvorbehalte und die Einforderung des Subsidiaritätsprinzips im Allgemeinen stärker ausgeprägt als in einigen Feldern der Wirtschaftspolititk. Dies zeigt sich auch darin, dass der Rat in sozialpolitischen Fragen stärker an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden geblieben ist. Die Bedeutung der nationalen Politikgestaltung in diesen Feldern ist also entsprechend wichtiger.
Bildungspolitik und Forschungsförderung
Der durch technologische Innovationsschübe und globale Vernetzungsmöglichkeiten bedingte schnelle Wandel nicht nur der klassischen Industrieländer zu potentiellen Informations- und Wissensgesellschaften hat auch in der EU dazu geführt, dass die mit diesem Bereich über Jahrzehnte wenig befassten Gemeinschaftsorgane hier neuerdings bedeutende Aktivitäten entfalten. Die bildungspolitische Dimension der Lissabon-Strategie zielt auf die Herstellung eines europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraumes im Zeichen des lebenslangen Lernens.
Die Einführung eines europäischen Leistungspunktesystems und die Entwicklung eines „Europäischen Qualifikationsrahmens“ („EQF“, eine Art Zuordnungsraster von Kompetenzen und Bildungsabschlüssen zu bestimmten Niveaustufen) sollen Kompetenzen und Bildungsabschlüsse international besser lesbar machen und dadurch Freizügigkeit und Mobilität in Europa befördern. Im Hochschulbereich dient dazu unter andem das ECTS (European Credit Transfer System = „Europäisches Kreditpunkte-Transfer-System“), ein europäisches System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen. Ausgangsbasis für die Berechnung und Vergabe der Punkte ist das durchschnittliche Arbeitspensum, das zur Erreichung der angestrebten Qualifikation benötigt wird. Das System, das in allen europäischen Ländern auf denselben Vergabeprinzipien beruht, erleichtert die Anerkennung von Studienaufenthalten im Ausland und verbesserte damit potentiell Qualität und Umfang der Studierendenmobilität in Europa.
In Analogie zum Hochschulbereich wird auch für die berufliche Bildung ein Leistungspunktesystem entwickelt. Dadurch soll dem individuell Lernenden in ganz Europa ermöglicht werden, seinen Lernerfolg beziehungsweise seine erworbene Kompetenz zu dokumentieren. Die Punkte sollen gleichfalls überall in Europa angerechnet werden können. Angestrebt wird damit eine erhöhte Durchlässigkeit der unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa, die aber eine Neustrukturierung der Aus- und Weiterbildungsgänge in den EU-Mitgliedstaaten voraussetzt.
Der durch 29 europäische Bildungsminister 1999 vereinbarte „Bologna-Prozess“ ist darauf angelegt, einen „europäischen Hochschulraum“ zu schaffen. Dazu dienen soll – neben dem Punkte-Akkumulationssystem für die Anrechnung von im In- oder Ausland absolvierten Studienleistungen – ein zweistufiges System von Studienabschlüssen: Bachelor und Master. Die in Deutschland angebotenen Bachelor- und Masterstudiengänge haben im Sommersemester 2005 etwa 27 % des gesamten Studienangebots ausgemacht. Über die Hälfte der Bachelor- und Masterstudiengänge in Deutschland wurden völlig neu entwickelt, die übrigen entstanden bei der inhaltlichen und strukturellen Reform vorhandener Studiengänge. Die neuen Studiengänge werden in Modulen angeboten, über 70 Prozent von ihnen beinhalten ein Leistungspunktsystem und studienbegleitende Prüfungen.
Auf der Konferenz von Bergen im Mai 2005 wurde eine Zwischenbilanz der Fortschritte gezogen, die der Bologna-Prozess zu verzeichnen hat, und es wurden Schwerpunkte für die „zweite Halbzeit“ bis 2010 festgelegt. Die Konferenz entschied positiv über die Aufnahme der neuen Mitgliedsländer Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine. Damit umfasst der Bologna-Prozess jetzt 45 Staaten.
Im Juli 2004 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag für die neue Generation der EU-Bildungsprogramme nach 2006 vorgelegt. Es wird demnach ein einziges Gesamtprogramm zur Förderung des lebenslangen Lernens geben, das nach vier verschiedenen Bildungsbereichen gegliedert ist: allgemeine (Schul-)Bildung, berufliche Bildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung.
Die Aktivitäten zur Schaffung eines durchlässigen europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraums werden durch eine Reihe von zum Teil bereits länger bestehenden Programmen unterstützt, für die SOCRATES seit 1995 alle Kooperationsmaßnahmen im allgemeinbildenden Bereich umfasst. ERASMUS fördert im Hochschulbereich die länderübergreifende Kooperation sowie den Austausch von Studenten und Dozenten; COMENIUS unterstützt Schulpartnerschaften; LINGUA fördert den Fremdsprachenunterricht auf EU-Ebene, während LEONARDO DA VINCI entsprechende Aktivitäten im Bereich der beruflichen Bildung anregt.
Forschungsförderung
Der von der EU-Kommission gegründete Europäische Forschungsrat soll die wissenschaftliche Grundlagenforschung fördern. Insgesamt 22 in das „Scientific Counsil“ berufene Wissenschaftler sollen die zu unterstützenden Projekte von politischer Einflussnahme unabhängig nach Exzellenzkriterien und ohne Rücksicht auf regionalen Proporz vergeben. Die Finanzmittel des Europäischen Forschungsrats fördern zusätzlich zu den bisherigen thematischen Programmen Forschung ohne unmittelbare Anwendung: hierfür steht der Begriff Frontier Research, also Forschung an den Grenzen des Wissens.
Nach Aufnahme der Amtsgeschäfte am 27. Februar 2007 stehen dem Forschungsrat zunächst jährlich eine Milliarde Euro an Vergabemitteln zur Verfügung. Das Programm soll u.a. dazu dienen, die EU als Forschungsstandort für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, herausragende Wissenschaftstalente besser zu identifizieren und personelle Lücken in der Spitzenforschung zunächst vor allem durch die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern aufzufüllen. [3]
Kulturpolitik einschließlich Sprachen
Mit der gemeinsamen Kulturpolitik will die EU „einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes“ (Artikel 151 EGV) leisten. Die Schaffung eines „europäischen Kulturraums“ ist damit offizielles Ziel der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU. [4] So hat es auch das Europäische Parlament am 5. September 2001 in einer Entschließung über die kulturelle Zusammenarbeit in Europa beschlossen. [5]
Ausdruck des kulturellen Engagements der EU waren in den Jahren 1996 bis 1999 die Programme KALEIDOSKOP (Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten), ARIANE (Förderung des Bereichs Buch, Lesen und Übersetzung) und RAPHAEL (Förderung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung). In den Jahren 2000 bis 2004 wurden im Rahmen des Nachfolgeprogramms Kultur 2000 insgesamt 167 Millionen Euro für Projekte ausgegeben, die auf einen gemeinsamen Kulturraum zielten [6]. Kultur 2000 wurde 2004 um zwei Jahre verlängert und soll durch ein neues Kulturförderprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 abgelöst werden. Der Großteil der EU-Fördermittel für Kultur von etwa 80 % kommt aus den EU-Strukturfonds, macht allerdings nur etwa 3 % aller Strukturfondsmittel aus.
Einen besonders öffentlichkeitswirksamen Akzent setzt die Aktion „Kulturhauptstadt Europas“. Dieser Titel wird jährlich einer europäischen Stadt verliehen, gelegentlich auch zweien zugleich. In dem entsprechenden Jahr finden in den „Kulturhauptstädten“ zahlreiche kulturelle Veranstaltungen statt. Die so ausgezeichneten Städte erfreuen sich erhöhter Aufmerksamkeit und können mit steigenden Besucherzahlen rechnen.
Darüber hinaus existieren weitere Programme, wie beispielsweise seit 1982 zur Förderung von Regional- oder Minderheitenkulturen das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (EBLUL) und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator. Die EU legt erklärtermaßen Wert darauf, die Sprachen und Sprachenvielfalt, d. h. auch Minderheitensprachen, zu achten und zu respektieren.
Hauptartikel: Minderheitensprachen in der Europäischen Union
Sozial- und Beschäftigungspolitik
Hauptartikel: Sozialpolitik der Europäischen Union
Die Sozialpolitik der EU stützt sich in materieller Hinsicht hauptsächlich auf den 1960 gegründeten Europäischen Sozialfonds, dessen Mittel für Maßnahmen zur Berufsbildung, Umschulung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (75 % der Fördermittel) und zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen verwendet werden. Darüber hinaus ist mit der Verankerung sozialer Grundrechte im Unionsvertrag das Anliegen verbunden, normierend auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einzuwirken. Das zeigt sich unter anderem in einer akzentuierten Gleichstellungspolitik zugunsten von Frauen und in Antidiskriminierungsvorgaben.
Mit dem Vertrag von Amsterdam hat sich die EU zudem eine aktive Beschäftigungspolitik zum Programm gemacht, auch wenn dafür kaum zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie, die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilität gerichtet ist. Ebenfalls gefördert und gefordert wird eine unter den Mitgliedstaaten koordinierte beschäftigungspolitische Strategie.
Verbraucherschutz
Erstmals im Unionsvertrag von 1993 haben Verbraucherschutzinteressen in das europäische Vertragswerk Eingang gefunden. Als vorrangige Ziele werden nicht nur einheitliche Qualitätsstandards in Produktion und Handel angestrebt, sondern auch Gesundheitsschutz sowie Aufklärung und Information der Verbraucher. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der zwingenden Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte.
Nach den bei der Rinderseuche BSE deutlich gewordenen Defiziten des Verbraucherschutzes wurde 1997 die „Zentrale für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz“ eingerichtet, die unter anderem für Pflanzenschutz, Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zuständig ist. So kann die Freizügigkeit für Waren im Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote partiell suspendiert werden, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch bestimmte Produkte besteht.
Die 1985 eingeführte Produkthaftungsrichtlinie legt die Beweislast für ein fehlerfreies Produkt im Schadensfall auf die Herstellerseite, so unter anderem bei Kinderspielzeug, Textilien und Kosmetika. Gegenstand der EU-Verbraucherpolitik sind darüber hinaus zum Beispiel auch Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen, irreführende Werbung und missbräuchliche Vertragsklauseln insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik
Eine aktive Umweltschutzpolitik wurde von der EG bereits seit Anfang der 1970er Jahre betrieben, zum Beispiel in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Abfallentsorgung. Stand zunächst der nachsorgende Umweltschutz im Sinne der Beseitigung eingetretener Schäden im Vordergrund, so wird unterdessen das Prinzip der Vorbeugung immer stärker betont. Seit dem Vertrag von Amsterdam sind bei sämtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft Umweltbelange zu berücksichtigen, ein Querschnittsprinzip wie das der Subsidiarität. Ein konkreter Anwendungsbereich dafür ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Planung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten, die als einheitliches Verwaltungsverfahren der Genehmigung baulicher Maßnahmen vorausgeht.
Einzelstaaten haben die Möglichkeit, strengere Umweltmaßstäbe anzulegen als die für die gesamte EU gültigen, sofern daraus keine Handelshemmnisse entstehen. Andererseits kann die Gemeinschaft Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten verhängen, die EU-Normen nicht in angemessener Frist in die eigene Rechtsordnung übernehmen.
Mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sollen natürliche Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und damit die biologische Vielfalt erhalten werden. Ausgewiesene Schutzgebiete in den EU Mitgliedstaaten sollen sich zu einem europäischen ökologischen Netz entwickeln.
Hinsichtlich des globalen Klimaschutzes durch Begrenzung des Treibhausgasausstoßes nimmt die EU – bei schwankendem Engagement und Erfolg einzelner Mitgliedstaaten – insgesamt eine relativ konstruktive Haltung unter den wichtigen internationalen Akteuren ein, wie sich vor allem bei der Durchsetzung des Kyoto-Protokolls gezeigt hat. Darin geht es um die Reduktion von Kohlenstoffdioxid-Emissionen, die bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas entstehen. Der Emissionsrechtehandel soll der Realisierung dieser Reduktionsziele dienen. Die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien andererseits wird von der EU durch das Programm ALTENER gefördert.
Vergleichbar wichtig sind die Steigerung der Energieeffizienz beziehungsweise die sparsame Nutzung des vorhandenen Energiepotentials. Die EU-Kommission wirbt auch in ihrem im März 2006 vorgestellten Grünbuch zur Energiepolitik für die Einsicht, dass nur der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen fernerhin positive Entwicklungschancen für Gesellschaft und Wirtschaft bietet. Allerdings verbleibt die vom Rat angenommene „Energiepolitik für Europa“ auf dem Feld der Regierungszusammenarbeit, denn in der Frage des Energiemixes dominieren weiterhin die nationalen Souveränitätsrechte. Einig zeigt sich der Rat allerdings in dem Ziel, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU mit der langfristigen ökologischen Tragfähigkeit in Einklang zu bringen. Anvisiert wird eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien bis 2015 auf 15 %.
In der Verkehrspolitik der EU, die in erster Linie auf Optimierung der Mobilität von Personen und Gütern im Binnenmarkt gerichtet ist, spielt das Ziel der Umweltverträglichkeit ebenfalls eine Rolle, die sich vor allem in der programmatischen Akzentuierung des Schienenverkehrs zeigt. 1996 legte die EU-Kommission ein Weißbuch zur „Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen“ vor, das die Bildung sogenannter transeuropäischer Freeways für den Güterschienenverkehr vorsieht. In einem Segment des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze (TEN) gibt es Großprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London. Bis 2020 sollen die verschiedenen europäischen Regionen miteinander vernetzt werden. Straßen, Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, der kombinierte Verkehr (Vernetzung verschiedener Verkehrsträger) Häfen, Flughäfen und Umschlaganlagen für den Güterfernverkehr, auch Verkehrsmanagement, Informations- und Navigationssysteme sind im TEN-Projekt enthalten.
Die zunehmende Belastung von Wohnbevölkerung und Umwelt, die sich aus dem Überschreiten der Verkehrswegekapazität vor allem im Straßenverkehr, aber auch in der Luftfahrt ergibt, bedingt durch die Vorrangstellung von PKW und LKW im heutigen Verkehrssystem, trägt die EU-Kommission mit Vorschlägen Rechnung, die den Nutzern vermehrt Wege- und Umweltkosten anlasten und erhöhte technische Umweltstandards der Fahrzeuge vorsehen.
Jenseits der binnenmarktorientierten Verkehrspolitik verfolgt die EU eine eigene Weltraum-Politik, deren Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit der ESA erfolgt. Für die Raumfahrt-Politik der EU und die Koordination mit der ESA und weiteren Partnern ist der zu diesem Zweck gebildete Europäische Weltraumrat zuständig.
Fehlende Rechtspersönlichkeit
Die Umsetzung der EU-Politik wird dadurch erschwert, dass die Europäische Union - anders als die Gemeinschaften der „Ersten Säule“ - keine juristische Person ist. Mangels Rechtsfähigkeit kann der Staatenverbund also nicht selbst handeln und insbesondere kein Recht erlassen.
Im Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages ist demgegenüber in Art. I-7 eine Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union vorgesehen, welche die bisherigen Rechtspersönlichkeiten der Europäischen Gemeinschaften ersetzt. Die Überlegung, die Europäische Union zu einem Völkerrechtssubjekt zu machen, hat zahlreiche Hintergünde, die sich unter dem Ziel einer kohärenteren Außenwirkung der EU zusammenfassen lassen.
- Abschluss von internationalen Verträgen - Bisher kann die Europäische Union nur in den Personen ihrer Mitgliedstaaten je einzeln internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen und selbst nach Art. 24 EUV nur eigene Übereinkünfte mit Drittstaaten schließen. Rechts- und Politikwissenschaftler kritisieren hier vor allem einen fehlenden Drang zur Verbindlichkeit gesamteuropäischer Außenhandelspolitik.
- Völkerrechtliche Vertretung - die fehlende Rechtspersönlichkeit verhindert nach Auffassung vieler Politologen, Völkerrechtler und Politiker, dass die Europäische Union außenpolitisch als Akteur mit einheitlichen Stellungnahmen, Strategien und Kontaktpersonal auftritt. Als Beispiel für dieses Defizit wird in dem Zusammenhang regelmäßig das uneinheitliche Verhalten der Mitgliedstaaten im Irakkrieg 2003 genannt, als unter anderem Polen, Spanien, Italien und Großbritannien sich einer von den USA geführten Koalition für eine militärische Intervention im Zweistromland anschlossen. Die Einrichtung einer Rechtspersönlichkeit steht damit auch im Kontext einer Beschleunigung des Intergrationsprozesses im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
- Justizielle Anfechtbarkeit der Entscheidungen - Die Möglichkeit, die Europäische Union selbst neben ihren Organe für Verwaltungsakte vor dem Europäischen Gerichtshof oder anderen Instanzen anzuklagen, wird insbesondere vor dem Hintergrund der Stärkung von Bürgernähe, Rechtssicherheit und politischer Kontrolle diskutiert.
- Mitgliedschaft in internationalen Organisationen - Die Europäische Union ist selbst nicht Mitglied in internationalen Organisationen. Es gibt jedoch verschieden realistische Szenarien, nach denen die Europäische Union Mitglied der Vereinten Nationen bzw. im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden soll.
Außenpolitik
Hauptartikel: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Internationale Beziehungen
Zwar hat die EU keine Rechtspersönlichkeit, jedoch als größter Wirtschafts-Zusammenschluss von mehreren Staaten durchaus erheblichen politischen Einfluss. So unterhält die EU nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in vielen weiteren Staaten (insbesondere bei den EFTA-Mitgliedern) Botschaften und diplomatische Vertretungen. Die internationalen Beziehungen werden oftmals in auf die wirtschaftlichen Interessen beider Parteien ausgelegten bi- und multilateralen Abkommen geregelt. Gegenüber anderen Staaten und Organisationen wird die Europäische Union von dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, die allerdings im Auftrag des Rates handelt, vertreten. Teilweise hat aber auch das Europäische Parlament in den wichtigsten außenpolitischen Fragen das Mitspracherecht. Die Beziehungen zwischen der EU und anderen Staaten werden auch als Ausgleich von Interessen betrachtet (siehe Entwicklungspolitik).
Durch die Europäische Nachbarschaftspolitik hat die EU ein dichtes Netz von Verträgen mit seinen Nachbarn geschlossen. Beispiel für diese Politik sind vor allem die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU aber auch die Euro-mediterrane Partnerschaft. Ein weiterer Punkt der internationalen Beziehungen ist die gezielte Vorbereitung von angrenzenden Staaten auf die Mitgliedschaft in der EU. Diese wird nun oftmals durch sog. Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen geregelt. Die beitrittswilligen Staaten werden dadurch sowohl wirtschaftlich also auch politisch stärker an die EU gebunden, wodurch die Beitrittsgespräche einfacher werden sollen.
Neben den Abkommen mit den AKP-Staaten (siehe Entwicklungspolitik) existieren auch Bündnisse mit anderen Vereinigungen, beispielsweise als sogenannte Dialogpartner mit den ASEAN-Staaten. Auch zum Mercosur unterhält die EU gute Beziehungen. Zwar sind die Kontakte zur NAFTA auch existent, jedoch durch das unklare und gespaltene Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zu den USA getrübt.
Assoziierte Staaten und Gebiete
Die Europäische Union unterhält besondere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den Zwergstaaten, die zwar auf dem europäischen Kontinent liegen, aber nicht dem Staatenverbund angehören. Meist ergeben sich diese besonderen Vertragsverhältnisse zu Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Vatikanstadt aus deren territorialer und damit arbeitsmarktabhängiger Verbundenheit zu den EU-Nachbarländern Spanien, Frankreich, Italien oder Österreich. Mit dem Fürstentum Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstadt bestehen besondere Währungsvereinbarungen[7]. Das Fürstentum Liechtenstein verwendet weiterhin den Schweizer Franken. Naher Osten ( Asien) und Nordafrika: Seit Mitte 2000 gibt es ein Assoziationsabkommen zwischen Israel der EU vom Typ "Europa-Mittelmeer"
Die Europäische Union hat darüber hinaus mit Gebieten und Ländern, die durch eine koloniale Entwicklungsgeschichte mit einem Mitgliedstaat der EU verbunden sind und die meist außerhalb Europas liegen, Assoziationsabkommen und Zoll- oder Handelsverträge abgeschlossen. Man unterscheidet dabei verschiedene Grade der Integration.
- Das Europarecht kennt einige mit der kontinentaleuropäischen Verwaltungsstruktur vollständig gleichberechtigte Überseegebiete. Sie sind integraler Bestandteil der Europäischen Union, gehören zum Geltungsbereich des gesamten Aquis Communautaire und führen damit auch den Euro als Währung. Hierzu gehören die Überseedépartements Frankreichs Französisch Guayana, die Karibikinseln Martinique und Guadeloupe sowie Réunion im Indischen Ozean.
- Die meisten überseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören den Verträgen entweder an oder sind diesen assoziiert. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 182 EGV, nach dem die Europäische Union das Ziel der „Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ und die „Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen“ mit den assoziierten Ländern und Hoheitsgebieten ins Auge fasst. Nach Art. 184 EGV sind diese Gebiete auch Teil der europäischen Zollunion, Abgaben auf Warenimport und -export zwischen den Gebieten und dem europäischen Festland sind verboten.
- Daneben kennt das Völkerrecht auch der Verwaltung der Mitgliedstaaten unterstellte Hoheitsgebiete, für welche die Gemeinschaftsverträge keine direkte Gültigkeit besitzen, sie sind somit auch nicht Teil der EU. Dennoch gelten in ihnen die Bestimmungen der Zollunion. Hierzu gehören namentlich für Großbritannien die Kanalinseln, die Isle of Man und Gibraltar.
- Schließlich wurden für autonome Gebiete mit ausgeprägter regionaler Identität Sonderregelungen geschaffen, die weder eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch nach Art. 3 Abs. 1 des Zollkodex der EU zu deren Zollgebiet vorsehen. Hierzu gehören die dänischen Autonomiegebiete Färöer und Grönland.
Bilaterale Verträge EU−Schweiz
Nachdem sich die Schweizer 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entschieden hatten, obwohl die Eidgenossenschaft Mitglied der EFTA ist, begannen Ende 1994 die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über besondere Beziehungen. In der Zwischenzeit wurden mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet, welche in den Verträgen Bilaterale I (u. a. Personenverkehr (Personenfreizügigkeit)) und Bilaterale II (u. a. Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Dublin und Schengen bezüglich Sicherheit und Asyl) zusammengefasst wurden.
Die Schweiz unterstützt die Osterweiterung der EU durch die Kohäsionszahlung von einer Milliarde Schweizer Franken, verteilt auf zehn Jahre.
Entwicklungspolitik
Hauptartikel: Entwicklungspolitik der Europäischen Union
Auch in der Entwicklungspolitik betätigt sich die Europäische Union. Die europäischen Staaten tragen damit die Verantwortung für die unter ihrer (vor allem England und Frankreich) Herrschaft während der Kolonisation entstandenen Schäden. Dies bezieht sich vor allem auf Afrika und Teile von Südamerika.
Unter den autonomen Maßnahmen sind die Handelsvergünstigungen für Entwicklungsländer durch das Allgemeine Präferenzsystem, das Rohstoffregime sowie insbesondere die Humanitäre Hilfe durch ECHO zu nennen. Daneben werden durch bi- oder multilaterale Verträge einer Reihe von Staaten zusätzliche Handelsprivilegien eingeräumt. Am wichtigsten ist insofern der mit den AKP-Staaten geschlossene Cotonou-Vertrag, das Nachfolgeabkommen der Lomé-Abkommen, daneben sind die Verträge mit den Staaten der MEDA- und der ALA-Gruppe hervorzuheben. Meist verpflichten diese Abkommen die Partnerländer im Gegenzug zur Einhaltung bestimmter demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.
Kontroversen und Perspektiven
Die nachfolgend zusammengestellten, meist kontrovers diskutierten Merkmale und Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union können nur Ansatzpunkte einer kritischen Auseinandersetzung vermitteln, sollen die eigene Urteilsbildung aber nicht ersetzen. Die Offenheit der Problemstellungen ergibt sich bereits aus der Frageform der Überschriften.
Die Europäische Union – eine bürgerferne Konstruktion?
Da die EU eine Herzensangelegenheit ihrer Bürger sein solle, es aber im Ergebnis der jüngsten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden offenbar noch nicht sei, wird in Politikerkreisen und bei EU-Befürwortern die Meinung vertreten, einem solchen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit müsse entgegengewirkt werden. Nicht die EU, sondern der jeweilige Nationalstaat bilde noch immer für die Bürger in der EU den traditionellen politischen Orientierungsrahmen und zugleich jene Öffentlichkeit, in der sie – auch durch Sprachbarrieren bedingt – Orientierung suchen und ihre Interessen artikulieren. Die EU-Bevölkerung bilde bis jetzt noch keine durch Zusammengehörigkeitsgefühl geeinte Bürgerschaft; die nationalen Kulturen und die im nationalstaatlichen Rahmen gemachten historisch-politischen Erfahrungen herrschten einstweilen noch vor. „Brüssel“ liege für viele fernab, trete aber als „bürokratischer Störfaktor“ in Erscheinung, wenn zum Beispiel das in Deutschland für die Bierproduktion bislang geltende Reinheitsgebot zugunsten des europäischen Wettbewerbs aufgeweicht werden solle.
Anders als die Deutsche Einheit von 1990 sei die EU nicht aus Initiativen der Bevölkerung hervorgegangen, sondern aus Regierungsinitiativen und –vereinbarungen, deren Sinn, Zweck und Inhalt den jeweiligen Volksvertretern und ihren Wählern erst noch nachträglich vermittelt werden müssten − nicht immer mit Erfolg, wie das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gezeigt habe. Es sei zwar schon mit verschiedenen Maßnahmen versucht worden, der strukturell bedingten Bürgerferne der EU entgegenzuwirken, so 1979 mit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament, mit der Einführung einer Unionsbürgerschaft, der Schaffung eines Europäischen Bürgerbeauftragten sowie dem individuellen Petitionsrecht beim Europäischen Parlament. Eine größere Rolle für den Alltag der EU-Bürger würden aber unmittelbar spürbare Maßnahmen, wie der Schengen-Raum und vor allem der Euro als gemeinsame Währung spielen. Inwieweit dies bereits einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen könne, bleibe abzuwarten.
Anhaltendes Demokratiedefizit?
Als 1979 die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament stattfanden, war dieses Repräsentationsorgan der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft gegenüber dem Ministerrat noch in einer ausgeprägt unterlegenen Stellung. Daraus ergab sich aus staatsrechtlicher Sicht für manche ein bedenkliches Demokratiedefizit der Gemeinschaft, da der Rat als Gesamtorgan der beteiligten einzelstaatlichen Regierungen – als vereinigte Exekutive gewissermaßen – auch die Gesetzgebung in der Gemeinschaft hauptsächlich bestimmte. Auch wenn dafür argumentiert werden konnte, dass diese Akteure der Exekutive alle einer demokratischen Kontrolle auf nationalstaatlicher Ebene unterlagen, war doch auf Gemeinschaftsebene das Gewaltenteilungsprinzip nicht angemessen berücksichtigt. Seither haben zwar die Einheitliche Europäische Akte, der Unionsvertrag und die nachfolgenden Verträge die Stellung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat deutlich aufgewertet, eine Gleichstellung ist aber noch immer nicht gegeben; und der nochmalige Kompetenzzuwachs, wie ihn der Verfassungsvertrag brächte, steht einstweilen aus.
Eine weitere problematische Facette des Demokratie-Prinzips im EU-Rahmen – mit der eben genannten teilweise zusammenhängend – ergibt sich aus der Überlagerung der Volkssouveränität auf nationalstaatlicher Ebene durch Maßnahmen der demokratietheoretisch angreifbaren EU-Organe. Als Österreich 2000 eine Mitte-Rechts-Regierung aus der ÖVP und FPÖ bildete, wurden seitens der damals 14 anderen Mitgliedstaaten der EU diplomatische Sanktionen durchgesetzt.[8]. Die Aufforderung der anderen Mitgliedstaaten, bilaterale Kontakte mit österreichischen Politikern zu meiden und österreichische Bewerber bei der Ausschreibung internationaler Stellen nicht zu berücksichtigen[9], wurde in etwa ein halbes Jahr später nach einem Bericht über die Menschenrechtssituation und die Auswirkungen der Sanktionen durch drei Gutachter der EU (bekannt als „Die drei Weisen“) zurückgezogen.[10] Rechtlich legitimiert wären Sanktionen nur bei einer schwerwiegenden Verletzung demokratischer Grundprinzipien, die jedoch nicht nachgewiesen werden konnte.[11]
Absehbare Handlungsunfähigkeit?
Die nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989/90 von der Gemeinschaft gesehene und eingegangene Verpflichtung, nun auch den bis dahin sowjetischer Hegemonie unterworfenen Völkern Osteuropas den Beitritt zu ermöglichen, war verbunden mit der Perspektive, dass eine sich daraus ergebende stark erweiterte Gemeinschaft struktureller Reformen sowohl im Bereich des Finanzhaushalts als auch im institutionellen Bereich bedürfte. Solche Anpassungsreformen haben im Agrarbereich, bei der regionalen Strukturförderung und bei der Modifizierung des Briten-Rabatts – mit den üblichen Schwierigkeiten behaftet – stattgefunden, sind aber im Hinblick auf das Institutionengefüge vorerst steckengeblieben.
Mit der Einführung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit durch den Vertrag von Amsterdam bzw. Nizza wurde versucht, einer drohenden Blockierung europäischer Entscheidungsprozesse durch stärkere Kooperationsmöglichkeiten für integrationsgeneigte Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.
Letztlich erfordert die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Rates der EU nach der umfänglichen Osterweiterung jedoch eine durchgreifende Stärkung des Mehrheitsprinzips und den möglichst gänzlichen Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip, wenigstens im Bereich der „ersten Säule“ (siehe oben), die nicht in der Form der Regierungszusammenarbeit organisiert ist. Und die Arbeitseffizienz der Kommission hängt maßgeblich davon ab, dass die Anzahl der gleichzeitig amtierenden EU-Kommissionsmitglieder deutlich hinter der vermehrten Anzahl der Mitgliedstaaten zurückbleibt. Die im EU-Verfassungsvertrag dafür jeweils vorgesehenen Regelungen könnten erst mit dessen ungewiss gewordener Ratifikation greifen.
Nur ein ökonomisches Zweckbündnis?
Entstehung und Geschichte der EU sind vor allem von Integrationsfortschritten auf wirtschaftlichem Gebiet bestimmt, die auch die tragende Funktion der „ersten Säule“ für die Gemeinschaft ausmachen. Die Chancen eines gemeinsamen Marktes für Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung im Durchschnitt der beteiligten Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerungen waren wohl bis hin zu den jüngsten EU-Erweiterungen die Hauptmotive der Beitrittsgesuche (und auch in dem Prozess, der unerwartet kurzfristig zur deutschen Einheit führte, bekanntlich das am stärksten antreibende Moment).
Andererseits hat es seit den Anfängen der europäischen Integration immer auch bedeutende Pläne und Initiativen gegeben, das Einigungswerk von der ökonomischen auf die politische und gesellschaftliche Ebene auszudehnen, in der Erwartung, dass nur ein derart geeintes Europa auf Dauer als Einheit bestehen und weltpolitisch eine wichtige Rolle übernehmen könnte. In der politischen Praxis haben sich an dieser Zielstellung – und noch mehr an deren konkreter Umsetzung – die Geister geschieden: Nach wie vor stehen den eher bundesstaatlich-supranational ausgerichteten Strömungen die freihändlerisch-intergouvernementalen bremsend beziehungsweise blockierend gegenüber. Der Unionsvertrag hat den politischen Einigungsprozess wieder stärker zum Programm gemacht, die Entscheidung aber steht aus.
In der Außenwirkung erweist sich die EU-Ökonomie im Vergleich zum Binnenmarkt teilweise als eher schädlich. So haben die garantiepreisbedingten hohen Produktionsüberschüsse im EU-Agrarbereich, die in Entwicklungsländern über Jahrzehnte zu Dumpingpreisen auf die Märkte gelangten, die örtliche Eigenproduktion nicht selten behindert oder zum Erliegen gebracht. Und die Entwicklungshilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden und werden vielfach aufgewogen durch hohe Einfuhrzölle, die die EU für Produkte erhebt, die zu den vorrangigen Exportartikeln solcher Länder gehören.
Die Europäische Union – offenes Projekt oder Modell in Grenzen?
Nach den mit der Einführung des Euro und mit der noch nicht abgeschlossenen Osterweiterung der EU verbundenen tiefgreifenden Veränderungen zeigt die Gemeinschaft angesichts des ausgesetzten Ratifizierungsprozesses der Verfassung Lähmungserscheinungen. Sie resultieren nicht zuletzt aus einer unionsweit geführten, aber gänzlich ungeklärten Debatte über die „Finalität Europas“, die sich um Ziele und Grenzen des europäischen Einigungsprozesses dreht. Dabei handelt es sich einerseits um eine vertikale Komponente: Wie viel supranationale Vertiefung soll künftig noch angestrebt werden?; andererseits um eine horizontale Komponente: Gibt es – und wenn ja, wo – geographische oder kulturelle Grenzen, über die hinaus die EU nicht erweitert werden sollte?
In der vertikalen Dimension stehen einander wiederum die Verfechter möglichst ausgeprägter Souveränintätsvorbehalte der einzelnen Mitgliedstaaten und Befürworter einer engen politischen Union gegenüber. Als Teilschritt in einem Prozess dahin haben manche der letzteren das Modell eines Kerneuropas beziehungsweise eines „Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ im Blick, das es einem zu vertiefter Integration entschlossenen Teil der Mitgliedstaaten erlaubte, solche Ansätze sozusagen als Vorhut der übrigen Gemeinschaft zu verwirklichen (wogegen sich andere mit dem Hinweis auf eine Spaltungsgefahr für die Union gewendet haben).
In der horizontalen Dimension geht es gegenwärtig vor allem um die Frage, ob die Aufnahme des Beitrittskandidaten Türkei ernsthaft weiter betrieben werden soll. Gegner führen unter anderem an, dass die EU bereits mit der Osterweiterung im Übermaß gefordert sei, dass der islamische kulturelle Hintergrund nicht zum christlich geprägten Europa passe, dass der außereuropäische geographische Schwerpunkt der Türkei und die Ausdehnung der Binnenmarktfreizügigkeit auf Anatolien sowohl die Stabilität als auch die Identität der Gemeinschaft bedrohen und die EU automatisch in die Konfliktzonen des Nahen Ostens involvieren.
Dem halten Befürworter eines erfolgreichen türkischen Beitrittsprozesses entgegen, dass dem von Atatürk auf säkulare Grundlagen gestellten türkischen Staatswesen die Aufnahme bei Erfüllung der gängigen Beitrittskriterien (siehe oben) seit langem zugesichert sei und dass die Türkei gerade als EU-Mitglied eine kulturell wie strategisch wichtige Brückenfunktion im Verhältnis zwischen westlicher und islamischer Zivilisation übernehmen könne. Mit solchen Einschätzungen ist zum Teil auch die Perspektive einer geographisch gar nicht abgrenzbaren EU verbunden, die ihre integrierende und befriedende Wirkung überall dort entfalten könnte, wo ihre Normen angenommen und ihre Kriterien erfüllt werden.
Literatur
Geschichte
- Niess, Frank: Die europäische Idee - aus dem Geist des Widerstands, Suhrkamp, 2001, ISBN 3-518-12160-X
- Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Reclam, 2002, ISBN 3-15-017038-9
Politikwissenschaft
- Dinan, Desmond: Ever Closer Union (engl.), Lynne Rienner Pub, 2005, ISBN 1588262340 (sehr detailliertes Standardwerk)
- Jachtenfuchs, Markus / Kohler-Koch, Beate: Europäische Integration, UTB 2003, ISBN 3825218538
- Jäger, Thomas / Piepenschneider, Melanie (Hrsg.): Europa 2020. Szenarien politischer Entwicklung, Leske + Budrich Verlag 2002, ISBN 3810013560
- Kohler-Koch, Beate / Woyke, Wichard (Hrsg.): Die Europäische Union, Bd. 5, Lexikon der Politik, C.H. Beck 1996, ISBN 340636909X
- Landfried, Christine: Das politische Europa: Differenz als Potenzial der Europäischen Union, 2. Aufl., Nomos, 2005, ISBN 3832910409
- Pfetsch, Frank R. / Beichelt, Timm: Die Europäische Union. Eine Einführung. Geschichte, Institutionen, Prozesse, UTB 2001, ISBN 3825219879
- Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche (Schriftenreihe der bpb, Bd. 442), Bonn 2004. (wichtiges Standardwerk)
Rechtswissenschaft
- Keiler, Stephan / Grumböck, Christoph (Hrsg.): EuGH-Judikatur aktuell, Lindeverlag 2006, ISBN 3707306062
- Thiele, Alexander: Grundriss Europarecht, 5. Aufl., Altenberge 2006, ISBN 3980693228
- Lecheler, Helmut: Einführung in das Europarecht, 2. Auflage, München 2003
- Oppermann, Thomas: Europarecht, 3. Auflage, München, 2005
Siehe auch
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Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union |
Weblinks
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Commons: Europäische Union – Bilder, Videos und/oder Audiodateien |
Wikimedia-Atlas: Europäische Union – Geografische und historische Karten
Statistik
Weiterführende Informationen
- Europa-Lexikon der Bundesregierung
- Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Europäischen Union
- europa-digital - Neueste Berichte und Dossiers zu aktuellen Themen
- Europäisches Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen
- Eurobarometer - Meinungsumfragen
- EUR-Lex - Offizielle Datenbank mit den Rechtsvorschriften der EU
- EU-Nachrichten - Wöchentlicher Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Quellen
- ↑ Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I. 3. Auflage – Springer, Wien/NewYork
- ↑ Huw Edwards: Interview with European Commission President Jose Manuel Barroso on BBC Sunday AM. 15. Oktober 2006 (PDF) (Englisch)
- ↑ vgl. Der Tagesspiegel, 28. Februar 2007, S. 27: „Mehr Exzellenz für Europa“.
- ↑ Europäische Kommission: Kulturelle Zusammenarbeit. Europäisches Kulturportal, 7. Juli 2006
- ↑ Europäisches Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (2000/2323(INI)), in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C72E vom 21. März 2002, S. 144. (PDF)
- ↑ Europäische Kommission: Kulturelle Vielfalt, in: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union. Brüssel, Luxemburg, 2006, S. 120f. ISBN 92-79-00589-8
- ↑ Europäische Kommission: The €uro: Our Currency
- ↑ http://www.guardian.co.uk/austria/article/0,,191386,00.html US joins campaign to isolate new leaders, in: The Guardian, 5. Februar 2000.
- ↑ Alle gegen Haider – EU will Österreich wegen Haider isolieren, in: Der Tagesspiegel, 1. Februar 2000.
- ↑ EU-Weise empfehlen Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich, in: Rheinische Post, 8. September 2000 (8. Juli 2006)
- ↑ Gerd Langguth: EU-Boykott gegen Österreich?, Langfassung des Artikels aus dem Bonner Generalanzeiger vom 8. Februar 2000.
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