Bundesratspräsident (Deutschland)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Als Präsident des Bundesrates amtiert jeweils für ein Jahr ein Ministerpräsident eines Landes der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtszeit des Bundesratspräsidenten dauert jeweils vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres.

Bundesratspräsident ist der jeweilige Ministerpräsident des Bundeslandes, welches die Präsidentschaft im Bundesrat ausübt. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim Land Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland und endet bei Bremen als einwohnerschwächstem Bundesland. Die Abfolge richtet sich absteigend nach der Einwohnerzahl der Länder. Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden. Momentaner Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD).

Die Abfolge lautet:

Findet in der Amtszeit des Bundesratspräsidenten in seinem Heimatland ein Regierungswechsel statt, so übernimmt der neue Regierungschef auch das Präsidentenamt (so zuletzt geschehen im April 1999, als Bundesratspräsident Hans Eichel die Landtagswahl verlor und Roland Koch sein Nachfolger wurde).

Der Bundesratspräsident ist gemäß dem Grundgesetz Stellvertreter des Bundespräsidenten; nach der protokollarischen Staatspraxis steht er jedoch an vierter Stelle, nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und vor dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem richtet das Bundesland, welches den Bundesratspräsidenten stellt, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus.

Derzeitiger Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. Er hat das Amt am 1. November 2006 turnusgemäß vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen übernommen und wird es am 31. Oktober 2007 an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (derzeit Ole von Beust) übergeben.

Bundesratspräsidenten waren u.a. die späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Gerhard Schröder, ebenso der spätere Bundespräsident Johannes Rau, die SPD-Vorsitzenden Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck und Kurt Beck, sowie die CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber.