Burgfriedenspolitik
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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Die mittelalterliche Bedeutung als Friedensgebot im Bereich einer Burg wird unter Burgfrieden erklärt.. |
In der Moderne ist mit Burgfrieden insbesondere das Stillhalten potenzieller Oppositionsparteien innerhalb eines Staates gemeint.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Burgfriedenspolitik im Deutschen Reich während des 1. Weltkriegs
Ein bekanntes Beispiel dafür in Deutschland war die umstrittene so genannte Burgfriedenspolitik, insbesondere der bis dahin auch als systemoppositionell geltenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter den Parteivorsitzenden Friedrich Ebert und Hugo Haase während des Ersten Weltkrieges im Deutschen Reich.
Am 4. August 1914, also unmittelbar nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, als in großen Teilen der deutschen Bevölkerung noch eine breite Kriegsbegeisterung vorherrschte, versammelte Kaiser Wilhelm II. in Berlin die Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich und erklärte in einer Thronrede:
- „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“
Die ansonsten zerstrittenen Parteien, auch die SPD (Bejahung der „vaterländischen Verpflichtung zum Verteidigungskrieg“), Gewerkschaften und sogar die Presse stellten für die Zeit des Krieges die öffentlichen Auseinandersetzungen mit der Regierung ein und übten Selbstzensur. Das Parlament stimmte (bei zwei Enthaltungen) geschlossen für die Kriegskredite.
[Bearbeiten] Auswirkung der Burgfriedenspolitik in der SPD
Nur der Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht (SPD) stimmte bei der zweiten Sitzung gegen die Bewilligung der Kriegskredite und legte damit den Grundstein für die spätere Abspaltung der USPD (Unabhängige SPD) von der SPD. Der ebenfalls bereits öffentlich als Kriegsgegner aufgetretene Otto Rühle stimmte am 20. März 1915 bei der dritten Sitzung gemeinsam mit Liebknecht gegen die Kredite. Im weiteren Verlauf des 1. Weltkriegs nahm die Anzahl der sich auch öffentlich gegen den Krieg aussprechenden SPD-Mitglieder zu.
Der Widerstand der Burgfriedensgegner gegen den Krieg, unter ihnen beispielsweise auch Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, führte zum Parteiausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD. Viele Burgfriedensgegner, auch Liebknecht und Luxemburg wurden 1916 zu langen Haftstrafen verurteilt, aus denen sie erst zum Ende des Krieges wieder entlassen wurden. Die revolutionären Burgfriedensgegner bildeten 1916 die "Gruppe Internationale", aus der 1917 die Spartakusgruppe (im November 1918 umbenannt in Spartakusbund) hervorging. Der Spartakusbund bildete bis zum Kriegsende den linksrevolutionären Flügel der USPD. Die USPD war, abgesehen von ihrer Antikriegshaltung, von sehr heterogenen Inhalten geprägt.
Zusammen mit anderen linksrevolutionären Gruppierungen wurde aus dem Spartakusbund nach dem Krieg im weiteren Verlauf der Novemberrevolution im Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war die endgültige Spaltung der Sozialdemokratie in eine revolutionäre (kommunistische) und reformorientierte (sozialdemokratische) Partei vollzogen. Die USPD wurde bis 1922 zwischen diesen beiden Polen zerrieben und spielte danach kaum noch eine wichtige Rolle in der Weimarer Republik.
[Bearbeiten] Literatur
- Susanne Miller: Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 53), Düsseldorf (Droste) 1974.
- Wolfgang Kruse: Krieg und nationale Integration: eine Neuinterpretation des sozialdemokratischen Burgfriedensschlusses 1914/15, Essen, 1993.
