Sozialdemokratie
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Sozialdemokratie ist die Bezeichnung für eine internationale Bewegung, die mit Hilfe eines demokratischen Staates und sozialer Gesetze eine freiheitliche und sozial gerechte Gesellschaft schaffen möchte. Bis etwa Anfang der Sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts gehörte auch die Verstaatlichung der Produktionsmittel (teilweise heute noch immer) zu den Zielen der Sozialdemokratischen Bewegung – ein Ziel, das in Deutschland mit dem Godesberger Programm der SPD 1959 aufgegeben wurde. Der Begriff Sozialdemokratie und die entsprechenden Ableitungen sind in Deutschland durch die SPD rechtlich geschützt.
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[Bearbeiten] Politischer Standort
Die Sozialdemokratie unterschied sich zunehmend ab Beginn des 20. Jahrhunderts von kommunistischen Bewegungen dadurch, dass sie die sozialen Probleme nicht durch eine Revolution der Arbeiterklasse, sondern durch demokratische Reformen zu lösen versuchte und versucht. Entsprechende in Deutschland insbesondere von Eduard Bernstein ab den späten 1890er Jahren vertretene Thesen (vgl. Revisionismustheorie) setzten sich nach und nach in der Sozialdemokratie gegen die zunächst noch revolutionär gesinnte Mehrheit bis spätestens nach dem Ersten Weltkrieg durch. Dabei steht die Sozialdemokratie in einigen Ländern dem Linksliberalismus nahe, der allerdings dem Staat nicht - wie die Sozialdemokratie - die entscheidende Rolle bei der Lösung politischer Probleme zuweist. In ihren Anfangszeiten orientierte sich die Sozialdemokratie auch stärker an gesellschaftlichen Klassenstrukturen, insbesondere an der damaligen Arbeiterklasse. Von Kommunisten wurde der Sozialdemokratie wegen des Verzichts auf die Revolution, der Kompromissbildung mit den bürgerlich herrschenden Schichten und der zeitweiligen Zusammenarbeit mit konterrevolutionären auch rechtsextremistischen Militärs beispielsweise bei der gewaltsamen Zerschlagung der Novemberrevolution 1918/19 in Deutschland, immer wieder "Verrat" an der Arbeiterklasse vorgeworfen. Andererseits wurde die Sozialdemokratie von rechts stehenden Kreisen oft mit den Kommunisten gleichgesetzt, ihre demokratische Prägung als Tarnung diffamiert.
[Bearbeiten] Deutschland
[Bearbeiten] Geschichte der deutschen Sozialdemokratie
Die Sozialdemokratie in Deutschland hatte ihre Anfänge in der gescheiterten Märzrevolution von 1848. Zu dieser Zeit entstanden die ersten Arbeitervereine, die jedoch noch keine nachhaltige politische Wirkung erzielen konnten und 1854 verboten wurden. 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde die am Marxismus orientierte Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) in Eisenach durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründet, die sich 1875 mit dem ADAV zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschloss. Die SAP benannte sich 1890 - nach der Aufhebung der zwölf Jahre bestehenden Sozialistengesetze - in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um. Trotz der Bekämpfung der Sozialdemokratie durch Reichskanzler Otto von Bismarck, zum Beispiel mit den Sozialistengesetzen, durch die zwischen 1878 und 1890 sozialdemokratische Aktivitäten außerhalb des Reichstags verboten waren, wurde sie bis 1912 zur stärksten politischen Kraft in Deutschland. In dieser Zeit war die sozialdemokratische Bewegung mit dem Sozialismus gleichzusetzen, der aus ihr entstanden war. Die Sozialdemokratie fand als Begriff und als Ideologie auch zunehmend in der englischen Arbeiter-Partei und der französischen Arbeiter-Partei Anhänger. Die SPD unterstützte mit der Burgfriedenspolitik die Kriegsanstrengung des Kaiserreiches. Viele Sozialdemokraten sahen dabei in der Kriegswirtschaft einen Schritt in Richtung Sozialismus. Im Zuge von Kriegsniederlage und Novemberrevolution kam die SPD 1918 an die Macht. Ihr linker Flügel hatte sich während des Krieges aus Protest gegen die Burgfriedenspolitik der Mutterpartei, als USPD (Unabhängige SPD) von der SPD abgespalten. Als es im Zuge der Novemberrevolution Ende 1918/Anfang 1919 zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) kam, hatte sich die deutsche Sozialdemokratie endgültig in zwei verschiedene Parteien gespalten: Eine reformorientierte SPD und eine revolutionär-sozialistische bzw. kommunistische Partei. Hierbei war die kommunistische Bewegung, ebenfalls aus der sozaildemokratischen Bewegung hervorgegangen, nun der radikale Gegenpol zu eher gemäßigt orientierten SPD. Auch in anderen Staaten war es nach der Oktoberrevolution von 1917 in Russland, bei der Kommunisten die Macht erobert hatten, zu kommunistischen Abspaltungen von der Sozialdemokratie in Form kommunistischer Parteien gekommen. Während der Weimarer Republik war die SPD größte demokratische staatstragende Partei. USAP und KPD fusionierten Anfang der 1920er und werden von dem an als seperierter Teil der sozialdemokratischen Bewegung angesehen. Die SPD-Fraktion lehnte als einzige Reichstagsfraktion trotz massiver Drohungen der Nationalsozialisten 1933 das Ermächtigungsgesetz ab. Sie wurde als eine der wenigen Parteien von den Nationalsozialisten 1933 verboten. Die anderen Parteien lößten sich entweder selbst auf, oder wurden zerschlagen, so auch die KPD. Viele ihrer Mitglieder und Anhänger wurden verhaftet, in Konzentrationslagern interniert oder gingen ins Exil. Die im Lande Verbliebenen bekämpften die Diktatur des deutschen Faschismus aus dem Untergrund.
Nach dem Krieg übernahm die SPD in der Bundesrepublik Deutschland zunächst die Oppositionsrolle, ab 1966 auch Regierungsverantwortung, zunächst in einer großen Koalition mit der CDU/CSU und ab 1969 zuerst unter Bundeskanzler Willy Brandt, seit 1974 unter Helmut Schmidt, in einer sozialliberalen Koalition. In dieser Zeit kam es zum völligen Abkehr von kommunistischen Idealen und zur Ablehnung des real existierenden Sozialismus in der DDR. In der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, war es 1946 zur Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gekommen, die in der DDR bis 1989 zur regierenden Staatspartei wurde. [[1998]9 erlangten die reformierten Sozialdemokraten (Neue Mitte) gemeinsam mit einer ebenfalls sozialdemokratischen Zügen unterworfenen Grünen Partei die Mehrheit im Bundestag und wählten Gerhard Schröder zum 7ten deutschen Bundeskanzler.
[Bearbeiten] Aktuelle Lage
Durch die im Godesberger Programm vollzogene Abkehr vom Marxismus öffnete sich die SPD für neue Wählergruppen und spricht als Volkspartei breite Schichten der Bevölkerung an. Hinzu kommt, dass sich die soziale Lage der Arbeiterschaft in der Bundesrepublik Deutschland sich über die Jahrzehnte wesentlich verbessert hat. Insbesondere die von der SPD forcierte Bildungsexpansion der siebziger Jahre hat dazu geführt, dass auch Arbeiterkinder zu höheren Bildungsabschlüssen kommen. Der soziale Aufstieg weiter Teile der Arbeiterschaft verstärkt den Trend, dass Wählerschaft und Parteibasis der SPD zunehmend auch aus der Mittelschicht stammen. Aufgrund der zunehmenden Auflösung traditionell sozialdemokratischer Facharbeitermilieus befindet sich die SPD zurzeit in einer programmatischen und personellen Umbruchphase (Neue Mitte). Von der Politik ihrer Partei enttäuschte ehemalige Sozialdemokraten schlossen sich einer Anfang 2005 neu gegründeten Partei, der WASG an. Für die Bundestagswahl 2005 kandidierte diese Partei nicht, einige ihrer führenden Mitglieder traten aber auf der Liste der PDS an. Diese benannte sich in Die Linkspartei.PDS um und erreichte unter ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (ehemals SPD, heute WASG+Linkspartei.PDS) und Gregor Gysi (Linkspartei.PDS+WASG) bei der Wahl am 18. September 8,7 % der Wählerstimmen, und bildet damit eine wieder erstarkte Kraft links von der SPD im Deutschen Bundestag. Somit vertreten zwei Parteien grundsätzlich sozialdemokratische Zielsetzungen. Wobei nur die SPD diesen Anspruch erhebt. Die PDS selbst bezeichnet sich als sozialistisch!
[Bearbeiten] Internationalismus
Die Sozialdemokratie sah sich von Anfang an nicht an eine einzige Nation gebunden, sondern hatte stets den Anspruch, eine internationale Bewegung zu sein. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 durch die SPD-Fraktion im deutschen Reichstag stand im scharfen Gegensatz zu dieser Tradition und hatte entscheidenden Anteil an der Auflösung der 2. Internationale. Sozialdemokratische und gemäßigt sozialistische Parteien sind weltweit in der Sozialistischen Internationale zusammengeschlossen, deren Vorläuferorganisation schon 1889 in Paris gegründet worden war. Die Sozialdemokratische Partei Europas ist als Fraktion im Europaparlament vertreten.
[Bearbeiten] Österreich
Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs (SDAPÖ) wurde 1888 gegründet und war bis in die 1930er Jahre von marxistischen Ansätzen geprägt. Innerhalb der Partei gab es zwei Flügel:
- der sozialdemokratische Flügel war der gemäßigtere linksliberale Flügel der SDAPÖ und stand für einen Wohlfartsstaat, liberale Demokratie und für einen festgelegten Mindestlohn für die Arbeitnehmer.
- der austromarxistische Flügel war von revolutionären Ideen geprägt. Sein Spannungsverhältnis beschreibt Norbert Leser in seinem Buch "Zwischen Reformismus und Bolschewismus", 1968; 2. Aufl. d. zentralen Teiles 1985.
Nach dem Verbot 1934 der SDAPÖ im austrofaschistischen „Ständestaat“ und der Zeit des Nationalsozialismus (1938-1945) wurde sie 1945 als Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ, seit 1992: Sozialdemokratische Partei Österreichs) wieder gegründet.
Die SPÖ lehnt im Gegensatz zu anderen sozialdemokratischen Parteien den Wirtschafts- bzw. Neoliberalismus ab.
Seit dem 1.Oktober 2006 ist sie nach 6 Jahren wieder stärkste Fraktion im Parlament. Für diese Wahl ging sie ein Bündnis mit dem liberalen Forum (lif) ein. Außerdem hatten sie bei der Nationalratswahl die Wählergunst der Arbeiter wieder zurückerobert. Eine der Forderungen der Sozialdemokraten ist zum Beispiel eine Grundsicherung in der Höhe von 800€ und ein einheitlicher Mindestlohn von 1.000 Euro. In diesen Punkten setzten sich die Sozialdemokraten zum Teil durch, konnten aber in Fragen Eurofighter und Studiengebühren nicht zu einer Einigung mit der ÖVP gelangen.
Seit dem 11. Jänner 2007 stellt die SPÖ nach 7 Jahren Pause wieder den Bundeskanzler(siehe Bundesregierung Gusenbauer).
[Bearbeiten] Schweiz
Bevor es zur Gründung der heutigen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, welches revolutionären Bestrebungen absagte, und der ebenfalls aus Bern stammende Alexander Reichel wurde zum ersten Parteipräsidenten gewählt.
Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemässigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.
Heute stellt die SP die zweitgrößte Fraktion im Schweizer Parlament. Wie die SPÖ lehnt sie eine Öffnung zum Neoliberalismus ab.