Europäisches Sozialmodell
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Ein von Jacques Delors, ehemaliger Kommissionspräsident der EU, in der Mitte der 90er Jahre popularisierter Begriff, der die Unterscheidung zum Wirtschafts- und Sozialsystem der Vereinten Staaten meint. Das „Europäische Sozialmodell“ versucht wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Auszugleich zu verbinden. Dies gelang vor allem in der Zeit des Wirtschaftswunders und bis Anfang der 80er Jahre. Das „Europäische Sozialmodell“ war – ohne das man es so nannte – ein Erfolgsmodell.
[Bearbeiten] Krise des Europäischen Sozialmodells
Durch die Krise der europäischen Sozialstaaten und den zunehmenden Druck durch die Globalisierung waren die Sozialsysteme insbesondere durch liberale Politiker und Wissenschaftler immer mehr in die Kritik geraten. Delors und andere beziehen sich aber auf den positiven Gehalt der westeuropäischen Sozialstaatsmodell. Der zweite Bezugspunkt des Begriffs neben der Betonung des Sozialen ist die zunehmende europäische Integration. Seit 1992 zeichnete sich innerhalb der Europäischen Union auch ein verstärktes Bekenntnis zum Sozialstaat ab. Die EU, die sich vorher hauptsächlich als Binnenmarktprojekt verstand, nahm den Begriff in ihr Selbstverständnis auf. Einzelne Maßnahmen waren z.B. die Sozialcharta der EG (1989), die Präambel des Sozialprotokolls (1991) und die Aufnahme des Protokolls in den Amsterdamer Vertrag (1997).
Großbritannien orientierte sich spätestens seit den konservativen Regierungen in den 80er und 90er Jahren eher am US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialmodell als am europäischen und muss deswegen aus diesen Betrachtungen ausgeschlossen werden.
[Bearbeiten] Konturen und Entwicklung des Europäischen Sozialmodells
Charakteristisch für Westeuropa seien vor allem die Wohlfahrtsstaaten (umfassende Absicherung von sozialen Risiken) und die institutionalisierten Arbeitsbeziehungen (starke Interessenverbände, geregelte Aushandlungsprozesse), die sicher in der konkreten Implementierung in verschiedenen europäischen Staaten sehr unterschiedlich sind, aber ein gemeinsames oder ähnliches Staatsziel lässt sich in Konturen erkennen.
Die Entwicklung des „Europäischen Sozialmodells“ wird sehr davon abhängen, ob der politische Wille zur Erhaltung der Sozialstaaten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich gegenüber anderer Interessen durchsetzen kann. Ein entscheidender Faktor wird eine mögliche Europäisierung der Sozialpolitik sein, da die Nationalstaaten unter Druck der Globalisierung nur noch wenige Handlungsspielräume haben. Im EU-Verfassungsentwurf von 2004 bleibt der Status Quo zur Sozialpolitik erhalten. Um gemeinsame Entscheidungen zu treffen, bedarf es also der Zustimmung aller Mitgliedsregierungen, was ein Anzeichen dafür ist, dass die Europäisierung der Sozialpolitik kein gemeinsames Ziel der Mitgliedsstaaten ist.
Der im EU-Verfassungsentwurf fortgeschriebene Status Quo führt in einer globalisierungskritischen Perspektive zunehmend zu einem grundlegenden Bedeutungswandel des Begriffs "Europäisches Sozialmodell". Demnach wird das spezifisch EU-Europäische am Sozialmodell darin gesehen, dass die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik der EU nachhaltige Maßnahmen gegen Sozialabbau und Standortwettbewerb (insb. durch europaweite Mindeststandards auf hohem Niveau) bewusst unterlässt und gerade durch dieses Unterlassen den Sozialabbau der EU-Staaten strukturell beschleunigt. In diesem gewandelten Verständnis bringt der Begriff "Europäisches Sozialmodell" das gravierende sozialpolitische Defizit der EU zum Ausdruck, welches mit der gegenwärtigen, neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik der EU untrennbar verbunden ist und worin eine wesentliche Ursache der Akzeptanzkrise der EU gesehen wird, die mit den ablehnenden Referenden über den EU-Verfassungsentwurf evident geworden ist.
