Gerechtes Russland
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Die Partei Gerechtes Russland (russisch Справедливая Россия) eigentlich vollständiger Name: Gerechtes Russland: Heimat, Rentner, Leben; kurz in Veröffentlichungen nur Gerechtes Russland genannt; offizielle, aber selten gebrauchte Abkürzung SRRPSh, häufiger kurz nur SR) ist eine am 28. Oktober 2006 gegründete neue Partei in Russland. Sie stellt eine Vereinigung der drei bisherigen als kremlnah geltenden Parteien Rodina, Russische Rentnerpartei und Russische Partei des Lebens dar. Durch Abgeordnete der drei Parteien ist Gerechtes Russland sowohl in der Russischen Duma als auch in zahlreichen Regionalparlamenten Russlands vertreten.
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[Bearbeiten] Politische Ausrichtung
Die Partei bezeichnet sich selbst als sozialdemokratisch, ist jedoch mit sozialdemokratischen Parteien westlicher Ausprägung nur bedingt vergleichbar. Dies liegt in ihren Wurzeln - den drei Fusionsparteien - und der besonderen Parteienlandschaft Russlands mit ihrer beherrschenderen Aufteilung kremltragend - kremlkritisch begründet. Nur die kleinste der drei Ursprungsparteien hatte überhaupt formal eine sozialdemokratische Ausrichtung, die beiden anderen waren linksnationalistisch und nach Selbstdarstellung konservativ bzw. eine reine Interessenvertretung der Rentner.
Von Beobachtern der russischen Politik wird Gerechtes Russland als eine vom Umfeld Wladimir Putins geplante Stärkung des putintreuen Lagers auf der Linken angesehen und als Gegenstück zur offiziell konservativen Putinpartei Einiges Russland. Ihr Ziel ist nach dieser Auffassung der Stimmenfang zu Ungunsten von kremlkritischen linken und populistischen Parteien, wie den Kommunisten, Nationalbolschewisten und den Liberaldemokraten.
Der Vorsitzende Sergei Mironow hat sich auch bereits öffentlich zu einer Unterstützung der grundsätzlichen Politik Putins bekannt. Man will die grundsätzliche Marschrichtung des Kremls unterstützen, in Detail- und Sachfragen jedoch ein eigenes, linkeres Profil erarbeiten. Bei kritischeren Abgeordneten von Rodina, die sich vom Kreml zuletzt teilweise distanzierten, wurde auch bereits Kritik an der Vereinigung laut. Eine genaue Einordnung der Rolle der Partei ist wohl erst nach Abschluss der Fusion und Beginn der politischen Arbeit möglich.
Die Partei gibt sich in Selbstdarstellungen sozialdemokratisch mit Anleihen an die Sozialrevolutionäre in der Russischen Revolution 1917, die ja auch "Juniorpartner" der führenden Bolschewiki waren.
[Bearbeiten] Geschichte der Partei
In ihrer noch jungen Geschichte war das bisher beherrschende Ereignis für die Partei die Beteiligung an den Kommunalwahlen in 14 Regionen Russland im März 2007. In der Region Stawropol wurde sie hierbei stärkste Partei mit 37 % noch vor der Kreml-Beamtenpartei Einiges Russland (hier 24 %). In fünf Regionen wurde Gerechtes Russland zweitstärkste Partei hinter dem Einigen Russland und in allen Regionen außer einer stellt sie nun Abgeordnete für das Gebietsparlament. Als Hauptkonkurrent bei den Wahlen galt neben der Kremlpartei die kommunistische KPRF, die sich im Wahlkampf wie Gerechtes Russland als Fürsprecher der ´kleinen Leute´ präsentierte und in etwa ebenso vielen Regionen zweitstärkste Partei wurde.
[Bearbeiten] Struktur
An der Spitze der Partei stehen ein Vorsitzender (aktuell Sergei Mironow, vormals Vorsitzender der Partei des Lebens). Diesem nachgeordnet ist ein Zentraler Rat. Die Partei ist in allen russischen Regionen vertreten und mit 340.000 Mitgliedern die zweitgrößte nach der Staatspartei Einiges Russland.
Die Vereinigung wird aufgrund der Größe Russlands erst im Januar 2007 auf regionaler Ebene abgeschlossen sein. Nach Auskunft der Partei ist sie jedoch bereits in nahezu allen Ebenen vollzogen.
