Hassprediger

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Der Kampfbegriff Hassprediger ist eine im Jahr 2004 aus dem journalistischen Umfeld in die öffentliche politische Debatte in Deutschland gebrachte Bezeichnung für Personen, denen vorgeworfen wird, unter religiöser Verbrämung volksverhetzend aktiv zu sein. Der Begriff wird dabei primär auf ausländische, in Deutschland lebende Personen bezogen, wobei zudem auch ein islamistisches Umfeld impliziert wird. Der Begriff „Hassprediger" ist allerdings etwas älter. Er tauchte bereits in den 1980er Jahren als deskriptive Bezeichnung für Wortführer militanter amerikanischer Gruppen auf - zum Beispiel der Nation of Islam.

Inhaltsverzeichnis

1 Deutschland
2 Österreich
3 Großbritannien
4 Irak
5 USA: Christliche Fundamentalisten und NOI
6 Gesetzeslage
7 Siehe auch
8 Quellen

[Bearbeiten] Deutschland

In Deutschland wurde mit dieser Bezeichnung ursprünglich Metin Kaplan belegt, der Anführer der verbotenen Organisation Kalifatsstaat. Kaplan rief vor allem zu Hass und Gewalt gegen seinen „abtrünnigen" Gesinnungsgenossen Halil Ibrahim Sofu auf. Er war Anstifter eines Attentats auf seinen Konkurrenten und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Hass und Gewalt soll er außerdem gegen Christen und Juden im allgemeinen und die laizistische Türkei im Besonderen gepredigt haben.

Bekannt wurden auch die Hasspredigten des Hamburger Imams Mohammed Fazazi, dessen Predigten drei der vier Selbstmordpiloten der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA regelmäßig anhörten. Fazazi predigte beispielsweise: Du hast die Aufgabe, die Herrschaft der Ungläubigen zu beseitigen, ihre Kinder zu töten, ihre Frauen zu erbeuten und ihre Häuser zu zerstören.'

[Bearbeiten] Österreich

In Österreich ist Scheich Adnan Ibrahim für seine Hasspredigten bekannt. Er ist Imam der Schura-Moschee in Wien-Leopoldstadt,in einer Fatwa sagte er dass muslemische Männer keine Ehen mit christlichen Frauen eingehen sollen, da dadurch "fremdes Blut in unsere Nachkommen" komme, was "ein soziales Verbrechen" sei. Zudem werden in dem Text alle Länder, "in denen Moslems keine Macht und keine Herrschaft haben" als "Land des Krieges" bezeichnet. Gegen den Imam der Schura-Moschee in Wien-Leopoldstadt wurde Strafanzeige wegen Aufrufs zum Terrorismus erstattet.

[Bearbeiten] Großbritannien

Der islamische Hassprediger Abu Hamza, der eine Londoner Moschee in ein Rekrutierungslager für Al-Qaida verwandelt haben soll, wurde im Februar 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 47-jährige Ägypter mit britischer Staatsbürgerschaft wurde schuldig befunden, Muslime zu Mord und Rassenhass aufgestachelt zu haben.

Im August 2005 verbot das britische Innenministerium dem Hassprediger Omar Bakri Mohammed die Rückkehr nach Großbritannien. Der gebürtige Syrer ist der Anführer der radikalislamischen Al-Muhajiroun-Gruppe. Der 45-jährige Bakri lebte zuvor 20 Jahre lang in Großbritannien. Er hatte sich mehrfach zustimmend zu Selbstmordanschlägen im Nahen Osten geäußert und sich geweigert, die Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London zu verurteilen. Er sagte zudem, er würde als Muslim keinen anderen Muslim mit Terrorabsichten verraten.

Die Videos Abu Qatadas wurden in der Wohnung von Mohammed Atta gefunden.

[Bearbeiten] Irak

In ähnlicher Weise wird in den USA der irakische Schiiten-Fuehrer Muqtada as-Sadr oft als "Radical Cleric", manchmal sogar als "Terror Cleric" bezeichnet.

[Bearbeiten] USA: Christliche Fundamentalisten und NOI

Als Hassprediger werden aber auch christlich-fundamentalistische Prediger, wie der Baptistenprediger Fred Phelps bezeichnet, der vor allem durch seine extremen und homophoben Äußerungen eine Protestwelle sowie eine Verfassungsdebatte auslöste. Er bezeichnete unter anderem den Hurrikan Katrina als Geschenk Gottes, gefallene US-Soldaten als Schwuchteln oder Aids als eine gerechte gottgewollte Strafe.

[Bearbeiten] Gesetzeslage

[Bearbeiten] Bundesrepublik Deutschland

Im Rahmen des 2004 für die Bundesrepublik Deutschland beschlossenen Zuwanderungsgesetzes wurde der Tatbestand zudem separat ins Ausländerrecht aufgenommen. Eine Person ausländischer Nationalität, die „in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“ (§55 Abs. 2 Nr 8b ZuWG) ist nun - neben der strafrechtlichen Sanktionierung - auch von Ausweisung bedroht.

[Bearbeiten] Großbritannien

Ein Gesetzesvorhaben der englischen Regierung, nach dem Hassprediger hätten bestraft werden können, wurde Anfang 2006 mit 283 zu 282 Stimmen wegen Bedenken bezüglich der Meinungsfreiheit vom Parlament abgelehnt.

[Bearbeiten] Russland

In Russland wurde 1997 ein Gesetz gegen „Religionen, die Intoleranz und Hass predigen“ erlassen. 2004 wurden unter diesem Gesetz die Zeugen Jehovas in Moskau verboten.^[1]