Internationale Liga für Menschenrechte
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Die Internationale Liga für Menschenrechte ist eine Nichtregierungsorganisation die ihre vorrangige Aufgabe darin sieht, eine kritische Öffentlichkeit zum Thema Menschenrechte herzustellen und Druck auf Regierungen und Entscheidungsträger zu erzeugen.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Die Menschenrechte heute
Die Internationale Liga für Menschenrechte arbeitet auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und des UN-Sozial- sowie des UN-Zivilpakts von 1966. Sie betrachtet die Menschenrechte als universell und unteilbar. Ihr Menschenrechtsbegriff umfasst gleichberechtigt die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Schutz- und Teilhaberechte - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung.
Mit der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bekannten sich alle nationalen Regierungen zu den Menschenrechten. Weltweit klafften jedoch Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Zu Zeiten des Kalten Krieges wie auch heute wurden und werden die Menschenrechte nicht selten machtpolitisch instrumentalisiert. Diskriminierende gesellschaftliche Strukturen, wie die systematische Benachteiligung von Frauen oder Minderheiten, wurden bislang kaum aufgebrochen. Infolge der wirtschaftlichen Globalisierung höhlen Maßgaben von „Strukturanpassung“ und „Standortsicherung“ insbesondere die sozialen Menschenrechtsstandards aus und beschneiden die Menschen und Staaten in ihrer demokratischen Selbstbestimmung.
Menschenrechte sind universell. Solange kein demokratisches, internationales Rechtssystem institutionalisiert ist, das wirksam die Menschenrechte der einzelnen garantiert, wird die Internationale Liga für Menschenrechte die Nationalstaaten weiterhin für die rechtliche Durchsetzung der Menschenrechte in die Pflicht nehmen.
[Bearbeiten] Organisation und Aktivitäten
[Bearbeiten] Organisation
[Bearbeiten] Präsident
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist aus Bremen
Die Arbeit wird von sechs Ausschüssen, vom Vorstand und einem freiwilligen Bürodienst geleistet. Die Internationale Liga für Menschenrechte wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Jede und jeder kann Mitglied werden und aktiv für Bürger- und Menschenrechte arbeiten. Es gibt folgende Ausschüsse:
[Bearbeiten] Antifaschistischer Ausschuss
Aktive Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, Abwehr rassistischer und neonazistischer Tendenzen, Mitarbeit in der Berliner Friedensbewegung.
[Bearbeiten] Behindertenpolitischer Ausschuss
Aktive Lobbyarbeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
[Bearbeiten] Eine-Welt-Ausschuss
Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen, Eintreten für die Rechte der hier lebenden MigrantInnen und Flüchtlinge, Arbeitsgruppen zu einzelnen Ländern.
[Bearbeiten] Iran-Ausschuss
Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen im Iran, Eintreten für die Rechte der hier lebenden MigrantInnen und Flüchtlinge.
[Bearbeiten] Rechtsausschuss
Beobachtung von Entwicklungen in der Rechtspolitik, Aktivitäten für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und für die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes, Beiträge zur Debatte um die ökonomische Globalisierung und Menschenrechte.
[Bearbeiten] Sinti und Roma-Ausschuss
Einsatz für die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte von Sinti und Roma in der BRD. Öffentlichkeitsarbeit für die Realisation des zentralen Mahnmals für die NS-Opfer der Sinti und Roma Europas im Zentrum Berlins.
[Bearbeiten] Aktivitäten
Als Nichtregierungsorganisation handelt die Internationale Liga für Menschenrechte unabhängig von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen. Ihre vorrangige Aufgabe sieht die Liga darin, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und Druck auf Regierungen und Entscheidungsträger zu erzeugen. Sie organisiert oder beteiligt sich an Demonstrationen, Mahnwachen und Unterschriftenkampagnen, veranstaltet Lesungen, Seminare und Podiumsdiskussionen, veröffentlicht Broschüren und Bücher und leistet Beiträge in den Medien. Dabei wendet sie sich gegen die Rücknahme rechtsstaatlicher Errungenschaften im Straf- und Polizeirecht, fordert die Wiederherstellung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl und den Erlass eines Antidiskriminierungsgesetzes. Sie betrachtet den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein als Aufgabe von Polizei und Justiz, sondern als eine gesamtgesellschaftliche. Ihren Beitrag dazu leistet sie durch Aufklärung, Sensibilisierung und durch die aktive Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Die Liga untersucht die Bedeutung von NGOs (Non-Governmental Organisations, Nichtregierungsorganisation) unter den Bedingungen der Globalisierung und sucht nach neuen Wegen für die Durchsetzung der Menschenrechte. Außerdem beleuchtet die Liga regelmäßig in Veranstaltungen die Menschenrechtslage in Afrika.
[Bearbeiten] Geschichte der Internationalen Liga für Menschenrechte
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Die Wurzeln der Internationalen Liga für Menschenrechte reichen zurück bis 1914. In diesem Jahr wurde der Bund Neues Vaterland gegründet, der sich für Völkerverständigung und die sofortige Beendigung des deutschen Angriffskrieges einsetzte. Ab 1922 nannte sich der Bund Deutsche Liga für Menschenrechte, um die zunehmende Kooperation mit der französischen Liga für Menschenrechte zu unterstreichen.
Bis zum Verbot im März 1933 (1949 wieder zugelassen) engagierte sich die Deutsche Liga für Menschenrechte für die Sicherung der in der Weimarer Reichsverfassung festgelegten demokratischen Rechte. Sie warnte vor dem erstarkenden Militarismus und Nationalsozialismus.
Führende Mitglieder, unter ihnen der Liga-Vorsitzende und Herausgeber der „Weltbühne“ Carl von Ossietzky, gehörten zu den ersten Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft: Sie wurden verfolgt, verhaftet, aus Deutschland vertrieben oder mit Berufsverbot belegt. Wer konnte, setzte im Exil den Kampf für die Menschenrechte und gegen den deutschen Nationalsozialismus fort.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten Mitglieder der früheren Liga in Berlin die Internationale Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky neu.
Die Deutsche Liga für Menschenrechte ist mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, Sitz Berlin, nicht identisch: 1949 gründeten einige Mitglieder der Deutsche Liga für Menschenrechte e.V. in Konkurrenz zur Internationalen Liga für Menschenrechte ihren Verein neu.
In den Nachkriegsjahrzehnten standen vor allem der Ausbau der Bürgerrechte, die Demokratisierung des NS-Nachfolgerstaats BRD und die Aufarbeitung der NS-Geschichte im Mittelpunkt der Liga-Arbeit.
- „... ich sah die zähe und wichtige kleine Arbeit jener oft geringschätzig betrachteten Unternehmungen, wie der Liga für Menschenrechte, welche viele Menschen tatsächlich retteten, das Unrecht ständig und unermüdlich mit ihrer schwachen Stimme bloßstellten .... Schlimmer als die Illusion, ohne die Entfernung der Ursachen des unnötigen Elends könnten seine Folgen entfernt werden, ist nämlich die Illusion, die Ursachen könnten bekämpft werden, ohne die Folgen und getrennt von ihnen und unter Verzicht auf die schwächsten und allerschwächsten Mittel.“
- Bertolt Brecht, Aufsätze über den Faschismus, 1933 bis 1939
[Bearbeiten] Weblinks
- http://www.ilmr.de - Presseerklärungen, Mitteilungen, Reden, Aktionen, Aufrufe, offene Briefe, Veröffentlichungen/Publikationen und Informationen über die Carl-von-Ossietzky-Medaille und viele weitere Informationen rund um die Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
