Modifizierte Subjektstheorie

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Die modifizierte Subjektstheorie, früher unter dem Begriff Sonderrechtstheorie gebräuchlich, ist eine juristische Lehrmeinung. Sie dient der Bestimmung, ob eine streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist.

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Ein Rechtssatz gehört danach immer dann zum öffentlichen Recht, wenn er auf zumindest einer Seite des geregelten Rechtsverhältnisses ausschließlich einen Träger der öffentlichen Gewalt (Hoheitsträger) berechtigt oder verpflichtet. Es handelt sich dann um sogenanntes Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung. Ist dies nicht der Fall, so handelt es sich nicht um einen Rechtssatz des öffentlichen Rechts, sondern um einen solchen des Privatrechts.

Ältere Abgrenzungstheorien sind die sogenannte Subordinationslehre und die strenge Subjektstheorie. Erstere geht davon aus, dass – anders als bei einem privatrechtlichen Verhältnis, in dem sich die Beteiligten gleichberechtigt gegenüber stehen, – die Beteiligten sich im Öffentlichen Recht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander befinden. Daran moniert die strenge Subjektslehre, dass dies nicht den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Republik entspreche. In einer Republik könne der Staat nie Herr sein. Daher klassifiziert die strenge Subjektslehre jegliches staatliche Handeln als öffentlich und hoheitlich, und lehnt die Fiskusdoktrin ab, also die Lehre, dass der Staat auch als Privatrechtssubjekt handeln kann.

a. A. :

Der modifizierten Subjektstheorie, oder auch modifizierten Sonderrechtstheorie folgend, ist eine streitentscheidende Rechtsnorm (Rechtsnorm mit Regelungscharakter, auch als Grundlage für Verwaltungsakte oder Begründung sonstiger Rechtsverhältnisse) immer genau dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn der Staat oder eine seine Untergliederungen in ihrer Eigenschaft als solche zwingend Partei des Rechtsverhältnisses sind.

In Abgrenzung zur Subjektstheorie hat hier der Staat eine besondere qualitative Eigenschaft als hoheitliches Rechtssubjekt. Bei der modifizierten Subjektstheorie greift demnach auch die Subordinationstheorie als Bestandteil ein.

Wenn, auch nur möglicherweise, beide (alle) Parteien der Rechtsbeziehung durch private Parteien ausgefüllt werden können, ist die Rechtsnorm dem privaten Recht zuzuordnen.

Beliebtes Beispiel, um diese Theorie ad absurdum zu führen, ist die Einordnung der staatlichen Begabtenförderung in öffentliches Recht durch das OLG Köln (NJW 1967, 735) [vgl. Bull/Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre, RdNr. 72]. Es wird oft angeführt, dass Studienföderung auch durch private Begabtenförderungsstiftungen gewährt werden. Die privat und freiwillig gewährten Studienförderungen unterliegen aber dem Privatrecht; die Ausgestaltung in ein dem öffentlichen Recht ähnliches Verhältnis, obliegt den Vertragsparteien.

Und genau die Freiwilligkeit der Leistungen unterscheidet den privatrechtlichen vom öffentlich-rechtlichen Charakter. Der Staat hat die Leistungen zu erbringen. Der Beurteilung der Freiwilligkeit steht übrigens nicht entgegen, dass z. B. Stiftungskapital ggf. zweckgebunden ist.

Für die Einordnung der Rechtsnorm ist es also erforderlich zu prüfen, wen die Rechtsnorm als Träger von Rechten und Pflichten adressiert und es ist deutlich zu unterscheiden, ob Vertragsparteien durch eine Rechtsnorm direkt adressiert werden, oder ob durch sonstigen Vertrag eine Bindung an diese Vorschriften künstlich hergestellt wird.

Es sei angemerkt, dass ein Überordnungsverhältnis des Staates in aller Regel den freiheitlichen-demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes entspricht. Bei genauer Betrachtung aller staatlichen Handlungsweisen zeigt sich sofort, dass der Staat zum Beispiel immer ein oder mehrere Grundrechte seiner Bürger einschränkt. Jede Form von hoheitlichem Handeln bedingt per Definition ein Überordnungsverhältnis des Staates. Die Subordinationstheorie scheiterte vielmehr an den Sachverhalten:

Ein Verhältnis der Über- und Unterordnung ist beispielsweise bei öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht gegeben, im Gegensatz zum Direktionsrecht des Arbeitgebers, dem Vormund eines minderjährigen Kindes oder auch dem gesetzlich bestellten Betreuer vgl. [Bull/Mehde RdNr. 68ff] / [Hofmann / Gerke, Allgemeines Verwaltungsrecht 7. Auflage 1998 (9. verfügb.)]. Ersteres ist eindeutig dem öffentlichen Recht zuordbar, die letzteren samt und sonders dem privaten Recht.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Subordinationstheorie
• Interessentheorie