Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entstand mit Wirkung zum 1. Januar 1995 aus der vormaligen "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE). Sie hat 56 Teilnehmerstaaten: alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie die USA und Kanada.
Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Sie betrachtet sich zudem als "regionale Abmachung" nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen und wird als System kollektiver Sicherheit angesehen. Sie steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist, und arbeitet nach dem Prinzip "OSZE zuerst" auch mit anderen Internationalen Organisationen zusammen.
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[Bearbeiten] Die Vorgängerorganisation KSZE
Die erste Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand vor allem auf Initiative des Warschauer Paktes ab dem 3. Juli 1973 in Helsinki statt. Teilnehmer der Blockübergreifenden Konferenz waren die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Albanien.
Die Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 ist in so genannte Körbe gegliedert:
- Korb I: Prinzipiendekalog
- Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
- Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
- Unverletzlichkeit der Grenzen
- Territoriale Integrität der Staaten
- Friedliche Regelung von Streitfällen
- Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
- Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit
- Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker
- Zusammenarbeit zwischen den Staaten
- Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben
- Korb II: Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheit in Europa
- Korb III: Grundsätze der Zusammenarbeit im humanitären und anderen Bereichen, Erleichterung von menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg, Informationsaustausch
- Korb IV: Folgen der Konferenz
[Bearbeiten] Folgen der Konferenz
Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Akte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.
Der Helsinki-Prozess wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977-78), Madrid (1980-83), Wien (1986-89) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.
[Bearbeiten] Umbenennung in OSZE
Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest wurde beschlossen, die KSZE mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen. Der Sitz des Generalsekretariats ist Wien.
Fraglich ist jedoch, ob die OSZE trotz ihrer Bezeichnung den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht und der Entscheidungsmodus auf dem Konsensprinzip beruht. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status der Mitarbeiter. Entschädigungsforderungen der OSZE gegen andere Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als ein solches (und somit als Trägerin von Rechten und Pflichten) am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft.
[Bearbeiten] Das Prinzip „OSZE zuerst“
Als regionale Abmachung innerhalb der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen.
[Bearbeiten] Gremien und Organe
- Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die so genannten Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
- Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 1999)
- Ministerrat (jährliches Treffen)
- Ständiger Rat (Wien, mindestens wöchentliche Tagung)
- Parlamentarische Versammlung
- Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
- OSZE-Missionen und "Field Offices"
- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR)
- Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
- Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)
[Bearbeiten] Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
Das Büro (allgemein mit englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) ist die "Hauptinstitution der Menschlichen Dimension" (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen, eine Institution für internationale Wahlbeobachtung, die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.
Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.
In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.
[Bearbeiten] Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.
Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Ralf Ekéus abgelöst wurde. Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.
Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.
[Bearbeiten] Beauftragter für die Freiheit der Medien
Schließlich wird mit der Verabschiedung des Mandats mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.
Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger ist seit März 2004 der Ungar Miklós Haraszti. Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.
[Bearbeiten] Weitere Gremien und Institutionen
Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.
