Ostjerusalem
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Ostjerusalem ist aus israelischer Sicht der östliche Stadtteil des vereinigten Jerusalem. Die 1980 durch das Jerusalemgesetz erfolgte Annexion des im Sechs-Tage-Kriegs 1967 okkupierten Gebiet wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte in der Resolution 478 einstimmig die Annexion (die USA enthielten sich der Stimme), erklärte das Gesetz für null und nichtig und als völkerrechtswidrig. Aus palästinensischer Sicht unter dem traditionellen arabischen Namen für Jerusalem al-Quds (القدس al-Quds bzw. القدس الشريف al-Quds asch-scharīf; wörtlich „die heilige [Stadt]“ oder „die ehrenwerte [Stadt]“) gilt es als die Hauptstadt der Palästinensergebiete. Oft wird es von Palästinensern auch einfach nur als al-Quds al-muhtalla („besetztes Jerusalem“) bezeichnet.
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[Bearbeiten] Geografie
Als Ostjerusalem wird der Teil von Jerusalem bezeichnet, der seit dem Israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 von Jordanien besetzt war, bis er im Sechstagekrieg nach einem Angriff Jordaniens auf Westjerusalem 1967 von Israel zurückerobert wurde. Ostjerusalem umfasst die Altstadt von Jerusalem und die östlich anschließenden Bezirke einschließlich des durch die Bibel zu Berühmtheit gekommenen Ölbergs. In Ostjerusalem liegen einige der heiligsten Stätten von Judentum, Christentum und Islam, darunter die Klagemauer (die Westmauer des Tempels), der Tempelberg mit dem Felsendom und der al-Aqsa-Moschee, und die Grabeskirche.
[Bearbeiten] Politik
Der Status von Ostjerusalem ist weiterhin kontrovers. Israel beansprucht ganz Jerusalem einschließlich der östlichen Stadtteile als seine Hauptstadt (offiziell annektiert durch Knesset-Beschluss) und unterstreicht diesen Anspruch durch den fortwährenden Siedlungsbau für Israelis in der vor 1967 vorwiegend arabisch bewohnten Stadt. Arabischen Palästinensern wird der Wohnungsbau in der Stadt praktisch unmöglich gemacht. Zudem schneidet die von Israel erbaute acht Meter hohe Schutzmauer das Westjordanland zunehmend vom arabischen Teil Jerusalems ab.
Die Palästinenserbehörde beanspruchen in Verhandlungen meist nur den Ostteil der von ihr al-Quds genannten Stadt als Hauptstadt. In den Chartas von Hamas[1] und Fatah findet sich diese Differenzierung jedoch nicht. Auch die als gemäßigt geltende Fatah fordert dort die "Ausrottung jeder ökonomischen und politischen zionistischen Existenz" und "einen souveränen Staat auf dem Boden ganz Palästinas, mit Jerusalem als Hauptstadt." (Artikel 12 und 13).[2]
In großen Teilen der arabisch-muslimischen Welt gilt der derzeitige Status Jerusalems - auch auf die bewegte Geschichte der Stadt bezogen - als Prestigeverlust. Besonders Syrien und der Iran nutzen die Belange Jerusalems für ihre kontroverse Außenpolitik. So werden in regelmäßigen Abständen Kundgebungen und Gedenktage abgehalten, die an "das Ziel erinnern, Jerusalem zu befreien".[3] Der Anführer der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, bezeichnete Jerusalem als "das große Ziel und die große Schlacht unserer Zeit." Eng verbunden ist damit meist die Forderung nach einer vollständigen Zerstörung des Staates Israel.
Die arabisch-palästinensischen Einwohner haben den Status von "Ständigen Einwohnern", der es ihnen erlaubt, sich innerhalb Israels zu bewegen. Wenn sie jedoch die Stadt verlassen sollten (auch in arabisch-palästinensisch verwaltetes Gebiet), verlieren sie diesen Status und können nicht zurückkehren. Sie sind berechtigt, die israelische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Dennoch bevorzugen es viele (arabische) Palästinenser, jordanische Pässe zu besitzen. Israelische Staatsbürger zu werden käme für die meisten dieser Palästinenser einer Aufgabe Ostjerusalems gleich.
Eine Familienzusammenführung existiert nicht für (nicht-israelische) Palästinenser in Ostjerusalem und in den restlichen palästinensischen Gebieten. Besucher aus diesen Gebieten müssen beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Diese Palästinenser beklagen sich häufig über Ablehnungen dieser Gesuche, während israelische Palästinenser ihr Verhalten gegenüber den nicht-israelischen Palästinensern als fair bezeichnen. Diese Verfahren wurden bereits oft von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Vielfach existiert der Vorschlag, ganz Jerusalem zu einer internationalen Stadt zu machen (wird auch vom Papst befürwortet) bzw. eine gemeinsame Verwaltung einzurichten. Die (nicht-israelischen) Palästinenser haben in diesem Zusammenhang eine „offene Stadt“ vorgeschlagen. Andere Vorschläge gehen dahin, dass Westjerusalem inklusive der Klagemauer israelisch bleiben, während Ostjerusalem inklusive des Felsendomes und der al-Aqsa-Moschee palästinensisch werden. Israel lehnt jedoch jede Teilung Jerusalems aus kulturellen, historischen und religiösen Gründen ab.
