Südtirols Autonomie
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Südtirol ist eine Autonome Provinz im Rahmen der Autonomen Region Trentino-Südtirol. Die Eigenständigkeit der Provinz ist sowohl mit Hinsicht auf die Gesetzgebung wie auch auf die Finanzen deutlich größer als die der Region. Diese behält jedoch einige Kernkompetenzen und hat auch eigene Einnahmequellen. Ferner ist zu bemerken, dass die Autonomie Südtirols nicht in einem gesonderten Gesetzestext behandelt ist, sondern im mit Verfassungsgesetz des italienischen Staates verabschiedeten 1972er Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol verankert ist. Viele Bestimmungen des sogenannten Südtirol-Paketes haben überdies keinen Verfassungsrang, sind also ordentliche Gesetze.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Verfassungsrechtliche Stellung
Die italienische Verfassung anerkennt sowohl die Autonomie der Region wie auch die der Provinz Bozen. Somit findet sich der Grundstein für die südtiroler Autonomie direkt in Italiens höchster Rechtsquelle. Art. 116 Verf. lautet: Friaul - Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino - Alto Adige/Südtirol und Aostatal/Vallèe d'Aoste verfügen über besondere Formen und Arten der Autonomie gemäß Sonderstatuten, die mit Verfassungsgesetz genehmigt werden. Die Autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden die Region Trentino - Alto Adige/Südtirol.
Das Sonderstatut selbst ist ein Verfassungsgesetz, befindet sich also de jure auf einer Ebene mit der gesamtstaatlichen Verfassung. Jede Abänderung des Statutes muss also sowohl von der Abgeordnetenkammer wie auch vom Senat durch zwei mit einer Zwischenzeit von mindestens drei Monaten gefasste Entschließungen angenommen und mit absoluter Mehrheit der Mitglieder beider Kammern bei der zweiten Abstimmung genehmigt werden.
Die am 25. und 26. Juni 2006 durch Referendum abgelehnte Verfassungsreform, in Südtirol mit 75% Gegenstimmen, hätte die Position Südtirols gegenüber staatlichen Eingriffen deutlich gestärkt, und den Landtag mit einem Vetorecht ausgestattet. Laut Art. 38 des Verfassungsänderungsgesetzes hätte jegliche Abänderung des Statutes im Einvernehmen mit der Region oder Autonomen Provinz stattfinden müssen, wobei der Abänderungsantrag mit zwei-drittel Mehrheit des Regionalrates oder des Landtages hätte abgelehnt werden können.
[Bearbeiten] Provinz Bozen/Land Südtirol
[Bearbeiten] Gesetzgeberische Autonomie
[Bearbeiten] Ausschließliche Gesetzgebung
Die Provinz ist befugt, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu erlassen:
- 1. Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals;
- 2. Ortsnamengebung, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen;
- 3. Schutz und Pflege der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte;
- 4. örtliche Sitten und Bräuche sowie kulturelle Einrichtungen (Bibliotheken, Akademien, Institute, Museen) provinzialen Charakters; örtliche künstlerische, kulturelle und bildende Veranstaltungen und Tätigkeiten; in der Provinz Bozen können hierfür auch Hörfunk und Fernsehen verwendet werden, unter Ausschluß der Befugnis zur Errichtung von Hörfunk- und Fernsehstationen;
- 5. Raumordnung und Bauleitpläne;
- 6. Landschaftsschutz;
- 7. Gemeinnutzungsrechte;
- 8. Ordnung der Mindestkultureinheiten, auch in bezug auf die Anwendung des Artikels 847 des Bürgerlichen Gesetzbuches; Ordnung der geschlossenen Höfe und der auf alten Satzungen oder Gepflogenheiten beruhenden Familiengemeinschaften;
- 9. Handwerk;
- 10. geförderter Wohnbau, der ganz oder teilweise öffentlich-rechtlich finanziert ist; dazu gehören auch die Begünstigungen für den Bau von Volkswohnhäusern in Katastrophengebieten sowie die Tätigkeit, die Körperschaften außerprovinzialer Art mit öffentlich-rechtlichen Finanzierungen in den Provinzen entfalten;
- 11. Binnenhäfen;
- 12. Messen und Märkte;
- 13. Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung und -soforthilfe;
- 14. Bergbau, einschließlich der Mineral- und Thermalwässer, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche;
- 15. Jagd und Fischerei;
- 16. Almwirtschaft sowie Pflanzen- und Tierschutzparke;
- 17. Straßenwesen, Wasserleitungen und öffentliche Arbeiten im Interessenbereich der Provinz;
- 18. Kommunikations- und Transportwesen im Interessenbereich der Provinz einschließlich der technischen Vorschriften für Seilbahnanlagen und ihren Betrieb;
- 19. Übernahme öffentlicher Dienste in Eigenverwaltung und deren Wahrnehmung durch Sonderbetriebe;
- 20. Fremdenverkehr und Gastgewerbe einschließlich der Führer, der Bergträger, der Schilehrer und der Schischulen;
- 21. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Forstpersonal, Vieh- und Fischbestand, Pflanzenschutzanstalten, landwirtschaftliche Konsortien und landwirtschaftliche Versuchsanstalten, Hagelabwehr, Bodenverbesserung;
- 22. Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit in allen Bereichen von Landeszuständigkeit;
- 23. Errichtung und Tätigkeit von Gemeinde- und Landeskommissionen zur Betreuung und Beratung der Arbeiter auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung;
- 24. Wasserbauten der dritten, vierten und fünften Kategorie;
- 25. öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt;
- 26. Kindergärten;
- 27. Schulfürsorge für jene Zweige des Unterrichtswesens, für die der Provinz Gesetzgebungsbefugnis zusteht;
- 28. Schulbau;
- 29. Berufsertüchtigung und Berufsausbildung.
[Bearbeiten] Konkurrierende Gesetzgebung
Die Provinz erlässt innerhalb der oben genannten Grenzen und im Rahmen der in den Gesetzen des Staates festgelegten Grundsätze Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten:
- 1. Ortspolizei in Stadt und Land;
- 2. Unterricht an Grund- und Sekundarschulen (Mittelschulen, humanistische Gymnasien, Realgymnasien, pädagogische Bildungsanstalten, Fachoberschulen, Fachlehranstalten und Kunstschulen);
- 3. Handel;
- 4. Lehrlingswesen; Arbeitsbücher; Kategorien und Berufsbezeichnungen der Arbeiter;
- 5. Errichtung und Tätigkeit von Gemeinde- und Landeskommissionen zur Kontrolle der Arbeitsvermittlung;
- 6. öffentliche Vorführungen, soweit es die öffentliche Sicherheit betrifft;
- 7. öffentliche Betriebe, unbeschadet der durch Staatsgesetze vorgeschriebenen subjektiven Erfordernisse zur Erlangung der Lizenzen, der Aufsichtsbefugnisse des Staates zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Rechts des Innenministeriums, im Sinne der staatlichen Gesetzgebung die auf diesem Gebiete getroffenen Verfügungen, auch wenn sie endgültig sind, von Amts wegen aufzuheben. Die Regelung der ordentlichen Beschwerden gegen di genannten Verfügungen erfolgt im Rahmen der Landesautonomie;
- 8. Förderung der Industrieproduktion;
- 9. Nutzung der öffentlichen Gewässer, mit Ausnahme der Großableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie;
- 10. Hygiene und Gesundheitswesen, einschließlich der Gesundheits- und Krankenhausfürsorge;
- 11. Sport und Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen.
[Bearbeiten] Weitere Gesetzeskompetenzen
Ferner gilt Art. 117, Abs. 3, der Italienischen Verfassung, was die konkurrierende Gesetzgebung betrifft.
Darüber hinaus haben die Regionen (und die Autonomen Provinzen) das Gesetzgebungsrecht in bezug auf alle Bereiche, die nicht ausdrücklich der Staatsgesetzgebung vorbehalten sind.
[Bearbeiten] Finanzielle Autonomie
Der Provinz werden die nachstehenden in ihrem Gebiet eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates zugewiesen:
- a) neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,
- b) neun Zehntel der Verkehrssteuer auf die in den entsprechenden Gebieten zugelassenen Fahrzeuge,
- c) neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in der Provinz,
- d) sieben Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38-bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,
- e) vier Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, aufzuteilen im Verhältnis von 53 % auf die Provinz Bozen und von 47 % auf die Provinz Trient,
- f) neun Zehntel des Ertrages der Fabrikationssteuer auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der Provinz abgegeben werden,
- g) neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern einschließlich der örtlichen Einkommenssteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen.
[Bearbeiten] Region Trentino-Alto Adige/Südtirol
[Bearbeiten] Gesetzgeberische Autonomie
[Bearbeiten] Ausschließliche Gesetzgebung
Die Region ist befugt, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen jenes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu erlassen:
- 1. Ordnung der Regionalämter und des zugeordneten Personals;
- 2. Ordnung der halbregionalen Körperschaften;
- 3. Ordnung der örtlichen Körperschaften und der entsprechenden Gebietsabgrenzung;
- 4. Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit, soweit sie nicht Arbeiten betreffen, die vorwiegend und unmittelbar zu Lasten des Staates gehen und soweit sie nicht die Sachgebiete betreffen, für die die Provinzen zuständig sind;
- 5. Anlegung und Führung der Grundbücher;
- 6. Feuerwehrdienste;
- 7. Ordnung der sanitären Körperschaften und der Krankenhauskörperschaften;
- 8. Ordnung der Handelskammern;
- 9. Entfaltung des Genossenschaftswesens und Aufsicht über die Genossenschaften;
- 10. Meliorierungsbeiträge in Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten, die von den anderen im Gebiet der Region bestehenden öffentlichen Körperschaften durchgeführt werden.
[Bearbeiten] Konkurrierende Gesetzgebung
Die Region erläßt innerhalb der im vorhergehenden Artikel gesetzten Grenzen und im Rahmen der in den Gesetzen des Staates festgelegten Grundsätze Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten:
- 1. ................................................................................1/ter)
- 2. Ordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen;
- 3. Ordnung der Körperschaften für Boden- und Agrarkredit, der Sparkassen
und der Raiffeisenkassen sowie der Kreditanstalten regionalen Charakters.
[Bearbeiten] Finanzielle Autonomie
Der Region werden die Einkünfte aus den Hypothekarsteuern abgetreten, die auf ihrem Gebiet für dort gelegene Güter eingehoben werden. Außerdem werden der Region die nachstehenden, im Gebiet der Region eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates abgetreten:
- a) neun Zehntel der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen und auf den Netto-Gesamtwert der Erbschaften,
- b) zwei Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich
der im Sinne des Artikels 38-bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,
- c) neun Zehntel des Lotto-Ertrages abzüglich der Gewinne,
- d) 0,5 Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr.
[Bearbeiten] Quelle
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. August 1972, Nr. 670 Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen
