Baltasar Garzón

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Baltasar Garzón

Baltasar Garzón Real (* 26. Oktober 1955 in Torres (Provinz Jaén) ist ein bekannter spanischer Untersuchungsrichter am höchsten Strafgerichtshof des Landes, der Audiencia Nacional in Madrid. In Spanien ist er als "Superrichter" oder "Star-Richter" bekannt.

[Bearbeiten] Internationale Bedeutung

International bekannt wurde Garzón vor allem durch die Erlassung eines Haftbefehls gegen den ehemaligen chilenischen Staatspräsidenten Augusto Pinochet wegen der Ermordung und Folter spanischer Staatsangehöriger unter dessen Diktatur. Garzón stützte sich dabei auf die Berichte der chilenischen "Wahrheitskommission", die in den Jahren 1990 und 1991 die Verbrechen während Pinochets Herrschaft untersuchte. Darüber hinaus hat Garzón mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er gegen den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger wegen dessen Verstrickung in verdeckte Operationen in Lateinamerika in den 70er Jahren vorgehen will.

Des Weiteren hat Garzón die Möglichkeit zur Diskussion gestellt, dass in Spanien im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Staatsangehörigen während der Zeit der argentinische Militärdiktatur Anklage wegen Mordes gegen Angehörige der damaligen Regierung erhoben werden könnte. Im April 2001 beantragte er beim Europarat die Aufhebung der Immunität Silvio Berlusconis, die dieser als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Rates genoß.

Im Dezember 2001 veranlasste Garzón die Untersuchung der Auslandskonten der zweitgrößten Bank Spaniens, der BBVA, wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Januar 2003 äußerte er scharfe Kritik an der US-Regierung wegen der Inhaftierung mutmaßlicher Al Qaida-Aktivisten in der Militärbasis Guantánamo Bay, Kuba. Garzón trat auch öffentlich als Gegner des Irak-Kriegs in Erscheinung.

[Bearbeiten] Wichtige Fälle in Spanien

Auf nationaler Ebene machte sich Garzón hauptsächlich im Kampf gegen den baskischen Separatismus einen Namen. Im Oktober 2002 untersagte er für einen Zeitraum von drei Jahren alle Aktivitäten der Partei Batasuna, mit der Begründung, dass diese zur Terror-Organisation ETA gehöre (2003 wurde Batasuna vom spanischen Parlament endgültig verboten). Darüber hinaus veranlasste Garzón die Schließung verschiedener baskischer Zeitungen und Radiosender, was ihm von Seiten baskischer Nationalisten den Vorwurf einbrachte, die baskische Kultur im Allgemeinen, und nicht nur den Terror der ETA, zu bekämpfen

Unter anderem durch seine Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass ein Minister der PSOE die sogenannten GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación, "Antiterroristische Befreiungsgruppen") organisiert hatte und somit für den von ihnen ausgeübten Staatsterrorismus verantwortlich war. Diese Erkenntnis trug wesentlich zur Abwahl der PSOE bei den folgenden Parlamentswahlen bei.

Garzón ermittelte auch gegen Jesús Gil, den Ex-Bürgermeister von Marbella und Mehrheitsaktionär von Atlético Madrid, wegen Korruptionsverdachts.

Er leitete auch groß angelegte Ermittlungen gegen den Drogenhandel, besonders in Galicien.

[Bearbeiten] Politische Karriere

1993 trat Garzón auf die politische Bühne Spaniens, indem er sich auf dem zweiten Listenplatz in Madrid für die regierende PSOE ins Parlament wählen ließ. Ministerpräsident Felipe González ernannte ihn darauf hin zum Beauftragten für den nationalen Anti-Drogenplan. Garzón trat jedoch schon nach kurzer Zeit von diesem Posten zurück, da ihm die Unterstützung von Seiten der Regierung zu schwach war.

Personendaten
NAME	Garzón, Baltasar
KURZBESCHREIBUNG	spanischer Untersuchungsrichter am höchsten Strafgerichtshof Spaniens
GEBURTSDATUM	26. Oktober 1955
GEBURTSORT	Torres (Provinz Jaén)