Finanzkontrolle Schwarzarbeit

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (kurz FKS) ist eine Arbeitseinheit des deutschen Zolls. Insgesamt verfügt die FKS derzeit über eine Personalstärke von ca. 7000 Zollbeamten an 113 Dienststellen bundesweit.

Inhaltsverzeichnis

1 Aufgabe
2 Aufbau
3 Bewaffnung der Zollvollzugsbeamten der FKS
4 Schwerpunktprüfungen
5 Statistik
6 Organisationsänderung durch die Strukturveränderungen in der Bundeszollverwaltung
- 6.1 Resultat
7 Presse
8 Quellen
9 Weblinks

[Bearbeiten] Aufgabe

Hauptaufgabe der FKS ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegaler Beschäftigung. Sofern die FKS bei der Erforschung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Straftatbestände solche entdeckt, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, leitet sie die ersten unaufschiebbaren strafprozessualen Maßnahmen ein und gibt ihre - in diesem Fall bekanntgewordenen - Ermittlungsergebnisse an die für die Verfolgung zuständige Behörde ab.

Für die Erfüllung ihrer Aufgabe nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat sie u.a. Zugriff auf verschiedenste Auskunftssyteme wie z.B.

INPOL,
INZOLL,
Ausländerzentralregister,
Meldedateien der Einwohnermeldeämter,
Kfz-Halter-Auskünfte beim Kraftfahrtbundesamt,
Bundeszentralregister
Gewerbezentralregister
Bankauskünfte,
Auskünfte vom Rentenversicherungsträger hinsichtlich aller sozialversicherungsrechtlich angemeldeten Beschäftigungen eines von der Prüfung Betroffenen.

Darüber hinaus erhalten die Beamten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenwahrnehmung Einsicht in die Steuerakten der Finanzämter und die Leistungsakten der Bundesagentur für Arbeit.

Für die Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben die Beamten der FKS die Rechte und Pflichten der Beamten des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung und den Status von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren arbeiten sie eng mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie der Bundespolizei zusammen. Für Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat die FKS den Status der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten inne.

Um unter anderem der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Form von illegaler Ausländerbeschäftigung, der Bekämpfung der Einschleusung von Ausländern in bundesdeutsches Gebiet, Ausbeutung von Arbeitskraft sowie letztlich auch Verfolgung des unrechtmäßig erhaltenen Leistungen der Sozialhilfeträger gerecht zu werden, besuchen die Zollbeamten Fortbildungen.

[Bearbeiten] Aufbau

Ärmelabzeichen auf der Dienstkleidung

Die FKS gliedert sich in die fachlich zuständige "Abteilung-FKS" mit Sitz in Köln, und den eigentlichen FKS-Sachgebieten bei den einzelnen Hauptzollämtern mit meist mehreren FKS-Dienststellen. Der jeweilige Aufbau einer FKS-Dienststelle gliedert sich bundesweit in die Arbeitsgebiete Ahndung, Prüfungen und Ermittlungen sowie Prävention.

[Bearbeiten] Ahndung

In diesem Arbeitsbereich werden Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt. Fälle von Leistungsbetrug werden ebenfalls von diesem Bereich bearbeitet.

[Bearbeiten] Prüfungen und Ermittlungen

Aufbau vergleichbar einem Kriminalkomissariat, hier werden die eigentlichen Ermittlungstätigkeiten geführt. Die Arbeit erfolgt überwiegend in "zivil", wobei auch oft Einsätze in Dienstkleidung vorkommen. Dieser Bereich ist u.a. für die Beantragung sowie die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen betraut. Er führt initiativ, sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Einsätze werden meist aus diesem Arbeitsbereich heraus organisiert.

In diesem Bereich wird die Mehrzahl der Beamten eingesetzt.

[Bearbeiten] Prävention

Hier arbeiten die Beamten, welche dem Bürger gegenüber als uniformierte Zollbeamte in Erscheinung treten. Ihre Tätigkeit erfolgt im Schichtdienst.

Aufgabe dieses Arbeitsgebietes ist die flächendeckende Präsenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, sowie die Schaffung eines Unrechtsbewußtsein bei der Bevölkerung im Hinblick auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

[Bearbeiten] Bewaffnung der Zollvollzugsbeamten der FKS

Die Beamten der Arbeitsgebiete Prävention sowie Prüfungen und Ermittlungen sind aufgrund ihrer Gefährdungslage bei Ausübung Ihrer Dienstgeschäfte bzw. Amtsaufgaben wie z.B.

Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses
Vernehmungen eines Beschuldigten
Festnahmen
Vollstreckung eines Haftbefehls

bewaffnet. Dienstwaffen sind die P6 (Hersteller SIG SAUER) und die P30 (Hersteller Heckler & Koch).

Der Arbeitsbereich Ahndung wurde nicht bewaffnet, da die Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich im Innendienst wahrgenommen wird.

[Bearbeiten] Schwerpunktprüfungen

Mehrmals pro Jahr finden in unregelmäßigen Abständen sog. "Schwerpunktprüfungen" statt. Ziel dieser Prüfungen ist, wie im gesamten Bereich der FKS, u.a. die Aufdeckung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.

In folgenden Branchen wurden bereits mehrere Prüfungen der oben benannten Art durchgeführt:

Taxibranche
Diskothekenbranche
Gaststättenbranche
Hotelbranche

[Bearbeiten] Statistik

	2003	2004	2005	2006
Personenüberprüfungen an der Arbeitsstelle	79.269	264.500	355.876	423.175
Prüfungen von Arbeitgebern	32.572	104.965	78.316	83.258
Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten	9.837	56.900	81.290	91.820
Summe der Bußgelder in Millionen Euro	5,1	32,8	67,1	46,4
Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Millionen Euro	348,1	475,6	562,8	603,6
Summe der erwirkten Freiheitsstrafen in Jahren	305	472	995	1.123

Bundesweite Kontrollen der Zollbeamten wie beispielsweise in Spielhallen, auf Großbaustellen, im Güterkraftverkehr, bei Kurier-, Express und Paketdiensten, in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus sowie auf Weihnachtsmärkten und bei Unternehmen des Taxigewerbes ergaben bei durchschnittlich jeder sechsten Kontrolle Hinweise auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung.

[Bearbeiten] Organisationsänderung durch die Strukturveränderungen in der Bundeszollverwaltung

Durch ein im Dezember 2006 vorgestelltes Grobkonzept zur zukunftsweisenden Ausrichtung der Bundeszollverwaltung ergibt sich für die Aufbauorganisation der Hauptzollämter in der Zukunft folgende Änderung:

Arbeitsgebiet	Änderung
Prävention	Zusammenlegung mit operativen Einheiten eines HZA in einem neuen Sachgebiet C "Kontrollen"
Prüfungen und Ermittlungen	Arbeitsgebiet steigt auf in die Wertung eines Sachgebietes innerhalb eines HZA
Ahndung	Arbeitsgebiet wird der Straf- und Bußgeldsachenstelle zugeordnet

Die fachlich vorgesetzte Behörde "Abteilung FKS bei der Oberfinanzdirektion Köln", wird aufgelöst. Die Aufgaben dieser Behörde nimmt ab der Auflösung die neu eingerichtete Bundesfinanzdirektion West mit Sitz in Köln war.

[Bearbeiten] Resultat

Das bisherige, bei jedem Hauptzollamt angesiedelte, Sachgebiet "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" mit den drei Arbeitsgebieten "Prävention", "Prüfungen und Ermittlungen" und "Ahndung" wird umorganisiert und erhält den neuen Namen "Prüfungen und Ermittlungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit" und wird mit den Beamten des bisherigen Arbeitsbereiches "Prüfungen und Ermittlungen" besetzt. Die verbleibenden Beamten aus den anderen Bereichen (Prävention, Ahndung) werden entsprechend ihrer Eignung den neuen Arbeitsgebieten wie beispielsweise dem neu benannten Sachgebiet C "Kontrollen" zugeführt.

Weitere Informationen bleiben bis zum Feinkonzept (ca. Herbst 2007) abzuwarten. Die hier bereitgestellten Informationen resultieren aus dem Grobkonzept der Bundeszollverwaltung.

[Bearbeiten] Presse

"Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass Busfahrer der Unternehmen gar nicht, oder lediglich als geringfügig Beschäftigte zur Sozialversicherung angemeldet waren und Löhne oder Teile des Lohns "schwarz", ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, ausgezahlt wurden. Zudem erhielten einige der Fahrer Sozialleistungen; ihren Zusatzverdienst hatten sie jedoch nicht angezeigt.

Die Ermittlungen richten sich deshalb sowohl gegen Verantwortliche der Busunternehmen als auch gegen mehrere Fahrer.

An der Durchsuchungsaktion waren rund 65 Zöllnerinnen und Zöllner beteiligt. Die von ihnen als Beweismittel beschlagnahmten umfangreichen Unterlagen und elektronischen Datenträger müssen nun gesichtet und ausgewertet werden, um festzustellen, ob sich der Tatverdacht bestätigt." ^[1]

"In den Abendstunden des 21. November 2006 prüften Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Köln, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Standort Bergisch-Gladbach gemeinsam mit der Ausländerbehörde der Stadt Bergisch-Gladbach sechs Gastronomiebetriebe im Stadtbezirk Bergisch-Gladbach (NRW).

Bei elf der 29 kontrollierten Personen besteht der Verdacht, dass sie neben ihrer Tätigkeit auch Sozialleistungen beziehen, ohne dies den Behörden mitgeteilt zu haben.

Sich wiederholende Angaben wie: "Ich bin den ersten Tag hier!" oder "Ich arbeite nur zur Probe!" deuten in weiteren sieben Fällen darauf hin, dass die Arbeitnehmer auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet wurden.

Bei einem asiatischen und bei einem afrikanischen Staatsangehörigen besteht zudem der Verdacht, dass sie ohne erforderlichen Aufenthaltstitel beschäftigt wurden. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Dazu sagte die Sprecherin des Hauptzollamts Köln, Alexandra Tromsdorf:"Die bisherigen Feststellungen führten zu einer sehr hohen Beanstandungsquote von fast 70 Prozent, so dass weitere Prüfungen und Ermittlungen erfolgen werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird auch künftig verstärkt Prüfungen im Bereich der Gastronomie durchführen." ^[2]

Baustellen sind nach wie vor ein lohnendes Ziel für die Prüfer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Standort Paderborn -. In der letzen Woche führten sie eine Prüfung eines Bauvorhabens durch.

Sofort nach dem Eintreffen der Beamten versuchten zwei Bauarbeiter zu fliehen. Dabei stürzte einer der Arbeiter, so dass er gefasst werden konnte.

Der Grund der Flucht war schnell gefunden: Der Arbeiter war Bezieher von Arbeitslosengeld I. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und der Nichtmitwirkung im Prüfverfahren eingeleitet.

Die zweite flüchtige Person konnte nicht mehr gefunden werden. Ein Notizzettel in einer herrenlosen Tasche, die die Beamten auf der Baustelle fanden, führte dann zu dem Bauarbeiter, dem zunächst die Flucht gelungen war. Auch dieser Arbeiter war Bezieher von Arbeitslosengeld I.

Auch gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet.

Ein Maler, der ebenfalls auf der Baustelle angetroffen wurde, bezog ebenfalls Leistungen von der Agentur für Arbeit. Er war allerdings erst seit zwei Tagen auf der Baustelle. Gegen ihn wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil er die Arbeitsaufnahme nicht angezeigt hatte.

Noch während der Prüfung erschien der Arbeitgeber der Bauarbeiter auf der Baustelle und gab sich auch als solcher zu erkennen. Auch gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts des Sozialbetruges und der Beihilfe zum Betrug seiner Arbeitnehmer. ^[3]