Bundeszollverwaltung
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Die Bundeszollverwaltung ist neben der Bundesforst- und Bundesvermögensverwaltung sowie der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Bestandteil der Bundesfinanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Sie umfasst sowohl die Vollzugsdienste als auch die fiskalische Verwaltung. Die Vollzugsdienste haben gefahrenabwehrende (polizeiliche) und strafverfolgende Aufgaben, während die fiskalische Verwaltung für die Erhebung der Zölle und Verbrauchsteuern zuständig ist.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Aufgaben der deutschen Zollverwaltung
Die deutsche Bundeszollverwaltung stellt als Teil der Bundesfinanzverwaltung die Einnahmen von Bundessteuern sicher (die sog. besonderen Verbrauchsteuern – Branntweinsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, usw., inklusive der Biersteuer, deren Einnahmen den Ländern zusteht), sowie Einnahmen der Europäischen Union (75 % aller Zölle werden an die EU abgeführt, 25 % verbleiben als Aufwandsentschädigung und gehen an den Bund).
Der Zoll ist für die Überwachung sämtlicher Einfuhren, Durchfuhren und Ausfuhren zuständig und überwacht die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Zu seinen Kernbereichen zählt die Verhinderung verbotener Im- und Exporte von Waffen, Drogen und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen sowie von sonstigen verbotenen Gegenständen.
[Bearbeiten] Der Zoll als Vollzugsbehörde

Zu den Aufgaben der Vollzugsbereiche der Zollverwaltung gehören die zollrechtliche Überwachung des Warenverkehrs in, durch und aus der EU, grenzpolizeiliche Aufgaben, allgemeinpolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr, Schutz des deutschen Festlandsockels in Nord- und Ostsee (d. h. die Überwachung von unterseeischen Bergbau- und Schürfrechten) sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche. Der Wasserzoll bildet zusammen mit anderen Behörden die Küstenwache. Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung arbeiten in vielen Bereichen eng mit den Polizeien der Länder und der Bundespolizei zusammen. Sie sind Strafverfolgungsbehörden und werden auch zur Terrorbekämpfung eingesetzt.
Im Vollzugsbereich sind
den Oberfinanzdirektionen untergeordnet: | dem Zollkriminalamt (Zollfahndungsdienst) untergeordnet: |
---|---|
die Mobilen Kontrollgruppen (MKG, zugehörig einem Hauptzollamt) | die Zollfahndungsämter |
die Zollkommissariate mit den Grenzaufsichtsstellen (zugehörig einem Hauptzollamt) | die Observationseinheiten Zoll (OEZ, zugehörig einem Zollfahndungsamt) |
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS, zugehörig einem Hauptzollamt) | die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG, zum Zollfahndungsamt) |
der Wasserzoll (zugehörig einem Zollkommissariat) | die Spezialeinsatzkommandos Unterstützungsgruppe Zoll (UGZ, angesiedelt bei den Zollfahndungsämtern) |
die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Arbeit (zur FKS) | das Spezialeinsatzkommando Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ, direkt beim ZKA angesiedelt) |
[Bearbeiten] Der Zoll als Vollstreckungsbehörde
Die Bundeszollverwaltung vollstreckt öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z. B. der Bundesagentur für Arbeit, den Berufsgenossenschaften und anderen. Die ausführenden Beamten sind Vollziehungsbeamte und haben genauso wie Gerichtsvollzieher das Recht, Sachen, Grundstücke und Forderungen zu pfänden und später ggf. zu verwerten.
[Bearbeiten] Der Zoll als Auktionator
Es finden regelmäßig Auktionen bei Hauptzollämtern statt, welche über ein Sachgebiet Vollstreckung verfügen. Dort werden Gegenstände versteigert, die gepfändet oder von Behörden zur Verwertung bestimmt worden sind. Es gibt unter www.zoll-auktion.de ein Internet-Auktionsportal, über das ebenfalls auf solche Waren geboten werden kann. Neben dem Zoll nutzen auch andere Behörden und Verwaltungen dieses Angebot und versteigern mit. Von den Versteigerungen ausgenommen sind beschlagnahmte Waren wie:
- Zigaretten und andere Tabakwaren, da diese nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Bestimmungen nach dem Tabaksteuergesetz entsprechen,
- Waffen – Sofern diese an Erwerbsberechtigte abgegeben werden dürfen (und nicht z. B. dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen), erfolgt die Verwertung direkt durch das Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung in Offenbach am Main, ([4]).
- Betäubungsmittel (Drogen) und
- Tiere und Pflanzen; wenn sie in Ihrem Bestand gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht sind, stehen sie unter dem Schutz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Tote Tiere und Pflanzen werden auf Nachfrage an öffentliche Einrichtungen für Lehr- und Anschauungszwecke überlassen (z. B. an Schulen, Museen, Universitäten); lebende werden an zoologische bzw. botanische Gärten abgegeben.
(Siehe auch Zollauktion)
[Bearbeiten] Finanz- oder Polizeibehörde?
Die Vollzugsbereiche der Bundeszollverwaltung werden aufgrund ihrer klassischen Filterfunktion und ihren polizeilichen Aufgaben oftmals mit der Bundespolizei verwechselt oder dieser gedanklich zugeordnet (auch andersherum) und auch stets in die Richtung der Polizei gerückt. Hierzu lässt sich sagen: Viele Vollzugsbereiche des Zolls haben ähnliche Kompetenzen wie bestimmte Bereiche der Landes- oder Bundespolizei, sie nehmen eine Vielzahl von polizeilichen und strafverfolgenden Vollzugsaufgaben wahr. Beispielsweise kann man die Zollfahndung als „Kriminalpolizei des Zolls“ bezeichnen. Die fiskalischen Verwaltungsbereiche der Zollverwaltung, die als Einnahmeverwaltung fungieren, kann man als „Finanzamt des Bundes“ vereinfachend darstellen, da sie die Steuereinnahmen des Bundes (Zölle und Verbrauchsteuern) sicherstellen.
Zollbeamte sind formell-rechtlich als Angehörige der Bundesfinanzverwaltung Finanzbeamte. Die Vollzugsbeamten haben allerdings materiell-rechtlich den Status von Polizeivollzugsbeamten. Zollbeamte aus den den Vollzugsbereichen (innerhalb der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Verwaltungsangestellten) sind darüber hinaus Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Nach der Forderung der EU-Kommission vom 28. Juli 2003, den Zoll in eine „Warenpolizei“ umzustrukturieren, kommt es regelmäßig zu Diskussionen, ob die Vollzugsbereiche des Zolls in eine „Bundesfinanzpolizei“ umstrukturiert werden sollen (siehe weiter unten).
[Bearbeiten] Aufbau und Struktur der Bundeszollverwaltung
[Bearbeiten] Gliederung nach Verwaltungsstufen
Die deutsche Zollverwaltung ist dreistufig organisiert:
Oberste Verwaltungsstufe
Oberste Bundesbehörde ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen ist die Abteilung III für alle fachlichen, organisatorischen und personellen Angelegenheiten der Zollverwaltung zuständig.
Mittlere Verwaltungsstufe
Bundes-Mittelbehörden sind die Oberfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt. Die Oberfinanzdirektionen verwalten zugleich als Landes-Mittelbehörden auch die Ländersteuern (Besitz- und Verkehrsteuern). Die jeweilige Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektionen koordiniert und beaufsichtigt die Tätigkeit der nachgeordneten örtlichen Zollbehörden.
Örtliche Verwaltungsstufe
Die örtlichen Behörden sind die Hauptzollämter mit ihren Dienststellen (Zollämter, Zollkommissariate) und die Zollfahndungsämter (mit Außenstellen). Sie sind für die Durchführung der Zollaufgaben zuständig. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist bei den Haupzollämtern angesiedelt (Sachgebiet E).
[Bearbeiten] Hierarchische Verwaltungsstruktur
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Abteilung III
- Zollkriminalamt
- Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)
- Zollfahndungsämter
- Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift Zoll/Polizei (GER)
- Gemeinsame Finanzermittlungsgruppen (GFG)
- Observationseinheiten Zoll (OEZ)
- Außenstellen
- Oberfinanzdirektionen (OFD)
- Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalten (ZPLA)
- Zolllehranstalten (ZLA)
- Bundeskassen (BK)
- Zollzahlstellen (ZZ)
- Nebenzollzahlstellen (NZZ)
- Zollzahlstellen (ZZ)
- Hauptzollämter (HZA, Binnen- und Grenzzolldienst)
- Zollämter (ZA, Binnenzolldienst/Grenzabfertigungsdienst)
- Abfertigungsstellen/Abfertigungsgruppen (Abfst/AbfGrp, Grenzabfertigungsdienst, Binnenzolldienst)
- Zollkommissariate (ZKOM, Grenzaufsichtsdienst)
- Landzoll (GAD, Grenzaufsichtsdienst)
- Wasserzoll (WZD, Grenzaufsichtsdienst)
- Grenzaufsichtsstellen (GAST, Grenzaufsichtsdienst)
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS, Binnenzolldienst) – Sachgebiet E – ehemals: BillBZ
- Außenprüfung und Steueraufsicht – Sachgebiet D
- Mobile Kontrollgruppen (MKG, Binnenzolldienst) – Sachgebiet D
- Zollämter (ZA, Binnenzolldienst/Grenzabfertigungsdienst)
- Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung (BABZV) mit der Zollkleiderkasse (ZKK)
- Zollkriminalamt
[Bearbeiten] Geschichte
1949–2007
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Deutscher Schäferhund des Zolls an der innerdeutschen Grenze 1984
|
(Die Historie ist noch nicht komplett und wird im Wikipedia:WikiProjekt Zoll weiter zusammengestellt)
[Bearbeiten] Interessenvertretungen
Die Beschäftigten der Zollverwaltung werden von drei Gewerkschaften vertreten: Durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) und die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di).
[Bearbeiten] Gewerkschaftsprojekt "Bundesfinanzpolizei"
Die Gewerkschaft der Polizei forciert eine Umstruktierung aller Vollzugsbereiche des Zolls zu einer so genannten Bundesfinanzpolizei. Innerhalb des GdP-Bezirks Bundespolizei besteht derzeit die "Kommission Bundesfinanzpolizei" (vormals "Lenkungsgruppe Bundesfinanzpolizei"). Vorsitzender dieser Kommission ist der Essener Zollfahndungsbeamte Frank Buckenhofer.
[Bearbeiten] Hintergründe des Projektes Bundesfinanzpolizei
Die Zollverwaltung lässt sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei in die zwei groben Bereiche Bundessteuerverwaltung und Bundesfinanzpolizei aufteilen. Bei der Wahrnehmung seiner unterschiedlichen Aufgaben steht der Zoll derzeit in einem Spannungsverhältnis zwischen Steuerverwaltung (als Finanzbehörde) und Vollzugsdienst, der Aufgaben der Inneren Sicherheit wahrnimmt (was dem Charakter einer Polizeibehörde entspricht). Die unterschiedlichen Aufgaben von Steuerverwaltung und Vollzugsdiensten sind bisher in einer gemeinsamen Verwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verankert.
Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für die zunehmend eher polizeilichen Aufgaben (Vollzugsaufgaben) der Zollverwaltung wird zunehmend ein Problem. Zwischen dem Aufgaben der Steuerverwaltung und den Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung oder Gefahrenabwehr durch die Vollzugsdienstes gibt es nur wenige Berührungspunkte. Im Hinblick auf den zunehmenden Bedarf bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität soll der polizeiliche Teil des bisherigen Zolls durch sinnvolle organisatorische Maßnahmen mit den übrigen mit dieser Aufgabe betrauten Behörden verzahnt werden.
Die Schmuggelbekämpfung beispielsweise ist zwar zum einen eine Maßnahme zur Sicherung des Steueraufkommens (Einfuhrabgaben), aber vor allem auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr (Drogen, Waffen). Diesem Gedankengang folgend, zerfällt die bisherige Zollverwaltung in zwei Teile.
[Bearbeiten] Inhalte und Ziele
Die durch die Zollverwaltung laufende strukturelle Trennlinie, begründet durch die unterschiedlichen Aufgaben, soll sich nach Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zukünftig in der Aufbauorganisation der Zollverwaltung finden. Die Bereiche Steuerverwaltung und Vollzugsdienst sollen im Hinblick auf das unterschiedlich qualifizierte Personal, die unterschiedliche Sachmittelausrüstung, sowie die unterschiedlichen Partner in der Zusammenarbeit organisatorisch in zwei voneinander unabhängige Verwaltungsbereiche getrennt werden. Dabei würde das bisher vorhandene Personal ist den unterschiedlichen Bereichen entsprechend der bisherigen Aufgabenwahrnehmung zugeordnet werden:
Die in der Bundesfinanzpolizei aufgeführten Dienstzweige wären von ihrer Aufgabenstellung (Grenzsicherung, Waren- und Bargeldkontrollen, Gefahrenabwehr sowie Kriminalitätsbekämpfung/Strafverfolgung) vollständig Organe der inneren Sicherheit, blieben jedoch weiterhin dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt.
[Bearbeiten] Politische Entwicklung
Das Projekt Bundesfinanzpolizei kommt der Forderung der EU-Kommission, die Bundeszollverwaltung zu einer "Polizei für den Warenverkehr" umzustrukturieren, sehr nahe. Dieser Forderung schloss sich im Februar 2004 auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an. Im Februar 2006 bekundeten auch Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterstützung zur Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
Die ausführlichen Gründe für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei sind auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei zu finden [10]. Im Juli 2006 legte die GdP auf Anfrage von Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ein detailliertes Konzept vor, welches durch Straffung der Organisationsstrukturen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken soll.
[Bearbeiten] Kritik
Innerhalb der Bundeszollverwaltung ist das Projekt Bundesfinanzpolizei nicht unumstritten. Gegner des Projektes begründen dies mit Traditionen und führen aus, dass der deutsche Zoll schon immer eigenständig gewesen sei. Sie befürchten, dass der Zoll bei einer Abspaltung der Vollzugsdienste ohne Bindung zur fiskalischen Verwaltung nicht mehr in der Lage wäre, seine ureigenen Aufgaben wahrzunehmen. Nach Auffassung der Kritiker käme dies einer "Lähmung" der Verwaltung gleich, da man im Vollzugsbereich des Zolls zwar auch auf polizeiliche Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden angewiesen sei und diese Kräfte auf eine rein zöllnerische Ausbildung angewiesen seien. Der Vergleich zu Zollverwaltungen anderer Staaten wie Österreich, USA oder Italien, die einen Teil ihrer Zollverwaltung bereits in einen polizeilichen Bereich ausgegliedert haben, sei belanglos, da der deutsche Zoll über keine kasernierten Einheiten verfüge und eine Umwandlung auch aufgrund der geringen Personalstärke in den Vollzugsbereichen utopisch sei. Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Zollgrenzaufsichtsdienst (GAD) im Dritten Reich zum Zollgrenzschutz (ZGS), dann zum verstärkten Zollgrenzschutz (VGAD und "Zollgrenzschutz-Reserve") ausgebaut wurde, der in dieser Form (militärische Bewachung der Grenzen) als direkter Vorläufer des 1951 gegründeten Bundesgrenzschutzes (der heutigen Bundespolizei) anzusehen ist. Die Forderung nach einer Bundespolizei, die u. a. die Grenzen sichert, käme nach Ansicht der Gegner einer Bundesfinanzpolizei über 50 Jahre zu spät.
[Bearbeiten] Siehe auch
Zoll (Behörde), Liste der Zollthemen, Liste der Rechtsthemen und -quellen im Zollbereich, Dienstbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung, Zollmuseum, Liste zöllnerischer Abkürzungen, Zollgrenzbezirk.
[Bearbeiten] Weblinks
Offiziell
- Homepage der deutschen Bundeszollverwaltung
- Kritik der EU-Kommission (Auszug aus dem Amtsblatt EU-Amtsblatt C 96 vom 21. April 2004)
- Homepage des Zollkriminalamts
International
- Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union (Zollbereich)
- www.wcoomd.org - Die offizielle Internetseite der Weltzollorganisation, World Customs Organzation (WCO)
- World Customs Organisation Asia Pacific (WCOAP)
- www.eurocustoms.org - Die offizielle Internetseite Eurozolls
Nützliches
- www.internetzollanmeldung.de - Eingangsseite, die zur Internetzollanmeldung (IZA) und zur Internetversandanmeldung (IVA) führt.
- EZT-online (Zolltarif)
- TARIC (Zolltarif) - Siehe auch: TARIC
- www.grenzbeschlagnahme.de
- Reisefreigrenzen
- Aktuelle Umrechnungskurse für die Zollwertberechnung
- WUP-Online (Warenursprung und Präferenzen), siehe auch den Hauptartikel Präferenzzollsätze
Inoffiziell und privat
- www.zollwaffen.de
- Zollgrenzdienst/Zollgrenzschutz (ZGS) in der Zeit von 1919 bis 1945
- www.zollgeschichte.de
- www.customscollector.com/customs/germany.htm
- private Sammlung von Zollabzeichen eines australischen Sammlers
- über den DDR-Zoll
Presse
- www.main-spitze.de über den deutschen Zoll
- "Der Spiegel" vom 13. April 2004: "Zoll schlampt bei Sicherheitskontrollen"
- ZDF-Frontal21 vom 20. April 2004: "Schlampige Zollkontrollen" Hamburger Abendblatt vom 21. April 2004
- "Die Zeit" vom 1. Juli 2004: "Das Prinzip Stichprobe"
- ZDF-Frontal21 vom 28. September 2004: "Der Zoll und die Sicherheit"
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