Kindesunterhalt

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Inhaltsverzeichnis

1 Kindesunterhalt
- 1.1 Minderjährige und privilegierte Kinder
- 1.2 Volljährige Kinder
2 Siehe auch
3 Weblinks

[Bearbeiten] Kindesunterhalt

Im Gegensatz zu den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten, die sich nach den nicht immer einheitlichen Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte bestimmen, ist der Kindesunterhalt – weitgehend – bundeseinheitlich mit der sog. Düsseldorfer Tabelle geregelt. Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet nicht zwischen ehelichen Kindern und Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind.

[Bearbeiten] Minderjährige und privilegierte Kinder

Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen zu decken, sie sind daher immer unterhaltsberechtigt.

Die sog. privilegierten Kinder sind minderjährigen Kindern gleichgestellt. Das sind die Kinder, die bereits volljährig sind, aber noch im Haushalt eines Elternteils leben und die allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bestimmt danach das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten und das Alter des Kindes.

Für die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens sehen die Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte unterschiedliche Berechnungsmethoden vor. In der Regel geht man vom Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten aus und zieht berufsbedingte Aufwendungen und berücksichtigungsfähige Schulden ab. Dabei ist zu beachten, dass der unterhaltsrechtliche Begriff der "Berufsbedingten Aufwendungen" nicht dem steuerrechtlichen Begriff der "Werbungskosten" entspricht.

Die Düsseldorfer Tabelle kennt hierfür insgesamt 14 Einkommensstufen und vier Altersgruppen. Sie beruht auf der Regelbetragverordnung.

Zum Barunterhalt ist bei minderjährigen Kindern der Elternteil verpflichtet, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält, also in der Regel der Vater des Kindes.

Alle Beträge in EURO	0-5	6-11	12-17	ab 18
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen	Altersstufen in Jahren				Vomhundertsatz	Bedarfskontrollbetrag
bis 1300	204	247	291	335	100	770/890
1300–1500	219	265	312	359	107	950
1500–1700	233	282	332	382	114	1000
1700–1900	247	299	353	406	121	1050
1900–2100	262	317	373	429	128	1100
2100–2300	276	334	393	453	135	1150
2300–2500	290	351	414	476	142	1200
2500–2800	306	396	437	503	150	1250
2800–3200	327	386	466	536	160	1350
3200–3600	347	421	495	570	170	1450
3600-4000	368	445	524	603	180	1550
4000–4400	388	470	553	637	190	1650
4400–4800	408	494	582	670	200	1750
über 4800 nach den Umständen des Falles

Die Düsseldorfer Tabelle geht von drei Unterhaltsberechtigten – einer Ehefrau und zwei Kindern aus. Sind mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden, wird die jeweils nächst niedrigere Einkommensstufe, sind weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, die jeweils nächst höhere Einkommensstufe angesetzt.

Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhaltes unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird.

Nach § 1612b Abs. 5 BGB wird das Kindergeld, wenn es in vollem Umfang an den nicht barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt wird – was der Regelfall sein dürfte, weil dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Kindergeld ausgezahlt wird – auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Eine volle Anrechnung des Kindergeldes erfolgt erst ab der 6. Einkommensgruppe, also einem bereinigten Nettoeinkommen von mehr als 2100 EUR monatlich, während in der untersten Einkommensgruppe bis 1300 EUR monatlich gar kein Kindergeld angerechnet wird. In den dazwischen liegenden Einkommen wird das Kindergeld nur anteilsmäßig, wie in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesen, angerechnet. Diese gesetzliche Regelung wird vom Bundesfinanzhof u.a. aufgrund der erheblichen sozialen Ungerechtigkeit als verfassungswidrig eingestuft und liegt seit November 2004 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen	Altersstufen in Jahren
Alle Beträge in EURO	0-5	6-11	12-17
bis 1300	204-5= 199	247-0 =247	291-0 =291
1300–1500	219-20=199	265-8 =257	312-0 =312
1500–1700	233-34=199	282-25=257	332-16=316
1700–1900	247-48=199	299-42=257	353-37=316
1900–2100	262-63=199	317-60=257	373-57=316

Bei vier und mehr Kindern wird der erhöhte Kindergeldanteil von 89,50 EUR wie folgt angerechnet:

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen	Altersstufen in Jahren
Alle Beträge in EURO	0-5	6-11	12-17
bis 1300	204-17,50=186,50	247- 2,50=244,50	291- 0=291
1300–1500	219—32,50=186,50	265-20,50=244,50	312- 8,50=303,50
1500–1700	233—46,50=186,50	282—37,50=244,50	332-28,50=303,50
1700–1900	247-60,50=186,50	299—54,50=244,50	353-49,50=303,50
1900–2100	262-75,50=186,50	317—72,50=244,50	373—69,50=303,50

Um den jeweiligen Anrechnungsbetrag mindert sich dann der zu zahlende Barunterhalt des Barunterhaltsverpflichteten.

[Bearbeiten] Volljährige Kinder

Volljährige Kinder haben in der Regel für sich selbst zu sorgen, es sei denn, sie sind dazu auf Grund laufender Schulausbildung oder Studiums nicht in der Lage.

Der Bedarf eines studierenden oder nicht mehr im Haushalt lebenden Kindes wird pauschal mit 640,00 EUR monatlich angesetzt. Bei volljährigen Kindern, die im Haushalt eines Elternteils wohnen, wird das gesamte Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Das gilt auch dann, wenn das Kind das Kindergeld selbst bezieht.

Da bei volljährigen Kindern nach der Vorstellung des Gesetzgebers keine Erziehung und Pflege mehr erforderlich ist, sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet. Das für die Höhe des Unterhalts zu Grunde zu legende Einkommen ergibt sich dann aus der Addition der Einkommen beider Elternteile.