Postmortales Persönlichkeitsrecht

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Das postmortale Persönlichkeitsrecht betrifft die Fortsetzung des vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gewährten Schutzes über dem Tod einer Person hinaus (post mortem) aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Das Recht bezieht sich sowohl auf die ideellen Aspekte als auch auf die kommerzielle Verwertung einer Persönlichkeit nach ihrem Tod. Ein Anspruch auf Anonymität des Verstorbenen besteht jedoch nicht.

Inhaltsverzeichnis

1 Rechtslage in Deutschland
- 1.1 Rechtsvorschriften
2 Historischer Rückblick
3 Siehe auch
4 Weblinks

[Bearbeiten] Rechtslage in Deutschland

Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enden mit dem Tod des Menschen. Der Wert- und Achtungsanspruch, der aus der Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) abzuleiten ist, besteht jedoch für eine gewisse Zeit fort, verblasst jedoch mit zunehmendem Zeitablauf.

Der Bundesgerichtshof schrieb dazu 1989 in seiner Entscheidung Emil Nolde:

Das Schutzbedürfnis schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblaßt und im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverfälschung des Lebensbildes abnimmt (vgl. BGHZ 50, 133 (140 f.) = NJW 1968, 1773 = LM Art. 2 GG Nr. 40 und Art. 5 GG Nr. 27 - Mephisto; BVerfGE 30, 173 (196) = NJW 1971, 1645 - Mephisto). Anders als bei einem ausübenden Künstler, der z. B. als Theaterschauspieler oder -regisseur in der Regel nur seinen Zeitgenossen in Erinnerung bleiben wird, kann das künstlerische Ansehen und die künstlerische Wertschätzung bei einem bildenden Künstler, der seiner Nachwelt ein bleibendes Werk hinterläßt, noch Jahrzehnte nach dem Tode fortbestehen, ohne daß der erforderliche Bezug zur Person des Verstorbenen verlorengeht. Bei einem Maler, der – wie Emil Nolde – zu den namhaften Vertretern des deutschen Expressionismus zählt, ist auch rd. 3 Jahrzehnte nach dem Tode noch ein fortbestehendes Schutzbedürfnis anzuerkennen (NJW 1990, 1986, siehe Weblinks).

Gegen die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Dritte, die rechtswidrig und schuldhaft das Ansehen des Verstorbenen verletzt haben, können nur nahestehenden Angehörige vorgehen (Aktivlegitimation), es sei denn der Verstorbene habe einen Wahrnehmungsberechtigten (dies kann unter Umständen auch eine Institution sein) ausdrücklich zu Lebzeiten berufen. Bloße Erben können lediglich den vermögenswerten Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen.

Ein widerrechtlicher und schuldhafter Verstoß gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht erfüllt den Tatbestand der unerlaubten Handlung (§ 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Entsprechend können sich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB ergeben.

[Bearbeiten] Rechtsvorschriften

Das Recht am eigenen Bild kann von den Angehörigen bis zu zehn Jahre nach dem Tod geltend gemacht werden.

Archivische Sperrfristen tragen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht Rechnung, indem sie die Einsicht in personenbezogene Unterlagen im Archivgut erst nach einiger Zeit (meist zehn oder 30 Jahre) nach Abschluss der Unterlagen freigeben.

[Bearbeiten] Historischer Rückblick

In Mittelalter und früher Neuzeit wurden die Toten in manchen Kontexten als eigenständige Rechtspersönlichkeiten gedacht, ihnen also Rechtsfähigkeit zugesprochen. Am einflußreichsten hat der Göttinger Mediävist Otto Gerhard Oexle über Die Gegenwart der Toten gehandelt (in: Breat, H./Verbeke, W. (Hrsg:): Death in the Middle Ages. Leuven 1983, S.19-77).