Sitzverteilung und Aufgaben der ernannten Hamburgischen Bürgerschaft (1946)
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Die Ernannte Bürgerschaft in Hamburg war ein nach dem zweitem Weltkrieg eingesetztes Gremium zur Kontrolle des Hamburger Senats. Vergleichbare Ernannte Landtage wurden auch in anderen Bundesländern eingerichtet. Sie war die Vorgängerin der gewählten Hamburger Bürgerschaft.
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[Bearbeiten] Allgemeines
Es wurden 81 Abgeordnete für das Parlament zugelassen. Die Bürgerschaft setzte sich aus den 13 Mitgliedern des ernannten Hamburger Senats unter Rudolf Petersen , aus 17 von den Parteien nominierten Politikern, 45 ständischen Vertretern sowie aus 6 Abgeordneten aus Bergedorf und Harburg zusammen. Die einzelnen Mitglieder wurden von den Parteien und Organisationen vorgeschlagen und wurden dann von der britischen Besatzungsmacht bestätigt. Die Bürgerschaft sollte in breites politisches Spektrum widerspiegeln. Ausgeschlossen waren aber Bürger die durch eine NSDAP-Mitgliedschaft oder der einen engen Zusammenarbeit mit dem NS-Regime durch die Militärbehörden ausgeschlossen wurden.
[Bearbeiten] Die Fraktionen
Noch vor der ersten regulären Sitzung der neu geschaffenen Bürgerschaft am 27. Februar 1946 trafen sich die Mitglieder und bildeten die Fraktionen. Es entstanden 6 Fraktionen:
- SPD (20 Sitze)
- CDU (5 Sitze)
- FDP (9 Sitze)
- KPD (8 Sitze)
- Parteilose (23 Sitze, bis Sommer 1946, danach selbständig aufgelöst)
- Fraktion der Freien Gewerkschaft (16 Sitze).
Die SPD, KPD und die FDP konnten auf bestandene Strukturen und Persönlichkeiten zurückgreifen. Wobei die FDP eine neue Partei war, aber durch eine starke personelle Kontinuität an die Deutsche Demokratische Partei (DDP) der Weimarer Republik anknüpfen konnte.
Die CDU wurde erst zu Beginn der Besatzungszeit gegründet konnte sich aber von Anfang an als bürgerliche Kraft in der Hansestadt profilieren. Vor der ersten freien Wahl im Herbst 1946 konnte aber keiner genau sagen wie viel Anhänger und potentielle Wähler die Partei binden könnte.
Eine Sonderstellung waren die beiden Fraktionen der Fraktionslosen und der freien Gewerkschaft. Die Fraktionslosen waren die Übriggebliebenen. Die Mitglieder, die nicht über die Parteien vorgeschlagen wurden sondern ständische Vertreter waren hatten sich zum großen Teil an andere Fraktionen gebunden. Doch 23 Mitglieder waren Fraktionslos und bildeten die „Fraktion der Parteilosen“. Unter ihnen befand sich auch der Bürgermeister Rudolf Petersen oder auch Gerd Bucerius. Im Sommer brach diese Fraktion auseinander. Ein Großteil wandte sich der CDU zu. Die wenigstens blieben als „Parteilose“ in der Bürgerschaft.
Die Gewerkschafter waren fast alle SPD Mitglieder bleiben aber bis zum Ende der ernannten Bürgerschaft in ihrer Fraktion verhaftet. Kurios ist die Fraktion aus dem Grund, dass die britische Besatzungsmacht den Gewerkschaften eigentlich jede politische Tätigkeit untersagt hatte. Durch ihre Beteiligung an der ersten Bürgerschaft wurde dieses Verbot aber ad absurdum geführt.
[Bearbeiten] Aufgaben
Die Hauptaufgabe der ernannten Bürgerschaft sollte die Erarbeitung einer neuen Verfassung sein. Der Senat hatte aber schon eine sehr ausgereifte „Arbeitsgrundlage“ vorgelegt, die zudem von den Briten Unterstützung fand. Weil jede Änderung ein viel zu großer Aufwand gewesen wäre und ein gewähltes Parlament in Sichtweite war, wurde nichts an dem Entwurf verändert. Die Ernannte Bürgerschaft verabschiedete am 15. Mai 1946 diese vorläufige Verfassung für das Land Hamburg als Bestandteil der britischen Besatzungszone.
Im nach hinein war eine der Aufgaben die schrittweise Einführung von demokratischer Elementen in der Stadt. Zudem bildeten sich und entwickelten sich die Parteien mit zum Teilen neuem Profil. Eine wirkliche Kontrollfunktion hatte das Parlament auch nicht, weil der Bürgermeister und der Senat nicht an Beschlüsse der Bürgerschaft gebunden waren.
[Bearbeiten] Abschluss der Arbeit und erste freie Wahlen
Am 8. Oktober 1946 beendete die Ernannte Bürgerschaft ihre Arbeit.
Die Militärregierung erließ 1946 ein Wahlgesetz nach britischem Vorbild (relatives Mehrheitswahlrecht) aufgrund dessen am 13. Oktober 1946 die erste freie Bürgerschaftswahl seit dem 24. April 1932 stattfand. Wahlsieger war die SPD (43,1% der Stimmen, 75,5% der Sitze), zum Bürgermeister wurde Max Brauer, zum Präsidenten Adolph Schönfelder gewählt.
[Bearbeiten] Demographie (Februar 1946)
| SPD-Fraktion | CDU-Fraktion | FDP-Fraktion | KPD-Fraktion | Parteilosen | Freie Gewerkschaft | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Sitze | 20 | 5 | 9 | 8 | 23 | 16 |
| Durchschnittsalter | ? Jahre | ? Jahre | ? Jahre | ? Jahre | ? Jahre | ? Jahre |
| Frauenquote | ? % | ? % | ? % | ? % | ? Jahre | ? Jahre |
[Bearbeiten] Quellen und Literatur
- Gabrielsson, Peter: Zwischen Kapitulation und Senatsneubildung. Die hamburgische Verwaltung in den ersten Nachkriegsjahren (1985), in: Landeszentrale für politische Bildung: Hamburg nach Ende des Dritten Reiches. Politischer Neuaufbau 1945/46 bis 1949, Hamburg 2000.
- Tormin Walter: Hamburg nach dem Ende des Dritten Reiches politischer Neuaufbau in der unmittelbaren Nachkriegszeit, in: Landeszentrale für politische Bildung: Hamburg nach Ende des Dritten Reiches. Politischer Neuaufbau 1945/46 bis 1949, Hamburg 2000.
[Bearbeiten] Einzelnachweise
[Bearbeiten] Siehe auch
- Mitglieder der ernannten Hamburgischen Bürgerschaft (1946)
- Hamburg Senat Petersen
- Hamburgische Bürgerschaft
1. Wahlperiode (1946–1949) | 2. Wahlperiode (1949–1953) | 3. Wahlperiode (1953–1957) | 4. Wahlperiode (1957–1961) | 5. Wahlperiode (1961–1966) | 6. Wahlperiode (1966–1970) | 7. Wahlperiode (1970–1974) | 8. Wahlperiode (1974–1978) | 9. Wahlperiode (1978–1982) | 10. Wahlperiode (1982) | 11. Wahlperiode (1982–1986) | 12. Wahlperiode (1986–1987) | 13. Wahlperiode (1987–1991) | 14. Wahlperiode (1991–1993) | 15. Wahlperiode (1993–1997) | 16. Wahlperiode (1997–2001) | 17. Wahlperiode (2001–2004) | 18. Wahlperiode (seit 2004)
Von 1859 bis 1919 | Von 1919 bis 1933 | Ernannte Bürgerschaft (1946) | 1. Wahlperiode (1946–1949) | 2. Wahlperiode (1949–1953) | 3. Wahlperiode (1953–1957) | 4. Wahlperiode (1957–1961) | 5. Wahlperiode (1961–1966) | 6. Wahlperiode (1966–1970) | 7. Wahlperiode (1970–1974) | 8. Wahlperiode (1974–1978) | 9. Wahlperiode (1978–1982) | 10. Wahlperiode (1982) | 11. Wahlperiode (1982–1986) | 12. Wahlperiode (1986–1987) | 13. Wahlperiode (1987–1991) | 14. Wahlperiode (1991–1993) | 15. Wahlperiode (1993–1997) | 16. Wahlperiode (1997–2001) | 17. Wahlperiode (2001–2004) | 18. Wahlperiode (seit 2004)
