Sorgerecht

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Das Sorgerecht ist ein Rechtsbegriff im deutschen Familienrecht (Parallelbegriff: elterliche Sorge, früher elterliche Gewalt), weitgehend geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1626-1698b. Das Sorgerecht umfasst im Regelfall die Rechte der Eltern oder Sorgeberechtigten gegenüber ihren Kindern.

[Bearbeiten] Inhaber des Sorgerechts

Der Gesetzgeber unterscheidet hinsichtlich der Inhaberschaft des Sorgerechts am Kinde zwischen ehelichen und unehelichen (= nichtehelichen) Kindern. Dabei werden die Begriffe des ehelichen und des nichtehelichen Kindes ausdrücklich im BGB nicht mehr verwandt; von der Sache her knüpfen die §§ 1626 ff. BGB jedoch an diesen Erscheinungen weiterhin an.

[Bearbeiten] Mutter und Vater

Die Eltern des Kindes sind Mutter und Vater. Mutter ist, wer das Kind geboren hat. Während sich die Mutterschaft augenscheinlich aus einem biologischen Vorgang (Austritt der Leibesfrucht aus dem Mutterleib) ergibt und daher wenig Zweifel zulässt, gibt es von Natur wegen kein für einen Mann gleichwertiges äußeres Beweiszeichen seiner Vaterschaft. Das Gesetz verzichtet, die neuen technischen Möglichkeiten eines generellen Vaterschaftstestes nicht nutzend, grundsätzlich auf eine Festlegung der Vaterschaft anhand der Abstammung des Kindes, sondern setzt den Vater, am Leitbild des ehelichen Kindes orientiert, mit dem Ehemann der Mutter, der sich leicht feststellen lässt, gleich (§1529 Nr.1 BGB, siehe auch: mater semper certa est). Für denjenigen, der meint, dass das Kind von ihm und nicht vom Ehemann abstamme, und für den Ehemann der Mutter, der von Gesetzes wegen Vater ist, aber davon überzeugt ist, dass das Kind nicht von ihm sei, bewendet es bei der Möglichkeit einer Anfechtung der Vaterschaft, die hohe Hürden aufstellt. Bei Müttern, die nicht verheiratet sind, muss die Vaterschaft durch einen Mann mit ihrer Zustimmung anerkannt werden oder im Zivilprozess gerichtlich festgestellt werden.

[Bearbeiten] Unterscheidung ehelich/nichtehelich

Bei ehelichen Kindern sind Mutter und Vater gemeinsam Inhaber des Sorgerechts (§ 1626 BGB), wenn dieses nicht von Gerichts wegen angesichts des Kindeswohls dem einen Teil zugesprochen wurde und dem anderen Teil entzogen wurde oder das Sorgerecht eines Elternteils ruht (§ 1673, § 1674 BGB).

Bei nichtehelichen Kindern ist grundsätzlich nur die Mutter Inhaberin des Sorgerecht (§ 1626a Abs.2 BGB). Der Vater (d. h. die Person, welche die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat oder dessen Verwandtschaft mit dem Kind gerichtlich festgestellt wurde) hat kein Sorgerecht, es sei denn, dass die Mutter sich mit ihm verheiratet oder dass beide zusammen eine Sorgeerklärung abgeben. Gegen den Willen der Mutter besteht für den Vater eines nichtehelichen Kindes daher keine Möglichkeit (auch zum Besten des Kindes) das Sorgerecht (mit)zuerlangen. Diese Regelung ist Gegenstand heftiger rechtspolitischer Auseinandersetzungen.

Übersichtstabelle

		eheliche Kinder		uneheliche Kinder
		eheliche Lebensgemeinschaft	keine eheliche Lebensgemeinschaft (Scheidung; Trennung von Tisch und Bett)	uneheliche Lebensgemeinschaft	keine uneheliche Lebensgemeinschaft
Inhaber des Sorgerechts	Grundsatz	beide Eltern	beide Eltern; für Angelegenheiten des täglichen Lebens derjenige Elternteil, bei welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat	die Mutter	die Mutter
	Ausnahme		nur der Elternteil, dem auf seinen Antrag das Sorgerecht erfolgreich übertragen wurde; eine Übertragung wird verfügt, wenn: * der andere Elternteil zustimmt und ein mindestens 14 Jahre altes Kind dem nicht widerspricht oder * die Übertragung auf den Antragssteller dem Kindeswohl dienlich ist	beide Eltern, wenn sie * nach der Geburt des Kindes heiraten * vor dem Jugendamt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben	* der Vater auf seinen Antrag beim Familiengericht mit Zustimmung der Mutter, wenn diese Übertragung dem Wohl des Kindes dienlich ist * beide Eltern auf Antrag eines Elternteil mit Zustimmung des anderen Elternteils, soweit zuvor eine Übertragung auf den Vater stattgefunden hat und einer Übertragung auf beide Elternteile das Kindeswohl nicht entgegensteht
	bei Tod eines Elternteils	* der überlebende Elternteil * bei Tod beider Eltern ein Vormund	* im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts der überlebende Elternteil * der überlebende Elternteil, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht * sonst ein Vormund	* bei Tod der Mutter der Vater, wenn dem das Wohl des Kindes dient * im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts der überlebende Elternteil * sonst ein Vormund	* im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts der überlebende Elternteil * der überlebende Elternteil, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht * sonst der Vormund
	bei Entzug des Sorgerechts	* bei Entzug des Sorgerechts der anderer Elternteil * bei Enzug des Sorgerechts beider Elternteile der Vormund	* im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts bei Entzug des Sorgerechts der andere Elternteil * der andere Elternteil, falls dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist *sonst ein Vormund	* bei Entzug des Sorgerechts der Vater, wenn dem das Wohl des Kindes dient * im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts der andere Elternteil * sonst ein Vormund	* der andere Elternteil, falls dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angeziegt ist * im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts der andere Elternteil * sonst ein Vormund
	bei Ruhen des Sorgerechts	wie bei Entzug des Sorgerecht mit der Maßgabe, dass anstatt eines Vormunds ein Ergänzungspfleger bestellt wird
Rechtsgrundlagen		§1626 BGB §§1680, 1678 BGB	§1626 BGB i. V. m. §1671 BGB §§1680, 1678, 1696 BGB	§1626a BGB §§1680, 1678 BGB	§1672 BGB §§1680, 1678, 1696 BGB

[Bearbeiten] Inhaber des Sorgerechts bei ehelichen Kindern

Bezüglich des Sorgerechts wird zwischen dem Sorgerecht am Kinde während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft und dem Sorgerecht am Kinde bei getrenntlebenden Eltern unterschieden. Für das Sorgerecht am ehelichen Kinde kommt es somit auf eine rechtliche Scheidung der Ehe nicht an; maßgeblich ist, ob die Ehe gemeinschaftlich gelebt wird. Freilich kann bei Weiterbestehen der Ehe jeder Teil die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft verlangen (§ 1353 Abs.1 BGB).

[Bearbeiten] Eheliche Lebensgemeinschaft

Das Sorgerecht steht in Deutschland für eheliche Kinder beiden verheirateten Elternteile, welche in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, grundsätzlich gemeinsam (§ 1626 Abs. 1 BGB) zu. Die Eltern haben das Sorgerecht gemeinsam und eigenverantwortlich zum Besten des Kindeswohls auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern über die Art und Weise der Ausübung des Sorgerechts überträgt das Familiengericht das Entscheidungsrecht einem Elternteil, sofern die Angelegenheit für die Person des Kindes von erheblicher Bedeutung ist. In der Sache findet hier ein Stichentscheid desjenigen Elternteils statt, welcher von Gerichts wegen dazu ermächtigt wurde. Den Eltern steht das Sorgerecht insoweit nicht zu, als dass ein Pfleger für die Besorgung der Angelegenheiten des Kindes bestellt worden ist. Nach dem Tod des einen Elternteils geht das Sorgerecht auf den anderen Teil über.

[Bearbeiten] Getrenntleben der Eltern

Nach der nicht nur vorübergehenden Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (durch Scheidung oder durch Trennung von Tisch und Bett) verbleibt im Regelfall die elterliche Sorge bei beiden Eltern gemeinsam - es sei denn, eine der Parteien beantragt erfolgreich das alleinige Sorgerecht. Das Familiengericht gibt diesem Antrag statt, wenn der andere Elternteil zustimmt, es sei denn ein mindestens 14 Jahre altes Kind widerspricht oder das Familiengericht die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragssteller als dem Wohl des Kindes förderlich erachtet. Voraussetzung hierfür ist, dass die Eltern nicht in der Lage sind, gemeinsame Entscheidungen für das gemeinsame Kind zu treffen, weil sie z. B. zerstritten sind. Dann hat der Familienrichter zu entscheiden, welcher Elternteil die alleinige Sorge erhalten soll. Bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind u. a. die Bindungen eines Kindes zu einem Elternteil, die sozialen Kontakte, und eine möglichst umfassende Beibehaltung des Umfeldes des Kindes.

Steht den Eltern gemeinsam das Sorgerecht zu, so trifft dennoch derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aufhält, die Entscheidungen für das Kind in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1687 Abs.1 S.2 BGB).

[Bearbeiten] Inhaber des Sorgerechts bei nichtehelichen Kindern

Bei nichtehelichen Kindern ist die leibliche Mutter alleiniger Inhaber des Sorgerechts(§ 1626a Abs. 2 BGB). Die elterliche Sorge geht auf beide Elternteile über, wenn sie einander heiraten; leben die Eltern in einem Konkubinat zusammen, können über das alleinige Sorgerecht der Mutter für das Kind Mutter und Vater auch einverständlich durch eine Sorgeerklärung (auch: Sorgerechtserklärung) dergestalt verfügen, dass beiden das Sorgerecht gemeinsam zustehe (§ 1626a Abs. 1 BGB). Fehlt eine uneheliche Lebensgemeinschaft, so kann auf Antrag des Vaters mit Zustimmung der Mutter dem Vater das Sorgerecht (teilweise) übertragen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB). Hat eine solche Übertragung stattgefunden, kann auf Antrag eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Elternteil das Sorgerecht auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn das Wohl des Kindes dem nicht widerspricht.

[Bearbeiten] Rechtspolitische Diskussion

Die Regelung des §1626a Abs.2 BGB entstammt der Vorstellung, dass in der Regel Ehe und Familie sich decken. Uneheliche Kinder entstammen diesem Leitbild gemäß einem „Seitensprung“, für dessen „Ergebnis“ sich der Vater nicht interessiert, so dass sich die Frage eines Sorgerecht nicht stellt. Passiert ein „Unglück“, weil ein Paar in geschlechtlichen Dingen nicht so erfahren ist, erfolgt, um der kompromittierenden Situation zu entgehen, eine Heirat, durch die dann auch der Vater das Sorgerecht erwirbt (§1626a Abs.1 Nr.2 BGB). Sonstige Interessenlagen werden mit einer gemeinsamen Sorgeerklärung oder der Übertragung des Sorgerechts durch das Gericht auf den Vater mit Zustimmung der Mutter abgedeckt. Dieser gesetzlichen Grundkonzeption entspricht, nach einer vielfach vorgetragenen Meinung, nicht mehr die gesellschaftliche Wirklichkeit. Heute leben vielfach Kinder in einer Familie, in der die Eltern nicht verheiratet sind. Hier scheine es nicht angezeigt, dass der Vater nicht kraft seiner Vaterrolle, sondern erst kraft des Willens der Mutter eine Sorgerecht eingeräumt bekommen könne. Erfolgt keine gemeinsame Sorgeerklärung und zerfällt die uneheliche Lebensgemeinschaft mit Kindern, sind die Chancen des Vaters, das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind übertragen zu bekommen, deutlich schlechter als die Chancen eines vergleichbaren Vaters eines ehelichen Kindes. Gegen den Willen der Mutter lässt sich das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind auch zugunsten den Kindswohls nicht auch auf den Vater übertragen, es sei denn, dass der Mutter das Sorgerecht entzogen wurde oder das Sorgerecht der Mutter wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse bei der Ausübung desselben ruht. Unberührt bleibt die Pflicht des Vaters für sein nichteheliches Kind wie für ein eheliches Kind Unterhalt zu zahlen.

Die Regelung, dass Vätern nichtehelicher Kinder kein Sorgerecht zusteht, wurde für verfassungswidrig gehalten, jedoch hielt das Bundesverfassungsgericht die Regelung im Hinblick auf eine mögliche Verletzung in Art. 3 Abs. 2, Art. 6Abs. 2 und 5 GG für gerechtfertigt. Die Zuweisung der elterlichen Alleinsorge nichtehelicher Kinder an die Kindesmutter diene der Rechtssicherheit. Trotz entgegenstehender Einzelfälle könne der Gesetzgeber in der heutigen Zeit noch nicht davon ausgehen, dass nichteheliche Kinder in eine eheähnliche Situation hineingeboren werden, so dass eine hinreichende Fürsorge hinsichtlich des seelischen und leiblichen Kindeswohls garantiert werden könne. Vielmehr müsse von dem wohl noch häufiger auftretenden Fall ausgegangen werden, dass der Kindesvater sich nicht für sein Kind interessiere.

Kritik wird hierbei vor allem von Vertretern Väter nichtehelicher Kinder erhoben. Jedoch haben sie durch das KindRG insoweit hinzugewonnen, dass das Umgangsrecht mit dem Kind nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ausgeschlossen werden kann. Solche Umstände können selbst dann nicht gegeben sein, wenn der Vater sein nichteheliches Kind körperlich misshandelt hat. Es kann dann die Möglichkeit des begleiteten Umgangs geben, wenn das Kind sich nicht dagegen sperrt. Das Umgangsrecht, als Restbefugnis der Personensorge, kann zwar verhindern, dass die Mutter mit dem Kind ins Ausland verzieht, und so - ob vorsätzlich oder nicht - den faktischen Umgang zwischen nichtehelichem Vater und Kind verhindert. In der Praxis ist die Durchsetzung des Umgangsrecht bei den jeweiligen Behörden aber schwierig. Der Umgang zwischen Vater und Kind hat Vorrang vor dem Interesse der Mutter, das Kind störungsfrei in eine neue Familie einzugliedern.

Die in Deutschland praktizierte Vorgehensweise, dem unverheirateten Vater kein Sorgerecht zuzugestehen war und ist oft Gegenstand von Väter-Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und wurde dort bereits einige Male als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt.

[Bearbeiten] Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

Derjenige, welcher selbst kein Elternteil aber Ehegatte eines Elternteils mit Sorgerecht ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigen Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. Bei Gefahr im Verzuge ist dieser Ehegatte berechtigt alle für das Wohl des Kindes erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen; der mit ihm verheiratete Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten. Das Familiengericht kann die Befugniss des Ehegatten zur Mitentscheidung einschränken oder ausschließen.

[Bearbeiten] Übertragung auf einen Pfleger oder Vormund

Bei Bedarf können vom Familiengericht weitere Teilbereiche definiert und vom Vormundschaftsgericht auf Ergänzungspfleger übertragen werden. Dies kommt bei Auseinandersetzungen um das Sorgerecht beziehungsweise Kindeswohl vor, wenn beispielsweise die Gesundheitspflegschaft auf Pflegeeltern oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden. Wird das Sorgerecht hingegen im Ganzen übertragen, spricht man von Vormundschaft.

[Bearbeiten] Inhalt des Sorgerechts

[Bearbeiten] Rechtsnatur

Das Sorgerecht ist als ein Recht am Kinde ausgestaltet. Einerseits legt das Sorgerecht Befugnisse des Sorgerechtsinhabers gegenüber dem Kind selbst fest („positive Funktion“). Diese Befugnisse gegenüber dem Kind wären aber oftmals wenig effektiv, wenn nicht der Sorgerechtsinhaber andere Personen, die auf das Kind widerrechtlich einwirken, von dieser Einwirkung ausschließen könnte („negative Funktion“). Das Sorgerecht hat damit eine Doppelnatur: Einerseits begründet es ein Recht am Kinde, andererseits begründet es ein Recht gegenüber Dritten, welche unzulässig auf das Kind einwirken.

[Bearbeiten] Wirkung gegenüber dem Kind

Die positive Funktion der elterliche Sorge beinhaltet aber keinesfalls das Recht mit dem Kind nach Willkür zu schalten. Vielmehr legt das BGB die Befugnisse des Sorgerechtsinhabers im einzelnen fest. Demnach zerfällt das Sorgerecht inhaltlich in mehrere Teilbereiche. In § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB sind ausdrücklich die Personensorge und Vermögenssorge (früher: Vermögensverwaltung) genannt. Daneben wird unter die elterliche Sorge noch die Befugnis des Sorgerechtsinhabers das Kind rechtsgeschäftlich und vor Gericht wirksam zu vertreten (§ 1629 BGB) gefasst.

[Bearbeiten] Wirkung gegenüber Dritten

Das Sorgerecht beinhaltet auch das das Recht jedermann von der Einwirkung auf das Kind auszuschließen (Ausschließungsfunktion gegen Dritte). Nimmt jemand das Kind in seinen Besitz, ohne dazu befugt zu sein, kann der Sorgerechtsinhaber Herausgabe des Kindes verlangen (§ 1632 Abs. 1 BGB). Wird das Sorgerecht in anderer Weise als durch Vorenthaltung des Kindes durch einen Dritten verletzt (z. B. Verletzung des Rechts den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen, § 1632 Abs. 2 BGB), kann der Inhaber des Sorgerechts diesen zur Zwecke der tatsächlichen Wiederherstellung seines Rechts, auf Beseitigung der Verletzung (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog), bei Besorgnis weiterer Verletzungen auf Unterlassung in Anspruch nehmen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog). Dies gilt nicht, wenn der Sorgerechtsinhaber zur Duldung verpflichtet ist (§ 1004 Abs. 2 BGB analog). Eine Verpflichtung des Sorgerechtsinhabers zur Duldung kann sich aus einer Umgangsregelung durch das Familiengericht ergeben. Dem Störer kann zur zwangsweisen Durchsetzung des Sorgerechts ein Zwangsgeld oder eine Zwangshaft nach § 888 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung auferlegt werden. Verletzt ein anderer das Sorgerecht schuldhaft, so kann der Sorgerechtsinhaber, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen.

[Bearbeiten] Pflichtgebundenheit des Sorgerechts

Von einem absoluten Herrschaftsrecht unterscheidet sich das Sorgerecht dadurch, dass der Sorgerechtsinhaber, auch soweit das BGB inhaltliche Befugnisse am Kinde einräumt, diese nur zum Besten des Kindeswohls ausüben darf. Das Sorgerecht räumt daher keine ausschließliche Willensmacht ein. Es ist vielmehr zweckgebunden. So sind die Fähigkeiten des Kindes und sein Bedürfnis zu selbständigem verantwortungsbewussten Handeln zu berücksichtigen. Der Sorgerechtsinhaber hat bei der Berufswahl des Kindes auf dessen Eignung und Neigung Rücksicht zu nehmen. Das Sorgerecht muss gewaltfrei ausgeübt werden. Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen usw.

Seit dem Kindschaftreformgesetz, das am 1. Juli 1998 in Kraft trat, wurde der Pflichtcharakter der elterlichen Sorge deutlicher unterstrichen: Eltern haben zuvörderst die Pflicht, daneben aber auch das Recht zur elterlichen Sorge. Es handelt sich um ein pflichtgebundenes Recht, über das nach Art. 6 des Grundgesetzes der Staat wacht. Dieses staatliche Wächteramt nehmen in erster Linie das Jugendamt und das Familiengericht wahr. Die Sorgerechtsinhaber haben bei der Ausübung des Sorgerechts nur diejenige Sorgfalt zu vertreten, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

Übersichtstabelle

Sorgerecht	Personensorge	Vermögenssorge	Vertretung des Kindes
Recht gegenüber dem Kind	Recht und Pflicht das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen	* Recht das Vermögen des Kindes in Besitz zu nehmen *Recht das Vermögen des Kindes zu verwalten; dies gilt nicht für Vermögen des Kindes, das dieses von Dritten unentgeltlich oder von Todes wegen mit der Bestimmung erworben hat, dass es der Verwaltung der Eltern entzogen sein solle	Recht für und gegen das Kind Willenserklärungen abzugeben und Prozesshandlungen vorzunehmen (Das Recht des Sorgerechtsinhabers das Vermögen des Kindes zu verwalten schließt im Umkehrschluss ein Weisungsrecht des vertretenen Kindes an den Sorgerechtsinhaber als Vertreter des Kindes aus)
Rechtsgrundlagen	§1631 Abs.1 BGB	§ 1638ff. BGB	§§ 1629 i. V. m. 164 ff. BGB
Recht gegenüber Dritten	* Anspruch auf Herausgabe des Kindes bei widerrechtlicher Vorenthaltung durch einen Dritten * Anspruch auf Beseitigung einer Verletzung, welche nicht in einer Vorenthaltung des Kindes besteht (z. B. das Recht den Umgang des Kindes mit Wirkung gegen Dritte zu bestimmen) * Anspruch auf Unterlassung bei Besorgnis weiterer Verletzungen * Anspruch auf Schadensersatz bei Verletzung des Sorgerechts	* Anspruch auf Herausgabe des Besitzes bei Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht * Anspruch auf Herausgabe des Besitzes, wenn der Besitzer kein Recht zum Besitz hat * Anspruch auf Beseitigung einer Besitzstörung, welche nicht in einer Besitzentziehung liegt, durch verbotene Eigenmacht Anspruch auf Unterlassen bei Besorgnis weiterer Besitzstörungen durch verbotene Eigenmacht * Anspruch auf Beseitigung einer Verletzung des Rechts zum Besitz, welche nicht in der Entziehung des Besitzes besteht * Anspruch auf Unterlassung bei Besorgnis weiter Verletzungen des Rechts zum Besitz *Anspruch auf Schadensersatz bei Verletzung des Rechts zum Besitz	die Vertretungsmacht räumt keine Rechte gegenüber Dritten, sondern nur eine Chance des Sorgerechtsinhabers ein, das Recht für das Vermögen und die Person des Kindes zu sorgen, mit Hilfe von Rechtsgeschäften und Prozesshandlungen zu gestalten
Rechtsgrundlage	* § 1632 Abs.1 BGB * §§ 1004 Abs.1 Satz 1 analog, 1632 Abs.2 BGB * §§ 1004 Abs.1 Satz 2 analog, 1632 Abs.2 BGB * §§823 Abs.1 oder Abs.2 BGB	* § 861 BGB * § 1007 BGB * § 862 Abs.1 Satz 1 BGB * § 862 Abs.1 Satz 2 BGB * § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB analog * §1004 Abs.1 Satz 2 BGB *§ 831 Abs.1 BGB

[Bearbeiten] Personensorge

Die Personensorge umfasst unter anderem die Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes, sowie das Recht seinen Aufenthalt zu bestimmen. Wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht am Kinde durch Dritte durch widerrechtliche Vorenthaltung des Kindes gestört, kann der Inhaber der Personensorge von dem Dritten Herausgabe verlangen. Pflegt eine dritte Person, welche nicht Inhaber der Personensorge ist, mit dem Kinde Umgang, kann der Inhaber der Personensorge den Dritten hinsichtlich des Umgangs mit dem Kinde auf Unterlassung in Anspruch nehmen oder den Umgang beschränken. Hierbei hat der Personensorgerechtsinhaber jedoch stets das Wohl des Kindes zu beobachten; nach § 1626 Abs. 3 BGB gehört in der Regel der Umgang mit beiden Eltern und der Umgang mit Personen, zu welchen das Kind Bindungen besitzt, zum Kindeswohl. Das Familiengericht kann den Umgang des Kindes näher regeln (§§ 1684 f. BGB)

Bei der Erziehung des Kindes ist zu beachten, dass das Kind ein Recht auf gewaltfreie Erziehung hat. Das schließt nun die Anwendung von Zuchtmitteln aus. Bei der Erziehung ist bezogen auf die Schul- und Ausbildung auf die Neigung und auf die Fähigkeit des Kindes Rücksicht zu nehmen. Kraft ihres Rechts das Kind zu pflegen, können die Sorgerechtsinhaber nicht in die Sterilisation des Kindes einwilligen. Das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, umfasst die Unterbringung des Kindes, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, nur bei Gefahr im Verzuge. Sonst ist die Genehmigung des Familiengerichts einzuholen.

Die Personensorge für ein minderjähriges Kind, das verheiratet ist, beschränkt sich auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten.

[Bearbeiten] Vermögenssorge

Die Vermögenssorge umfasst die Verwaltung des Vermögens des Kindes. Die Sorge für das Vermögen des Kindes beinhaltet das Recht des Sorgerechtsinhabers das Vermögen des Kindes in seines Besitz zu nehmen (Recht zum Besitz). Des weiteren sind durch die Vermögenssorge sämtliche vermögensrechtlichen Entscheidungen, welche das Kindsvermögen berühren, betroffen (Verwendung des Kindesvermögens durch Anlage oder Verbrauch). Dabei hat der Sorgerechtsinhaber das Kindsvermögen wirtschaftlich anzulegen (d. h. verzinslich), soweit es nicht zur Bestreitung des Ausgaben bereitzuhalten ist. Anders als im früheren Familienrecht erwirbt der Sorgerechtsinhaber kein Nutzungsrecht (das Recht, Früchte wie Zinsen, Mieten und sonstige Gebrauchsvorteile zu ziehen) mehr am Kindsvermögen. Als Ausgleich trägt er aber auch nicht mehr dessen Lasten. Statt eines solchen Nutzungsrechts kann der Sorgerechtsinhaber die Einkünfte aus dem Kindesvermögen aber zum Bestreiten der Verwaltungskosten oder des Unterhalts für das Kind oder seiner minderjährigen, unverheirateten Geschwister verwenden.

Die Vermögensverwaltung erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, das der Erwerb von der Verwaltung durch den Sorgerechtsinhaber ausgeschlossen sein soll. Zu diesem Vermögen gehört auch dasjenigen, was das Kind auf Grund eines Recht oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf dieses Vermögen bezieht. Der Erblasser oder der Dritte können auch bestimmen, dass die Verwaltung nur einem Elternteil obliegen soll; er kann dem Sorgerechtsinhaber auch bestimmte Anordnungen erteilen, welche er bei der Verwaltung des dem Kinde zugewendeten Vermögen zu beobachten hat. Über ein Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt hat der Sorgerechtsinhaber eine Vermögensverzeichnis zu führen und beim Familiengericht einzureichen, es sei denn, dass das erworbene Vermögen 15.000 € nicht übersteigt oder der Erblasser eine abweichende Anordnung getroffen hat.

[Bearbeiten] Vertretungsmacht

Das Vertretungsrecht beinhaltet die Prozessführung für die Kinder und die Wahrung der Rechte der Kinder. Die Vertretungsmacht steht, sofern die Eltern Sorgerechtsinhaber sind, beiden gemeinsam zu; Empfangsvertreter des Kindes ist jeder alleine. Ist Gefahr im Verzug, kann auch ein Elternteil das Kinds ausnahmsweise alleine vertreten. Eine Willenserklärung oder eine Prozesshandlung, welche der Sorgerechtsinhaber im Namen des Kindes abgibt, wirkt für und gegen das Kind (§ 164 BGB). Eine Weisungsbefugnis des vertretenen Kindes an seinen Vertreter kommt nicht in Betracht, weil vermögensrechtliche Entscheidungen bezüglich des Kindsvermögens durch die Vermögenssorge wahrgenommen werden. Die Vertretungsmacht des Sorgerechtsinhabers ist damit die kleine Schwester der Vermögenssorge, mit deren Hilfe Entscheidungen, die im Rahmen der Vermögenssorge getroffen wurden, gegenüber Dritten realisiert werden können.

Um einem Vermögensverfall des Kindes vorzubeugen ist der Vertretungsberechtigte an bestimmte Regeln gebunden. Er kann nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen (außer Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht oder eine auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen). Etliche Rechtsgeschäfte sind durch das Vormundschaftsgericht genehmigungspflichtig (z. B. Verfügungen über Grundstücke; entgeltlicher Erwerb oder Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts usw.). Dies gilt auch für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses oder den Verzicht auf einen Pflichtteil. Der Sorgerechtsinhaber soll auch kein Erwerbsgeschäft ohne Genehmigung des Familiengerichts im Namen des Kindes eröffnen.

Der Gesetzgeber hat, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, aber in § 1629a BGB eine Beschränkung der Haftung des Kindes für das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertretungsbefugten derart festgesetzt, dass sich die Haftung des Kindes für das Handeln seines Vertreters mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit auf sein Vermögen beschränkt. Daraus ergibt sich ein Recht des Kindes auf schuldenfreien Eintritt in die Volljährigkeit.

Ist das Kind sieben Jahre oder älter, kann es neben der Vertretung durch den Sorgerechtsinhaber Rechtsgeschäfte tätigen, soweit diese nicht lediglich rechtlich nachteilig sind. Für lediglich rechtlich nachteilige Rechtsgeschäfte bedarf das Kind der Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, es sei denn das Rechtsgeschäft wurde mit Taschengeld bewirkt.

[Bearbeiten] Maßregeln betreffend die Ausübung des Sorgerechts

Bei Gefährdung des leiblichen, seelischen oder geistigen Wohls des Kindes durch Versagen, Vernachlässigung oder Missbrauch der Personensorge, hat das Familiengericht die erforderlichen Maßregeln zu treffen (§ 1666 BGB). Dabei kann das Gericht auch Maßregeln mit Wirkung gegenüber Dritten treffen. Maßregeln, die mit einer Trennung des Kindes von der Familie verbunden sind, dürfen nur getroffen werden, wenn sie verhältnismäßig sind. Ein Entzug der Personensorge darf nur angeordnet werden, wenn andere Maßregeln erfolglos geblieben sind oder ein Entzug zur Abwendung einer Gefahr für das Kind notwendig ist. Vorrangig vor Maßregeln sind öffentliche Hilfen.

Ist ein Vermögensverfall des Kindes durch Versagen des Sorgerechtsinhabers oder durch Missbrauch seines Sorgerechts zu befürchten, so kann das Familiengericht die erforderlichen Maßregeln (Rechnungslegung an das Familiengericht, Maßregeln zur Vermögensanlage, Sicherheitsleistungen des Sorgerechtsinhabers) zur Vermögenssicherung treffen.

Auf welche Person das Sorgerecht im Falle seines Entzugs durch das Familiengericht übergeht ist der obigen Übersichtstabelle zu entnehmen.

[Bearbeiten] Historische Rechtslage in Deutschland

Historisch stand im alten Familienrecht des BGB von 1896 nur das Recht zur Personensorge beiden Eltern gemeinsam zu. Die übrigen Bestandteile der elterlichen Gewalt (Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes) oblagen alleine dem Vater. Waren die Eltern bei der Ausübung der Personensorge uneins, entschied die Auffassung des Vaters (Stichentscheid des Vaters). Am Vermögen des Kindes erwarb der Vater ein Nutzungsrecht, sofern das Vermögen nicht freies Vermögen war. Im Gegenzug hatte er auch die Lasten des Kindsvermögens zu tragen. War der Vater verstorben, übte die Mutter alleine das Erziehungsrecht aus, sofern der Vater ihr nicht einen Beistand beigeordnet hat. Bei unehelichen Kindern hatte der Vater keine Möglichkeit die elterliche Gewalt zu erwerben, wenn er nicht die Mutter heiratete. Vielmehr wurde für die Vermögensverwaltung und die Vertretung des Kindes ein Vormund bestellt. Durch die Gesetzesreformen 1969 (Nichtehelichengesetz), 1980 (Reform der elterlichen Sorge) und 1998 (Kindschaftsrechtsreform) wurden diese Ungleichheiten nach und nach beseitigt.

In der DDR war das Familienrecht von 1966 - 1990 im Familiengesetzbuch (FGB) geregelt. Die elterliche Sorge war hier durch den Begriff des Erziehungsrechtes ersetzt worden.