Steuergerechtigkeit
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Die Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes.
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[Bearbeiten] Historische Begründung
Ein moderner Staat benötigt zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben Einnahmen, die im Wesentlichen durch die Besteuerung seiner Bürger/Bürgerinnen erzielt werden. Bereits im Altertum verlangte die jeweilige Obrigkeit Abgaben. Der preußische Finanzminister Johannes von Miquel erarbeitete letztendlich 1891 ein modernes Einkommensteuersystem. Aufgrund der Einführung einer allgemeinen Steuererklärungspflicht und der progressiven Besteuerung diente es anderen deutschen Ländern als Vorbild.
In einem demokratischen Gemeinwesen müssen die Besteuerungsgrundsätze wegen der Legitimationsproblematik offengelegt werden, da die Durchsetzung und die praktische Umsetzung allgemeiner Besteuerungsregeln eng mit der Akzeptanz der Steuergesetze durch den Bürger verknüpft ist. Das wiederum berührt die Steuergerechtigkeit und der damit zusammenhängenden, politisch vertretbaren steuerlichen Auswirkungen auf das Einkommensgefüge.
In der klassischen Wirtschaftstheorie lassen sich John Stuart Mill und Adam Smith hervorheben, die zu ihrer Zeit die folgenden Postulate als klassische Besteuerungsgrundsätze herausgearbeitet haben:
- Gleichheit der Besteuerung
- Bestimmtheit der Besteuerung
- Bequemlichkeit der Besteuerung
- Wohlfeilheit der Besteuerung
[Bearbeiten] Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung
Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Bemessung der Steuer nach den Fähigkeiten der Steuerzahler und im Verhältnis zum Einkommen, das sie unter dem Schutz des Staates genießen, orientiert (Leistungsfähigkeitsprinzip).
Als fundamentaler Besteuerungsgrundsatz ist sie unverzichtbarer Bestandteil des Steuersystems. Auch unter dem Aspekt der Akzeptanz der jeweiligen Besteuerung durch den Steuerzahler, ist eine möglichst gerechte Verteilung der Steuerlast erforderlich. Ein Steuersystem, das den gesellschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert ist, wird von den Bürgern als ungerecht empfunden und zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Steuerumgehungen, die sich zu einem Volkssport entwickeln, können in diesem Sinne das Rechtsempfinden mit der Bedrohung der Einnahmeerzielung (Abwanderung ins Ausland) erheblich stören.
Die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängt als Maß für die Steuerlast von der wirtschaftlichen Position des Steuerzahlers ab. Hier wird unterschieden zwischen:
- Horizontale Steuergerechtigkeit:
In gleicher wirtschaftlicher Position ist die Leistungsfähigkeit gleich und muss gleich besteuert werden.
- Vertikale Steuergerechtigkeit:
Wer sich in einer besseren wirtschaftlichen Position befindet, muss steuerlich höher belastet werden.
Daraus ergeben sich drei Probleme: Woran soll die Leistungsfähigkeit festgemacht werden (Indikatorenproblem), wie soll der Steuertarif richtig ausgestaltet werden und wie soll das Gerechtigkeitspostulat in die Vorschriften, in denen die Steueransprüche geregelt werden, umgesetzt werden (Umsetzungsproblem). Als Indikator der Leistungsfähigkeit haben sich vor allem das Einkommen und das Vermögen durchgesetzt. Daher sind die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer die Kernelemente unseres derzeitigen Steuersystems. Bezugsgrößen wie Freizeit und Konsum wurden bislang nicht als praktikable Bemessungsgrundlagen anerkannt.
Des Weiteren zeigen sich Probleme bei der Eingrenzung des steuerpflichtige Einkommens. Nach der „Reinvermögenstheorie“ sollen alle erzielten Einnahmen und Wertsteigerungen bzw. Mehrung des Vermögens zwischen zwei Stichtagen besteuert werden. Nach der „Quellentheorie“ sollen nur regelmäßig zufliessende Einnahmen zur Besteuerung herangezogen werden. In der praktischen Umsetzung werden beide Systeme wahllos miteinander vermischt, was sicher nicht zu einem klaren Steuersystem beiträgt.
Weiterhin wurden sogenannte „Opfertheorien“ entwickelt, die von einem sinkenden Grenznutzen des Einkommens ausgehen. (Grenznutzen: Je mehr Geld ein Individuum besitzt, desto geringer ist der Nutzen des einzelnen Euros, man vergleiche z. B. jemanden, der mit 100 Euro einen ganzen Monat überleben muss mit jemandem, der für einen Monat 10.000 Euro zur Verfügung hat - bei ersterem ist der Nutzen jedes einzelnen Euros groß, bei letzterem kommt es auf 1.000 Euro mehr oder weniger nicht an). Dies lässt sich jedoch hinterfragen, deshalb werden Opfertheorien nicht als eindeutiges und schlüssiges Konzept zur Ausgestaltung der vertikalen Leistungsfähigkeit verstanden.
[Bearbeiten] Selbständige und Nicht-Selbständige
Ein besonderer Fall ist die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichheit der Besteuerung bei der Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit.
[Bearbeiten] Problemstellung
Das Nettoeinkommen eines Selbständigen repräsentiert zum einem die Entlohnung für das Unternehmerwagnis, welches er eingegangen ist, sowie eine Rendite für das Kapital, welches er investiert hat und schließlich auch die Entlohnung für seine Arbeitsleistungen. Stattdessen könnte er auch seine Arbeitsleistungen über den Arbeitsmarkt anbieten und an andere Firmen abgeben und somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob diese beiden Einkünfte gleich besteuert werden sollten.
Für den Fall, dass ein Steuersystem Begünstigungen für Selbständige vorsieht, stellt dies einen großen Anreiz dar, Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu erzielen. Die Folge könnten Neugründungen von kleineren Firmen und „Subcontracting“ -Firmen sein. Andererseits zwingt eine deutlich höhere Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Arbeit die Produktivkräfte direkt in ein Angestelltenverhältnis. Neben nur unwesentlich höheren, gleichen oder sogar niedrigeren Einkünften aus selbständiger Arbeit, nimmt hier der Faktor der Risikoaversion vor Jobverlust proportional zu und führt zu einer höheren individuellen Bewertung des Angestelltenverhältnis im Vergleich zur Selbständigkeit.
Die Frage nach der Gleichheit der Besteuerung stellt sich auch bei kleinen Personen- und Kapitalgesellschaften, die wegen eines geringeren Kapital- und Personaleinsatzes vereinfachend mit den Selbständigen vergleichbar sind.
[Bearbeiten] Modell
zur Besteuerung von Einkünften aus selbständige Arbeit und Einkünften aus nichtselbständige Arbeit
Unter Annahme einer gleichen Besteuerung von selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit, also gleichem x und mind. r > 0 oder i > 0 ergibt sich ein proportional höheres Nettoeinkommen aus selbständiger Arbeit im Vergleich zum Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Kapitaleinkommen sind zur Vergleichbarkeit vernachlässigt.
- E1 = Nettoeinkommen aus selbständiger Arbeit
- E2 = Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Arbeit
- r = fiktive Entlohnung für Unternehmerwagnis
- i = fiktiver Zinssatz für Eigenkapital / Entschädigung für Zinszahlungen für Fremdkapital
- L = Lohn für Arbeitsleistung
- x1,x2 = Steuersätze
- RG = Reservationsgrenze
Muss nun ein Individuum entscheiden, ob es Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus nichtselbständiger Arbeit beziehen will, können wir keine rationale Beziehung aufgrund der individuellen Reservationsgrenze aufstellen. Eine Bewertung der Einkunftssicherheit des Angestellten wird in diesem Beispiel aus Vereinfachungsgründen unterlassen, ist aber wohl berücksichtigt in den Überlegungen.
E1 > RG < E2
Festzustellen ist aber dabei, dass mit einem niedrigeren x1, also Steuerbegünstigungen für Einkünfte aus selbständiger Arbeit, E1 proportional größer wird als E2 und die Wahrscheinlichkeit, dass bei mehr Individuen die Reservationsgrenze überschritten wird, proportional auch größer wird. Andererseits wird aber auch deutlich, dass ein hoher Steuersatz x1, das Individuum direkt in ein Angestelltenverhältnis drängt. Neben nur unwesentlich höheren, gleichen oder sogar niedrigeren Einkünften E1, nimmt hier auch der Faktor der Risikoaversion vor Jobverlust proportional zu, und lässt das Individuum, das Angestelltenverhältnis noch höher bewerten, also die RG nach oben verschieben.
Es lässt sich also unter Abwägung der beiden genannten Möglichkeiten der Schluss ziehen, dass eine eher einheitliche, neutralere Besteuerung der Arbeitseinkommen - ob nun aus der Tätigkeit als Selbständiger oder Nicht-Selbständiger - sinnvoll erscheint.
[Bearbeiten] Minimalvorgaben
In Deutschland haben sich durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die folgenden Minimalvorgaben zur Bestimmung der steuerlichen Leistungsfähigkeit herausgebildet:
- Steuerfreiheit des Existenzminimums:
Dem Steuerzahler muss nach der Besteuerung genügend Geld zu einem menschenwürdigen Leben bleiben. Als Untergrenze dieses Mindestbedarfs wird der Sozialhilfesatz für Bedürftige verwendet. Steuerlich kann das anstelle einer Sozialhilfezahlung mit einer Negativsteuer erreicht werden.
- Familiensteuergerechtigkeit:
Die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Angehörigen muss berücksichtigt werden.
- Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Rechtsformneutralität:
Egal wie beispielsweise die Rechtsform eines Unternehmens gewählt wird, vergleichbare wirtschaftliche Sachverhalte müssen eine gleiche steuerliche Belastung erzeugen.
- Soziale Steuergerechtigkeit:
Anreize zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit, zum Sparen und zur Eigentumsbildung. Allerdings darf durch eine zu scharfe Steuerprogression mit dem Ziel der „Umverteilung“[1][2] die Leistung nicht so stark „bestraft“ werden, dass Leistungsträger ins Ausland abwandern.
- Umweltsteuergerechtigkeit:
Steuerliche Berücksichtigung von der Gefährdung der Umweltbedingungen auf Kosten zukünftiger Generationen.
