Unfallersatztarif

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Unfallersatztarif ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für den Tarif, den ein Autovermieter nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen in Rechnung stellt. Bei einem fremdverschuldeten Unfall werden die Kosten als Schadensersatz von der gegnerischen Haftpflichtversicherung getragen. Dieser Tarif hat keinerlei Rabattierung und liegt in der Regel deutlich (zwischen 100% und 465%) über den Mietpreisen des Sofort- und Vorreservierungsgeschäfts. Zur Begründung tragen die Autovermieter vor, die Unfallersatzwagen-Vermietung sei für sie mit zusätzlichem Aufwand verbunden.

Inhaltsverzeichnis 1 Wirtschaftliche Situation 2 Rechtliche Situation 2.1 Einschlägige Urteile des BGH: 3 Literatur

Wirtschaftliche Situation

Im Autovermietbereich gibt es drei große Vermietsegmente:

1. das Firmengroßkundengeschäft
2. das Freizeit- und Touristikgeschäft
3. das Unfallersatzwagengeschäft

Nach Auffassung der Autovermieter ist der notwendige Service bei der Vermietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall erheblich aufwendiger als bei anderen Arten der Vermietung. Insbesondere wird angeführt, die Termine für die Anmietung einer Ersatzfahrzeugs seien für den Unfallgeschädigten und damit auch für dessen Autovermieter nicht im voraus planbar - was sich negativ auf die Auslastungsquote im Unfallersatzgeschäft auswirke.

Als weitere erhöhende Kostenfaktoren werden

• Personalkosten
• Zustell- und Abholkosten
• Regulierungsverzögerungen von bis zu 6 Monaten
• Verzicht auf eine Kaution
• besondere Vorhaltekosten
• besondere Öffnungszeiten

genannt.

Während für das Kollektiv (alle Versicherten) ein Interesse an einer möglichst geringen Ersatzsumme besteht, ist es für den Einzelnen durch die gesicherte Kostenübernahme relativ gleichgültig, wie hoch die Kosten ausfallen (klassische Situation des Moral Hazard). Daher besteht die Gefahr, dass der Geschädigte – auch wenn er bei gleichen oder leicht anderen Bedingungen einen deutlich günstigeren Tarif bekommen würde – zu dem Unfallersatztarif anmietet. Die Versicherung kann aber auf den Preis keinen Einfluss nehmen. Der Preis kann also von den Autovermietern ohne Marktgegenmacht festgesetzt werden. Hier versagen die Prinzipien der Marktwirtschaft; dies führt dazu, dass der hohe Unfallersatztarif auch zumindest zum Teil nicht betriebswirtschaftlich begründbar ist.

Die aktuelle rechtliche Entwicklung wird zu einer Reduzierung des im Unfallersatzgeschäftes erzielbaren Preises und damit zu einer sinkenden Rentabilität führen.

Rechtliche Situation

Da der Unfallersatztarif in der Regel wesentlich über den normalen Mietpreisen liegt, stellt sich die Frage, ob die gegnerische Versicherung diesen voll ersetzen muss, oder ob der Geschädigte, indem er nicht nach dem günstigsten Tarif gewählt hat, die Höhe des der Versicherung in Rechnung gestellten Schadens mitverschuldet hat.

Die Rechtsprechung ist im Bezug der Tarife nicht einheitlich, auch was die Hinweispflicht auf die Unfallersatz- und Pauschaltarife betrifft. Die Vereinbarung des Tarifes zwischen Autovermietung und Mieter ist rechtlich unproblematisch, da sie ausgenommen bei Wucher (dessen Tatbestandsvorraussetzungen bei Unfallersatztarifen in der Regel nicht vorliegen) unter die Vertragsfreiheit fällt.

Strittig ist lediglich die Höhe des von der gegnerischen Versicherung zu erstattenden Betrages. Der Bundesgerichtshof hat, beginnend mit dem Urteil vom 12. Oktober 2004 seine bisherige Rechtsprechung (überwiegend aus dem Jahr 1996) schrittweise geändert. Bisher wurde der Aspekt Unfallersatztarif ausschließlich unter dem Aspekt der Schadensminderungspflicht beleuchtet.

Neuer Ausgangspunkt ist die Erforderlichkeit nach § 249 BGB. Der Unfallersatztarif ist ausweislich des Urteils vom 12. Oktober 2004 nur erstattungspflichtig, wenn aufgrund der Besonderheiten des Tarifes (z. B. Vorfinanzierung, Ausfallrisiko) der höhere Preis gegenüber dem „Normaltarif“ gerechtfertigt ist. Der Unfallersatztarif ist also dann zu ersetzen, wenn die Mehrforderung gegenüber dem Normaltarif auf Leistungen beruht, die die auf die besondere Unfallsituation zurückzuführen sind (s. o.). Zu verschiedenen Einzelfragen/Mehrleistungen hat der BGH zwischenzeitlich dezidiert Stellung genommen:

Dem Geschädigten ist eine Vorfinanzierung wohl unter Umständen durchaus zuzumuten, allerdings kommt es hierbei ganz maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles an. So ist z. B. mitunter die Vorlage einer Kreditkarte als Kaution ausreichend. Wenn er dies, obwohl zumutbar, nicht tut, verstößt er gegen die Schadensminderungspflicht.

Weiterhin wurde festgestellt, dass der Geschädigte durch die bloße Inanspruchnahme des Unfallersatztarifes nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er nicht ohne weiteres die Unterschiede zum „Normaltarif“ bewerten kann. Die Ersatzpflicht besteht also auch dann, wenn der günstigere Normaltarif dem Geschädigten nicht bekannt und erkennbar ist. Auch ist dadurch, dass der Vermieter nur einen Tarif angeboten hat nicht zu schließen, dass kein günstigerer Tarif zugänglich gewesen ist^[1].

Die Autovermietung ist nicht zur Rechtsberatung berechtigt. So hat z. B. das LG Berlin im Mai 2006 die Übernahme der Regulierung mit der Versicherung als unzulässige Rechtsberatung gesehen. Die Geltendmachung des Ersatzanspruches durch den Autovermieter im Rahmen einer Abtretung stellt laut BGH keine unzulässige Rechtsberatung dar, wenn sie vorrangig der Sicherung der abgetretenen Forderung dient.

Wenn ein Mietwagenanbieter keine Unterscheidung zwischen Unfallersatztarif und Normaltarif vornimmt, mit seinem Einheitstarif jedoch deutlich über dem nach der Schwacke-Liste in dem PLZ-Bereich üblichen Mitpreis liegt, ist dieser ebenfalls nicht vollständig erstattungsfähig.

Wenn die Geltendmachung des gewählten Tarifes aufgrund der genannten Anforderungen nicht möglich ist, kann der Richter den erforderlichen Betrag auch durch pauschalen Aufschlag oder über den Nutzungsausfall schätzen (§ 277 ZPO). Diese Kosten müssen dann vom Schädiger/der Versicherung erstattet werden.

Soweit der Tarif deutlich über den ortsüblichen Tarifen liegt, ist der Autovermieter verpflichtet, den Kunden auf die Gefahr hinzuweisen, dass die gegnerische Versicherung die Kosten nicht komplett trägt.

Der BGH ist allerdings zunehmend dazu übergegangen, die Pflicht zum Ersatz des Unfallersatztarifs einzuschränken. Insbesondere fordert der BGH den Nachweis, dass der höhere Unfallersatztarif betriebswirtschaftlich begründet werden kann. Es kommt demnach auf die Frage an, ob „ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach dem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre“. Tut er dies nicht, obwohl erkennen kann, dass der Tarif deutlich und ungerechtfertigt überhöht ist, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.

In seiner Entscheidung vom 28. Juni 2006 hat der BGH dann zusätzlich die Anforderung gestellt, dass der Autovermieter den Unfallgeschädigten „deutlich und unmissverständlich“ darüber aufklären muss, dass der Tarif deutlich über dem Normaltarif liegt und die Gefahr besteht, dass die Versicherung möglicherweise nicht den vollen Tarif übernehmen wird[1]. Wenn die Versicherung dann nicht den vollen Tarif übernimmt, kann der Autovermieter ihn nicht vom Geschädigten verlangen.

Einschlägige Urteile des BGH:

Die Pflicht zum Ersatz des Unfallersatztarifs wurde in mehreren Entscheidungen des Bundesgrichtshofes bestätigt:

• Urteil vom 12. Oktober 2004 (Quelle: [2])
• Urteil vom 26. Oktober 2004 (Quelle: [3])
• Urteil vom 15. Februar 2005 (Quelle: [4])
• Urteil vom 15. Februar 2005 (Quelle: [5])
• Urteil vom 19. April 2005 (Quelle: [6])
• Urteil vom 05. Juli 2005 (Quelle: [7])
• Urteil vom 20. September 2005 (Quelle: [8])
• Urteil vom 25. Oktober 2005 (Quelle: [9])
• Urteil vom 14. Februar 2006 (Quelle: [10])
• Urteil vom 14. Februar 2006 (Quelle: [11])
• Urteil vom 09. Mai 2006 (Quelle: PDF, = NJW 2006, 2106)
• Urteil vom 13. Juni 2006 (Quelle: [12])
• Urteil vom 28.Juni 2006 (Quelle: PDF)

1. ↑ Urteil vom 13.06.2006 VI ZR 161/05

Literatur

• Dirk Buller, in: Neue Juristische Wochenschrift Spezial, Heft 06/2006 S. 255 ff.
• Gerhard Wagner, Unfallersatztarife, in: Neue Juristische Wochenschrift 2006 S. 2289 ff. (Heft 32)

Besondere Hinweis bei diesem Artikel: Das Thema "Unfallersatztarif" ist derzeit in der Rechtsprechung nicht endgültig entschieden. Interessensgruppen (Versicherungen, Mietwagenunternehmen) versuchen jeweils die für Ihre Seite günstigere Sicht zu verbreiten.