Verkehrsordnungswidrigkeit

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Falschparker auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer (VOWi gem. §§ 1, 12, 49 StVO; § 24 StVG)

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Spezialfall der Ordnungswidrigkeit (OWi). Die VOWi ist eine mit Verwarnung oder mit Bußgeld bewehrte Sanktionsnorm für Verstöße im Straßenverkehr.

Es gilt dieselbe Legaldefinition wie bei der Ordnungswidrigkeit: "Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt" (§ 1 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG). Im Falle der VOWi richtet sich die vorwerfbare, rechtswidrige Handlung, die gegen mit Bußgeld oder Verwarnungsgeld sanktionierter Verstöße im Verkehrsrecht im deutschen Straßenverkehr (Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung und Fahrerlaubnisverordnung). Im Zusammenhang mit dem § 24 des Straßenverkehrsgesetzes wird der Verfolgungsbehörde die Möglichkeit gegeben, Verstöße gegen o.g. Verordnungen zu ahnden (verfolgen).

Auch die VOWi orientiert sich vom Aufbau her an den Grundsätzen des Strafrechtes, allerdings gilt bei der Verfolgung wie auch bei OWis das Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass die Verfolgung solcher Verstöße "im pflichtgemäßen Ermessen" der Vollzugsbeamten liegt; im Gegensatz zum Strafrecht, wo eine Verfolgung aller Straftaten Pflicht ist (Legalitätsprinzip).

Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit gibt es eine Besonderheit bei der Verfolgung. Normalerweise (bei OWis) ist für die Verfolgung die Verwaltungsbehörde zuständig, bei VOWi's ist die Polizei eigens als Verfolgungsbehörde bestimmt, nicht nur, wie bei OWi's üblich, nur als Ermittlungsorgan. Gemäß der Zuständigkeitsverordnung zum Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) ist die Polizei befugt, die Verfahren als Bußgeldbehörde zu verfolgen oder einzustellen.

Die Verfolgungsbehörde ist in der Regel auch zuständig für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit. Stellt sie das Verfahren nicht ein, entscheidet sie, ob gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Betroffene auch verwarnt werden und ein Verwarnungsgeld erhoben werden. Im Bereich der Vekehrsordnungswidrigkeiten, die bis zu einem Betrag von 35 Euro geahndet werden, kann eine mündliche Verwarnung ausgesprochen werden (Opportunitätsprinzip), bei Beträgen darüber hinaus oder aber dann, wenn der Betroffene der Ahndung widerspricht, wird eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet. Dieser führt zu einem Bußgeldbescheid. Mit Rechtskraft kann es unter Umständen dazu kommen, dass bei Nichtzahlung eine Erzwingungshaft folgt.

Eine weitere Besonderheit der Verkehrsordnungswidrigkeit im Vergleich zur Ordnungswidrigkeit ist das Faktum, dass nicht nur Bußgelder erhoben werden, sondern ein Fehlverhalten gleichzeitig auch noch Auswirkungen auf eventuell vorhandene Führerscheine hat, denn ab einem Betrag von 40 Euro bekommt der Inhaber der Fahrerlaubnis gleichzeitig mindestens einen Punkt im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg.

Eine weitere Besonderheit der Verkehrsordnungswidrigkeit ist die Dauer der Verfolgungsverjährung. Liegt sie bei der Ordnungswidrigkeit in der Regel bei mindestens sechs Monaten, so kann ein Fehlverhalten im Straßenverkehr bereits nach drei Monaten nicht mehr geahndet werden, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Die Verfolgungsverjährung wird einmalig unterbrochen durch die erste Anordnung der Anhörung (z.B. Erlass eines Anhörungsbogen an den Betroffenen) oder durch die Anhörung selbst (z.B. Anhörung bei Geschwindigkeitskontrollen mit sofortigem Anhalten durch die durchführenden Polizeibeamten). Eine weitere Anhörung unterbricht die Verjährung demgemäß nicht mehr. Die Unterbrechung bezieht sich nur auf den Betroffenen selbst.

Gegen einen Bußgeldbescheid existiert der Rechtsbehelf des Einspruchs. Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurück, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann mit der Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht als nächste Instanz angerufen werden.

Einige Beispiele für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den einzelnen Verordnungen:

Straßenverkehrsordnung (StVO):

Die StVO regelt im Wesentlichen den Verkehr und die Regeln, die man als Verkehrsteilnehmer zu beachten hat. Ein Verstoß gegen die StVO wäre z.B. das Überholen trotz Überholverbot, das Überfahren einer roten Ampel, das Warmlaufenlassen des Motors im Winter sowie das Zuschnellfahren. Die Sanktionsbestimmungen finden sich in § 49 StVO.

Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO):

Hierunter fällt der Betrieb von Fahrzeugen sowie deren bauliche Beschaffenheit bzw. deren Veränderungen an, die einer Zulassung bedürfen. Einer Ahndung bedürfte z.B. das Anbringen des amtlichen Kfz-Kennzeichen in einer Tiefe unter 30 cm oberhalb der Straße sowie der Einbau eines neuen Lenkrades oder das Fahren mit nicht im Fahrzeugschein eingetragenen Reifengrößen. Die Sanktionsbestimmungen finden sich in § 69a StVZO.

Fahrerlaubnisverordnung (FeV):

Die Fahrerlaubnisverordnung regelt die Zulassung von Personen im öffentlichen Straßenverkehr. Dies umfasst Regelungen zum Führerschein und zum Punktekonto. Ein Verstoß gegen die FeV wäre z.B. die Teilnahme eines betrunkenen Fußgängers am Straßenverkehr, der durch sein Verhalten andere gefährdet. Die Sanktionsbestimmungen finden sich in § 75 FeV.

[Bearbeiten] Abgrenzung

Es gibt Verstöße gegen Vorschriften im Straßenverkehrsrecht, die keine VOWi sind, z.B. sämtliche Verstöße gegen die BOKraft, Sozialvorschriften im Straßenverkehr, das Personenbeförderungsgesetz usw.