Videoüberwachung

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Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen, sogenannten optischen Raumüberwachungsanlagen (Videoüberwachungsanlage). Häufig steht diese Form der Überwachung in Verbindung mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen audiovisuellen Daten. Nicht selten werden Computer zur automatischen Analyse der Daten herangezogen, so dass dieser Bereich heute eng mit der Informatik verknüpft ist. Die Weiterverarbeitungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig, etwa zur automatischen Nummernschilderkennung im Straßenverkehr.

Die Befürworter der Videoüberwachung wollen hier neue technische Möglichkeiten (Video, Mustererkennung) zur Aufklärung von Straftaten, aber hauptsächlich zur Prävention nutzen: Wer weiß, dass er ständig beobachtet wird, verhält sich anders als jemand, der sich unbeobachtet fühlt (Beobachtungsdruck).

Diese Maßnahmen finden zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch vor dem Hintergrund des Terrorismus gesellschaftlich breite Akzeptanz, aber es regt sich auch zunehmend Kritik. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat, den möglichen Missbrauch der Daten und ein allgemeines gesellschaftliches Klima des Verdachts, das Konformismus im öffentlichen Raum erzeugt. Sie hinterfragen auch die reale Wirksamkeit solcher Maßnahmen gegen Straftaten, sie halten sie für Populismus und fordern statt dessen Datenschutz und Bürgerrechte ein.

Inhaltsverzeichnis 1 Rechtliche Situation in Deutschland 1.1 Private Videoüberwachung 1.2 Staatliche Videoüberwachung 1.3 Vorgeschriebene Videoüberwachung 1.4 Beleidigung über eine Videoüberwachungskamera 2 Beispiele 3 Argumentation 3.1 Menschliche Betrachtung und Freiheitsaspekte 3.2 Datenschutzrechtliche Probleme 3.3 Kritik an der Tauglichkeit 4 Kritik zur Videoüberwachung 4.1 Kartierungsprojekte 4.2 Missbrauch 4.3 Sonstiges 5 Besondere Videoüberwachungskameras 6 Siehe auch 7 Zitate 8 Einzelnachweise 9 Literatur 9.1 Juristische Arbeiten zur polizeilichen Videoüberwachung 9.2 Literaturlisten 9.3 Philosophische Aspekte und Kritik 10 Weblinks

[Bearbeiten] Rechtliche Situation in Deutschland

Eine Vielzahl von Gesetzen definiert, wer Videoüberwachung unter welchen Rahmenbedingungen einsetzen darf bzw. muss. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist speziell davon abhängig, wer diese einsetzt. Generell wird zwischen privater und staatlicher Videoüberwachung unterschieden.

[Bearbeiten] Private Videoüberwachung

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume wird durch § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist sie nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist. Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz sind wesentlichen Aspekte des Datenschutzes und werden in § 6b behandelt. Verstöße gegen diesen Paragraphen sind bußgeldbewehrt. In der Praxis bleibt jedoch nur die Möglichkeit, private Betreiber um Beseitigung der Missstände zu bitten, da im Anhang des BDSG kein Bußgeld definiert ist.

Das BDSG ist ein Auffanggesetz, d.h. dass Regelungen aus dem BDSG nur greifen, wenn keine speziellen Vorschriften existieren. Dementsprechend gibt es die Datenschutzgesetze der Länder (z.B. DSG NRW) das die Vorgaben des Bundesrechts spezifiziert. Die katholische Kirche und die evangelische Kirche in Deutschland regeln jeweils für ihren Bereich in eigenen Datenschutzanordnungen die Videoüberwachung. Die Regelungen in der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) der katholischen Kirche und das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) sind zum § 6b des BDSG praktisch inhaltsgleich.

[Bearbeiten] Staatliche Videoüberwachung

Spezielle Kompetenzen der Polizei werden in den Landespolizeigesetzen geregelt. In den letzten Jahren haben viele Landesparlamente entsprechende Änderungen verabschiedet, um ihrer Polizei den Einsatz von Videotechnik zu erlauben (So etwa § 15 a PolG NRW). Hierzu sind aber hohe Hürden zu überwinden. Damit wird verhindert, dass die Kriminalität in andere Gebiete verdrängt wird.

Die Bundespolizei darf nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG) Videoüberwachung nutzen.

[Bearbeiten] Vorgeschriebene Videoüberwachung

Kassenräume von Banken und Sparkassen und die Zugänge von Spielcasinos und Spielhallen müssen nach § 6 UVV "Kassen" und § 6 UVV "Spielhallen" mit optischen Raumüberwachungsanlagen ausgestattet sein.

Bestimmte Industrie-Anlagen, beispielsweise kerntechnische Anlagen, müssen ebenfalls mit Videoüberwachungsanlagen ausgestattet sein.

[Bearbeiten] Beleidigung über eine Videoüberwachungskamera

Wer z. B. den Mittelfinger in das Sichtfeld einer Videoüberwachungskamera hält, begeht den Straftatbestand einer Beleidigung, obwohl eine Kamera nicht in ihrem Ehrgefühl verletzt werden kann - wohl aber der dahinter sitzende Beamte, dem man also laut Gerichtsurteil auch in der technisch "verlängerten" Form einer Kamera den gebührenden Respekt erweisen soll. Dabei wird angenommen, dass die verächtliche Geste dem jeweiligen Beamten und nicht etwa den als störend empfundenen Überwachungsmaßnahmen allgemein galt.

[Bearbeiten] Beispiele

• Seit März 2006 wird in Hamburg die Reeperbahn mit 10 Videokameras überwacht, weitere sind geplant. Die Anlage kostete 620.000 Euro. Bereits in den ersten 5 Tagen nach Errichtung der Überwachungsanlage kam es auf der Reeperbahn zu 5 Gewalttaten, die von den Kameras nicht erfasst wurden (Quelle: Hamburger Abendblatt, [2]). Polizeipräsident Werner Jantosch sieht den Sinn der Anlage vor allem in der "Prävention".
• Von September bis zum 21. Dezember 2001 wurde der Bahnhofsplatz (von welchem Ort?) überwacht, um gegen Drogenkriminalität vorzugehen. Gerhard Lang, Polizeioberrat in Böblingen, stellt Verdrängung der Drogenkriminalität in Nachbarbereiche fest ^[1]
• Freiburg im Breisgau: Im Haslacher Bad und im Westbad wird der Eingangsbereich mit Kameras überwacht. Eine Überwachung der Umkleidekabinen für Männer wurde nach Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten beendet. Das Ziel, nämlich die Verringerung von Spindeinbrüchen, soll nun durch die ausschließliche Videoüberwachung der Spinde erreicht werden. Es wird mit Schildern auf eine Überwachung hingewiesen ^[2]
• Seit Juli 2002 wird die „Sülmer City“ durch zwei Kameras überwacht. Die Videodaten werden in das Polizeirevier Heilbronn übertragen. Nach 48 Stunden werden die Aufzeichnungen automatisch gelöscht, sofern nicht einzelne Sequenzen zur Dokumentation oder Beweisführung bei konkreten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten länger gespeichert beziehungsweise gesichert werden müssen. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf 140.000 Euro. Die Kameras sind in einer Höhe von jeweils 3,50 Meter an der Südseite des K3-Gebäudes, westlich des Haupteingangs von der Sülmerstraße und an einem Masten an der Westseite der Sülmerstraße angebracht ^[3]
• Mannheim: Seit dem 26. Juli 2001 werden der Paradeplatz mit drei Kameras und Marktplatz, Neckartor und Kurpfalzkreisel mit jeweils einer Kamera gefilmt, da sie als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Nach einem Zwischenbericht der Polizei für das Innenministerium (etwa Dezember 2002) haben sich die registrierten Vorkommen stabilisiert. Ebenfalls wurden Verdrängungseffekte bei „alkoholisierten Cliquen“ bemerkt ^[4]
• Stuttgart: Vom 28. Januar 2002 bis Juli 2003 wurde der Rotebühlplatz mit fünf Kameras durch die Polizei gefilmt. Dort wurden ebenfalls Verdrängungseffekte festgestellt. Handel und Konsum illegaler Drogen hätten am nahe gelegenen Charlottenplatz und in der oberen Königstraße zugenommen. Die jährlichen Kosten beliefen sich auf 420.000 Euro, die von Land und Stadt bezahlt werden. Da der Rotebühlplatz keinen Kriminalitätsschwerpunkt mehr darstellte, wurde die Videoüberwachung eingestellt ^[5]
• Ravensburg: Während des Rutenfests 2004 wurde der Sportplatz Grüner Platz von der Polizei gefilmt, um Ausschreitungen durch alkoholisierte Jugendliche zu verhindern. Die Zahl der Straftaten ging daraufhin zurück ^[6]
• Biberach: Das Biberacher Schützenfest 2004 sollte am 3. Juli und am 8. Juli, jeweils von 22 Uhr bis 5 Uhr, überwacht werden. Die Dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen untersagte die Überwachung, da keine konkrete Gefahrenlage vorhanden sei. Eine Kamera wurde daraufhin abgebaut, zwei weitere wurden verhängt ^[7]
• Berlin: Einem Artikel der Welt vom 18. Juni 2004 zufolge stimmten CDU, FDP und SPD in einer Bezirksverordnetenversammlung für die zukünftige Überwachung des Spandauer Rathaus und der Stadtbibliothek. Beschmierer, Müllablader und Wildurinierer werden nicht länger geduldet. Der Rathausvorplatz wird als Kriminalitätsschwerpunkt gesehen. Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) teilt in der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. August 2004 mit, dass Berlins Senatsinnenverwaltung die polizeiliche Videoüberwachung ablehnt. Der Eingriff sei unverhältnismässig. Quelle: Berliner Morgenpost, 27. August 2004, Senat untersagt Videoüberwachung des Rathauses, Version vom 29. August 2004 Der Berliner Morgenpost vom 12. September 2005 zufolge wurde das mehrere Jahre lang diskutierte Überwachungsvorhaben aus Kostengründen eingestellt. Stattdessen versucht man, mit einer Graffiti-Sofortreinigung das Problem alternativ zu lösen.

Die Neuköllner Bezirksverordneten Versammlung (BVV) hat am 06. Dezember 2006 außerdem eine Videoüberwachung der Rudower Spinne (Kreuzung und Dorfzentrum des Neuköllner Ortsteil Rudow) beschlossen. Einer der Hauptgründe für den Beschluss, war hier die starke Präsenz von Neonazis an diesem Platz. Damit wäre die Rudower Spinne der erste öffentliche Platz in Berlin, der videoüberwacht werden würde. Quelle: Berliner Woche, Neukölln Ausgabe 20. Dezember 2006 [http:http://www.berliner-woche.de/pdf/online/200651/0651_NK.pdf]

• Mönchengladbach: Seit dem 2. September 2004 wird die Altstadt in Mönchengladbach gefilmt. Insgesamt sechs schwenk- und zoombare Kameras übertragen Bildmaterial via Richtfunk in die Altstadtwache, wo sie auf drei Monitoren von der Polizei gesehen werden können. Installiert wurden die Kameras in der Sandradstraße 4, Hindenburgstraße 1-19, Waldhausener Straße 1, Turmstiege, Gasthausstraße und in der Waldhausener Straße zwischen Gasthausstraße und Aachener Straße. Die Anlage hat 93000 Euro gekostet. Gespeichert wird maximal zwei Wochen. In das Kamerasystem wurden Privatzonen hineinkonfiguriert, um den Blick in Wohnungen zu sperren. Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 3. September 2004
• Leipzig: Die polizeiliche Videoüberwachung begann im April 1996. Das Sächsische Staatsministerium des Innern erlaubte die Installation einer Kamera in der Richard-Wagner-Straße für vier Wochen. Nach Abschaltung wurde erneut erhöhtes Kriminalitätsaufkommen verzeichnet. Daraufhin wurde der Testbetrieb wiederholt. Seit April 2000 werden am Roßplatz und am Martin-Luther-Ring von zwei Kameras gefilmt. Im Juni 2003 beginnt die Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz. Begründet wird diese mit Randalen in der Silvesternacht 2002/03 und Straßenschlachten im Mai 2003. Der Bahnhofsvorplatz wird videoüberwacht. Quelle: Onlineausgabe der Leipziger Volkszeitung vom 9. Februar 2004 Kamera-Stadtplan der in der Leipziger Innenstadt installierte Kameras auflistet.

[Bearbeiten] Argumentation

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[Bearbeiten] Menschliche Betrachtung und Freiheitsaspekte

• Gesamtproblem: Wenn jeder Betreiber seinen Anspruch auf "Sicherheit" mittels Videoüberwachung durchsetzt, gibt es keinen unbeobachteten Raum mehr.
• Überwachungsdruck fördert Konformität - dies um so mehr, je weniger über die Überwachung bekannt ist. (panoptisches Prinzip)
• Ein Beobachter einer Konfliktsituationen (Gewalt gegen Menschen) kann annehmen, dass via Videoüberwachung eine Zentrale Kenntnis von dem Vorgang erhält. Anstatt Zivilcourage zu zeigen und einzuschreiten, könnte der Beobachter sich auf professionelle Hilfe verlassen.
• Videoüberwachung unterstützt Repressionen gegen Randgruppen: Hinter einer Kamera steht kein objektiver Betrachter, sondern ein Mensch mit eigener Weltanschauung und eigenen Vorurteilen. Vorurteile können sein Beobachtungsverhalten bewusst oder unbewusst steuern.

[Bearbeiten] Datenschutzrechtliche Probleme

• Ist durch bildliche Darstellung einer Person diese identifizierbar, so unterliegen die Bildaufnahmen dem Datenschutz. Dabei ist unerheblich, ob eine Person tatsächlich identifiziert wird oder nicht.
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft nahezu nur unverdächtige Normalbürger. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern alle Personen unterstehen einem Generalverdacht. Das widerspricht der Unschuldsvermutung.
• Gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Selbst zweckgebundene Daten sind für Strafverfolger benutzbar (AG Gummersbach zum Autobahnmautgesetz). Als Reaktion auf diese Entscheidung wurde allerdings die Zweckbindung der erhobenen Daten im Autobahnmautgesetz verstärkt.
• Private Sicherheitsbetreiber arbeiten Hand in Hand mit der Polizei (Sicherheitspartnerschaften). Die Polizei erhält Hinweise durch private Sicherheitsbetreiber. Damit vergrößern sich die Kontrollmöglichkeit der Polizei. Außerdem verwässert sich dadurch die Trennung zwischen den durch Polizeigesetze gebundenen Beamten und privaten Sicherheitsfirmen.

• Das von Videoüberwachung betroffene Individuum hat im Alltag wenig Chancen, Betreiber und Speicherfristen zu ermitteln - besonders durch die mangelhafte Kennzeichnung.
• Das Ausmaß der privat betriebenen Videoüberwachung ist schlecht kontrollierbar und wird in Zukunft nur schwer zu regulieren sein.
• Durch Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung besteht die Möglichkeit, überwachte Personen automatisiert zu identifizieren, sofern entsprechendes Referenzmaterial (z.B. aus Systemen zur digitalen Gesichtserkennung - vgl. Biometrie) genutzt wird.
• Durch die zunehmende Digitalisierung stellt die einfache Manipulierbarkeit von gespeicherten Videodaten eine potentielle Gefahr dar, da diese für eine automatisierte Erkennung verwendet werden können. Dieser Gefahr kann ggf. durch die Verwendung sicherheitsgeprüfter Videosysteme (Gütesiegel, Protection Profiles) begegnet werden.

[Bearbeiten] Kritik an der Tauglichkeit

Die Frage nach der Tauglichkeit von Videoüberwachung ist schwer zu beantworten. Einige Studien über die Videoüberwachung in Großbritannien kommen zum Ergebnis, dass Videoüberwachung Kriminalität verringert. Die "Erfolgsmeldungen" wurden jedoch durch neuere Studien relativiert.

• Videoüberwachung kann bei einigen Szenarien verhältnismäßig sein:
  • Gefahrenplätze in der Industrie: Werden rein technische Abläufe aufgenommen, fallen keine personenbezogenen Daten an. Tendenziell wird keine "breite Masse" gefilmt.
  • Parkplatzüberwachung: Die Verhaltensmuster auf einem Parkplatz liegen in einem eingeschränkten Spektrum. "Abweichendes Verhalten" lässt sich schneller Erkennen als beispielsweise in einer Einkaufsstraße, da Parkplatze beziehungsweise Parkhäuser keine Aufenthaltsatmosphäre bieten.
• Um das Ausmaß saisonaler Effekte beurteilen zu können, muss eine Studie einen längeren Zeitraum betrachten. Öffentliche Räume werden in der warmen Jahreszeit stärker genutzt als in der Kalten. Das hat auch auf die Häufigkeit von Delikten einen gravierenden Einfluss. Folglich muss einer Studie mindestens ein Jahreszeitraum zugrunde gelegt werden.
• Eine Studie sollte auch aufgrund von Gewöhnungseffekten längerfristig angelegt sein. Man muss damit rechnen, dass lokale Medien über die Installation von Videokameras berichten und das Einfluss auf Kriminalitätsvorkommen im beobachteten Raum hat. Langfristig kann die Wahrnehmung der Beobachtung abflauen.
• Verdrängung
  • Videoüberwachung ist unwirksam bei Drogenkriminalität (weil suchtgetrieben), Verdrängung kann jedoch dazu führen, dass Kriminalitätsbrennpunkte nicht mehr als solche wahrgenommen werden.
• Überwachungskameras sind meistens klein und unaufällig.
  • Wenn Täter die Kameras nicht bemerken, dann werden sie nicht anders handeln.
• Dislozierung wird von der Polizei als Erfolg angesehen.
  • Überwachungskameras dienen der Täterermittlung, nicht der Prävention.
  • Das ist nicht sinnvoll, weil die Opfer die Tat unabänderlich bereits erlitten haben.
• Verschiebung
  • Ein Täter wird seine Tat an einem nicht überwachten Ort verüben. Einige Orte werden somit noch gefährlicher, es treten Verlagerungseffekte auf.

[Bearbeiten] Kritik zur Videoüberwachung

Hier folgen Mitteilungen aus der Presse über kritische Stimmen zum Thema Videoüberwachung in chronologischer Reihenfolge in einzelnen Bereichen.

• 27. September 2004: Cuxhavener Nachrichten. "Die "kleinen Brüder" schauen nie weg: Kamera-Überwachung in Cuxhaven, Videobeobachtung im öffentlichen Raum durch Private": Auch ein professioneller Überwacher wie Claus Nöckel von der Detektei Nöckel beobachtet den Umgang mit Bildern von privaten Überwachungskameras im öffentlichen Raum mit Skepsis. "Es ist haarsträubend, wie leichtfertig mit Daten umgegangen wird", sagt der Detektiv, der im Auftrag seiner Kunden beispielsweise die Kameras beim Stadion am Meer aufgestellt hat. So würden mancherorts Videokopien von den Bildern der Überwachungskameras gezogen und mit nach Hause genommen oder es gebe Voyeurismus. Zu häufig fehlten beispielsweise die Schilder, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf eine Videoüberwachung hinweisen müssen und wer diese durchführt, so Nöckel.^[8]
• 28. Februar 2004, Neukölln-online: Steglitz-Zehlendorfs Bildungsstadtrat Erik Schrader (FDP) schließt für seinen Bezirk Kameras an Schulen aus: "Es gibt keine so massiven Vorfälle, die das rechtfertigen würden."
• 13. Februar 2002, Berliner Morgenpost in Bezug auf Überwachung in Brandenburg: Für den Brandenburger Chef der Gewerkschaft der Polizei Andreas Schuster ist Videoüberwachung nicht geeignet, um gegen Straftaten effektiv vorzugehen. Schuster sieht Verlagerungseffekte.
• 13. Dezember 2001, brandenburgische GdP-Landeschef Andreas Schusterm in der Berliner Zeitung: Wir haben in Erkner den bestbewachten Fahrradständer des Landes" Mit diesem und ähnlichen Sätzen kommentierte die Gewerkschaft der Polizei das Videoüberwachungsprojekt von Jörg Schönbohm (CDU, Innenminister) Darauf wurde der Innenminister sauer und ließ ein Sprechverbot für alle Polizisten und Polizei-Pressestellen erlassen. Die Kosten einer Anlage belaufen sich auf einmalig etwa 90.000 Euro und etwa 50.000 Euro pro Jahr.^[9]
• 24. März 2000, brandenburgische GdP-Landeschef Andreas Schuster über Videoüberwachung in Brandenburg:¨Die Zahl der Straftaten wird damit kaum zurückgehen¨ ¨Rechtsextremisten oder Drogendealer suchen sich einfach einen anderen Ort für ihre kriminellen Aktivitäten.
• 30. Dezember 1998, Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Böger und Chefin des Berliner Bundes Deutscher Kriminialbeamter (BDK) Heide Rudert lehnen Videoüberwachung auf jüdischen Friedhöfen zur Verhinderung von antisemitischen Anschlägen ab. ^[10]

[Bearbeiten] Kartierungsprojekte

Eine etwas andere Sicht auf Kartierungsprojekte bringt diese Meldung aus Barnet, einem Londoner Stadtteil. Die Intelligence Unit der Barnet Borough Police sammelt für das Projekt Rainbow Informationen über Kamerastandorte in ganz London. Ziel des Projektes Rainbow ist das Erkennen terroristischer Aktivitäten.

[Bearbeiten] Missbrauch

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Hier folgen bekanntgewordene Fälle von Missbrauch beziehungsweise Zweckentfremdung.

• In Großbritannien, dem Land mit der größten Überwachungskameradichte der Welt, gibt es immer mal wieder Überwachungsfilme mit pikanten Szenen zu kaufen (30. Juni 2004). Diese stammen aus privaten Häusern und Wohnungen, die durch Kameras einsehbar waren.
• Ein Beispiel für Überwachung ohne Kameras. Wieviel perfekter die Überwachung geworden wäre, wenn man auch noch Kameras mit Verhaltens- und Gesichtserkennung benutzt hätte, kann sich jeder selber ausmalen. "...noch in den 60er Jahren in den öffentlichen Herrentoiletten von Hamburg Einwegspiegel angebracht wurden. Durch diese inspizierte die Hamburger Polizei, in dahinter liegenden Räumen sitzend, gezielt die schwule Szene, nahm Festnahmen vor und führte sogenannte "Rosa Listen". Erst 1980 flog die andere "Spiegel-Affaire" durch eine spektakuläre Aktion auf. Damals zertrümmerte der Architektur-Historiker Wolfgang Voigt Spiegel in den Toiletten und der Kabarettist Corny Littmann stellte diese Aktion wenig später noch einmal für die Medien nach." Das Zitat selber ist von Krista Sager (GAL), damalige zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Gleichstellungs- und Wissenschaftssenatorin
• Veröffentlichung von Fotos im Internet von mutmaßlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer 'Reclaim the Streets'-Aktion in London, die sich gegen die Videoüberwachung richtete, durch die englische Polizei. Die Aktion wurde nicht durch Videokameras verhindert. Hier dient die Auswertung der Videoaufzeichnung möglicherweise als Hilfsmittel bei der Kriminalisierung des Protestes gegen Überwachung.
• Videoüberwachung von Internetcafes in Schanghai (22. April 2004)
• Sicherheitskonferenz in München
• An der HAK/HAS in Oberwart/Österreich filmte ein Lehrer mit Minikameras verdeckt das Damenklo. Die beiden Kameras waren auf die Kloschüssel ausgerichtet und sollten zur Aufdeckung von Drogenmißbrauch dienen. Die erste Kamera war bereits im Mai 2004 von einer Putzfrau entdeckt worden und dann von einem Sprengstoffexperten als Mini-Kamera identifiziert. Erst im Juli 2004, nachdem der betreffende Lehrer eine zweite Kamera aufgehängt hatte, wurde etwas dagegen unternommen. Angeblich war die Schulleitung nicht informiert. Quellen: Neues Volksblatt (kein Datum); Telepolis Niederösterreichische Nachrichten vom 30. Juli 2004; MUND Florian Steiniger
• Webcam in einer Wiesbadener Straße. Der Spiegel berichtete.
• assicam.de: Eine Webcam in Meißsen filmte Trinker in der Innenstadt. Quelle: telepolis (6. Juni 2002)
• Angela Merkel wurde persönlich Opfer von Videoüberwachung: Im März 2006 stellte sich heraus, dass der Wachdienst des Pergamonmuseums mit einer ferngesteuerten Videokamera direkt in ihr Wohnzimmer blicken konnte.

[Bearbeiten] Sonstiges

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<--! Für die Punkte Schillpartei und jüd. Schule fehlen die Quellen-->

• Die Schillpartei hat Wahlplakate in Bernau gefilmt, da wiederholt Plakate gestohlen wurden. Ein Dieb wurde erwischt. (23. August 2002)
• Die Bahnhofskameras in Erkner könnten auch Aufnahmen von privatem Wohnraum machen, wenn nicht eine Software den betreffenden Teil schwärzen würde. Ob und wieweit das funktioniert ist nicht bekannt. Aus: S. 163; Die Wachtürme des Generals a. D.; Leo Hempel und Eric Töpfer; Privat!; Ralf Grötker (Hrsg.); 1. Auflage 2003; heise-verlag
• Die Überwachungskameras der jüd. Schule in der Große Hamburger Straße in Berlin können auch Aufnahmen von privatem Wohnraum machen

[Bearbeiten] Besondere Videoüberwachungskameras

Es gibt auch Videoüberwachungskameras, die der wissenschaftlichen Forschung dienen. Ein Beispiel hierfür findet sich am Hessdalen AMS.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Einbruchschutz
• Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen
• Polizeiliche Beratungsstellen
• Videoüberwachungsanlage

[Bearbeiten] Zitate

• Benjamin Franklin: „Wer immer mehr Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, der wird am Ende beides verlieren.“
• Werner Maihofer: „Absolute Sicherheit heißt absolute Unfreiheit. Absolute Freiheit heißt absolute Unsicherheit. (...). Und im Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit: in dubio pro libertate.“
• Platon: „Wo der Staat alles Unrecht verhindern kann, gibt es keine Freiheit.“.
• Dr. Helmut Bäumler: „Die einzelne Videokamera mag für sich gesehen sinnvoll und nützlich sein. Aber viele aneinander gereihte sinnvolle und nützliche Videokameras können gleichwohl freiheitsgefährdend sein.“

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Leon Hempel: Verdrängen statt Vorbeugen. In: Telepolis. 15. Januar 2004
2. ↑ Karl-Otto Sattler: Aus Umkleidekabinen werden Überwachungskameras verbannt. In: Staatsanzeiger Baden-Württemberg. 15. Dezember 2003
3. ↑ Innenministerium von Baden-Württemberg: Videoüberwachung in Heilbronn gestartet. In: Pressemitteilung. 8. Juli 2002
4. ↑ Stadt Mannheim: Videoüberwachung im öffentlichen Raum., 5. Juli 2006
5. ↑ Innenministerium von Baden-Württemberg: [http://www.polizei-bw.de/pressearchiv2002/pmim004.htm Innenminister Dr. Thomas Schäuble und Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster starten Videoüberwachung in Stuttgart.] In: Pressemitteilung. 28. Januar 2002
6. ↑ Südkurier. 23. Juli 2004, 6. August 2004
7. ↑ Verwaltungsgericht Sigmaringen: Schützenfest in Biberach: Videoüberwachung von Verwaltungsgericht untersagt In: Pressemitteilung. 5. Juli 2004
8. ↑ "Die "kleinen Brüder" schauen nie weg: Kamera-Überwachung in Cuxhaven, Videobeobachtung im öffentlichen Raum durch Private". Cuxhavener Nachrichten. 27. September 2004.
9. ↑ Jens Blankennagel, Martin Klesmann: Polizisten lehnen Videoüberwachung ab. Gewerkschaft: Innenministerium hat den Beamten deshalb einen "Maulkorb" verpasst. In: Berliner Zeitung. 13.12.2001, S. 29, ([1])
10. ↑ |Berliner Morgenpost 30.12.98 S. 7 und verschiedene Medien

[Bearbeiten] Literatur

• Hempel, Leon und Metelmann, Jörg (Hg.) (2005): Bild - Raum - Kontrolle. Videoüberwachung als Zeichen gesellschaftlichen Wandels. Frankfurt a.M.: Suhrkamp

[Bearbeiten] Juristische Arbeiten zur polizeilichen Videoüberwachung

• Christian Post: Polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten. Zugleich eine Untersuchung des § 15 a PolG NW, Studien zum Verwaltungsrecht, Bd. 8, Hamburg 2004, 458 Seiten, zugl.: Münster, Univ., Diss., 2004 [3]
• Dirk Büllesfeld: Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 2002, zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 2002.
• Robert König: Videoüberwachung: Fakten, Rechtslage und Ethik. Rechtswissenschaftliche Studie mit dem Schwerpunkt auf generalpräventiver Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Wien 2001, zugl.: Wien, Univ., Diss., 2000.
• Frank Jendro: Eingriffsqualität und rechtliche Regelung polizeilicher Videoaufnahmen, Egelsbach, Köln, New York 1992, zugl.: Berlin, Univ., Diss., 1991.
• Peter Collin: Die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, in: JuS 2006, S. 494 bis 497.
• Michael Ronellenfitsch: Datenschutz und Mobilität – Grundrechte im Wechselspiel, in: Michael Rodi (Hrsg.): Fairer Preis für Mobilität. Straßenbenutzungsgebühren als Instrument zur Steuerung von Verkehrsströmen, S. 93 bis 103 (im Erscheinen). ISBN 978-3-939804-15-4

[Bearbeiten] Literaturlisten

• Deutschsprachige Artikel (Quelle: AK Videoüberwachung und Bürgerrechte) [4]
• Englischsprachige Artikel (Quelle: AK Videoüberwachung und Bürgerrechte) [5]

[Bearbeiten] Philosophische Aspekte und Kritik

• Paul Virilio: Die Sehmaschine, Merve-Verlag
• Michel Foucault: Überwachen und Strafen, Suhrkamp, 1994
• Legnaro, Aldo (2000): Panoptismus. Fiktionen der Übersichtlichkeit, in: Ästhetik & Kommunikation, Vol. 31, Nr. 111, S. 73-78

[Bearbeiten] Weblinks

• www.ccc.de/surveillance Überwachung des öffentlichen Raums
• www.urbaneye.net Forschungsprojekt zu Videoüberwachung in Europa (englisch)
• Every Step You Take Ein ca. einstündiger Dokumentarfilm über Videoüberwachung in Großbritannien (und teilweise Österreich), vom österreichischen Regisseur Nino Leitner (englisch)
• www.taz.de Das Kino schaut gnadenlos zurück – Videoüberwachung und Nachtsichtgeräte im Kino
• www.taz.de Polizeiliche Kriminologen sehen Forschungsbedarf: Nicht alles, was die Polizei tut, macht nachweislich Sinn (07/2005)
• www.notbored.org Surveillance Camera Players
• www.foebud.org Die Videoüberwachungsseiten des FoeBuD e.V. in Bielefeld
• Private Videoüberwachung und Datenschutzrecht, Datenschutzzentrum Schleswig Holstein
• Thomas Kubera Links zur Videoüberwachung vom Leiter des Dezernates 25.4 und 25.5 bei der Bezirksregierung Detmold (Aus- und Fortbildung der Polizei, Inspektion der Kreispolizeibehörden, Organisationsunterstützung)
• Katja Veil "Raumkontrolle-Videokontrolle und Planung für den öffentlichen Raum". Diplomarbeit, Berlin 2001
• Philipp Stierand "Videoüberwachte Stadt?". Diplomarbeit, Dortmund 2000
• Markus Lang "Die polizeirechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Raum.", Aufsatz, Berlin 2005
• Enjoy Surveillance Ein Weblog rund ums Thema (Video)überwachung
• Videoüberwachung in Großbritannien - Sinn und Unsinn von CCTV Diplomarbeit von Nino Leitner (PDF)
• Netcam Watcher Eine Videoüberwachungssoftware für Netzwerkkameras