Betriebsrat

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Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts. Die betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist abzugrenzen von der Unternehmensmitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten der Kapitalgesellschaften. In öffentlichen Betrieben kann ein Personalrat gewählt werden. In Betrieben der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen oder erzieherischen Einrichtungen sind Betriebsräte gesetzlich nicht vorgesehen; dies sind sogenannte Tendenzbetriebe. Zur Mitwirkung der Arbeitnehmer ist hier aufgrund eigener Kirchengesetzgebung eine so genannte Mitarbeitervertretung berufen.

[Bearbeiten] Rechtliche Grundlagen

[Bearbeiten] Deutschland

Im Wesentlichen regelt das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 (BetrVG) die Rechte des Betriebsrats. Die Einzelheiten der Betriebsratswahlen bestimmt eine Wahlordnung. Aus dem Kündigungsschutzgesetz (Rechte des Betriebsrats bei Massenentlassungen) oder dem Arbeitsgerichtsgesetz (Parteifähigkeit des Betriebsrates im Arbeitsgerichtsprozess) ergeben sich weitere Rechte des Betriebsrats. Die Rechte des Personalrates regeln die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder.

[Bearbeiten] Österreich

Das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz vom 14. Dezember 1973 trat am 16. Januar 1974 in Kraft. Es regelt die Befugnisse des Betriebsrats. Letzte Änderungen erfolgten im Jahr 2002.

[Bearbeiten] Schweiz

In der Schweiz gibt es keine klassischen Betriebsräte, sondern nur sogenannte Arbeitnehmervertretungen mit wesentlich weniger Kompetenzen.

[Bearbeiten] Geschichte

Die Ursprünge der Betriebsräte lassen sich schon in der Revolution von 1848/49 erkennen. Im Jahre 1860 wurden das erste Mal Arbeiterausschüsse gebildet, welche die Vorgänger der "Räte für den Betrieb" waren. Seit dem Hilfsdienstgesetz von 1916 wurden Betriebsräte zu festen Einrichtungen in vielen Betrieben. Zur Jahreswende 1919/1920 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Rechte der Arbeiter in ihren Betrieben, deren Resultat das Betriebsrätegesetz war, welches am 4. Februar erlassen wurde. Im Nationalsozialismus wurden durch das Arbeitsordnungsgesetz von 1934 alle betriebsrätlichen Aktivitäten verboten. Die Betriebsräte wurden durch so genannte Vertrauensräte abgelöst.

Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 22 der Alliierten vom 10. April 1946 wurden die Betriebsräte in Deutschland wieder gestattet. Das erste Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG 1952) wurde am 11. Oktober 1952 erlassen. 1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG 1972) nach einer kontrovers geführten gesellschaftlichen Diskussion grundlegend reformiert. Am 28. Juli 2001 ist das reformierte Betriebsverfassungsgesetz in Kraft getreten. Hierbei wurden unter anderem die Arbeits- und Organisationsgrundlagen der Betriebsräte verbessert. Des Weiteren haben Verbesserungen stattgefunden zur Einführung des vereinfachten Wahlverfahrens, der "Gleichstellungsquote" (Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit, siehe Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz § 5), die Aufhebung der Trennung zwischen Arbeiter und Angestellten, die Absenkung der Freistellungsschwellen und den erheblichen Ausbau der Möglichkeiten des Betriebsrats, Arbeitsgruppen mit Arbeitnehmern zu bilden und Berater bei Betriebsänderungen einzuschalten.

[Bearbeiten] Allgemeine Vorschriften

Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit mindestens fünf vollzeitarbeitenden ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gegründet werden, von denen drei wählbar sein müssen. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen (siehe § 9 BetrVG). Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sind Arbeiter und Angestellte, die in dem Betrieb, im Außendienst, mit Telearbeit oder in Heimarbeit (sofern diese hauptsächlich für den Betrieb erfolgt) beschäftigt sind. Leitende Angestellte zählen jedoch nicht dazu.

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. In Konzernen können darüber hinaus Konzernbetriebsräte errichtet werden, die für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmung geregelt werden können, zuständig sind.

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes unter Beachtung der geltenden Tarifverträge und in Zusammenarbeit mit den vertretenen Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen zusammen.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ohne dass erst eine Wartezeit zurückgelegt werden müsste. Auch volljährige Auszubildende haben bei der Betriebsratswahl das (aktive und passive) Wahlrecht, weil sie insoweit auch als Arbeitnehmer gelten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Leiharbeiter haben das aktive Wahlrecht, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Ausgeschlossen sind leitende Angestellte.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören, oder über diesen Zeitraum in Heimarbeit hauptsächlich für den Betrieb tätig waren und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Zuletzt haben die regelmäßigen Betriebsratswahlen in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai 2006 stattgefunden. In Betrieben, die noch ohne Betriebsrat sind, kann jederzeit ein Betriebsrat gewählt werden.

[Bearbeiten] Aufgaben und Rechte

Der Betriebsrat hat unterschiedliche Aufgaben und Rechte:

Information: Der Betriebsrat ist über die Personalplanung insgesamt, technische und organisatorische Veränderungen sowie über personelle Einzelmaßnahmen - wie Einstellung, Umgruppierung, Versetzung - und Kündigung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Darüber hinaus hat er ein allgemeines Informationsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG nachdem er alle Informationen einholen kann, die er für seine Arbeit als Betriebsrat benötigt. Er unterliegt jedoch auch der '"Geheimhaltungspflicht"' nach § 79 des Betriebsverfassungsgesetz!
Hauptartikel: Informationsrechte des Betriebsrats
Beratung: Hierbei muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nur informieren, sondern sich mit ihm beraten – wie beim Bau technischer Einrichtungen, Änderung von Arbeitsabläufen, Förderung der Berufsausbildung, etc. Überall, wo der Arbeitgeber Informationspflichten hat, hat der Betriebsrat Beratungsrechte.
Mitwirkung: Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur Umgruppierung, Einstellung, Eingruppierung oder Versetzung von Mitarbeitern verweigern, wobei ihm nur ein bestimmter Katalog von Verweigerungsgründen zur Verfügung steht. Ein Widerspruch des Betriebsrates kann nur durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts überwunden werden; allerdings sind bis zur Entscheidung des Gerichtes einseitige vorläufige Maßnahmen des Arbeitgebers zulässig.
Mitbestimmung: Bei Fehlen gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen hat^[1] der Betriebsrat laut u.a. § 87 BetrVG z. B. in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
- bei Mehrarbeit
- bei Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
- Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle möglich^[2] ist
- Ausgestaltung des Arbeitsschutzes
- bei Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsgrundsätzen
- Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmer kein Einverständnis erzielt wird
- Sozialeinrichtungen wie Kantinen etc.
- Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen
- Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze
- Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen
- Gruppenarbeitsgrundsätze
- Betriebliche Weiterbildung (§ 96-98 BetrVG)

Die Mitbestimmung beginnt häufig mit einer Verhandlung zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung. Das Ziel ist dann, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat jedoch nicht einigen, entscheidet auf Antrag einer Seite zunächst die Einigungsstelle.

Sachverständige: Der Betriebsrat kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzu ziehen. Sachverständige sollen den Betriebsrat in Fragen beraten, bei denen ihm der notwendige Sachverstand fehlt und ihm bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen helfen. Anspruch auf Sachverständige haben Betriebsräte z.B. bei folgenden Themen: EDV, schwierige Arbeitszeitmodelle, Beurteilungswesen, Leistungsentlohnung, Interessenausgleich / Sozialplan, Einstellungstests, Bilanzanalyse und weiteren Bereichen.
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Interessenvertretung der Jugendlichen unter 18 Jahren und Auszubildenden unter 25 Jahren. Zu wählen in allen Betrieben und Dienststellen, die mindestens 5 Jugendliche und Auszubildende beschäftigen.
Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung der Schwerbehinderten. Zu wählen in allen Betrieben und Dienststellen, in denen mindestens 5 schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Wirtschaftsausschuss: Organ zur gegenseitigen Unterrichtung von Betriebsführung und Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Einzusetzen in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern. Mitglieder werden durch den Betriebsrat entsandt
Abschluss betrieblicher Regelungen: Betriebsvereinbarung, Interessenausgleich, Sozialplan.
Sprecherausschuss: Interessenvertretung der leitenden Angestellten. Wählbar in allen Betrieben mit mindestens 10 leitenden Angestellten. Die leitenden Angestellten werden nicht durch den Betriebsrat vertreten.

[Bearbeiten] Siehe auch

Personalvertretung | Mitarbeitervertretung | Europäischer Betriebsrat | Schwerbehindertenvertretung

[Bearbeiten] Anmerkungen

↑ Das Wort „hat“ macht die Mitbestimmung zur unabdingbaren Pflicht des Betriebsrates. Die Mitbestimmung ist kein Recht, auf das der Betriebsrat „freiwillig“ verzichten kann.
↑ Der Betriebsrat hat beispielsweise die Pflicht, im Betrieb geplante oder eingesetzte Anwendungsprogramme unabhängig von der Meinung der Betriebsleitung auf die Möglichkeit zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu überprüfen. Ein Arbeitgeber kann deswegen nicht eigenmächtig entscheiden, dass diese Möglichkeit nicht gegeben sei. Auch bei Änderungen der Programme (Daten, Auswertung usw.) ist der Betriebsrat zur Mitbestimmung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet.

[Bearbeiten] Literatur

Akademie für Arbeit und Politik der Universität Bremen (Hrsg) (2006): Wenn die Rolle ins Rollen kommt - Interessenvertretung im Wandel der betrieblichen Arbeitsbeziehungen Mitteilungsblatt 31/32 [http:/www.aap.uni-bremen.de - "Reihen der Akademie"]ISSN 09481958
Hälker, Juri (2004): Betriebsräte in Rollenkonflikten. Betriebspolitisches Denken zwischen Co-Management und Gegenmacht, Rainer Hampp Verlag. ISBN 3-87988-800-0.
Heise, Dietmar; Stegen, Klaus-Peter (2006): Strategien im Umgang mit dem Betriebsrat, ISBN 3-448-06600-1
Marschollek, Günther (2006): Kollektives Arbeitsrecht, ISBN 3-89476-841-X
Müller, Matthias (2005): Die Institution Betriebsrat aus personalwirtschaftlicher Sicht, Rainer Hampp Verlag, ISBN 3-87988-938-4
Tietel, Erhard (2006): Konfrontation - Kooperation - Solidarität. Betriebsräte in der sozialen und emotionalen Zwickmühle, edition sigma, ISBN 3-8360-8679-4