Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland

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Der Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland (Kurzbezeichnung: BFB - Die Offensive) entstand durch den Widerstand gegen den Maastrichter Vertrag. Sie war anfangs eine gemäß Eigenbezeichnung „liberal-konservative“, laut Andreas Schulze deutsche Kleinpartei^[1], die von Beobachtern auch als rechtspopulistisch bezeichnet wurde.^[2] Die Partei bestand von 1994 bis 2000. Vor allem in der Schlußphase ab 1998 wurde sie aus dem rechtsextremistischen Spektrum unterwandert.^[3]

1994 wurde sie als Bund freier Bürger (BFB) unter anderen von dem ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner gegründet, der Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einreichte und damit das Maastricht-Urteil erstritt.

Zu weiteren prominenten Parteimitgliedern gehörten unter anderem Karl Albrecht Schachtschneider, der Brunners Verfassungsbeschwerde verfasste und Beschwerdebevollmächtigter war, Joachim Starbatty (Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Hans Heinrich Rupp, Franz Ulrich Willeke, Bernd Thomas Ramb und Bruno Bandulet. In den zehn „Leitsätzen zur Erneuerung der Politik in Deutschland“ bekannten sich die Gründer zu einem „freien Deutschland in einem freiheitlichem Europa unter Wahrung der nationalen Identität“.^[4]

Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB im Juni 1994 zur Europawahl an. Dort erreichte er allerdings nur 1,1 Prozent. In der Folge traten zahlreiche prominente Mitglieder aus der Partei aus, die sich im Februar 1995 den Namenszusatz "Die Freiheitlichen" gab.

Nach einem mit großen Materialaufwand betriebenem Wahlkampf schafften Parteigründer Manfred Brunner und Evelyn Menges den Einzug in den Rat der Stadt München (3,3 Prozent der Stimmen). Im September 1997 erreichte der BFB trotz eines Millionen-Etats nur 1,3 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen von Hamburg.

1998 ging die Offensive für Deutschland, hervorgegangen aus einem „rechten Flügel“^[5] der FDP, von Heiner Kappel in der Partei auf, die daraufhin ihren Namen erweiterte. Des Weiteren wurden im Rahmen des "Bündnis konstruktiver Kräfte in Deutschland" Gespräche mit der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) geführt. Als Jugendorganisation des BFB wurden am 12. Juni 1998 die Jungen Freiheitlichen in München gegründet.

Der BFB veröffentlichte Anzeigen in der Welt, FAZ und der Jungen Freiheit. Des Weiteren initiierte er Unterschriftensammlungen und Aktionen gegen die Einführung des Euro, z.B. in Frankfurt 1998. Auf kommunaler Ebene kam es in Hessen zu Bündnissen mit der CDU, beispielsweise in Eschborn oder Bad Soden.

Der BFB hatte kurz vor der Bundestagswahl 1998 2800 Mitglieder, wobei Bayern und Hessen mit jeweils rund 800 den größten Anteil ausmachten. Nach dem desaströsen Abschneiden (0,2 Prozent) brachen in der Partei Richtungsstreitigkeiten auf. Generalsekretär Heiner Kappel wurde vorgeworfen, sich um eine Wahlabsprache mit den Republikanern zur Landtagswahl in Hessen zu bemühen.

Die verbliebene Gründerriege um Manfred Brunner, Rolf-Dieter Gmeiner und Bernd-Thomas Ramb verließ schließlich die Partei im Februar 1999. Auf dem folgenden Parteitag im April wurde Heiner Kappel zum Vorsitzenden gewählt. Nach der Wahl Kappels wurder der BFB vom nordrhein-westfälischen, vom niedersächsischen und später vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet. Am 15. August 2000 löste sich der BFB, der zu diesem Zeitpunkt noch rund 1500 Mitglieder hatte, in Fulda auf. Kappel war anschließend von 2001 bis 2005 Vorsitzender der von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuften Deutschen Partei.^[6]

[Bearbeiten] Inhaltliches Profil

Das freiheitlich-föderalistische 10-Punkteprogramm des BFB mit dem Motto "Freiheit in Verantwortung - Mutig, Ehrlich, Anders" war bürgerlich, antisozialistisch und antizentralistisch geprägt:

Hauptthema des BFB war die Ablehnung des Maastrichter Vertrags. Insbesondere wurde die Einführung des Euro und die politische Union abgelehnt. Statt dessen wurde ein "Europa freier Nationen und Regionen, ein Europa ohne Zentralismus, Bürokratismus und Räteherrschaft" gefordert.

Der BFB befürwortete Sicherheit, Recht und Ordnung im öffentlichen Raum, sprach sich aber gleichzeitig für den Schutz der Privatsphäre aus.

Der BFB war für die Privatisierung staatlicher Betriebe und für eine Öffnung und weitere Liberalisierung der Wirtschaft. Der Mittelstand wurde als Stütze der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft angesehen. Befürwortet wurde der schlanke Staat mit bürgernahen Verwaltungen. Der BFB würdigte die Tradition der deutschen Großfamilie und wollte dieser Steuerfreiheit gewähren.

Bildungspolitisch unterstützte der BFB die Freiheit der Wissenschaft und sprach sich gegen Überreglementierung, Bevormundung und ideologische Gängelei aus ("Fördert die Schwachen, fordert die Starken").

Er forderte eine "ehrliche Auseinandersetzung" mit der deutschen Geschichte und sprach sich gegen "unkontrollierte und oft illegale Einwanderung" aus.

Aussenpolitisch bekannte sich der BFB zur NATO Mitgliedschaft Deutschlands.

Zur Bundestagswahl 1998 wurden die Leitsätze in das 10 Punkte Wahlprogramm "Was Wir Wollen" übernommen: 1. Demokratie statt Parteienherrschaft 2. Geschichtsbewußtsein statt Vergangenheitsbewältigung 3. D-Mark statt Euro 4. Nationales Selbstbewußtsein statt Internationalismus 5. Bildung statt Vermassung 6. Eigentum statt Steuersozialismus 7. Marktwirtschaft statt Monopolkapitalismus 8. Familienförderung statt Sozialmißbrauch 9. Weltoffenheit statt Überfremdung 10. Ja zu Sicherheit und Recht und Ordnung

[Bearbeiten] Politische Einordnung

Der BFB war in seinem Selbstverständnis überwiegend nationalliberal und wirtschaftsliberal orientiert. Als politische Vorbilder nannte die Partei Gustav Stresemann, Erich Mende und Thomas Dehler.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 wird über die „Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation“ durch den BFB berichtet.^[7] Sowohl im Bericht 1999 als auch im Bericht 2000 wird die Partei dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.^[8]. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente“ enthielte und durch Agitation gegen Ausländer („Ausländerschwemme“) auffalle.^[9]Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnete den BFB im Verfassungsschutzbericht 2003 dagegen zu den nationalliberalen Gruppierungen. ^[10] Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt vom selben Jahr wurde im Bericht über die Deutsche Partei konstatiert, dass diese „ durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals aufgelösten“ BFB „ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrum“ erlangt habe. So sei Heiner Kappel zum Vorsitzenden der Deutschen Partei gewählt worden. ^[11]

Auch in der Wissenschaft wurde die Entwicklung der Partei untersucht. Der Politologe und Parteienforscher Frank Decker führte den BFB als Beispiel auf, dass „selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus nicht davor gefeit sind, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung hinaustreten wollen.“ ^[12] Für den Politikwissenschaftler Lars Rensmann war der BFB eine „rechtsextreme Splittergruppe“. Der BFB hatte unter dem Motto „Deutsche wollt ihr ewig zahlen“ gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf protestiert, welches ihrer Ansicht nach auf den „Machtanspruch jüdischer US-Organisationen“ zurückginge.“ ^[13]

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Andreas Schulze: „Kleinparteien in Deutschland: Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen“, DUV Verlag 2004, S. 205
2. ↑ Jürgen Dittberner „Die FDP. Geschichte - Personen - Organisation - Perspektiven“, Vs Verlag Februar 2005, S. 92
3. ↑ siehe u.a. Frank Decker „Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?“, VS Verlag 2006, Seite 202:
4. ↑ Bund Freier Bürger: Was wir wollen - wer wir sind. Bonn: Bonn Aktuell 1994, S. 78-87
5. ↑ Frank Decker: „Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?“, VS Verlag 2006, S. 196
6. ↑ Beispielsweise Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2004, Seite 14.
7. ↑ Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen, S. 75
8. ↑ Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1999, Seiten 74-77; Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2000, Seite 64
9. ↑ Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen, S. 59
10. ↑ Verfasssungsschutzbericht 2003 Brandenburg, Seite 114
11. ↑ Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2003, S. 48
12. ↑ Frank Decker „Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?“, VS Verlag 2006, Seite 202:
13. ↑ Lars Rensmann, „Demokratie und Judenbild: Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, VS Verlag 2004, S. 291