Herta Däubler-Gmelin

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Herta Däubler-Gmelin (* 12. August 1943 in Pressburg / Slowakei) ist eine deutsche Politikerin (SPD).

Sie ist seit 2005 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages und war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz.

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Nach dem Abitur in Tübingen absolvierte Herta Däubler-Gmelin ein Studium der Volkswirtschaft und der Rechtswissenschaft in Tübingen und Berlin. Nach den juristischen Staatsexamina (1969 und 1974) war sie als Rechtsanwältin, zuerst in Stuttgart, danach in Berlin, tätig. 1995 wurde sie zur Honorar-Professorin ernannt und hat einen Lehrauftrag am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Herta Däubler-Gmelin ist die Tochter von Hans Gmelin. Seit 1969 ist sie verheiratet und hat zwei Kinder.

[Bearbeiten] Partei

Däubler-Gmelin ist seit 1965 Mitglied der SPD, bei der sie von 1988 bis 1997 Stellvertretende Bundesvorsitzende war. Sie ist außerdem Schirmherrin des Virtuellen Ortsvereins (VOV).

[Bearbeiten] Abgeordnete

Seit 1972 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, wo sie von 1980 bis 1983 Vorsitzende des Rechtsausschusses und von 1983 bis 1993 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion war. Von 1994 bis 1998 war sie Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik und Justiziarin der SPD-Fraktion.

Von 2002 bis 2005 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und seit 2005 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Herta Däubler-Gmelin ist 1998 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Tübingen und sonst stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen.

[Bearbeiten] Öffentliche Ämter

Ihre Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die auf heftigen Widerstand vor allem der CDU/CSU gestoßen war, zog sie Ende 1993 nach langandauernden parteipolitischen Auseinandersetzungen zurück.

Am 27. Oktober 1998 wurde sie als Bundesministerin der Justiz in die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen. Während ihrer Amtszeit setzte sie sich sehr für eine grundlegende Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Schuldrecht ein, die schließlich am 1. Januar 2002 tatsächlich in Kraft trat. Bei der Neufassung des Schuldrechts handelt es sich um eine der umfassendsten Reformen des BGB seit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1900.

Infolge einer äußerst umstrittenen Wahlkampfäußerung – sie soll die außenpolitische Praxis des amerikanischen Präsidenten George W. Bush (nach dem 11. September 2001) mit der Hitlers nach dem Reichstagsbrand verglichen haben –, wurde Däubler-Gmelin nach der Bundestagswahl 2002 und eigener vorangegangener Ankündigung, sich aus der Bundesregierung freiwillig zurückzuziehen, bei der Regierungsbildung nicht mehr berücksichtigt. Sie schied am 22. Oktober 2002 aus der Bundesregierung aus.