Murat Kurnaz
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Murat Kurnaz (* 19. März 1982 in Bremen) ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo-Bucht festgehalten wurde.
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Leben
Kurnaz machte in Bremen seinen Hauptschulabschluss und begann daraufhin eine Ausbildung zum Schiffsbauer. „Der Alltag war ziemlich trist: Kurnaz hatte Probleme mit Frauen, mit Alkohol und mit Drogen. Irgendwann reifte der Gedanke in ihm, einen Schlussstrich unter dieses relativ kümmerliche Dasein zu ziehen“, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ über Kurnaz ohne Angaben von Quellen.[1]
Im Sommer 2001 heiratete Kurnaz in der Türkei. Die Ehe wurde während seiner Gefangenschaft geschieden, wovon er Meldungen zufolge erst auf seiner Heimreise nach Deutschland erfuhr.[2]
Im Herbst 2001 beginnt er sich intensiv für den Islam zu interessieren, lässt sich einen Bart wachsen und besucht regelmäßig die Abu-Bakr-Moschee in Bremen-Mitte. Dort bekommt er Kontakt zur Organisation „Tablighi Jamaat“. Die Bundesregierung bescheinigt der Vereinigung zwar, „nicht dem terroristischen Spektrum“ zuzugehören, hegt aber den Verdacht, dass sie bei „Radikalisierungsprozessen eine wesentliche Rolle“ spiele. Amnesty International beschreibt „Jama at al-Tabligi“ als eine „große friedlich gesonnene religiöse Gruppierung“. [3]
Kurnaz’ Flugticket von Frankfurt nach Karatschi (PIA 768) am 3. Oktober 2001 wurde mit einer EC-Karte bezahlt – sie gehörte seinem Freund Sofyen Ben Amor. Aus abgehörten Telefongesprächen wissen die Ermittler: Dieser Ben Amor hatte Kontakt zu den radikalen Taliban – und zum Vorbeter der Bremer Abu-Bakr-Moschee, Ali Miri.[4]
Verhaftung und Inhaftierung in Guantánamo-Bucht
Nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, am 3. Oktober 2001, flog Kurnaz nach Pakistan, um sich mit seinem Freund Selçuk Bilgin, der allerdings schon am Flughafen Köln festgenommen wurde, der sehr religiösen, aber angeblich nicht radikalen Gruppe „Tablighi Jamaat“ anzuschließen und die von der Organisation angebotene Pilgerreise zu unternehmen. Mehrfach wurde Kurnaz vom Abgeordneten Thomas Oppermann danach befragt, ob er nicht aus politischen und weltanschaulichen Motiven nach Pakistan gereist sei. Der Ex-Häftling verneinte dies vehement. Er habe sich der Gruppe Tablighi Jamaat angeschlossen, „um mehr über den islamischen Glauben zu erfahren“.
Er habe seine Rückkehr noch im Jahre 2002 nach einer Pilgerreise von vier Monaten geplant gehabt, da er seine türkische Ehefrau in Deutschland erwartet habe.
In Pakistan wurde er im November 2001 bei einer Routinekontrolle von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen und anschließend Ende November gegen Kopfgeld an die US-Streitkräfte in Afghanistan übergeben.[5] Er wurde als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft und im Januar 2002 von einem US-Häftlingslager in Afghanistan zum Terroristengefangenenlager in die Guantánamo-Bucht auf Kuba verlegt. Der rechtlose Status der dort Inhaftierten stößt weltweit auf Ablehnung und viele Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Vorgehen der Vereinigten Staaten einen Verstoß gegen die Menschenrechte.
Nach der Entlassung aus mehr als vier Jahren Internierung traf er am 24. August 2006 wieder in Deutschland ein.[6] Kurnaz hat seitdem wiederholt in den Medien schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung erhoben. So behauptete er, er sei Ende 2001 in Afghanistan von Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr misshandelt worden. Sein Anwalt warf der Bundesregierung vor, sie habe eine frühere Freilassung Kurnaz im Jahre 2002 vereitelt. Kurnaz berichtete zudem von schweren physischen und psychischen Misshandlungen durch US-Amerikaner in Afghanistan und auf Kuba. Er trägt auch nach seiner Freilassung langes Haar und einen sehr langen Bart, während frühere Fotos ihn stets glatt rasiert bzw. mit kurzem Bart zeigten.
Gründe für die Gefangennahme
Murat Kurnaz befand sich im direkten Umfeld von Selçuk Bilgin, dem seine eigenen Eltern vorgeworfen haben, in Afghanistan gegen die Vereinigten Staaten kämpfen zu wollen. Diese Tatsache führte zu einer Überprüfung seines gesamten Umfeldes, zu dem auch Kurnaz zählte. Beweise für seine Beteiligung an Gewalttaten wurden nicht erbracht.
Kurnaz wurde von den US-Kräften als „Ungesetzlicher Kombattant“ eingeordnet. Dieser Begriff – von George W. Bush im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingeführt – taucht so allerdings nicht im Kriegsvölkerrecht bzw. im Genfer Abkommen III. über die Behandlung von Kriegsgefangenen auf, sondern ist vielmehr einer rechtlichen Grauzone zuzuordnen, in der die Rechte der Inhaftierten stark eingeschränkt werden: sie dürfen z. B. keinen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung beauftragen, sich mit keinem Anwalt alleine unterhalten, ihre Angehörigen nicht sehen und sollen in derzeit noch nicht näher bezeichneter Zukunft vor einem US-Militärgericht angeklagt werden.[7]
Sein Anwalt Bernhard Docke klagte zusammen mit den Anwälten anderer freigelassener Guantánamo-Häftlinge dagegen vor einem US-amerikanischen Bundesgericht. Die zuständige Richterin Green stellte am 31. Januar 2005 fest, dass die Einstufung Murat Kurnaz' als „ungesetzlicher Kombattant“ unbegründet und somit seine Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei. Am 9. Februar legte die US-Regierung Berufung gegen dieses Urteil ein, deren Verhandlung bis dato noch aussteht.
Die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft stellte im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Kurnaz vorläufig ein, da er nicht die Möglichkeit gehabt habe, sich persönlich zu äußern. Die Staatsanwaltschaft in Bremen hatte das Ermittlungsverfahren Ende August 2006 nach der Rückkehr Kurnaz' zunächst wieder aufgenommen und am 17. Oktober 2006 mitgeteilt, dass es mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden sei.[8]
Die Rolle der deutschen und türkischen Regierungen
Die deutsche Bundesregierung fühlte sich anfangs für den Inhaftierten nicht zuständig, da Kurnaz türkischer Staatsbürger ist und die Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Gefangenen nur mit dem jeweiligen Mutterland führen wollten. Die türkische Regierung intervenierte jedoch nicht, da sie Kurnaz als islamistischen Fundamentalisten einordnete. Die Vereinigten Staaten gestatteten es im September 2002 deutschen Behörden, Kurnaz zu befragen, da gegen ihn in Deutschland Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts anhängig waren. Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vernahmen daraufhin – auch im Auftrag des Bundeskriminalamtes (BKA) – Kurnaz in Guantánamo. Dabei wurde er den Deutschen, laut Regierungsbericht, mit den Füßen in „einem Eisenring am Boden befestigt“ vorgeführt.[9]
Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die Vereinigten Staaten kurz darauf Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber nach Deutschland befürwortet. Daraufhin hätten die Vereinigten Staaten ihr Angebot zurückgezogen, obwohl der seinerzeitige Außenminister Joschka Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte.[10][9] Laut dem damaligen US-Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragten Pierre Prosper war Murat Kurnaz seit 2002 zur Freilassung vorgesehen gewesen, was der deutschen Bundesregierung auch bekannt war oder hätte sein müssen. Entgegen der Aussagen des heutigen Bundesaußenministers (und damaligen Kanzleramtsministers) Frank-Walter Steinmeier hätte sich die deutsche Bundesregierung nicht für eine Freilassung eingesetzt.[11] Der Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig sei, da Kurnaz keine Gelegenheit hatte sie zu verlängern.
Nach erneuten Interventionen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Vereinigten Staaten Anfang 2006 zeichnete sich schließlich eine Lösung des Falles ab, die mit der Freilassung Kurnaz' im August 2006 endete.[12]
Untersuchungsausschüsse
Der Fall Murat Kurnaz beschäftigt derzeit zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Der Verteidigungsausschuss untersucht, ob Angehörige des Kommandos Spezialkräfte Kurnaz in Afghanistan misshandelt haben. Der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss prüft, ob Kurnaz nicht bereits 2002 hätte freikommen können. Im nunmehr erweiterten Untersuchungsauftrag heißt es u. a.: Der Ausschuss soll klären, welche Bemühungen im Fall Murat Kurnaz von der Bundesregierung unternommen wurden, um Murat Kurnaz Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und welche Angebote es von US-amerikanischen Stellen für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben, wenn ja, aus welchen Gründen. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang, welche deutschen Stellen des Bundes an einer solchen Entscheidung beteiligt waren und wer die Verantwortung dafür trägt.[13]
Im Bericht[14] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird behauptet, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die politische Verantwortung für den Fall soll nach Presseberichten[15] der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen. Steinmeier bestreitet diese Vorwürfe: Es habe kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen und seiner langen Haft in Guantánamo.[16]
Am 1. März 2007 kam es im so genannten BND-Untersuchungsausschuss zum Eklat, da wichtige Akten zum Fall des verschleppten Murat Kurnaz verschwunden sind. Dabei handelte es sich um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – und dies im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Die weiteren Vernehmungen werden verschoben.[17]
Literatur
- Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo. Rowohlt, Berlin April 2007, ISBN 3-87134-589-X.
Quellen
- ↑ http://www.welt.de/data/2007/01/18/1180307.html
- ↑ Ermittlungen gegen Kurnaz eingestellt (heute.de vom 17. Oktober 2006)
- ↑ http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6321606_REF1_NAV_BAB,00.html
- ↑ http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/01/24/kurnaz-murat-ausschuss/taliban-kurnaz-steinmeier.html
- ↑ Zurück aus Guantanamo (zeit.de vom 24. August 2006)
- ↑ Bremer Türke Kurnaz aus Guantánamo entlassen (ORF, ohne Datum)
- ↑ Fünf Jahre Guantánamo: eine Chronologie (Amnesty international vom Januar 2007)
- ↑ Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Murat Kurnaz ein (Die Welt vom 18. Oktober 2006)
- ↑ a b Freilassung verhindert – Ein Geheimdossier illustriert die beschämende Rolle der Regierung (Die Zeit vom 27. April 2006)
- ↑ US-Regierung wollte „Bremer Taliban“ 2002 freilassen – deutsche Stellen blockierten (Spiegel online vom 25. März 2006)
- ↑ ARD: Steinmeier schwer belastet
- ↑ Angebot abgelehnt (Die Zeit vom 23. Januar 2007)
- ↑ Untersuchungsauftrag auf den Seiten des Bundestages (PDF)
- ↑ Abschlußbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments
- ↑ Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab (Deutschlandfunk vom 23. Januar 2007)
- ↑ Interview mit Steinmeier (BILD vom 25. Januar 2007)
- ↑ www.zeit.de – „Eklat im Ausschuss“
Weblinks
Wikinews: Murat Kurnaz – Nachrichten |
- FAZ-Artikel zum Thema (Januar 2004)
- Darstellung bei amnesty international
- BT-Drs. 16/346 vom 4. Januar 2006: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/294) – Aufklärung des Falles des Bremer Inhaftierten in Guantánamo
Personendaten | |
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NAME | Kurnaz, Murat |
KURZBESCHREIBUNG | in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger; von 2002 bis 2006 in Guantánamo-Bucht auf Kuba inhaftiert |
GEBURTSDATUM | 19. März 1982 |
GEBURTSORT | Bremen, Deutschland |
Kategorien: Mann | Türke | Geboren 1982