Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (engl. Supreme Court of the United States /sʌpriːm kɔːt/, abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat.

Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte (Federal Courts of Appeals) und – eine Stufe darunter – 95 Bundesbezirksgerichte (Federal District Courts) ein. Der Supreme Court kommt in Washington, D.C. zusammen, die anderen Bundesgerichte sind landesweit verteilt.

Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Berufungsfälle der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.

Das Portal des Gerichts mit der Inschrift EQUAL JUSTICE UNDER LAW

Inhaltsverzeichnis

1 Verfahrensablauf
2 Besetzung
3 Derzeitige Mitglieder
4 Bedeutende Entscheidungen
5 Vergleich mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht
6 Weblinks

[Bearbeiten] Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf vor dem Obersten Gerichtshof ist immer der gleiche. Berufungsanträge werden von Anwälten eingereicht, die eine spezielle Zulassung besitzen müssen. Diese Anträge werden dann von den Richtern geprüft, und anschließend entscheiden sie in einem freien Annahmeverfahren, ob sie den Fall vor Gericht anhören.

Maßgeblich ist dabei allein die richtungweisende Bedeutung der Sache oder ob sie eine ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung der Vorinstanz im Einzelfall kommt es hingegen nicht an. Entscheiden die Richter, den Fall nicht anzuhören, ist das Verfahren beendet. Die meisten der Anträge scheitern bereits hier. Für die zugelassenen Anträge werden mündliche Verhandlungen anberaumt.

Die mündliche Verhandlung verläuft nach strengen Regeln. Die Richter betreten den Raum in einer zeremoniellen Art und Weise. Wenn die Verhandlung beginnt, klopft der Gerichtsdiener (Marshall) zwei Mal mit seinem Hammer auf den Tisch und verkündet:

„The Honorable, the Chief Justice and the Associate Justices of the Supreme Court of the United States. Oyez, Oyez, Oyez, all persons having business before the Honorable, the Supreme Court are admonished to draw near and give their attention, for the Court is now sitting. God save the United States and this Honorable Court.“

„Die Ehrenwerten, der Vorsitzende Richter und die Beigeordneten Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. Höret, höret, höret [französisch]: Alle Personen, die vor dem Ehrenwerten dem Obersten Gerichtshof ein Anliegen zu unterbreiten haben, sind aufgefordert vorzutreten und sich mit der Sache zu befassen, denn die Sitzung dieses Gerichtshofes ist nun eröffnet. Gott schütze die Vereinigten Staaten und dieses Ehrenwerte Gericht.“

Der Chief Justice eröffnet darauf hin die Sitzung und ruft den ersten Fall auf. Nun treten die Anwälte in Aktion. Jeder Anwalt bekommt 30 Minuten Zeit, um am Rednerpult seine Argumente vorzubringen, und sie gegen die Fragen der Richter zu verteidigen (so genannte oral arguments). Zeugen werden nicht gehört. Der Chief Justice beendet die Sitzung mit den Worten: "The Case is submitted" („Der Fall wird zur Entscheidung angenommen“).

Danach ziehen sich die Richter zurück und bereden den Fall. Es finden einige Probeabstimmungen statt, und am Ende steht die richtige Abstimmung. Ist der Chief Justice in der Mehrheit, so fällt ihm die Aufgabe zu, die Auffassung des Gerichtes zu verfassen, er kann diese Aufgabe jedoch einem der anderen Richter übergeben. Ist er in der Minderheit, so hat er die Pflicht, die Meinung der Minderheit darzustellen, und die Auffassung der Mehrheit wird von dem ältesten Richter der Mehrheit selbst geschrieben oder auch delegiert.

Nachdem der Beschluss sowie eventuelle abweichende Meinungen (dissenting votes) niedergeschrieben sind, werden diese entweder in einer öffentlichen Sitzung verlesen oder nur schriftlich abgesetzt. Obwohl das Kollegium des Supreme Courts mehrere Beratungs- und Abstimmungsgänge kennt und die Position beider Fraktionen regelmäßig dargestellt wird, sind die Richter mit Sondervoten nicht gerade sparsam. Diese von Individualität geprägte Rechtskultur unterscheidet sich etwa von dieser des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das konsensualer Auftritt und von dem die viel selteneren Sondervoten bei gravierenden Differenzen oder einem dogmatisch anspruchsvollen Widerstreit niedergeschrieben werden.

[Bearbeiten] Besetzung

Gruppenfoto der Richter 2006 o.v.l.n.r.: Stephen Breyer, Clarence Thomas, Ruth Bader Ginsburg, Samuel Alito – u.v.l.n.r.: Anthony Kennedy, John Paul Stevens, John Roberts, Antonin Scalia und David Souter

Der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert Richterkandidaten - im Regelfall bewährte Bundesrichter - , welche dann nach Befragung im Justizausschuss des Senats und Zustimmung durch den Senat in ihr Amt berufen werden. Das Gericht setzt sich aus acht beigeordneten Richtern (Associate Justices) und einem Vorsitzenden (Chief Justice) zusammen. In der Verfassung heißt es, die Richter sollen during good behavior im Amt bleiben. Faktisch bewirkt dies eine Ernennung auf Lebenszeit, es gibt keine Altersgrenze. Rücktritte wegen schlechter Gesundheit kommen jedoch regelmäßig vor. Wie alle anderen Richter auch können sie mittels Impeachment durch den Kongress abgesetzt werden.

Besonders durch die Benennung relativ junger Richterkandidaten kann ein Präsident die politische Richtung der USA weit über seine eigene Amtszeit hinaus beeinflussen. Daher sind diese Berufungen in den letzten Jahrzehnten oft politisch heftig umstritten.

[Bearbeiten] Derzeitige Mitglieder

Name	Geburtsjahr	Jahr der Ernennung	Ernannt von Präsident
John Paul Stevens	1920	1975	Gerald Ford
Antonin Scalia	1936	1986	Ronald Reagan
Anthony M. Kennedy	1936	1988	Ronald Reagan
David Souter	1939	1990	George H. W. Bush
Clarence Thomas	1948	1991	George H. W. Bush
Ruth Bader Ginsburg	1933	1993	Bill Clinton
Stephen Breyer	1938	1994	Bill Clinton
John G. Roberts, Jr. (Chief Justice)	1955	2005	George W. Bush
Samuel Alito	1950	2006	George W. Bush

→ Liste der Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten

[Bearbeiten] Bedeutende Entscheidungen

Die folgende Tabelle listet einige bedeutende Fälle auf.
Weblinks verweisen auf die Fallentscheidungen des Gerichts im englischen Original.

Jahr	Fall	Zusammenfassung
1803	Marbury v. Madison	Der Supreme Court erklärt sein Recht, Gesetze des Kongresses für verfassungswidrig zu erklären. Solche Gesetze müssten nicht aufgehoben werden, sie seien vielmehr nichtig ("a legislative act contrary to the constitution is not law").
1810	Fletcher v. Peck	Der Supreme Court stellt fest, dass auch Gesetze der einzelnen Bundesstaaten nicht von der Verfassung abweichen dürfen und notfalls vom Gericht annulliert werden.
1832	Worcester v. Georgia	Die Bundesregierung allein ist für die Beziehungen zu den amerikanischen Ureinwohnern zuständig. Bundesstaaten dürfen in deren Angelegenheiten nicht eingreifen.
1833	Barron v. Baltimore	Die Grundrechte der Bill of Rights sind nicht bindend für die einzelnen Bundesstaaten. Dies wurde später mit Hilfe des 14. Verfassungszusatzes revidiert.
1857	Dred Scott v. Sandford	Schwarze können niemals Bürger der Vereinigten Staaten werden, da sie minderwertig sind und keinerlei Rechte in der Verfassung haben. Dieses wohl berüchtigtste Urteil in der Gerichtsgeschichte wird oft als eine der Ursachen des amerikanischen Bürgerkriegs angesehen. Durch Verfassungszusätze wurde es revidiert.
1869	Texas v. White	Bundesstaaten ist es nicht erlaubt, sich von den Vereinigten Staaten loszulösen.
1880	Strauder v. West Virginia	Schwarze generell von Geschworenengerichten auszuschließen ist verfassungswidrig, weil es gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt.
1896	Plessy v. Ferguson	Rassentrennung durch die Staaten ist erlaubt, solange die Einrichtungen für Schwarze und Weiße vergleichbar sind. 1954 aufgehoben.
1914	Weeks v. United States	Ausschluss- oder Sperrgrundsatz: Gewinnt die Anklagebehörde rechtswidrig Beweise gegen einen Verdächtigen, so dürfen diese nicht in einem Prozess gegen ihn verwendet werden (exclusionary rule). 232 U.S. 383
1923	Meyer v. Nebraska	Das Verbot des Unterrichts einer nicht-englischen Sprache (hier: Deutsch) verstößt gegen das Elternrecht, wie es im 14. Verfassungszusatz grundgelegt ist
1939	Nardone v. United States	Früchte des vergifteten Baumes: Gewinnt die Anklagebehörde rechtswidrig Beweise gegen einen Verdächtigen, so dürfen diese nicht in einem Prozess gegen ihn verwendet werden (exclusionary rule). Gelangt sie durch sie zu weiteren Beweisen, so dürfen auch diese grundsätzlich nicht verwendet werden (fruit of the poisonous tree). Sie können indes zugelassen werden, wenn die Anklage beweist, dass sie einen anderweitigen legalen Ursprung haben können (clean path). docket # 39-240
1954	Brown v. Board of Education	Rassentrennung ist verfassungswidrig in allen Fällen. Plessy v. Ferguson wird damit umgestoßen.
1963	Gideon v. Wainwright	Das Recht auf einen Verteidiger ist absolut und hängt auch nicht vom Vermögen des Angeklagten ab. Alle Regierungen müssen Anwälte für solche Fälle bereitstellen, in den der Angeklagte keinen bezahlen kann.
1965	Griswold v. Connecticut	Bundesstaaten können Mittel zur Schwangerschaftsverhütung nicht verbieten, da dies gegen das in der Verfassung inhärente Recht auf Privatsphäre verstößt.
1966	Miranda v. Arizona	Verdächtige, die von der Polizei vernommen werden, müssen vorher über ihr Recht zu Schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt informiert werden.
1967	Loving v. Virginia	Das Verbot von Ehen zwischen Schwarzen und Weißen ist verfassungswidrig.
1973	Roe v. Wade	Schwangerschaftsabbruch ist ein Grundrecht als Folge des in der Verfassung implizierten Rechts auf Privatsphäre.
1976	"153" Gregg v. Georgia	Die Todesstrafe ist nicht per se eine "grausame und ungewöhnliche Strafe" und daher legal.
1984	Chevron U.S.A. v. Natural Resources Defense Council	Die wohl wichtigste Entscheidung im Bereich des Verwaltungsrechts, in der die Auslegungsbefugnis der Verwaltung und die gerichtliche Überprüfbarkeit festlegt wurde.
1986	Bowers v. Hardwick	Gesetze gegen Homosexualität sind rechtskräftig, wenn sie Teil der bundesstaatlichen Polizeigewalt darstellen. 2003 aufgehoben.
2000	Bush v. Gore	Die damals laufenden Nachzählungen der Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida sind verfassungswidrig. Der Entscheid bestätigte damit das vorläufige Wahlergebnis, wonach George W. Bush dank der Elektorenstimmen Floridas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Das Urteil stieß auf verbreitete Kritik, unter anderem wegen der Mehrheitsverhältnisse: die konservativen Richter stimmten für, die liberalen gegen das Urteil.
2002	Atkins v. Virginia	Der Supreme Court erklärt mit einer 6-3 Mehrheit die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen für verfassungswidrig.
2003	Lawrence v. Texas	Die Kriminalisierung von homosexuellem Sex (und implizite von anderem einverständlichen Sexualverhalten unter Erwachsenen) ist verfassungswidrig, da entsprechende Gesetze gegen das in der Verfassung inhärente Recht auf eine Privatsphäre verstoßen. Bowers v. Hardwick wurde damit umgestoßen.
2004	Rasul v. Bush	Die auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba inhaftierten mutmaßlichen Terroristen haben das Recht, vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Inhaftierung vorzugehen.
2004	Roper v. Simmons	Die Hinrichtung von Minderjährigen verstößt gegen die Verfassung. Mehrheitsführer war Anthony Kennedy, was überraschend war, da er eigentlich zum konservativen Flügel des Gerichtes gezählt wurde.
2005	MGM Studios, Inc. v. Grokster, Ltd.	Produzenten von Produkten, die Verstöße gegen Copyrights unterstützen, können für Copyrightverstöße der Benutzer zur Rechenschaft gezogen werden.
2006	Hamdan v. Rumsfeld	Der Kongress hat durch die Antiterrorgesetze dem Präsidenten keine Befugnis gegeben, Militärkommissionen anstelle regulärer Gerichte aufzustellen, und schon gar nicht eine Blankoermächtigung. Ein Gefangener in Guantánamo Bay kann vor einer Militärkommission nicht angeklagt und verurteilt werden. Dies verstößt gegen die Verfassung und das Kriegrecht, namentlich das anzuwendende Gesetz über die einheitliche Militärgerichtsbarkeit (UCMJ) oder die anzuwendende Genfer Konventionen.

[Bearbeiten] Vergleich mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht

Ein Vergleich wird oft gezogen, ist jedoch nur bedingt möglich. Das Aufgabenspektrum des Supreme Court ist weiter gefasst als das des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Letzteres ist ein Spezialgericht außerhalb des Instanzenzugs und befasst sich mit Völker- und Verfassungsrecht und überprüft als solches die Entscheidungen anderer Gerichte unter funktionalem, nicht jedoch instanziellem Aspekt (→ Suspensiv- und Devolutiveffekt), während der Supreme Court als oberste Instanz für alle Rechtsbereiche fungiert. Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht leichter angerufen werden, da der Supreme Court fast ausschließlich Berufungsgericht für bereits in anderen Instanzen verhandelte Fälle ist. Im amerikanischen Recht sind Rechtsmittel nur beschränkt vorhanden, und bereits die zweite Instanz prüft auf vielen Rechtsgebieten lediglich Rechts- und Verfassungsverstöße (~ Revision), so dass der Supreme Court am ehesten als Superrevisionsinstanz bezeichnet werden kann.