Partei Rechtsstaatlicher Offensive

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Basisdaten
Gründungsdatum:	13. Juli 2000
Gründungsort:	Hamburg
Vorsitzender:	Peter-Alexander von der Marwitz
Stellvertreter:	Dr. Wolfgang Jabbusch, Klaus Dieter Ahlf, Wolf-Peter Dräger
Schatzmeister:	Karl-Heinz Voigt
Stellvertreter:	n.n.
Schriftführer:	Björn J. Neumann
Stellvertreter:	n.n.
Bundesgeschäftsführer:	Lothar Hilmer
Mitglieder:	814 (Stand: Dezember 2006)
Staatliche Parteienfinanzierung:	74.544,80 € (2006)
Adresse:	Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) Rüterstraße 73a 22041 Hamburg
Parteigliederung:	15 Landesverbände
Website:	www.offensived.de

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (kurz: Offensive D) ist eine deutsche Kleinpartei, die dem bürgerlich-konservativen Spektrum zuzuordnen ist. Sie war von 2001 bis 2004 an der Regierung in Hamburg beteiligt. Ihre Geschichte kennt zwei klar getrennte Phasen, die Ära Schill bis Anfang 2004 und die Zeit nach der Trennung des Gründungsvorsitzenden von der Partei.

Inhaltsverzeichnis

1 Inhaltliches Profil
- 1.1 Parteiprogramm
2 Struktur
3 Geschichte
4 Weblinks

[Bearbeiten] Inhaltliches Profil

In ihrer Selbstdarstellung betont die Partei, nicht in den Kategorien von rechts und links beschrieben werden zu können. In der öffentlichen Diskussion jedoch wird die Partei teils als rechtsbürgerlich, vor allem jedoch als rechtspopulistische Protestpartei wahrgenommen. Sie bemüht sich seit Anfang 2004 verstärkt, ein freiheitliches Profil aufzubauen.

[Bearbeiten] Parteiprogramm

Wirtschafts- und Sozialpolitik: In der Wirtschaftspolitik vertritt sie liberale und in der Sozialpolitik klassisch sozialdemokratische Positionen. So lehnt sie Hartz IV ab.
Europapolitik: Der geplante EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt.
Innenpolitik: In ihrem Programm plädiert die Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter anderem für die ihrer Ansicht nach notwendige Stärkung der inneren Sicherheit. Bekämpfung des Terrors soll durch "Sicherung" erfolgen. Allgemein soll dies durch eine konsequente Strafverfolgung und Anwendung der Gesetze erreicht werden, wobei das Recht der Opfer eindeutig Vorrang vor dem Recht der Täter haben soll.
Parteipolitik: Seit 2004 orientiert die Partei sich an Jörg Haider. Vorher betrachtete sie sich größtenteils als konservatives Anhängsel der CDU (Zitat von Ronald Schill: „Wir sind eine CSU des Nordens!“)
Medienpolitik: Die Freiheit der Bürger ist ihrer Meinung nach in Deutschland nicht mehr gewährleistet durch massives Vordringen des Staates, repräsentiert durch die etablierten Parteien.
Ausländerpolitik: Die Partei strebt auch eine restriktivere Ausländerpolitik an, sodass eine "sichere Ausländerpolitik" möglich werden könne. Zuwanderung soll streng kontrolliert werden, Asylmissbrauch soll stärker als bisher bekämpft werden. Das Asylrecht soll aus der Verfassung genommen und als einfaches Gesetz verankert werden. Die multikulturelle Gesellschaft wird abgelehnt.

[Bearbeiten] Struktur

Die Partei ist in 15 Landesverbände gegliedert. Dabei bilden die Länder Sachsen und Thüringen einen Landesverband. Daneben gibt es noch zahlreiche Bezirks- und Kreisverbände. Die Jugendorganisation der Partei ist die JUNGE OFFENSIVE DEUTSCHLAND e.V. (JO). Eine weitere Unterorganisation der Partei ist die Kommunalpolitische Vereinigung der Offensive D (KVO), der alle kommunalen Mandatsträger der Partei angehören. Nur kurzlebig war hingegen der Versuch, mit der Sportoffensive eine weitere Vorfeldorganisation zu begründen.

In kreisfreien Städten und Landkreisen erreichte die Partei bei der jeweils letzten Kommunalwahl insgesamt 15 Sitze: In Brandenburg erreichte sie 2003 noch unter der Kurzbezeichnung Schill 10 Mandate, darunter 4 im Landkreis Märkisch-Oderland und 3 im Landkreis Barnim. Seit 2004 stellt sie als Offensive D vier Kreisräte in Sachsen-Anhalt und ein Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, welcher aber Ende 2004 wieder aus der Partei austrat.

[Bearbeiten] Geschichte

[Bearbeiten] Die Ära Schill (2000–2004)

[Bearbeiten] Vorgeschichte und Gründung

Kristallisationspunkt für die Bildung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive war Ronald Schill, der als Amtsrichter in Hamburg durch Urteile mit hohen, von manchen Beobachtern als übertrieben hoch kritisierten Strafmaßen öffentlich auf sich aufmerksam gemacht hatte und wiederholt den Umgang des rot-grünen Senates mit Kriminellen als zu milde bezeichnete. Da Schill immer mehr Zulauf erhielt und zu Vorträgen eingeladen wurde (zum Beispiel auch von CDU-Ortsverbänden), kam es im Herbst 1999 zur Gründung der Initiative „Ich will Schill!“,welche von der Versicherungsmaklerin Peggy Rasch unter Mithilfe von Brigitte Dettmer und Andrea Timpe maßgeblich vorangetrieben wurde.

Aus dieser Initiative gründete sich dann am 13. Juli 2000 die Partei Rechtsstaatliche Offensive in Hamburg als Partei auf Landesebene. Als Kurzbezeichnung wurde zunächst PRO gewählt. Prominentestes Mitglied und erster Vorsitzender war Ronald Schill; die Partei war ganz auf seine Person ausgerichtet. Zum engeren Kreis gehörten aber ebenso Franz Joseph Underberg aus der Spirituosendynastie, Rainer Koppke, langjähriger Sportjournalist des NDR-Hörfunks, als Pressesprecher und Björn J. Neumann, ein langjähriges CDU-Mitglied, welcher fortan auch Schills persönlicher Referent wurde, sowie die bereits erwähnte Peggy Rasch. Zahlreiche ehemalige Rebellen aus den Reihen der Hamburger CDU und auch der SPD und ehemalige Aktive der STATT-Partei stießen im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2001 hinzu.

Wegen einer Klage der Partei Pro DM musste das Kürzel PRO aufgegeben werden, weshalb die Kurzbezeichnung in Schill abgeändert wurde. Die Partei bezeichnete sich daraufhin auch offiziell als Schill-Partei und wurde unter diesem Namen bekannt.

[Bearbeiten] Regierungsbeteiligung

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 wurde die Schill-Partei aus dem Stand mit 19,4 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft und zog mit 25 Abgeordneten in die Hamburger Bürgerschaft ein. Dieses als sensationell empfundene Ergebnis wurde vor allem auf die Unzufriedenheit vieler Hamburger mit der langjährigen Politik der SPD in der Stadt zurückgeführt, sowie auf die ebenfalls bestehende Unzufriedenheit mit der Opposition, vor allem der CDU, der eine deutliche Verbesserung vielfach nicht zugetraut wurde.

In einer Koalition mit CDU und FDP erlangte die Partei Regierungsbeteiligung und erreichte damit ihr erstes Wahlziel, die Beendigung der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft in Hamburg. Ronald Schill wurde Innensenator und Zweiter Bürgermeister, eine Position, die dem stellvertretenden Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern entspricht. Mario Mettbach wurde Senator für Bauwesen, Peter Rehaag Senator für Umwelt und Gesundheit.

[Bearbeiten] Innerparteiliche Schwierigkeiten und Abspaltungen

Wegen Differenzen in der Parteiführung kam es Anfang 2002 zu mehreren Wechseln im Vorstand der Partei. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 war der Unternehmer Ulrich Marseille Spitzenkandidat. Da viele aus der Partei ihn als solchen allerdings nicht akzeptierten, gründeten diese die Rechtsstaatliche Bürger Partei (R-B-P), die ebenfalls zur Wahl antrat. Während die R-B-P bei dieser Wahl nur 0,1% erzielte, scheiterte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 4,5% trotz der Querelen nur knapp an der 5%-Hürde.

Neumitglieder mussten auf ihrem Mitgliedsantrag erklären, dass sie bislang noch kein Mitglied einer radikalen Partei waren. Mitglieder der NPD, die die Partei in Lübeck zu unterwandern versuchten, wurden bei ihrer Entlarvung umgehend ausgeschlossen. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz räumte ein, dass eines dieser NPD-Mitglieder als so genannter V-Mann registriert war, wies den Verdacht einer gezielten Unterwanderung jedoch zurück.

Der Bezirksvorsitzende der Partei in Düsseldorf, Frederick Schulze, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, der am 11. Oktober 2002 bei einer Veranstaltung in Gegenwart von Ronald Schill Gegendemonstranten zurief, sie sollten „sich lieber Arbeit suchen, denn Arbeit macht frei!“, wurde auf Initiative Schills hin ebenfalls umgehend ausgeschlossen. In der Zeit der bundesweiten Expansion wurde Schill mehrfach von anderen Parteimitgliedern die Führungsrolle in der Partei streitig gemacht, unter anderem von René Schneider. Schneider und Schulze gründeten daraufhin die Pro-Bürger-Partei (PBP), die inzwischen aufgelöst wurde und über einzelne Kommunalmandate nicht hinausgekommen war.

[Bearbeiten] Bundesweite Ausdehnung

Im Februar 2003 wurde in Bremen der Bundesverband der Schill-Partei gegründet. Vorsitzender wurde Mario Mettbach aus Hamburg, zum Ehrenvorsitzenden wurde Ronald Schill gewählt, der auch in der Bundespartei der bei weitem prominenteste und am meisten in der Öffentlichkeit wahrgenommene Vertreter war. Ronald Schill setzte sich für einen langsamen und stabilen Aufbau der Partei ein. Er sprach sich entschieden dagegen aus, dass die Partei zur Bundestagswahl 2002 antrat, musste sich dem Votum der Parteibasis vom 22. Juni 2002 jedoch beugen.

Öffentliche Wahlkampfauftritte und Parteiversammlungen der Schill-Partei wurden regelmäßig von Gegendemonstranten stark behindert und zum Teil gesprengt. Ronald Schill äußerte in Einzelfällen den Verdacht, dass die Innenminister der jeweiligen Länder bewusst zu wenig Polizei zum Schutz der Veranstaltungen bereitgestellt hatten. Dieser Verdacht konnte jedoch nie bewiesen werden.

Bei einer Rede von Ronald Schill im Bundestag am 29. August 2002 zum Thema Elbehochwasser kam es zu einem Eklat, als ihm durch Abschaltung des Mikrofons das Wort entzogen wurde, weil er nach Meinung von Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs seine Redezeit überschritten hatte. In der Rede führte Schill das Fehlen von Mitteln für die Flutopferhilfe u.a. auf eine zu gebefreundliche Einwanderungs- und Entwicklungshilfepolitik zurück, woraufhin er in den Medien auf das heftigste kritisiert wurde. Während aus der Parteiführung erste laute Kritik an Schills Auftreten kam, wurde seine Rede auf offiziellen Parteiveranstaltungen und im Internet verteidigt und weiterverbreitet. Die Partei verzeichnete einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahl.

Zur Bundestagswahl am 22. September 2002 trat die Schill-Partei in fünfzehn Bundesländern an. Sie erreichte bundesweit 0,8 Prozent der Stimmen, in Hamburg 4,2 Prozent. Bei weiteren Landtagswahlen konnte die Partei ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, allerdings war sie im Frühjahr 2003 kurzfristig mit dem Abgeordneten Mathias Henkel in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Henkel ist wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2003 von der CDU in die Schill-Partei übergetreten, da diese mit ihrem Schwerpunktthema im Bremer Wahlkampf, der Ablehnung von Tierversuchen, seiner Meinung nach eine christlichere Position vertritt als die CDU.

[Bearbeiten] Zunehmende innerparteiliche Konflikte

Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil dieser neben seinem Amt noch als Anwalt und als Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Wellinghausen ohne Absprache mit Ronald Schill entlassen wollte, kam es es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill und in Folge dessen zu einer Regierungskrise in Hamburg.

Im Anschluss daran entließ von Beust Schill mit dem Vorwurf, dieser habe ihn erpressen wollen (speziell Chantage), indem er ihm gedroht habe, eine angebliche Liebesbeziehung zwischen ihm und Justizsenator Roger Kusch (CDU) an die Öffentlichkeit zu bringen. Schill erklärte demgegenüber, er habe „nur an Ole von Beust appelliert, nicht mit zweierlei Maß zu messen“. Er habe den Fall seines Parteikollegen, des Bausenators Mario Mettbach erwähnt, den von Beust gezwungen hatte, die Einstellung seiner Lebensgefährtin als Referentin rückgängig zu machen. Am 3. September 2003 konnte die Regierungskrise vorübergehend beigelegt werden, indem Schills Büroleiter Dirk Nockemann sein Nachfolger als Innensenator wurde. Mario Mettbach übernahm zusätzlich zu seinem Senatorenposten das Amt des Zweiten Bürgermeisters, das Schill ebenfalls innegehabt hatte.

Am 6. Dezember, kurz nachdem Schill als Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes wiedergewählt wurde, gab er dem Regionalsender Hamburg 1 aus diesem Anlass zwei Interviews. Hierbei entschuldigte er sich bei von Beust für seine Wortwahl am Tag seiner Entlassung und bot Nockemann seine Hilfe bei der Ausübung des Senatorenamtes an. Letzteres wurde jedoch von führenden Politikern der Hamburger Koalition als Bescheinigung mangelnder Sachkenntnis gewertet, woraufhin von Beust den Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aufforderte, solche Querschüsse von Schill in Zukunft zu unterbinden. Der Bundesvorsitzende Mettbach kritisierte im Folgenden Schill scharf und verlangte von ihm, seine Meinung nur nach Absprache mit dem Bundesvorstand öffentlich zu äußern, was Schill als "Mafiamethoden" bezeichnete und ablehnte. Daraufhin entzog ihm der Bundesvorstand der Partei das Amt des Landesvorsitzenden und sprach gegen Schill ein zwei Jahre dauerndes Verbot aus, Ämter in der Partei auszuüben. Laut Schill geschah dies gegen die Satzung der Partei.

In den nächsten Tagen eskalierte der innerparteiliche Streit und am 9. Dezember 2003 zerbrach die Regierungskoalition endgültig, da Schill angekündigt hatte, in einzelnen Punkten zusammen mit Parlamentariern, die zu ihm hielten, eventuell auch gegen Regierungsbeschlüsse zu stimmen und somit die Regierungsmehrheit zu gefährden. Da der Regierungschef Ole von Beust dieses nicht tolerieren wollte, wurden Neuwahlen für die Bürgerschaft angesetzt.

Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Partei den Partei- und Fraktionsausschluss von Schill. Die hier angewandte Form des Ausschlusses durch den Bundesvorstand ohne klar definierten Grund und ohne ein Parteischiedsgericht wurde von Verfassungsrechtlern stark kritisiert. Ermöglicht wurde sie durch eine Änderung der Parteisatzung, die von Mettbach einen Monat zuvor eingebracht wurde.

Zahlreiche Landesverbände, die Schill unterstützten, sagten im Nachgang zu der Sitzung, sie seien von den Hamburgern überrumpelt worden. Da eine rechtliche Klärung der Vorgänge erst nach den Neuwahlen in Hamburg zu erreichen gewesen wäre, gründete Schill am 18. Dezember gemeinsam mit fünf ehemaligen Mitgliedern der Fraktion der Partei, die sich mit Schill solidarisierten, die Ronald-Schill-Fraktion.

Außerdem vereinigte Schill sich mit Bolko Hoffmanns Partei Pro DM zur Liste Pro-DM/Schill. Schill erreichte noch vor der Wahl ein Gerichtsurteil, dass es seiner ehemaligen Partei verbot, die Bezeichnung „Schill-Partei“ oder das Kürzel „Schill“ zu verwenden. Die Partei versuchte deshalb kurzfristig, sich ein Image als PaRO und Offensive aufzubauen.

[Bearbeiten] Niedergang bei der vorgezogenen Neuwahl

Bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004 blieben sowohl die Liste Pro DM/Schill mit 3,1 Prozent als auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 0,4 Prozent der Stimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Es folgte ein Massenaustritt beim Spitzenpersonal der Partei. Nach der verlorenen Wahl ist die Partei politisch bedeutungslos geworden. Von den Führungsfiguren blieb zunächst lediglich Norbert Frühauf, der von 2001 bis 2004 Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion war, in der Partei. Die ehemaligen Senatoren Mario Mettbach, Peter Rehaag und Dirk Nockemann traten daraufhin zur CDU über.

[Bearbeiten] Die Ära nach Schill: Anfang 2004 bis heute

Nachdem die Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl von 2004 ohne Kurzbezeichnung angetreten war, änderte sie ihre satzungsmäßige Kurzbezeichnung von Schill zu Offensive D. Neuer Bundesvorsitzender der Partei wurde Markus Wagner. Er signalisierte nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden eine Annäherung an den bekannten Rechtspopulisten und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, indem er ihm zu seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl von Kärnten am 7. März 2004 gratulierte. Eine solche parteioffizielle Annäherung war in der Ära Schill stets abgelehnt worden. Auch wurde von ihm das Image als „bessere CDU“ kritisiert, das die Partei seiner Meinung nach in der Ära Schill pflegte, das er - neben der Selbstdemontage, die durch die Person Schill durchgeführt wurde - als entscheidenden Grund für den Niedergang der Partei Anfang 2004 sieht. Allerdings findet die Partei seitdem nicht mehr so viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Im Zuge der Landtagswahl von Schleswig-Holstein am 20. Februar 2005 geriet ihr dortiger Spitzenkandidat Folker Küster in die Schlagzeilen, da er der Vater von Estefania Küster ist, der damaligen Freundin von Dieter Bohlen. Auch dies hatte der Partei allerdings keinen Rückenwind beschert, da sie bei der entsprechenden Landtagswahl nur auf 0,1% kam.

Am 22. Februar 2005 gab der Hamburger Landesverband der Partei seine Auflösung bekannt. Der Landesvorsitzende Hagen Riemann begründete dies mit dem unter Wagner vollzogenen Rechtsruck der Bundespartei, die inzwischen auch Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld eine politische Heimat böte. Wagner entgegnete, dass die Auflösung ohne einen Parteitagsbeschluss nicht rechtsgültig sei. Laut Riemann waren am Vortag 233 Mitglieder (von den etwa 270 in Hamburg verbliebenen) geschlossen aus- bzw. zurückgetreten, einschließlich einiger Landesvorstandsmitglieder und Bezirks- und Ortsvorstände. Der Landesverband Hamburg wurde jedoch faktisch nie aufgelöst und ist seit Mitte 2005 wieder aktiv, verzeichnet nach eigenen Angaben auch wieder Mitgliederzuwächse. Unter anderem sind auch einige Gründungsmitglieder wieder zur Partei zurückgekehrt.

Im April 2005 vereinbarte die Partei eine Kooperation mit der DSU. Wie andere Kleinparteien auch klagte sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erschwerten Bedingungen der Teilnahme für kleine Parteien an der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005. Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft. Die Partei erreichte bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 lediglich 0,1% der Zweitstimmen. In Sachsen-Anhalt hatte sie genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt, um mit einer eigenen Liste antreten zu können. Im November 2005 legte die Partei Einspruch nach dem Bundeswahlprüfungsgesetz ein, da nach Angaben der Offensive D die falsche Mandatsverteilung eine Wahlwiederholung erforderlich macht. Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art.41 Abs.1 Satz 1 und des Wahlprüfungsgesetzes wird der Wahleinspruch vom 15. November 2005 nunmehr unter dem Aktenzeichen WP 158/05 im Bundestag geführt.

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 trat die Offensive D gemeinsam auf einer Landesliste mit der Statt-Partei und der DSU an. Die Listenvereinigung heißt "Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt" und erreichte 0,3%. Im Jahr 2006 trat die Offensive D in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an und erreichte jeweils 0,1%.

Seit November 2006 veranstalten die Hamburger Landesverbände von Offensive D, Zentrumspartei und Graue Panther erstmals gemeinsame Podiumsdiskussionen unter dem Motto "Macht Deutschland nicht kaputt". Im Dezember 2006 traten drei Vorstandsmitglieder sowie 24 weitere Mitglieder des Landesverbandes Berlin aus der Offensive D aus und in die Deutsche Partei (DP) über. Bereits zur Berlin-Wahl am 17. September 2006 traten einige Mitglieder der Offensive D und der Deutschen Partei auf gemeinsamen Listen an.

Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember 2006 in Bad Harzburg kündigte der Bundesvorsitzende Markus Wagner aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an. Peter-Alexander von der Marwitz übernahm kommissarisch das Amt bis zur geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes, die beim nächsten Bundesparteitag am 31. März 2007 stattfinden soll.