Schwarz-Grüne Koalition

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Als schwarz-grüne Koalition bezeichnet man eine Koalition einer konservativen mit einer grünen Partei.

Inhaltsverzeichnis

1 Deutschland
2 Österreich
3 Quellen

[Bearbeiten] Deutschland

In Deutschland bezeichnet schwarz-grüne Koalition eine Regierung unter Beteiligung einer Unionspartei (CDU oder CSU) und Bündnis 90/Die Grünen.

Im Vergleich zu anderen Konstellationen ist dieses Modell noch recht jung, da beide Lager lange Zeit einer Zusammenarbeit einhellig ablehnend gegenüber standen. Schwarz-grüne Koalitionen hat es in Deutschland deshalb bisher nur auf kommunaler Ebene gegeben, wo parteipolitische Vorgaben eine geringere Priorität haben. Es gibt aber in beiden Lagern immer mehr Stimmen für eine Schwarze-Grüne Koalition, auch auf Landes- oder Bundesebene. Dies geht einher mit einer allmählichen Annäherung der Wähler-Milieus von Grünen und Union („Neue Bürgerlichkeit“).

2004 sprachen sich zum Beispiel Unionspolitiker wie Edmund Stoiber (CSU) und Peter Müller (CDU) für Schwarz-Grün als weitere Option aus.

[Bearbeiten] Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene

Auf kommunaler Ebene gab und gibt es seit einiger Zeit rund zwei Dutzend schwarz-grüne Bündnisse, vor allem in Nordrhein-Westfalen.

Größte Stadt mit einer schwarz-grünen Koalition ist Frankfurt am Main.

In der Gemeinde Otzberg gibt es schon seit 1989, mit Unterbrechungen, eine Schwarz-Grüne Koalition. In Kassel (Streit um den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden) und Köln (Mehrheitsverlust) ist diese Konstellation jedoch zwischenzeitlich gescheitert.

Auch in Oldenburg (Oldb.) ist eine schwarz-grüne Koalition nach der Kommunalwahl 2006 nach nur sieben Wochen geplatzt, nachdem die CDU im Rat entgegen dem Koalitionsvertrag für den Bau eines umstrittenen Shoppingcenters neben dem Oldenburger Schloss stimmte. Zuvor war der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Gerd Schwandner (parteilos), im zweiten Wahlgang durch die Unterstützung der Grünen gewählt worden.

Im Hamburger Bezirk Altona dient die schwarz-grüne Zusammenarbeit seit 2004 als Modellversuch mit Perspektive für die Landesebene. Schwarz-grün wurde hier gerade von jungen Politikern beider Parteien eingefordert und vorbereitet ^[1]^[2]^[3].

Weitere schwarz-grüne Koalitionen gab oder gibt es in Steglitz-Zehlendorf^[4], Kiel, Bad Homburg und Essen.

[Bearbeiten] Schwarz-Grün auf Landesebene

Mit Schwarz-Grün in ihren Bundesländern haben bisher mehrere Regierungschefs und CDU-Spitzenkandidaten geliebäugelt, darunter Peter Müller (Saarland), Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Ole von Beust (Hamburg).

Vor der NRW-Landtagswahl 2005 zeigten sich die Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Bärbel Höhn (Grüne) bei mehreren Fototerminen. Gemeinsam erklärten sie, wenn auch eher taktisch motiviert: "Schwarz-Grün liegt in der Luft". Rüttgers setzte danach, trotz einer sich abzeichnenden knappen Mehrheit, auf eine Koalition mit der FDP und auf einen Lagerwahlkampf.

Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen 2004 wurde über Schwarz-Grün von vielen Seiten spekuliert. 69 % der Grünen- und 48 % der CDU-Wähler in diesem Land hätten laut einer Emnid-Umfrage eine solche Koalition begrüßt. Auch vor der sächsischen Landtagswahl 2004 war Schwarz-Grün nicht von vornherein ausgeschlossen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss vor den Landtagswahlen 2006 Schwarz-Grün für sein Bundesland, dessen Grüne als eher konservativ gelten, nicht aus. Obwohl die CDU mit großer Mehrheit seine Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl problemlos fortsetzen konnte, wurden ernsthafte Gespräche mit den zur drittstärksten Kraft erstarkten Grünen begonnen. Wenige Tage später aber beschloss die CDU, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen.

In Bremen brachte CDU-Bausenator Jens Eckhoff Schwarz-Grün für die Zeit nach der Landtagswahl im Jahr 2007 ins Gespräch. Grundsätzlich hält auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel die Zeit reif für schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene.

[Bearbeiten] Schwarz-Grün auf Bundesebene

Bei den Grünen plädieren Bundespolitiker wie Jerzy Montag, Werner Schulz und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, für Schwarz-Grün als weitere Möglichkeit grüner Beteiligung an der Bundesregierung.

Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer lehnte dies bis zur Bundestagswahl ab: „Ich wüsste nicht, wie ich mit Angela Merkel und Herrn Kirchhof eine gemeinsame Politik vereinbaren sollte.“ (Zitat vom 6. September 2005). Gleichwohl riet er seiner Partei nach dem Urnengang die Öffnung „auch hin zu den bürgerlichen Parteien, aber das sehr vorsichtig“.^[5]

Nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 erreicht eine schwarz-grüne Koalition allein keine Mehrheit, sondern nur zusammen mit der FDP. Diese Konstellation, die für die Bundesebene erstmals nach der Bundestagswahl zur Debatte stand, wird als Jamaika-Koalition oder Schwampel bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die in ihrem Buch „Mein Weg“ Schwarz-Grün auf Bundesebene noch eine Absage erteilt hatte („In diesem Jahrzehnt nicht mehr.“), zeigte nach der Bundestagswahl Bereitschaft, auch über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln.

[Bearbeiten] Zuspruch der Wähler

Laut einer FORSA-Umfrage im Auftrag der Monatszeitschrift "Cicero"^[6] vom September 2005 halten deutlich mehr Grünen- als Unionswähler schwarz-grüne Koalitionen auf kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene für sinnvoll. Die Unionswähler sind von diesem Gedanken kaum mehr angetan als der Durchschnitt der Wähler.

Ebene	Grünen-Wähler	CDU/CSU-Wähler	Bevölkerung
Kommunal	59 %	39 %	36 %
Länder	49 %	33 %	32 %
Bund	32 %	24 %	21 %

Immer noch gibt es zwischen Unions- und Grünen-Wählern starke Unterschiede, insbesondere in der Frage, welche politischen Themen die wichtigsten seien. Für Grünen-Wähler stellen "Umweltpolitik" und "Soziale Gerechtigkeit" die beiden "wahlentscheidenden Aspekte" dar. Bei den CDU/CSU-Wählern landen diese beiden Themen unter ferner liefen. Im Gegenzug sind die beiden Topthemen konservativer Wähler ("Wirtschaftspolitik" und "Arbeitsmarkt") für grüne Wähler von geringerer Bedeutung.

Thema	Grünen-Wähler	CDU-Wähler
Umweltpoltik	64 %	4 %
Soziale Gerechtigkeit	39 %	15 %
Wirtschaftspolitik	15 %	53 %
Arbeitsmarkt	11 %	42 %

Stand: September 2002. Quelle: Umfrage von Infratest dimap nach [1], S. 15

[Bearbeiten] Machtpolitische Erwägungen

Nicht zuletzt sprechen machtpoltische Erwägungen für Schwarz-Grün: Denn sowohl Unionsparteien als auch Grüne suchen eine strategische (Koalitions-)Alternative. Die SPD ist in den letzten Jahren in Bund oder Ländern Koalitionen mit der CDU (große Koalition), mit FDP, mit Grünen, mit der PDS respektive Linkspartei sowie Ampelkoalitionen mit FDP und Grünen eingegangen.

Die SPD hat also fünf Koalitionsvarianten verwirklicht. Zudem wäre es in Schleswig-Holstein auf Landesebene beinahe zu einer weiteren Koalitionsvariante gekommen: Rot-Grün unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes, eine Konstellation, die auch als "Dänenampel" bezeichnet wurde.

Der CDU hingegen bleiben als Koalitionsoptionen derzeit nur Schwarz-Gelb sowie eine große Koalition, den Grünen bleibt nur Rot-Grün oder die wenig beliebte Ampelkoalition. Sowohl für Grüne als auch für CDU wäre Schwarz-Grün eine strategische Alternative, zumal diese Option die Verhandlungsmacht in Koalitionsverhandlungen mit anderen potenziellen Partnern stärken würde. So hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat und heutige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen zeitweiligen Flirt mit den Grünen vor der NRW-Landtagswahl 2005 damit erklärt, dass es "mir ein großes Maß an Freiheit" eröffne, mehrere Koalitionsoptionen zu haben.

Für die grüne Partei spricht zudem ein weiteres Argument für Schwarz-Grün: Sollte die SPD bei Wahlen auf Dauer schlechte Ergebnisse erringen, werden rot-grüne Koalitionen rein rechnerisch keine Mehrheit finden. Derzeit sind die Grünen an keiner Landes- oder Bundesregierung beteiligt, nachdem seit 1998 rot-grüne Regierungen in Hessen, NRW, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und im Bund abgewählt worden waren.

[Bearbeiten] Österreich

Schwarz-Grün bezeichnet in Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen.

In Österreich gab es nach den Nationalratswahlen 2002 längere Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen, die aber (dem Vernehmen nach kurz vor erfolgreichem Abschluss) platzten, nicht zuletzt wegen Uneinigkeiten in Sozial- und Pensionsfragen, bei Studiengebühren und Abfangjägern. Dennoch gelten die Grünen seither als möglicher Regierungspartner der ÖVP und sind somit nicht mehr ausschließlich an die SPÖ gebunden.

Seit den Landtagswahlen in Oberösterreich 2003 gibt es nun erstmals in Österreich eine Regierungszusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün auf Landesebene. Anlässlich des dreijährigen Bestehens lobten sowohl ÖVP als auch Grüne die Zusammenarbeit.

In mehreren größeren und kleineren Städten in Österreich regieren schwarz-grüne Bündnisse, unter anderem in Klosterneuburg und Bregenz.