Strukturbruchthese
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Die Strukturbruchthese ist in der Föderalismusforschung ein Leitsatz über die Wechselbeziehung zwischen föderaler Ordnung und Parteienwettbewerb, der im wesentlichen auf den Tübinger Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch zurückgeht. Sie besagt, dass das parteipolitische Konkurrenz- und Profilierungsgebaren einen strukturellen Bruch zur bundesstaatlichen Ordnung mit ihren auf Konsens, Kooperation und Verhandlung ausgerichteten Politikmechanismen darstellt. Die These findet bei bikameralen politischen Systemen, also bei Staaten mit zwei parlamentarischen Kammern und imperativem Mandat in der zweiten Kammer Anwendung und baut auf der Politikverflechtungsthese von Fritz Scharpf auf.
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[Bearbeiten] Grundlegende empirische Beobachtungen
Lehmbruch stützt seine These auf zahlreiche Beobachtungen im Verhalten von Parteien und Bundes- und Landesinstitutionen in der Geschichte der Bundesrepublik.
[Bearbeiten] Politikpraktischer Hintergrund
Ersten Anlass zu den Überlegungen über einen Strukturbruch gab die politische Situation 1976, als ein sozialliberales Regierungsbündnis aus SPD und FDP im ersten Kabinett Schmidt mit einer CDU-Mehrheit in der Länderkammer konfrontiert wurde. Seit der Bildung der ersten sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt 1969 war es der CDU gelungen, in mehreren Landtagswahlen, darunter 1970 im Saarland, 1971 in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und 1972 in Baden-Württemberg, die absolute Mehrheit zu erzielen. Sie satach damit die Parteien der Koalitionsregierung auf Bundesebene, SPD und FDP, aus, mit denen sie jeweils bis dahin in einigen Landesregierungen koaliert hatte und die ihr Abstimmunsverhalten im Bundesrat im Sinne der Bundesregierung hätten neutralisieren können.
[Bearbeiten] Aktuellere Phänomene
Anlass zu einer breit angelegten Diskussion über eine parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesrates bot das spektakuläre Scheitern der Steuerreform von 1997/1998. Ein weiteres Fallbeispiel eröffnete sich in der 15. Wahlperiode zwischen 1998 und 2005 unter der rot-grünen Bundesregierung. Mit der für die SPD verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2002 änderten sich im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Oppositionsparteien im Bundestag, CDU/CSU und FDP. Damit stand eine rot-grüne Bundestagsmehrheit einer schwarz-gelben Bundesratsmehrheit gegenüber. Das Kabinett Schröder konnte in der Folgezeit Gesetzesvorhaben nur mit teilweise deutlichen Änderungen an den Finanzierungsregelungen und den Implementationsbestimmungen umsetzen, exemplarisch dienen dafür die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis IV.
[Bearbeiten] Grundsätzliche Annahmen
Die Strukturbruchthese geht auf Grundlage dieser Beobachtungen von bestimmten regelhaften Verhaltensmustern der politischen Institutionen und Parteien aus.
- bei einer parteipolitischen Harmonie zwischen den beiden parlamentarischen Kammern, wie sie unter der Kanzlerschaft Konrad Adenauers und zum Zeitpunkt der Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl 1982 und von Kohl zu Schröder 1998 vorherrschte, lässt sich ein Bedeutungszuwachs der Bund-Länder-Konfliktdimension beobachten, da Landesregierungen dann danach streben, ihre regionalen Interessen in den politischen Prozess einfließen zu lassen.
[Bearbeiten] Konsequenzen für die Politikergebnisse
- Ein Strukturbruch zwischen bundesstaatlichen Institutionen und Parteienkonkurrenz kann aufgrund gegenläufiger, sich mitunter aufhebenden Handlungslogiken zu einer Lähmung des politischen Betriebes führen. So beherrschte gegen Ende der letzten Legislaturperiode der Regierung Kohl auch vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession und politischen Stagnation der Reformstau-Begriff die öffentliche politische Debatte.
- Wenn Bundestag und Bundesrat darüber hinaus parteipolitisch unterschiedlich dominiert werden, kann die Opposition in der Länderkammer eine ex-ante Wirkung auf die qualitative Arbeit der Bundesregierung entfalten. Denn das Kabinett ist in der verhandlungsdemokratischen Atmosphäre seinerseits bemüht, mit der Opposition abgestimmte Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. In der Konsequenz kann es zu mittelmäßigen Politikergebnissen kommen, die womöglich notwendigen tiefgreifenden Reformen entgegenstehen. Ein Beispiel dafür liefert die Debatte um das Städtebauförderungsgesetz 1971.
„Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie einsieht, daß sie mit ihrer schwachen Mehrheit im Bundestag nicht alle Gesetze durchpauken kann, sondern mit unserer Mehrheit im Bundesrat rechnen muss.“
– Gerhard Stoltenberg 1971, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident (1971-1982)
[Bearbeiten] Kritik
Eine kritische Würdigung der Annahmen der Strukturbruchthese zielt vor allem auf zwischenzeitlich einsetzende Veränderungen im deutschen Parteien- und Institutionensystem ab.
- Mit der Ausdifferenzierung der deutschen Parteienlandschaft zu einem Fünfparteiensystem durch den Zutritt der Linkspartei im Bundestag, hat sich die Gültigkeit der Strukturbruchthese relativiert.
- Seit Amtsantritt der Großen Koalition aus SPD und Union ist eine parlamentarische Mehrheit der Regierungsparteien in beiden Kammern auf längere Zeit gesichert.
- Die wachsende Koalitionenvielfalt auf Ebene der Landesregierungen, die sich auch in besonders ausgeprägter Form bereits in theoretischen Farbenspielen über eine schwarz-grüne-, eine Jamaika-, oder eine Ampelkoalition angedeutet hat, führt zu einer zunehmenden Verwischung und Auflösung der polarisierten Abstimmungskoalitionen im Bundesrat.
[Bearbeiten] Literatur
- Lehmbruch, Gerhard, "Parteienwettbewerb im Bundesstaat", Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2000 (Referenztitel), 1. Auflage 1976, Kohlhammer Verlag Stuttgart
- Klaus von Beyme, "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland", VS, Wiesbaden 2004, 343ff.
- Manfred G. Schmidt, "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland", C.H. Beck, München 2005, 87ff (Überblicksdarstellung)
